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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
12.02.2007, Der Standard
Norwegische Anwälte wollen künftig aus Protest gegen die ihrer Meinung nach menschenrechtsunwürdige Asylpraxis im Land gratis für Asylwerber arbeiten. Die norwegische Rechtsanwaltskammer (Advokatforeningen) kündigte am Montag auf ihrer Homepage die Einrichtung einer Aktionsgruppe aus erfahrenen Anwälten an, die Asylwerbern gratis Rechtshilfe gewähren soll. read more
11.02.2007, Berner Rundschau
Mauretanien und Spanien haben eine Vereinbarung zur Rückführung der 400 in Not geratenen Flüchtlinge unterzeichnet. Aus Diplomatenkreisen hiess es, die seit knapp einer Woche festsitzenden Männer aus Kaschmir und der Elfenbeinküste sollten per Flugzeug in ihre Heimat zurückgebracht werden. read more
11.02.2007, Berliner Kurier
Mitten in der Nacht schreckt Jürgen Lindner (51) hoch. Der stechende Schmerz im Kopf des frühpensionierten Grenzpolizisten pocht unerträglich. Wie so oft. Dann setzt sich der drahtige Sachse im Mondschein an den Tisch - und schreibt sich die quälenden Erinnerungen aus 32 Dienstjahren von der Seele. Lindner verfasst verstörende Kurzgeschichten. Über zwei rumänische Flüchtlinge, die "wie zerhackt" in einem Bergbaukrater an der deutsch-tschechischen Grenze lagen. Über die erfrorene alte Afghanin, die skrupellose Schleuser nachts im tiefen Schnee zurückgelassen hatten. Über den treuen Polizeihund, den ein umzingelter Schleuser erschlug. "All das aufzuschreiben hilft, aber verarbeiten kann ich es vermutlich nie." read more
10.02.2007, Berliner Zeitung
Die politische Verfolgung steht - von Deutschland aus lässt sich das besonders gut beurteilen - weltweit vor dem Aus. Wie schon seit Jahren, ist auch im Januar 2007 die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik deutlich gesunken. Nur noch 1 663 Flüchtlinge haben die deutschen Behörden mit einem Antrag behelligt, 15,5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Und gesunken ist selbstverständlich auch die Zahl der anerkannten Asylbewerber. Von den 2 642 Anträgen, über die das Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Januar entschied, wurde nur 26 stattgegeben. Das bedeutet: Lediglich ein Prozent der Flüchtlinge wurde als Asylbewerber, also als politisch Verfolgte anerkannt. read more
10.02.2007, Berliner Umschau
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hat Wachstum und Entwicklung in Afrika als zentrale Themen auf die Agenda des diesjährifen G8-Gipfels gesetzt. Afrika südlich der Sahara ist die ärmste Region der Welt. Trotzdem ist die internationale Entwicklungshilfe für diese Region im Jahr 2005 um 2,1 Prozent gesunken. Eine Trendwende ist nicht abzusehen. read more
10.02.2007, Kanaren Nachrichten
Das humanitäre Drama vor der Küste Mauretaniens geht weiter: Der Frachter 'Marine I', welcher am 02.Februar mit Kurs auf die Kanaren von der 'Luz del Mar', einem Patroullienboot der Seerettung, auf Anordnung der spanischen Behörden, zurück vor die Küste Mauretaniens geschleppt wurde, darf weiterhin nicht in den Hafen von Nouadhibou einlaufen. An Bord des Flüchtlingsfrachters befinden sich nach Angaben des Cruz Roja (spanisches Rotes Kreuz) insgesamt 372 Flüchtlinge aus Pakistan, der Elfenbeinküste, Sri Lanka und Liberia. read more
10.02.2007, N24
Vor der Küste Mauretaniens geht das Drama um ein Flüchtlingsschiff mit fast 400 Asiaten an Bord weiter. Entgegen der Ankündigung der spanischen Regierung, die in der Krise vermittelt, haben die Behörden des nordwestafrikanischen Landes bislang nicht die Einfahrt des Frachters in den Hafen von Nouadhibou erlaubt. Die Lage der Menschen an Bord werde immer dramatischer, hieß es. Das Rote Kreuz hat bereits gewarnt, dass mindestens 40 der Bootsinsassen angesichts der katastrophalen hygienischen Zustände inzwischen erkrankt seien. read more
09.02.2007, Der Tagesspiegel
Verfolgt, geflohen, abgelehnt: Iraks Christen finden selbst in Syrien keine Bleibe mehr. Aber nun könnte alles noch schlimmer kommen. Am Wochenende wurde bekannt, dass Syrien Irakern nur noch 14-Tagesvisa ausstellen will. Danach können sie ein Dreimonatsvisum beantragen, sofern sie einen festen Wohnsitz nachweisen können. read more
09.02.2007, Die Presse.com
Die EU-Kommission will die Mitgliedsländer bereits kommende Woche zwingen, in der umstrittenen Frage einer koordinierten Einwanderungspolitik Farbe zu bekennen. EU-Innenkommissar Franco Frattini erläutert im "Presse"-Interview den Plan, den er den Innen- und Justizministern vorlegen will: "Jeder EU-Staat soll künftig nach Brüssel melden, wie viele Arbeiter aus Nicht-EU-Staaten er für wie lange braucht", erklärt er. read more
09.02.2007, Berliner Zeitung
Das Projekt soll wenigen die legale Einwanderung erlauben - und die Flut Hunderttausender Illegaler stoppen: Die Festung Europa bekommt an ihrer südlichen Seite eine kleine Eingangstür für afrikanische Gastarbeiter. In Mali soll demnächst das erste europäische Jobcenter eröffnet werden. Ausreisewillige Malier können sich dort auf offene Stellen in Europa bewerben. read more
09.02.2007, Der Standard
Die italienische Küstenwache hat am Freitagvormittag 321 Einwanderer aufgegriffen, die sich auf einem zehn Meter langen Boot unweit der Insel Lampedusa südlich von Sizilien befanden. Unter den Immigranten waren auch fünf Frauen und acht Kinder, berichtete die Küstenwache. Die Gruppe berichtete, aus der Türkei abgefahren zu sein, doch die Ermittler vermuten, dass sie von der libyschen Küste gestartet sind. Sie waren über 36 Stunden unterwegs. read more
09.02.2007, Mitteldeutsche Zeitung
Die Zahl der in Deutschland nur geduldeten Flüchtlinge ist deutlich zurückgegangen. Nach Regierungsangaben sind es derzeit noch 174 980, davon 55 249 unter 18 Jahren. Dies teilte die Bundesregierung in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Links-Fraktion mit. Im November hatte die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage die Gesamtzahl der Geduldeten noch mit 193 000 angegeben. Geduldete sind in der Regel ausreisepflichtig, können aber oft aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden. Ihr Aufenthaltsrecht wird immer nur um kurze Zeit verlängert. read more
Nach tagelangem diplomatischem Gerangel zwischen Spanien und Mauretanien ist eine Flüchtlingskatastrophe vor der westafrikanischen Küste abgewendet worden: Mauretanien erlaubte am Freitag einem Flüchtlingsboot mit mindestens 400 Asiaten und Afrikanern an Bord die Einfahrt in den Hafen. Wie die spanische Vizeregierungschefin Maria Teresa Fernandez de la Vega weiter mitteilte, sollen Kranke und Kinder als erste von Bord gehen dürfen. Bei den übrigen solle zunächst die Identität festgestellt und danach eine Rückführung in ihre Heimat eingeleitet werden. Ihren Worten zufolge sagte Spanien Mauretanien weitere 650.000 Euro für ihre Grenzsicherung zu. read more
09.02.2007, EuroNews
Auf dem Weg nach Europa starben dabei mehr als 6000 von ihnen. Die EU plant, Jobcenter in Afrika zu errichten um den Menschen die legale Einreise nach Europa zu ermöglichen. Mit Visum, Aufenthaltsgenehmigung und Job. Das erste Center soll in Mali entstehen. Frankreich und Spanien haben schon Saisonarbeiter angefordert. read more
09.02.2007, Die Welt
Die Autobahnpolizei Schleswig hat auf der A7 in der Nähe der deutsch-dänischen Grenze ein Auto gestoppt und dabei zwei illegale Ausländer festgenommen. Nach Angaben der Bundespolizei vom Freitag in Flensburg konnten sich von vier Menschen im Auto zwei Iraner nicht ausweisen. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass die 19 und 21 Jahre alte Männer von Schweden aus ins Bundesgebiet eingeschleust werden sollten. read more
08.02.2007, taz
Mehr als 200 asiatische Flüchtlinge sitzen seit vier Tagen auf einem Schiff vor der Küste des nordwestafrikanischen Mauretanien fest. Kein Land erklärte sich bis gestern bereit, die aus Pakistan, Indien und Bangladesch stammenden Flüchtlinge aufzunehmen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk wurde nach Angaben des spanischen Außenministeriums in die Suche nach einer Lösung eingeschaltet. read more
08.02.2007, Radio Vatikan
Auf scharfe Kritik stoßen Pläne der australischen Regierung, künftig weniger Flüchtlinge aus dem Sudan aufzunehmen. Der scheidende Migrationsbeauftragte der Erzdiözese Sydney, Weihbischof David Cremin, nennt das Vorhaben des neuen Einwanderungsministers abscheulich. Australien sei mit seinen in der Nationalhymne gefeierten "grenzenlosen Weiten" sehr geizig geworden, sagte Cremin. Sein Nachfolger Dominic Ceresoli warf dem Minister vor, mit der geplanten Kürzung der Quote auf eine Medienhetze gegen sudanesische Asylbewerber zu reagieren. read more
08.02.2007, Deutschlandradio
Touristen und Migranten haben meist nicht viel gemein - denkt man. Doch Tom Holert und Mark Terkessidis zeigen anhand von vielen Beispielen, dass die gängigen Zuschreibungen von "reichen" Touristen und "armen" Flüchtlingen nicht zutreffen. Beide Gruppen folgen letztlich den "globalen Wanderungsbewegungen des Kapitals", so ihre These. read more
08.02.2007, tagesschau.de
In Deutschland geduldeten Flüchtlingen darf nicht automatisch die Sozialhilfe gekürzt werden, nur weil sie sich einer "freiwilligen Ausreise" verweigern. Es sei vielmehr zu prüfen, ob wichtige Gründe gegen das Verlassen des Landes sprächen, entschied das Bundessozialgericht (BSG). Je länger die Flüchtlinge bereits in der Bundesrepublik gelebt hätten, desto unzumutbarer erscheine es, die Rückkehr zu fordern, meinten die Kasseler Richter. Eine konkrete Grenze setzte das BSG aber nicht. read more
08.02.2007, Basler Zeitung
Pakistan will vier Flüchtlingslager im Grenzgebiet zu Afghanistan schliessen. Die Entscheidung sei aus sicherheits- und entwicklungspolitischen Gründen gefallen, erklärte das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag in Islamabad. «Wir verstehen, dass die Sicherheit in der Nähe der Grenze prioritär ist», betonte der UNHCR-Vertreter in Pakistan, Guenet Guebre Christos. Allerdings müssten die Behörden den insgesamt 236 000 betroffenen Flüchtlingen Alternativen anbieten. read more
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