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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.04.2008, derwesten.de
Wohin mit Flüchtlingen aus dem Irak? Wie viele Einwanderer kann und will die EU aufnehmen? Kommt eine neue Flüchtlingswelle am Mittelmeer? Die EU will ihre Asyl- und Einwanderungspolitik neu ordnen, um sich besser vor illegaler Einwanderung zu schützen und die Lasten gerechter auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Gestern forderten EU-Abgeordnete in Straßburg eine bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten. read more
23.04.2008, Reuters
Ägypten laut Sicherheitsquellen und Menschenrechtsgruppen hat 105 Eritreer verhaftet, die vom nördlichen Sudan aus über die Grenze gekommen waren. Die Gruppe ist Teil einer Flüchtlingsbewegung von afrikanischen Immigranten, die durch Ägypten kommen. Viele von ihnen versuchen, nach Israel zu gelangen. Seit Februar wurden mehr als 300 Eritreer in der Provinz festgenommen. (Artikel in englischer Sprache) read more
22.04.2008, Neues Deutschland
Tausende Migranten scheitern Jahr für Jahr beim Versuch, in die gelobte Europäische Union zu gelangen. Die marokkanische Menschenrechtsorganisation ABCDS hilft den Gestrandeten mit Essen, Kleidung und Medikamenten und setzt sich für ihre Rechte ein. read more
22.04.2008, Schleswiger Nachrichten
Es war eine wilde und gefährliche Verfolgungsfahrt am 25. Oktober 2007 auf der Autobahn A7 bei Flensburg. Der Fahrer des Kleintransporters gab Gas, hatte er doch brisante "Fracht" geladen: 23 Menschen aus dem Irak, die illegal eingeschleust worden waren. read more
22.04.2008, Corriere della Sera online
Etwa hundert Immigranten in zwei Booten riskieren aufgrund des schlechten Wetters, vor der libyschen Küste zu kentern. Wie die Küstenwache von Palermo mitteilt, befinden sich libysche Einheiten vor Ort. Besonders ein Boot mit 45 Personen an Bord, darunter sechs Frauen, ist aufgrund des hohen Seegangs in Schwierigkeiten. Es befindet sich 40 Meilen von Libyen und über 100 Meilen von Lampedusa entfernt. Das zweite Boot mit 53 Personen an Bord, das vor zwei Tagen in Al Zwara gestartet war, befindet sich in der Nähe von Becken, die für die Thunfischzucht verwendet werden. (Artikel in italienischer Sprache) read more
21.04.2008, Tagesanzeiger, Zürich
20 Prozent der Flüchtlinge sind gemäss der Studie bei der Eröffnung des positiven Asylentscheids erwerbstätig. Dieser Prozentsatz sinkt im Zeitverlauf, erreicht jedoch fünf Jahre nach der Einreise in die Schweiz einen Wert von über 30 Prozent. Im Gleichschritt bewegt sich die finanzielle Abhängigkeit von der Sozialhilfe. read more
21.04.2008, Focus
Die amerikanische Küstenwache hat vor der Küste der Bahamas die Leichen von 20 Flüchtlingen geborgen. Fischer hatten am Sonntag Hilfeschreie im Wasser gehört und die Behörden alarmiert. Ein Sprecher der Küstenwache erklärte am Montag, man habe drei Überlebende gefunden. 19 der 20 Toten stammten aus Haiti, einer aus Honduras. Die Suche nach weiteren Opfern dauert an. read more
21.04.2008, Radio MegaWelle
Auf Fuerteventura ist im Hafen von El Rosario ein Handelsschiff eingelaufen, an Bord waren zehn Immigranten von der Elfenbeinküste, einer von ihnen tot. Die blinden Passagiere sind von der Küstenwache entdeckt worden, nachdem das Schiff wenige Seemeilen vor Fuerteventura durchsucht wurde. Ein Immigrant war bereits seit mehreren Stunden tot. Vier weitere Afrikaner werden zur Stunde im Krankenhaus behandelt, ihr Zustand ist kritisch. read more
19.04.2008, Der Standard, Wien
Belgien, Schweden und Norwegen haben die Rücksendung von Flüchtlingen nach Griechenland gestoppt - Österreichs Innenminister sieht hingegen dafür vorerst noch keinen Grund: Trotz Kritik des UNO-Flüchtlingshochkommissariats und anderer Organisationen hält Günter Platter an Abschiebungen in das südosteuropäische Land fest. read more
19.04.2008, Neue Zürcher Zeitung
Die Asyl- und Migrationspolitik der EU erzeugt in regelmässigen Abständen bittere Auseinandersetzungen. Zurzeit steht Griechenland in der Schusslinie, weil irakische Asylbewerber dort praktisch keine Chance auf Asyl haben sollen. Es geht aber nicht um den Einzelfall, sondern um ein Symptom für die Krise des gesamten Systems. read more
19.04.2008, http://www.jungewelt.de
Migrationsabwehr in Westafrika: Marokko und Senegal werden in die Abschottungsmaschinerie der EU eingebunden. Die Fluchtursachen bleiben davon unberührt read more
19.04.2008, angolapress
21 Flüchtlinge aus dem Subsahararaum, die auf dem Weg zu den kanarischen Inseln waren, wurden am 17.4.08 in Laâyoune, der Hautpstadt von Westsahara, verhaftet. Die meisten illegal aufgegriffenen Flüchtlinge werden in ihre Heimatstaaten zurückgeschoben. Nachdem die Kontrollen vor allem um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla verstärkt worden sind, haben sich die Routen immer weiter verlagert. (Artikel in französischer Sprache) read more
18.04.2008, Migreurop
Auf der Welt gibt es mehr als 26 Millionen Flüchtlinge, die aufgrund von Konflikten, Naturkatastrophen etc. ihre Heimatländern verlassen mußten, wie am Donnerstag bekannt wurde. Das ist die höchste Zahl an Flüchtlingen seit 1993. In folgenden Ländern gibt es laut dem Flüchtlingsrat Norwegens Binnenflüchtlinge: Sudan (5,8 Mio), Kolumbien (ca. 4 Mio), Irak (2,5 Mio). (Bericht in englischer Sprache) read more
17.04.2008, Neue Zürcher Zeitung
Die neue Chefin des Justiz- und Polizeidepartements, Eveline Widmer-Schlumpf, kündigt eine Revision des Asylgesetzes an: "Tatsächlich kann man jemanden, der nicht nur mit einer üblichen Strafe, sondern mit sehr schweren Nachteilen oder gar dem Tod zu rechnen hat, nicht zurückschicken. Aber Dienstverweigerung allein begründet nicht generell die Flüchtlingseigenschaft; es kommt auf den Einzelfall an. Dieser Grundsatz soll nun ins Gesetz aufgenommen werden, weil die Frage immer wieder zu Diskussionen Anlass gibt." read more
16.04.2008, netzeitung
Innenminister Schäuble will verfolgten Christen aus dem Irak in Deutschland Zuflucht gewähren. Amnesty International ist empört - die Organisation fordert nicht konfessionsgebundene Asylangebote und ist mit ihrem Protest nicht alleine. Amnesty hat Deutschland aufgefordert, außer verfolgten Christen auch andere Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. «Ich hoffe, dass die deutsche Regierung auch anderen Gruppen helfen will», sagte AI-Generalsekretärin Irene Khan am Mittwoch in Brüssel. read more
16.04.2008, Die Presse, Wien
Die Griechen wollen nicht von der Einwanderungswelle in die EU überrollt werden. Rund 3000 illegale Einwanderer zählt man dort pro Tag. Das sei ein „großes Problem“, heißt es unter Diplomaten. Das Land werde mit diesem Ansturm alleine nicht mehr fertig, vor allem für den Sommer befürchte man einen neuen Rekord an Flüchtlingen aus Nordafrika. Beim EU-Innenministerrat am Freitag in Luxemburg will das Land die EU daher in die Pflicht nehmen, wie die „Presse“ erfuhr: Athen werde die schwierige Lage in Griechenland darstellen und auf die Solidarität der 26 anderen EU-Staaten pochen. read more
16.04.2008, Basler Zeitung
Die italienischen Zöllner haben am Grenzübergang in Chiasso einen deutschen Schlepper verhaftet. Der 22-Jährige hatte in seinem Auto elf Iraker transportiert. Er muss sich nun wegen Begünstigung der illegalen Einwanderung verantworten. Dieser Strafbestand gilt in Italien sowohl für die Ein- als auch für die Ausreise von Personen ohne gültige Papiere. Gestoppt wurde das Fahrzeug mit den zwölf Personen an Bord am vergangenen Sonntag. Laut Medienberichten hat der 22-Jährige für seine Schlepperdienste 350 Euro plus Spesen erhalten. read more
16.04.2008, FR online
Brüssel/Genf (dpa) - Das UN-Flüchtlingshilfswerk fordert die EU- Staaten zum Stopp jeglicher Abschiebungen von Asylbewerbern nach Griechenland auf. Trotz einiger Verbesserungen in der griechischen Asylpraxis träfen viele Flüchtlinge dort weiterhin auf große Probleme bei der Suche nach Schutz vor Verfolgung, erklärte der UNHCR am Mittwoch. Die Einrichtung der Vereinten Nationen schloss sich mit ihrem Aufruf an die EU-Staaten, keine Asylbewerber mehr nach Griechenland zu schicken, der Position von Amnesty International und einer Reihe europäischer Flüchtlingsorganisationen an. read more
15.04.2008, indymedia
Der Hungerstreik der ImmigrantInnen im Internierungszentrum (CIE) Aluche (Madrid) wird nun auch von sämtlichen dort inhaftierten Frauen mitgetragen. Sie haben sich dem Hungerstreik der Immigranten des Männertrakts angeschlossen. Insgesamt befinden sich damit derzeit etwa 40 Personen im Hungerstreik. read more
15.04.2008, Reuters Deutschland
Wahlsieger Silvio Berlusconi hat ein hartes Vorgehen gegen die illegale Einwanderung angekündigt. Einer seiner ersten Schritte werde die Schließung der Grenzen und Einrichtung zusätzlicher Lager für Ausländer sein, "die keine Arbeit haben und deshalb zu einem Leben in Kriminalität gezwungen sind", sagte der 71-jährige. In diesem Zusammenhang sprach Berlusconi von einer "Armee des Bösen". read more
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