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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.12.2011, Jura Forum
Die illegale Einreise ist in der Europäischen Union keine Straftat. Migranten können daher erst dann verurteilt werden, wenn sie sich auch nach Abschluss des EU-Rückkehrverfahrens der Ausreise entziehen, urteilte am Dienstag, 6. Dezember 2011, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-329/11). Nach Experteneinschätzung sind die Auswirkungen des Urteils für Deutschland allerdings eher gering. Mehr lesen
07.12.2011, DerWesten
Eigentlich sollten am Mittwoch dutzende Roma, auch aus NRW, in den Kosovo abgeschoben werden. Doch Innenminister Jäger hat die Aktion nach zahlreichen Protesten gestoppt. Damit beugt sich der SPD-Mann auch dem Druck der Grünen. Mehr lesen
07.12.2011, Linksnet
Das Gebiet am Evros-Fluss (türkisch: Meriç), entlang der griechisch-türkischen Grenze, ist ein tragischer Ort, wo zahlreiche Flüchtlinge verschwinden, von denen einige tot aufgefunden werden. Verwandte und Freunde der Verschwundenen suchen in Haftlagern, Krankenhäusern und Friedhöfen nach ihnen. Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2011 starben 57 Menschen in diesem Grenzabschnitt. Mehr lesen
07.12.2011, Südostschweiz.ch
Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, hat vor einer noch restriktiveren Politik gegenüber Flüchtlingen gewarnt. Er befürchtet, dass die anhaltenden politischen Krisen und die Abschwächung der Weltwirtschaft künftig den Schutz von Flüchtlingen erschweren werden. Die Flüchtlinge seien keine Bedrohung für die Sicherheit, sondern vielmehr die ersten Opfer der Unsicherheit. Mehr lesen
07.12.2011, Ärtze ohne Grenzen
Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Flüchtlingskonvention versammeln sich diese Woche führende Politiker der Welt in Genf. Grund zu feiern gibt es an diesem Geburtstag für die weltweit 15,1 Millionen Flüchtlinge allerdings wenig. Staaten schliessen heute zunehmend ihre Grenzen und schränken die Hilfe für Flüchtlinge und Asylsuchende immer weiter ein. Mehr lesen
07.12.2011, Europa Press
Ceuta: Einer Gruppe subsaharinischer Einwanderer ist es gelungen die Grenzanlagen in der Bahía Sur bei Niedrigwasser zu überwinden. Nach Angaben der Guardia Civil erreichten 45 Ceuta. Die Zahl stimmt mit der Zählung des Roten Kreuzes überein. (Artikel in Spanisch) Mehr lesen
07.12.2011, Spanien Live
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass nicht verzweifelte Migranten, die meisten aus ost- und westafrikanischen Ländern, auf Wasserweg in Ceuta -eine von zwei Besitzungen, die Spanien noch an der nordafrikanischen Küste unterhält. antreiben. Das Aufnahmelager dort ist mit mehr als 700 Afrikanern überfüllt. Obwohl ständig Flüchtlingskontingente übers Mittelmeer auf die spanische Halbinsel gebracht werden, um einen Kollaps in dem Auffangheim zu vermeiden. Mehr lesen
06.12.2011, Spiegel.de
Die libyschen Behörden haben nach eigenen Angaben 500 afrikanische Flüchtlinge bei ihrer Überfahrt nach Europa gestoppt. Die Flüchtlinge seien auf dem Weg nach Italien gewesen, sagte Innenminister Fawzi Abdel A'al auf einer Pressekonferenz in Tripolis. Er sicherte zu, dass sein Land „anders“ mit der Flüchtlingsfrage umgehen werde als unter der Führung des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi. Unter dessen Führung sei das Thema ein „Druckmittel“ gewesen, um Europa zu erpressen, sagte Abdelali. Die neue libysche Regierung will illegale Migration fortan systematisch bekämpfen. Mehr lesen
06.12.2011, pressrelations
Zur Flüchtlingssituation in Nordafrika erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit: Allein in den vergangenen Monaten ertranken mindestens 1.500 Menschen beim Versuch, aus Libyen nach Italien zu gelangen. Immer noch warten tausende Flüchtlinge und Asylsuchende, die vor den kriegerischen Auseinandersetzungen in Libyen fliehen mussten, in den Flüchtlingslagern in Tunesien und Ägypten ebenso wie in Libyen selbst. Die Flüchtlinge aus Somalia, Eritrea, dem Sudan oder Äthiopien können nicht mehr in ihre Länder zurückkehren, weil sie dort gefoltert oder verfolgt würden und in Libyen können sie auch nicht bleiben. Um sie sollten wir uns endlich kümmern. Mehr lesen
06.12.2011, Tiroler Tageszeitung
Die ägyptische Polizei hat einen Mann aus Eritrea beim Versuch erschossen, illegal die Grenze zu Israel auf der Sinai-Halbinsel zu überwinden. Jedes Jahr versuchen Hunderte Migranten und Flüchtlinge aus Eritrea, Äthiopien und dem Sudan, die ägyptisch-israelische Grenze illegal zu überqueren. Mehr lesen
06.12.2011, UNHCR
Rabat - UNHCR erhielt vor einigen Tagen die Nachricht, dass die marokkanische Marine ein Boot mit über 60 Menschen an Bord aufgegriffen hat. 53 der Flüchtlinge konnten gerettet werden, vier haben die Überfahrt nicht überlebt und mussten tot geborgen werden. UNHCR liegen zudem weitere Informationen vor, dass trotz der Wintermonate viele Migranten und Flüchtlinge in jüngster Zeit wieder verstärkt versuchen über Libyen nach Europa zu gelangen. Mehr lesen
06.12.2011, europaonline-magazin
Die Malteser Küstenwache hat 44 afrikanische Flüchtlinge von einem sinkenden Boot vor Malta gerettet. Wie die Behörden des kleinsten EU-Staats am Dienstag mitteilten, handelt es sich um 31 Männer, 10 Frauen und drei Kinder aus Somalia. Die Immigranten seien drei Tage zuvor von Libyen aus aufgebrochen. Sie berichteten, zwei Bootsinsassen seien unterwegs gestorben. Es waren den Angaben zufolge die ersten Flüchtlinge aus Libyen, die seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi die Insel erreichten. Mehr lesen
06.12.2011, december18.net
Der neue IOM Migrationsbericht: "Effektive Kommunikation über Migration" betont die Notwendigkeit, in einem Alltag, in dem die Debatten über Migration allzu oft einseitig und polarisierend geführt werden, den Stimmen der Migrantinnen mehr Bedeutung zuzumessen. Mehr lesen
06.12.2011, Tagesanzeiger
Es ist schon erstaunlich, wie reflexartig das läuft. Wie locker der Finger auf ganze Gruppen, Völker, Nationalitäten zeigt. Auch jetzt wieder, in der Schweiz. Diesmal trifft es die Asylbewerber aus Nordafrika, gewissermassen pauschal – mit einer besonderen Erwähnung «des Tunesiers» an und für sich und von dessen angeblichem Hang zur Kleinkriminalität, zu Masslosigkeit, Schnoddrigkeit und Undankbarkeit. Mehr lesen
06.12.2011, Deutschlandradio Kultur
Aus einem Beitrag zum neueröffneten "Museum Europäischer Kulturen" in Berlin: "Wir zeigen zum Beispiel zwei Fotos: Einmal das vereinte Europa, die Europäische Union mit den Flaggen, die in einem Kreis sind. Auf der anderen Seite zeigen wir das Foto der Bootsflüchtlinge. Auf der einen Seite das Europa, das wir von innen her kritisieren, wo wir mehr national und auch regional orientiert sind. Auf der anderen Seite werden wir zu Europäern, wenn wir uns abschotten wollen." Mehr lesen
05.12.2011, chiemgau24.de
Insgesamt sind 21 Personen sind am Wochenende von Fahndern der Landes- und Bundespolizei gestoppt worden, die über Salzburg und Kufstein illegal nach Deutschland eingereist waren. Es handelte sich vor allem um Syrer und Afghanen. Die Bundespolizei ermittelt wegen Schleusung, Urkundenfälschung und unerlaubten Einreisen. Mehr lesen
05.12.2011, ANSA.it
In der Nacht zu Sonntag sind neun Flüchtlinge an Küste Mazaras gelandet. Sie wurden sofort in das Aufnahmelager “Serraino Vulpitta” der Region Trapani gebracht. Nach ersten Angaben handelt es sich um tunesische Flüchtlinge. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
Das am Abend des 3. Dezembers von Libyen aus gestartete Boot befindet sich im Kanal von Sizilien in akuter Seenot. An Bord des Schlauchbootes sind circa 40 somalische Fllüchtlinge. Der UNCHR zeigt sich sehr besorgt über das Schicksal der Flüchtlinge. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
05.12.2011, calabria ora
Zwei Segelboote mit 81 Flüchtlingen an Bord wurden am Nachmittag von der italienischen Küstenwache vor der Küste Kalabriens aus Seenot gerettet. Eines der Boote sank kurze Zeit nach der Rettung der Flüchtlinge. Die Männer stammen überwiegend aus Afghanistan und Pakistan, unter ihnen befand sich auch ein Kind. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
05.12.2011, Junge Welt
Wegen vermeintlichen Asylmißbrauchs soll die Visafreiheit für Staaten Südosteuropas wieder aufgehoben werden. Dieses Vorhaben richtet sich vor allem gegen Roma, die in der EU einen Asylantrag stellen. Der Ausschuß für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (EP) diskutiert am heutigen Montag über Verschärfungen der Visaverordnungen. Grundlage ist ein Vorstoß der Europäischen Kommission: Diese droht osteuropäischen Ländern mit einer Aussetzung der Visafreiheit, weil von dort zu viele Asylbewerber kämen. Mehr lesen
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