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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
09.12.2011, Pro Asyl
Hat die Bundesregierung in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit konsequent auf den Schutz und die Wahrung von Menschenrechten hingewirkt? Das Forum Menschenrechte – ein Netzwerk von 50 Menschenrechtsorganisationen, dem auch PRO ASYL angehört – kritisiert, dass es der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung an Kohärenz, Transparenz und Glaubwürdigkeit mangelt. Mehr lesen
09.12.2011, taz
Deutschland wird in den kommenden drei Jahren jeweils 300 Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz am Freitag in Wiesbaden an. Die zum Jahresende auslaufende Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer in Deutschland werde nicht verlängert, beschloss die Innenministerkonferenz. Mehr lesen
09.12.2011, domradio
Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen Winterabschiebestopp für „schutzbedürftige“ Roma-Flüchtlinge in NRW beschlossen. Ein absoluter Abschiebestopp für Flüchtlinge sei gegenwärtig aufgrund der bundeseinheitlichen Regelungen für NRW nicht möglich. Mehr lesen
09.12.2011, Tagesanzeiger
Schweiz. Steigende Gesuchszahlen machen den Asylbehörden zu schaffen. Die Bilder sind schnell zur Hand. Von einem «Strom», ja von einer «Flutwelle» an Asylbewerbern ist die Rede, wenn das Bundesamt für Migration (BFM) monatlich die eingegangenen Gesuchszahlen publik macht. Doch die Misere bei den Asylunterkünften ist hausgemacht, sagen unabhängige Organisationen. Mehr lesen
09.12.2011, la Repubblica
Die italienische Küstenwache hat am frühen Morgen einen Fischkutter mit 75 Flüchtlingen an Bord entdeckt und nach Gallipoli (Apulien) gebracht. Die Flüchtlinge gaben an Ägypter zu sein. Unter ihnen befanden sich circa 15 Minderjährige. Es konnte bisher noch nicht geklärt werden von wo aus das Boot in See stach. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
09.12.2011, WDR 3
Als die tunesischen Kapitäne Zenzeri und Bayouth – gemeinsam mit den fünf weiteren tunesischen Fischern ihrer Besatzung – im Jahr 2007 44 Flüchtlinge in Seenot retteten, erlebten sie als Antwort auf diese menschliche Aktion die Härte der italienischen Justiz. Sie wurden wegen Schlepperei angeklagt, und, da sich diese Anschuldigung nicht beweisen ließ, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt. Erst im September dieses Jahres erwirkte ein engagierter Anwalt im Berufungsverfahren ihren Freispruch. Und der wurde am Mittwoch in Berlin in der Heilig-Kreuz-Kirche gefeiert. Mehr lesen
09.12.2011, Nürnberger Zeitung
"Die Humanität suchen wir teils verzweifelt", sagt Anne Maya vom Bündnis "Aktiv für Menschenrechte" bei der Veröffentlichung des vierten "Alternativen Menschenrechtsberichts". Zum vierten Mal skizziert er zum Tag der Menschenrechte ein Bild über die Lage von Flüchtlingen in der Region. Mehr lesen
08.12.2011, NZZ online
Die Schutzmassnahmen für Flüchtlinge sollen auf Umweltflüchtlinge ausgedehnt werden, sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey an einer Konferenz des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR). Die Schweiz will Lösungen finden für Menschen, die durch den Klimawandel vertrieben wurden. Calmy-Rey kündigte zudem an, die Schweiz werde demnächst eine neue Gruppe von Flüchtlingen im Rahmen der Neuansiedlung aufnehmen. Mehr lesen
08.12.2011, Financial Times
Sollte ein Land seine Außengrenzen zu Nicht-EU-Staaten nicht gegen Flüchtlingsströme dicht halten können, soll es künftig von den anderen Nationen im Extremfall verpflichtet werden, Ausreisekontrollen an den Binnengrenzen einzuführen. Der Vorschlag verpflichtender Binnenkontrollen bei schweren Problemen mit der Kontrolle der EU-Außengrenze richtet sich vor allem gegen Griechenland. Jedes Jahr kommen über das Land mehrere Zehntausend Flüchtlinge in die Europäische Union. Mehr lesen
08.12.2011, taz.de
Rund 14.000 Personen, so schätzen Pro Asyl und die Hilfswerke der Kirchen, droht Ende 2011 der Rückfall in die Duldung. Der Grund dafür: Die Frist für die sogenannte Aufenthaltserlaubnis auf Probe läuft aus. Nun will auch Schwarz-Gelb ein liberaleres Bleiberecht. Mehr lesen
08.12.2011, ZDFheute.de
Soll Deutschland Flüchtlinge aus Afrika aufnehmen? Darüber beraten heute die Innenminister der Länder. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von "Pro Asyl", spricht im heute.de-Interview über die Situation der Flüchtlinge und die Strategie Europas. Mehr lesen
08.12.2011, europe online magazine
Trotz internationaler Kritik besteht Athen auf dem Bau eines knapp elf Kilometer langen Zauns entlang der Grenze zur Türkei. Nach Angaben des griechischen Ministers für Bürgerschutz, Christos Papoutsis, soll der Bau der Barriere gegen illegale Einwanderer «bald» beginnen. Anfang der Woche hatte die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Geld aus EU-Fonds für den Bau des Zauns verweigert. Der Zaun werde nicht den Flüchtlingsstrom stoppen, hieß es. Mehr lesen
08.12.2011, Financial Times Deutschland
Wenn die Bürger von den Kanaren bis zum Nordkap eine Errungenschaft Europas positiv erleben, dann ist es seine gefühlte Grenzenlosigkeit. Allerdings hat es in diesem Jahr einige bizarre Störmanöver gegeben, die, wenn nicht gegen das Schengen-Abkommen selbst, so doch zumindest gegen den Geist der Freizügigkeit verstießen. Mehr lesen
08.12.2011, Woz
Die Schweiz hat keine Krise mit AsylbewerberInnen. Ihre Asylpolitik der stetigen Verfahrensbeschleunigung ist in der Krise: Mit Arbeitsverboten, Einschränkungen bei Wohnen, Gesundheit, Bildung sowie Zwangsmassnahmen bis zur Fesselung bei Ausschaffungsflügen werden die Asylsuchenden in existenzielle Isolation getrieben. Mehr lesen
07.12.2011, RP online
In der Landesregierung herrscht Uneinigkeit darüber, wie mit Flüchtlingen aus dem Kosovo zu verfahren ist. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat verfügt, dass Roma und Kosovo-Albaner per Sammelflug zurückgebracht werden. Einen Wintererlass, der aufschiebende Wirkung hat und von NRW in den vergangenen Jahren stets ausgesprochen worden war, wird es diesmal nicht geben. Mehr lesen
07.12.2011, Südkurier
Flüchtlinge: Weltweit sind im vergangenen Jahr 43,7 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung und Not gewesen. Während im Schengen-Raum die Kontrollen wegfallen, wird an den Außengrenzen zu Drittstaaten schärfer kontrolliert. Zutritt hat nur, wer über ein Visum verfügt. Damit richtet sich das Abkommen besonders gegen illegale Einwanderer. Mehr lesen
07.12.2011, enet
Die Europäische Kommission wird die Mauer am Evors (Griechenland/Türkei) nicht finanzieren. Die Mauer sei nicht die Lösung des Immigrationsproblems in der Region, so Cecilia Malmström. (Artikel in griech. Sprache) Mehr lesen
07.12.2011, Der Standard, Wien
15 Verletzte hat in der Nacht auf Mittwoch ein Brand in einem Flüchtlingsheim für Minderjährige der Diakonie in Hirtenberg (Bezirk Baden) gefordert. Sieben Personen wurden mit Rauchgasvergiftungen in Krankenhäuser gebracht. Nach Angaben von "144 - Notruf NÖ" wurden acht weitere Personen leicht verletzt. Im Gebäude, dem Laura Gatner Haus, hatten sich etwa 50 Menschen befunden Mehr lesen
07.12.2011, Radio Vatikan
Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Flüchtlinge würden häufig daran gehindert, EU-Gebiet zu erreichen und Asyl zu beantragen, erklärte der JRS unter Berufung auf eine neue Studie am Mittwoch in Brüssel. Auch wer es in die EU schaffe, könne angesichts unterschiedlicher Asylverfahren nicht darauf bauen, als Flüchtling anerkannt zu werden. Mehr lesen
07.12.2011, Pro Asyl
Der in der Evros-Grenzregion geplante Zaun, der Flüchtlinge an der Einreise nach Griechenland hindern soll, soll doch nicht mit EU-Mitteln finanziert werden. Der Zaun schrecke Migranten und Schmuggler nicht von der „illegalen Einwanderung“ ab, sondern führe nur dazu, dass sie alternative Routen in die Europäische Union suchten. Malmström zufolge sei die EU jedoch bereit, andere Maßnahmen zu finanzieren, sofern diese illegale Migration in die EU wirksam unterbinden könnten. Mehr lesen
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