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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.02.2012, Deutsche Welle
2011 war das "tödlichste Jahr in der Geschichte der europäischen Flüchtlingspolitik“, so heißt es in einer Presserklärung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Deren Schätzungen zufolge sind knapp 1600 Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, ertrunken. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, fordert dringend sogenannte Resettlement-Plätze. read more
10.02.2012, Mainpost
Der Suizid des iranischen Asylbewerbers Mohammad Rahsepar in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft (GU) bewegt die Menschen. Trauer, Wut und Protest werden laut – vorrangig gegen die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern, gegen Essenspakete, aber auch gegen die bayerische Asylpolitik generell. read more
09.02.2012, Welt.Online
Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich gegen die Einrichtung einer bewachten Unterkunft für Asylsuchende am neuen Hauptstadtflughafen ausgesprochen. Hier sollten Flüchtlinge in einer Art «Knast» festgehalten werden, nur weil sie über einen sicheren Drittstaat einreisten und keinen Pass hätten, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. «Das ist keineswegs eine besondere Vip-Lounge.» read more
09.02.2012, Märkische Allgemeine
Mittwochnachmittag deckten Bundespolizisten im EC 44 (Warschau - Berlin) den Versuch von zwei Vietnamesen auf, irregulär nach Deutschland einzureisen. Beide Männer wiesen zum Teil starke Erfrierungen an den Extremitäten auf. Die beiden Männer fielen der Bundespolizeistreife beim Halt des Zuges auf dem Bahnhof Frankfurt (Oder) gegen 14:15 Uhr auf. Da die beiden 20 und 29 Jahre alten Männer weder Identitätspapiere noch sonstige Dokumente, die einen Aufenthalt in Deutschland legitimieren würden, vorweisen konnten, nahm sie die Bundespolizei vorläufig in Gewahrsam. read more
08.02.2012, Junge Welt
Während sich in den hiesigen Tageszeitungen die Spalten mit Berichten über die Kältetoten des Winters füllen und zu Spenden für Wohnungslose aufgerufen wird, haben deutsche Behörden am Dienstag erneut Menschen in den Kosovo abgeschoben – in Eiseskälte und Obdachlosigkeit. Koordiniert wird dies von der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex. read more
08.02.2012, Pressrelations
"Die Klagen aus dem Innenministerium über gestiegene Asylbewerberzahlen sind als reine Stimmungsmache gegen eine großzügigere Asylpolitik zu bewerten", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge kontinuierlich zurückgeht, wie Zahlen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE belegen. read more
08.02.2012, ÖVP Klub
"Die Durchlässigkeit der griechischen Außengrenze lädt zu illegaler Migration ein. Schlepperorganisationen machen dort das große Geschäft. Es ist zuallererst Verantwortung der Griechen, das sofort zu unterbinden. Aber die EU muss helfen, evaluieren und die geeignete Reaktionsinstrumente zur Verfügung stellen", will Pirker. Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex könne Hilfe leisten. An Geld und Unterstützung durch Frontex und die Mitgliedstaaten für Griechenland mangele es nicht. read more
08.02.2012, backview
Einen elementaren Bestandteil der Europäischen Integration, die mit dem Vertrag von Maastricht vor 20 Jahren weiter forciert wurde, stellt eine gemeinsame Grenzpolitik dar. Mit den Auseinandersetzungen im arabischen Raum wurde diese Tatsache wieder einmal in den medialen Fokus gerückt - auf für alle Beteiligten unangenehme Weise. read more
07.02.2012, Tiroler Tageszeitung online
Wegen andauernder Kämpfe der Streitkräfte mit Tuareg-Rebellen im westafrikanischen Land Mali sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bereits über 16.000 Menschen in die Nachbarländer geflohen. Allein seit vergangenem Freitag hätten mehr als 4000 neue Flüchtlinge in Mauretanien Zuflucht gesucht, erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag in Götting. read more
07.02.2012, Die Presse
Im Gespräch mit der „Presse“ und anderen internationalen Medien bestätigte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag, dass die griechische Regierung um eine EU-Subvention für den Bau des umstrittenen Zauns zur Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze mit der Türkei angesucht hat. read more
07.02.2012, Krone.at
Die EU- Kommission hat die Errichtung eines Grenzzauns von Griechenland entlang der Grenze zur Türkei kritisiert. Ein Sprecher erklärte am Dienstag in Brüssel, es könne sich dabei lediglich um eine "kurzfristige Maßnahme" handeln, die "strukturell keine Lösung" sei. Es werde jedenfalls "keine Co- Finanzierung der EU" dafür geben. read more
07.02.2012, iran french radio
Kongolesische Flüchtlinge haben in Libreville, Gabun vor dem Sitz des UNHCR einen Hungerstreik begonnen, um einen Flüchtlingsstatus zu erhalten (Artikel in franz. Sprache) read more
07.02.2012, Le Monde
Mit einem Bündel von Maßnahmen versuchen die Behörden, dem wachsenden Zustrom von illegalen Einwanderern, vor allem aus dem Sudan und Eritrea, Herr zu werden. Insgesamt sollen im letzten Jahr mindestens 52 487 Personen, die meisten über die Sinai-Halbinsel, eingewandert sein. Für umgerechnet 51 Millionen Euro soll in der Negev-Wüste ein Inhaftierungslager gebaut werden, welches Platz für bis zu 11000 Personen bieten könnte. Auch ist der Bau einer Mauer längs der Grenze zu Ägypten geplant, und der Schmuggel von Menschen, Drogen und Waffen soll strenger bestraft werden. (Artikel in französischer Sprache) read more
06.02.2012, Nachrichten.at
Trotz internationaler Kritik hat die griechische Regierung mit dem Bau eines knapp elf Kilometer langen Zauns entlang der Grenze zur Türkei begonnen. Die Barriere solle Anfang September fertig sein, kündigte der Minister für Bürgerschutz an. read more
06.02.2012, Deutschlandfunk
In Zeiten der Krise haben es Einwanderer in Griechenland schwer - besonders wenn sie keine gültigen Papiere besitzen. Für sie gibt es so gut wie keine Arbeit, die Weiterreise in ein reicheres EU-Land ist oft nicht möglich und die illegalen Migranten sind zumeist alles andere als willkommen. read more
05.02.2012, der Standard
Santo Domingo - Beim Kentern eines Bootes mit Wirtschaftsflüchtlingen aus der Dominikanischen Republik sind am Samstag vor der Küste des Karibikstaats mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Das mit bis zu 60 Migranten überfüllte Boot war in der Dunkelheit nahe der Stadt Nagua vermutlich in Richtung Puerto Rico aufgebrochen, wie Behördensprecher mitteilten. read more
05.02.2012, kathweb.at
Scharfe Kritik an der Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union hat der deutsche Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel geübt. "Europa führt Krieg gegen Flüchtlinge", brachte Bierdel seine Kritik bei einem Diözesantag der Katholischen Männerbewegung (KMB) am Samstag in St. Pölten auf dem Punkt. Die zahlreichen Bootsflüchtlinge, die bei ihren Versuchen nach Europa zu gelangen oft unter dramatischen Umständen ums Leben kommen, seien "Botschafter der Ungerechtigkeit" und ein Beweis, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklaffe, so Bierdel. "Unser Lebensstil ist unzumutbar für die Welt, für die Schöpfung. Wir wissen es, aber ändern nichts." read more
04.02.2012, Bild.de
Unglaublich! Ein Mann hockt in einem Van, über Körper und Beine ist ein beigefarbener Ledersitz gestülpt, der Schädel – verhüllt als Kopfstütze. Als Autositz getarnt wollte er von Mexiko über die Grenze bei San Diego in Kalifornien illegal in die USA einreisen. read more
03.02.2012, bordermonitoring ukraine
Seit dem 6. Januar befinden sich 58 somalische Flüchtlinge in Zhuravychi, einer Haft in der Nähe von Lutsk, Ukraine, im Hungerstreik. Unter ihnen auch 13 Frauen und 24 Minderjährige. Sie fordern Zugang zum Asylverfahren und Freilassung aus der Haft. (Infos in engl. Sprache) read more
03.02.2012, Neues Deutschland
In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, der bisher tausende Opfer gefordert hat. Vier syrische Staatsbürger haben es über Ungarn bis nach München geschafft. Ein Asylverfahren konnten sie in der Bundesrepublik jedoch nicht anstrengen. Stattdessen wurden sie erst zwei Monate eingesperrt und anschließend nach Budapest zurückgeschickt. So will es die sogenannte Dublin-II-Verordnung im europäischen Flüchtlingsrecht. Zwei Männer, Deserteure der syrischen Armee, wurden gestern und zwei Frauen vorgestern ausgeflogen. read more
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