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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.03.2012, Welt Online
Baden-Würtemberg: Der Petitionsausschuss hat sich im wochenlangen Streit um die Roma-Abschiebung geeinigt. Einzelfallprüfung heißt der Kompromiss, den die Mitglieder Innenminister Gall vorlegen. Dabei geht es vor allem um in Deutschland aufgewachsene Kinder. Mehr lesen
29.03.2012, Bündnis 90/Die Grünen, Pressemitteilung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Innenminister Rhein (CDU) Auskunft über das Verhör von chinesischen Flüchtlingen in der Zentralen Ausländerbehörde Kassel durch Beamte des Ministeriums für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China. DIE GRÜNEN wollen vor allem wissen, ob und warum auch Flüchtlinge verhört werden, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, hat deshalb einen Brief an den Innenminister geschrieben. Bei ihrer Kritik beziehen sich DIE GRÜNEN auf Mitteilungen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte und einen Artikel in der Frankfurter Rundschau. Mehr lesen
29.03.2012, Ska Keller, MEP Pressemitteilung
Brüssel: Eine Untersuchung der parlamentarischen Versammlung des Europarats macht die Nato und europäische Mitgliedsstaaten mit verantwortlich für den Tod von 63 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Die Flüchtlinge waren verhungert und verdurstet, nachdem ihr Boot in Seenot geraten war und jede Hilfe ausblieb. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament findet "Der Tod der Flüchtlinge ist eine schreckliche Schande für Europa." Mehr lesen
29.03.2012, The Greens | European Free Alliance in the European Parliament
Brüssel: Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit dem sogenannten Resettlement-Programm der EU zugestimmt. Dabei geht es um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, als besonders schutzbedürftig eingestuft sind. Mehr lesen
28.03.2012, Bayerischer Rundfunk
Neun in Würzburg hungerstreikende Asylbewerber haben einen offenen Brief an die Sozialministerin geschrieben. Grünen-Abgeordnete Simone Tolle hat das Schreiben nun übergeben. Die Protestler hungern seit einer Woche. Mehr lesen
28.03.2012, Malta Independent
Keith Micallef gibt einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen in den letzten 10 Jahren, in denen 14,824 illegale Migranten die maltesische Küste erreichten, während die maltesische Regierung zugunsten der "Lastenteilung" diplomatische Bemühungen vorantrieb - mit gemischten Ergebnissen (Artikel in engl. Sprache). Mehr lesen
28.03.2012, TAZ
Homosexuelle erhalten in der EU nur selten politisches Asyl. Die Studie „Fleeing Homophobia“ zeigt, dass die Anträge nach klischeehaften Maßstäben beurteilt werden. Mehr lesen
28.03.2012, Süddeutsche Zeitung
Die Probleme in den bayerischen Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber schmieden derzeit Koalitionen, die zuvor kaum möglich erschienen. Am Dienstag geißelten Bayerns Junge Liberale und die Grüne Jugend Bayern in einer gemeinsamen Erklärung die Asylpolitik von Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU): 'Frau Haderthauer kann nicht länger die Augen vor den Missständen in der bayerischen Asylpolitik verschließen', heißt es darin. Philipp Pehmer, der Pressesprecher der Jungen Liberalen, wird noch deutlicher: 'Was die CSU da fabriziert, ist unmenschlich', sagt er. Miriam Werner, die Sprecherin der Grünen Jugend Bayern, zeigte sich empört, dass sich 'trotz der Hilfeschreie' in den Gemeinschaftsunterkünften immer noch nichts geändert habe. Mehr lesen
28.03.2012, Die Presse
Entfernten Verwandten von EU-Bürgern soll nur mit guter Begründung der Zuzug verweigert werden können. Der Flüchtlingshilfe-Dachverband fordert eine einfachere Einreise für die Flüchtlinge in die EU. Mehr lesen
28.03.2012, Europäisches Parlament
Mehr als 15 Millionen Flüchtlinge zählte die UN 2010. Viele von ihnen können in ihre Heimat zurückkehren, doch für rund 172.000 Flüchtlinge pro Jahr gibt es kein zurück mehr, schätzt die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR. Diese Menschen sind auf eine Neuansiedlung in sicheren Staaten angewiesen. Die EU bietet bisher pro Jahr aber nur rund 4.700 Plätze für Neuansiedler. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen dieses Angebot ausbauen. Mehr lesen
28.03.2012, EurActiv
Ob in Griechenland, Italien oder Ungarn – die Situation für Asylsuchende in der EU entspricht oft nicht den vereinbarten Mindeststandards. Ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) soll Abhilfe schaffen, doch dafür müssen hohe Hürden überwunden werden - auch im deutschen Innenministerium. EurActiv.de sprach mit EU-Parlamentariern über ihre Forderungen und den Verhandlungsstand zum Asylpaket. Mehr lesen
28.03.2012, L´Expression
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch soll ein Boot mit 38 tunesischen Immigranten auf Lampedusa angekommen sein. Die Immigranten, die vorerst in ein Aufnahmezentrum auf der Insel gebracht wurden, kündigten die Ankunft weiterer Boote von den Küsten Nordafrikas an (Artikel in franz. Sprache). Mehr lesen
28.03.2012, Tunisialive
Laut neuesten Berichen des UNHCR (UN High Commission for Refugees) hat sich die Zahl der tunesischen Asylbewerber im Jahr 2011 auf das neunfache erhöht (Artikel in engl. Sprache). Mehr lesen
28.03.2012, Boats4People
Eine Gruppe von MigrantInnen, die in den letzten Tagen auf Lampedusa angekommen sind, hat am 26.3 einen Hungerstreik begonnen um gegen den verlängerten Aufenthalt auf der Insel zu protestieren. Vor etwa zehn Tagen sind fast 300 Personen von den libyschen Küsten nach Lampedusa gekommen. Unter den ImmigrantInnen, die sich noch auf Lampedusa befinden, sind mehrere Minderjährige und Frauen (Artikel auf ital. Sprache). Mehr lesen
28.03.2012, RAI giornale radio
Ein Boot mit 38 Flüchtlingen aus Tunesien, unter ihnen eine Frau und 3 Minderjährige, sind direkt im hafen von Lampedusa angelandet. Sie werden in einer Residence untergebracht (das Auffanglager ist noch geschlossen). Dort befanden sich bis gestern Flüchtlinge, die über Libyen angekommen waren. Die Flüchtlinge hatten gesagt, es gebe noch viele andere Boote, die losfahren wollten. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
28.03.2012, Europa Press
Madrid: Der Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für 2011 kritisiert in Spanien praktizierte Prüfverfahren zur Feststellung des Alters von minderjährigen Einwanderern. Trotz wiederholter Empfehlungen der hohen Institution sind die Prüfverfahren "unangemessen und nicht ausreichend". In einer Vielzahl von Fällen leben die Kinder unbeaufsichtigt und ohne Obdach. (Artikel in Spanisch) Mehr lesen
28.03.2012, Diakonie Baden
„Wir erwarten, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg die ausländerrechtlichen Spielräume nutzt, um lange hier lebenden Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu erteilen“, betonte Oberkirchenrat Dieter Kaufmann. Die Situation der im Rahmen des Kosovo-Konflikts vertriebenen Roma sei nach wie vor katastrophal. Die 1999-2003 vertriebenen Roma-Minderheiten sind pauschal dem Vorwurf ausgesetzt, sie hätten während des Kosovo-Krieges die serbische Seite unterstützt. Immer wieder erfahren sie Anfeindungen und Diskriminierungen, die eine nachhaltige Reintegration im Falle einer zwangsweisen Rückführung unmöglich machen. Mehr lesen
27.03.2012, Boats4People
Presse-Erklärung, 26. März 2012: Zum Jahrestag des Todes von MigrantInnen: Informationen zu dem Drama müssen veröffentlicht werden. Briefe mit der Forderung nach Informationen wurden am 26. März 2012 an das Flottenkomando der Nato in Neapel (Italien) und an die Verteidigungsminister Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Spaniens, der Vereinigten Staaten und Kanadas verschickt (Presseerklärung in ital. Sprache) Mehr lesen
27.03.2012, Al Jazeera
In einem Video, das auf Al Jazeera veröffentlicht wurde, erklärt die lybische Marine, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die lybischen Küsten zu kontrollieren und fordert die EU auf, ihr dabei zu helfen, zu verhindern, dass Bootsflüchtlinge Europe erreichen. Das Video zeigt auch Bilder aus einem Camp, in dem abgefangene Bootsflüchtlinge inhaftiert sind (Video in engl. Sprache). Mehr lesen
27.03.2012, Indymedia
Die Leiche eines weiteren Migranten wurde aus dem Evros-Fluss geborgen. Dieser Mann wurde seit einiger Zeit vermisst und ist laut Berichten seit mehreren Wochen tot. Die Prozentzahl toter oder vermisster Flüchtlinge, die den Fluss (und damit die Landesgrenzen) überqueren, hat sich in den letzten Monaten seit dem Tag, an dem FRONTEX den “Grenzschutz” übernommen hat, erhöht. Mehr lesen
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