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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.04.2012, Politik Express
Auch 20 Jahre nach der deutschen Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention werden grundlegende Rechte von Kindern in Deutschland nach wie vor verletzt. Dies erklärte das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes zum Jahrestag der Ratifizierung der Konvention am 5. April 1992. Mit der Ratifizierung hatte die Bundesregierung einen Vorbehalt formuliert, nach dem das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor den Bestimmungen der Konvention habe. Dieser Vorbehalt wurde erst 18 Jahre später, im Mai 2010, zurückgenommen. Mehr lesen
05.04.2012, TAZ
Zweieinhalb Wochen waren iranische Flüchtlinge in Würzburg im Hungerstreik. Nun gab es Gespräche mit den Behörden: Der Streik ist unterbrochen, offene Fragen bleiben. Mehr lesen
05.04.2012, Israelnetz
An der Südgrenze Israels sind im ersten Quartal dieses Jahres mehr als 5.500 Personen illegal ins Land eingedrungen. Gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr hat sich die Zahl damit mehr als verdreifacht. Mehr lesen
05.04.2012, Bündnis 90/die Grünen, Pressemitteilung
Pressemitteilung anlässlich des Oster-Appells 2012 von Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mehr lesen
05.04.2012, Tagesschau
In Griechenland können illegale Einwanderer künftig für unbestimmte Zeit in Aufnahmelagern interniert werden. Das sieht das neue Integrationsgesetz vor, das das griechische Parlament in der vergangenen Nacht verabschiedet hat. Kranke Migranten müssen demnach in eigens für sie eingerichteten Abteilungen von Krankenhäusern behandelt werden. Der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos nannte die Gesundheitslage unter Migranten eine "Zeitbombe". Tuberkulose, Aids, Hepatitis C und andere Krankheiten griffen unter Migranten "um sich", hieß es. Mehr lesen
05.04.2012, Zeitungsverlag Waiblingen
Wer sind wir eigentlich? Und wer sind die anderen, die, die fliehen wollen – nach Europa, in unser Land, die Fremden? Was unterscheidet uns überhaupt? Wer sind wir, die wir von Überfremdung reden, wo doch 50 Prozent der Deutschen selbst immigriert sind oder von Einwanderern abstammen? Was bedeutet es, fremd zu sein? Wer macht die Fremden zu Fremden? Mehr lesen
05.04.2012, Bar Kulan
Über 70 Asylbewerber aus Somalia sollen aus den Niederlanden abgeschoben werden, nachdem ihre Asylanträge abgelehnt worden seien. Einer der Somalier, die abgeschoben werden sollen, berichtete Bar-kulan, dass ihr Anwalt sie darüber informiert habe, dass sie so früh wie möglich nach Mogadishu abgeschoben werden sollen. Dies widerspreche den UN Flüchtlingsrichtlinien, die sich gegen alle Abschiebungen nach Süd-Zentral Somalia aussprechen (Artikel in engl. Sprache). Mehr lesen
04.04.2012, Junge Welt
Um von Krise und Austeritätspolitik abzulenken, wird in Griechenland verstärkt gegen Migranten mobil gemacht. Ein Gespräch mit Henri Madisi Kasongo und Thanassis Kourkoulas Mehr lesen
04.04.2012, Zeitungsverlag Waiblingen
Genaue Flüchtlingszahlen gibt es nicht, dafür aber eine ganze Menge Schätzungen. Schuld daran sind unterschiedliche Definitionen des Begriffs „Flüchtling“ und vor allem die „Grauzone der irregulären Migration“. Wer illegal einreist, hat schließlich vor allem ein Ziel: nicht entdeckt und schon gar nicht registriert zu werden. Drum ist es ungewiss, wie viele Flüchtlinge in den unterschiedlichsten Entwicklungsländern unregistriert untertauchen. Mehr lesen
04.04.2012, Deutschlandradio
Angesichts der angespannten Lage in Libyen versuchen immer mehr Menschen, sich in Tunesien in Sicherheit zu bringen. Allein gestern hätten rund 5-tausend Libyer die Grenze zum Nachbarland überquert, teilte ein Vertreter der Hilfsorganisation Roter Halbmond mit. In den Tagen zuvor sei der Ansturm ähnlich groß gewesen. - Beim Versuch, mit einem Schlauchboot die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa zu erreichen, sollen zehn Flüchtlinge ertrunken sein. Mehr lesen
04.04.2012, Tagesschau
Erneut haben Flüchtlinge die Überfahrt von Nordafrika zu der italienischen Insel Lampedusa nicht überlebt. Nach Angaben von geretteten Migranten starben in den Tagen nach dem Ablegen ihres Schlauchboots zehn Menschen an Bord. Abermals diskutiert die Insel nun ihr Flüchtlingsproblem. Mehr lesen
04.04.2012, Süddeutsche Zeitung
In Griechenland können illegale Einwanderer künftig für unbestimmte Zeit in Aufnahmelagern interniert werden. Das sieht das neue Integrationsgesetz vor, das das griechische Parlament verabschiedet hat. Mehr lesen
04.04.2012, Abendzeitung Nürnberg
Die erste wirklich gute Nachricht kam am Ende des 16. Tags. Vor dem Zelt vor dem Würzburger Rathaus, in dem zehn Dissidenten aus dem Iran seit über zwei Wochen hungern, herrschte helle Aufregung: Michael Gerr (Grüne), unterfränkischer Bezirksrat und Würzburger Stadtrat, hatte Margarete Bause am Handy. Seine Parteifreundin, die Landtagsabgeordnete, hatte etwas mitzuteilen, das die Situation der Männer im Zelt dramatisch verändern könnte. Zum Guten. Mehr lesen
Franz Nuscheler ist emeritierter Professor an der Universität Duisburg-Essen. Altersmilde ist er keinesweg. Nach der europäischen Flüchtlingspolitik befragt, gibt’s Europakritik mit Ansage: zu unmenschlich, zu kurzsichtig, unverantwortlich. Der Telefondraht glüht. Der Wissenschaftler und Berater etlicher Politiker und Gremien ist ernsthaft wütend: darüber, wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wie Politiker Tatsachen aus Angst vor fehlenden Wählerstimmen ignorieren. Mehr lesen
04.04.2012, UNHCR
UNHCR zeigt sich tief besorgt über die Verschlechterung der Sicherheitslage und der Ausdehnung der politischen Krise in Mali. Weiterhin sind tausende Menschen auf der Flucht; vor dem Hintergrund vorherrschender Gewalt spitzt sich die Situation im Norden des Landes weiter zu. Mehr lesen
04.04.2012, TAZ
Ein Jahr nach Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime sind Hunderttausende im In- und Ausland auf der Flucht. In den Lagern in der Türkei schwindet die Hoffnung auf baldige Rückkehr. Mehr lesen
04.04.2012, Bild
Angesichts der für Mittwoch geplanten Gesprächsrunde im Würzburger Rathaus haben sich Sprecher der zehn hungerstreikenden Iraner am Morgen skeptisch zu den Aussichten geäußert. «Wir freuen uns, dass sich nach 17 Tagen endlich einige der Verantwortlichen bereiterklären, vor Ort mit uns ins Gespräch zu treten», teilten sie am Mittwoch in Würzburg mit. Zugleich betonten sie, nicht von ihrem Ziel der Anerkennung als politische Flüchtlinge abweichen zu wollen. Mehr lesen
04.04.2012, Boats4People
Offener Brief von Human Rights Watch, Amnesty International, Gisti, International Federation for Human Rights und Migreurop zu der für den 5. April geplanten Abschiebung von Abu Kurke Kebato und seiner Frau aus den Niederlanden nach Italien. Abu Kurke Kebato ist einer der Überlebenden der Schiffstragödie, bei der im späten März/frühen April 2011 63 Menschen bei der Überfahrt nach Lampedusa starben (Brief in engl. Sprache). Mehr lesen
04.04.2012, Radio Netherlands Worldwide
Die Niederlande haben die Abschiebung von Abu Kurke Kebato, einem 25-jährigen äthiopischen Flüchtling zeitweilig ausgesetzt. Er soll vorerst nicht abgeschoben werden. Der Minister für Immigration Gerd Leers wollte Kebato am 5. April nach Italien abschieben, weil dieser Europe dort zum ersten Mal betreten habe. Kebato´s Anwalt Marq Wijngaarden appellierte an den "Council of State", die Abschiebung zu stoppen (Artikel in engl. Sprache). Mehr lesen
04.04.2012, Griechenland Blog
Der griechische Europa-Abgeordnete Nikos Chountis lastet die Verantwortung für das Problem der illegalen Immigranten in Griechenland definitiv der EU-Politik an. Mehr lesen
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