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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.04.2012, TAZ
Um einen Eindruck über die Lage von Minderheiten wie Roma und Sinti zu gewinnen, reist Niedersachsens Landtagsinnenausschuss ab Sonntag für fünf Tage ins Kosovo. Anträge der Opposition für einen Abschiebestopp zum Schutz vor Armut und Ausgrenzung waren erst im Frühjahr gescheitert. Als Kompromiss einigte sich der Innenausschuss danach auf die Delegationsreise. Mehr lesen
26.04.2012, El Periódico.com
Barcelona: Der Bürgerbeauftragte, Rafael Ribó, wendete sich mit einem Brief an den Innenminister, Jorge Fernández Díaz, um so die Abschiebung zweier Insassen im CIE "Zona Franca" zu verhindern. Er bat darum die ergangene Abschiebeanordnung erneut zu überprüfen. (Artikel in Spanisch) Mehr lesen
26.04.2012, Der Standard, Wien
Schlepper haben am Donnerstag ungefähr 45 afghanische Migranten vor der Küste Kalabriens bei Locri von einem Boot ins Meer geworfen. Eine Person ist dabei ertrunken, vier wurden in ein Spital eingeliefert, eine davon in kritischem Zustand, berichteten italienischen Medien. Mehr lesen
25.04.2012, TAZ
Seit Anfang Februar hat Sam Saheli eine eigene Zwei-Zimmer-Wohnung. Das ist für die Meisten nichts besonderes. Der Iraner aber lebte, seit er 2010 Asyl beantragt hat, in einer Sammelunterkunft. Weil dort die Bedingungen schlimm sind, sogar krank machen, handeln in Bremen nun die Sozialdemokraten: Am Dienstag beschloss die Bremer Bürgerschaft, Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge stufenweise abzuschaffen. Stattdessen sollen Flüchtlinge nach spätestens drei Monaten in normalen Miet-Wohnungen leben dürfen. Mehr lesen
25.04.2012, Süddeutsche Zeitung
In der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg hat sich ein iranischer Asylbewerber mit Scherben am Montagabend schwer selbst verletzt. Sanitäter versorgten den Mann und brachten ihn in eine psychiatrische Klinik, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Es ist nicht der erste Zwischenfall in der Gemeinschaftsunterkunft: Ende Januar hatte sich ein Mann aus Iran das Leben genommen. Der traumatisierte Asylbewerber hatte das Leben in der ehemaligen Kaserne nach der Einschätzung von Medizinern nicht mehr ertragen. Mehr lesen
25.04.2012, Latina Press
Angesichts des starken Anstiegs von Flüchtlingen aus Kuba hat sich die Regierung von Costa Rica besorgt gezeigt. Präsidentin Laura Chinchilla übte Kritik an ihren Amtskollegen in Ecuador und Panama, die nach ihren Worten über keine ausreichenden und wirksamen politischen Schranken in ihren Grenzgebieten verfügen. Mehr lesen
25.04.2012, Agrigento TIVU
Ein Boot mit 78 Flüchtlingen aus Somalia, unter ihnen 15 Frauen, hat vor einigen Tagen die libyschen Küsten verlassen und ist nun in Linosa, der kleinsten der pelagischen Inseln, angekommen. Der Gesundheitszustand der Flüchtlinge scheint gut zu sein. In den nächsten Stunden sollen sie in ein Erstaufnahmezentrum verlegt werden (Artikel in ital. Sprache). Mehr lesen
Die Europäische Union rüstet auf gegen Flüchtlinge. Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission will die Gemeinschaft ihre Außengrenzen direkt bis an die Küsten des afrikanischen Kontinents verschieben. Mithilfe ausgefeilter Überwachungstechnik, Datenaustausch mit den Ländern in Nordafrika und dem Einsatz von Drohnen über dem Mittelmeer wollen die EU-Länder Flüchtlinge abgreifen, bevor sie die afrikanische Küste überhaupt verlassen können. Der Vorschlag wird zurzeit in Brüssel diskutiert. Mehr lesen
25.04.2012, Europa Press
Madrid: Die Europäische Kommission bestätigte heute, dass Spanien Schengen vorrübergehend aussetzen und nationale Grenzkontrollen einführen darf. Anlass ist die kommende Woche in Barcelona stattfindende EZB-Tagung. (Artikel in Spanisch) Mehr lesen
24.04.2012, Evangelischer Pressedienst
Einen neuen Hungerstreik der zehn iranischen Flüchtlinge in Würzburg wird es vorerst wohl nicht geben. Obwohl am Mittwoch (25. April) die von den Asylbewerbern selbst gesetzte Frist an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abläuft, wolle man der Behörde noch etwas mehr Zeit geben, sagte Flüchtlingssprecher Hassan «Massoud» Hosseinzadeh. Am Montag stellten die zehn Flüchtlinge außerdem eine Petition an den Bayerischen Landtag vor, mit der sie eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylbewerbern erreichen wollen. Mehr lesen
24.04.2012, Stimme Russlands
Nach Angaben der jordanischen Agentur für Angelegenheiten der Flüchtlinge verübten syrischen Truppen Überfälle auf die Flüchtlinge, die am Samstag die Grenze zu Jordanien überschritten. Mehr lesen
24.04.2012, Junge Welt
Die UN haben in Jordanien bisher 7500 und im Libanon 8000 Zufluchtsuchende aus Syrien registriert. Ein Gespräch mit Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Sie hat vom 11. bis zum 19. April mit dem Ausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe den Libanon und Jordanien bereist. Mehr lesen
24.04.2012, Rechtslupe
Nach Ansicht des Generalanwalts bei Gerichtshof der Europäischen Union kann eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit eine „Verfolgungshandlung“ darstellen, wenn der Asylbewerber aufgrund der Ausübung dieser Freiheit oder aufgrund des Verstoßes gegen sie in seinem Herkunftsland der tatsächlichen Gefahr ausgesetzt ist, seiner wichtigsten Rechte beraubt zu werden. Dies ist der Fall, wenn der Asylbewerber Gefahr läuft, exekutiert, gefoltert oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt, versklavt oder in Leibeigenschaft gehalten, willkürlich verfolgt oder inhaftiert zu werden. Mehr lesen
24.04.2012, TAZ
Es gibt Menschen, die brauchen dringender eine Wohnung als andere. Weil sie akut davon betroffen sind, obdachlos zu werden, etwa wenn die Wohnung geräumt wird oder wenn sie aus der Haft entlassen werden. Oder wenn sie gerade in einer Obdachlosenunterkunft wohnen. Auch Flüchtlinge haben es schwer, eine eigene Bleibe zu finden. Für all jene sind Wohnungen im „geschützten Marktsegment“ gedacht. Mehr lesen
24.04.2012, HNA
Wurden 77 Flüchtlinge im Regierungspräsidum Kassel unangemessen behandelt? Das Flüchtlingswerk erhebt schwere Vorwürfe über das, was sich Ende März bei einer Identitätsfeststellung ereignet haben soll: Die Asylanten hätten sich teilweise entkleiden müssen und hätten nichts zu trinken bekommen. Mehr lesen
24.04.2012, Pro Asyl, Pressemitteilung
Ein neuer UNHCR-Bericht belegt eklatante Menschenrechtsverletzungen und systemische Mängel im ungarischen Asylsystem. PRO ASYL fordert: Abschiebungen nach Ungarn müssen sofort gestoppt werden. Mehr lesen
24.04.2012, Flüchtlingsrat Niedersachsen
Die Nguyens dürfen nun bleiben. Ahmed Sialas Familie aber wurde schon vor sieben Jahren getrennt. Zwei Fälle aus Niedersachsen zeigen die Willkür politischer Entscheidungen, wenn es um Abschiebung geht. Ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung auf der Seite des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Mehr lesen
24.04.2012, Radio Vatikan
„Wir sind tief besorgt über die furchtbare Lage afrikanischer Asylbewerber, die auf dem Sinai gefangengehalten werden“: Das schreiben die Ordinarien des Heiligen Landes, an ihrer Spitze der Lateinische Patriarch von Jerusalem Fouad Twal, in einem Appell vom Montag. „Wir bitten die ägyptischen und israelischen Behörden sowie die internationale Gemeinschaft, etwas gegen den Menschenhandel auf dem Sinai zu tun – gegen den sexuellen Missbrauch, die Demütigungen, die Folter und Gewalt, die Morde an afrikanischen Flüchtlingen.“ Mehr lesen
23.04.2012, TAZ
In der SPD organisiert sich Widerstand gegen das Asylverfahren am neuen Flughafen - Mitglieder kritisieren das "Wegducken" der Politik vor dem Thema. Mehr lesen
23.04.2012, Domradio
Verfolgte suchen ein Land, in dem sie bleiben können. Europa zögert bei der Aufnahme und steht im Vergleich mit den USA, Kanada oder Australien zurück. Das muss sich ändern, meinen die Kirchen. Mehr lesen
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