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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.04.2012, Junge Welt
Demonstration gegen einen »Asylknast« für Flüchtlinge am Großflughafen Berlin-Schönefeld. Ein Gespräch mit Birgit von Criegern, Sprecherin des »Bündnisses gegen Lager Berlin/Brandenburg«, das für Samstag zur Demonstration gegen die Asylhaftanstalt am Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER) aufgerufen hat read more
28.04.2012, Fluechtlingsrat Niedersachsen
Ausländerbehörden versuchen mit fragwürdigen Tricks, die niedersächsische Bleiberechtsregelung von 1990 auszuhebeln Die Warnung von Bernd Lehmann über klammheimliche Versuche von Ausländerbehörden, Flüchtlingen mit einem Bleiberecht auf Grundlage der nds. Bleiberechtsregelung von 1990 zwanzig Jahre später diese Aufenthaltserlaubnis wieder zu entziehen, verdient Beachtung. read more
28.04.2012, Evangelische Kirche im Rheinland
Verschärfte Repressalien gegen schwarzafrikanische Flüchtlinge in Marokko bestürzen diejenigen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR), die sich seit längerem für diese Menschen einsetzen. read more
28.04.2012, ANSA
Heute morgen wurde am Strand von Pisciotto di Licata (Agrigento) der Leichnam eines Migranten gefunden. Er hatte versucht vom Meer aus an den Strand zu schwimmen. 18 Migranten, die von der Polizei aufgegriffen wurden, berichteten, sei seien etwa 80 Personen gewesen, aegyptischer und tunesischer Herkunft (Artikel in italien. Sprache). read more
28.04.2012, Der Landbote
Der abtretende Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), Yves Rossier, betont in einem Interview die finanziellen Vorteile, die der Schweiz aus der Einwanderung erwachsen. Ohne die Migranten hätte die AHV seit Jahren jährlich "Milliarden verloren". read more
27.04.2012, FAZ
Im Alltag hat die Europäische Union derzeit keine nennenswerten Probleme mit dem Schengen-Raum: Dänemark hat seine als Zollinspektionen getarnte Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach einem Regierungswechsel aufgegeben. Das Loch in Griechenlands Außengrenze zur Türkei ist mit Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex fürs erste geschlossen worden. Und nordafrikanische Flüchtlinge, die man nach Frankreich weiterschicken könnte, kommen in Italien auch nicht mehr zu Tausenden an. Trotzdem ist die EU immer noch mit der Frage beschäftigt, wie sie auf solche Vorfälle reagieren soll, die dem Schengen-Raum so bedrohlich werden könnten wie der Eurozone steigende Zinsen. Ein Konsens ist im Augenblick nicht in Sicht. read more
27.04.2012, The European Circle
Während die Welt um einen Ausweg aus der Tragödie des syrischen Volkes ringt und die Nachbarstaaten, allen voran die Türkei, versuchen, die humanitäre Notsituation durch Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region zu lindern, spielt sich abseits der Öffentlichkeit eine weitere menschliche Tragödie von Iranern im Irak ab. read more
27.04.2012, Neues Deutschland
Nach Frankfurt am Main, München, Düsseldorf und Hamburg soll Berlin der fünfte deutsche Airport mit Flughafenasylverfahren werden. Im Unterschied zu einem normalen Asylverfahren haben Schutzsuchende auf dem Flughafen nur wenige Tage Zeit, ihre Asylgründe vorzutragen, sich dazu Hilfe von Anwälten und Dolmetschern zu organisieren. Der juristische Kunstgriff dabei: Die Flüchtlinge werden als nicht nach Deutschland eingereist erklärt und in einem Gebäude auf dem Flughafen untergebracht, das als exterritorial gilt. Dieses Gebäude soll über 30 Haftplätze verfügen, mit Kinderspiel- und Gebetszimmern ausgestattet sein, aber auch mit einem drei Meter hohen Zaun umgeben und von Kameras überwacht. read more
27.04.2012, Badische Zeitung
Darf man Kunst verkaufen, die Flucht und Abschiebung thematisiert? Darf man mit Elend Geld verdienen? Die Freiburger Ausstellungsmacher haben lange diskutiert. Dann haben sie eine Lösung gefunden: Sie ließen die Künstler entscheiden, jeden für sich. Das passt ins Konzept – sie haben jeden ausstellen lassen, der bis zum Stichtag ein Kunstwerk eingereicht hat. Freiheit für alle. Und Kunst für die, die von Freiheit nur träumen können. read more
27.04.2012, DW
Seit Beginn des Arabischen Frühlings sind hunderttausende Menschen auf der Flucht – viele von ihnen im eigenen Land. Vor allem in Syrien wächst die Zahl der Vertriebenen. read more
26.04.2012, TAZ
Die Innenminister von Frankreich und Deutschland sind in der vergangenen Woche vehement kritisiert worden. Gegen ihren gemeinsamen Vorschlag der Wiedereinführung von Grenzkontrollen wandte sich neben anderen EU-Ländern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Am Grundsatz der Freizügigkeit wird auf keinen Fall gerüttelt“, sagte sie dem Flensburger Tageblatt. read more
26.04.2012, iz3w
Der Fall erregte weltweit nur mäßiges Aufsehen: Einhundertachtzig junge eritreische Flüchtlinge werden im ägyptischen Nordsinai von Menschenhändlern gekidnappt. Sie werden in einem Camp nahe der israelischen Grenze festgehalten. Unter Folter werden sie gezwungen, ihre Familien anzurufen, um Lösegeld zu erpressen. Wenn ihre Angehörigen nicht zahlen, drohen ihnen nicht nur Torturen, sexuelle Misshandlungen und ein Dasein als SklavInnen, sondern auch die Entnahme von Organen und damit der sichere Tod. read more
Es passiert im Stillen und praktisch ohne öffentliche Kontrolle: Die Europäische Union rüstet auf für eine lückenlose Überwachung vor allem an den Außengrenzen, aber auch in den 27 Mitgliedstaaten. Millionen Euro Steuergelder fließen dabei in diverse Programme für Technologien, mit denen die EU Flüchtlinge abwehrt und gegen organisierte Kriminalität vorgeht. Dass dabei immer mehr Grundrechte auf der Strecke bleiben, wird in Kauf genommen. read more
26.04.2012, Entwicklungspolitik Online
Das Flüchtlings-Kommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die deutsche und österreichische Regierung dazu aufgerufen, sich engagierter für eine europäische Flüchtlingspolitik mit deutlich verbesserten Schutzstandards einzusetzen. Insbesondere dürfe in der EU die langwierige Inhaftierung von Asylsuchenden allein aufgrund ihres Schutzgesuches nicht zum Regelfall werden. read more
26.04.2012, Deutsche Welle
Ihre Bootsfahrt über das Mittelmeer hat für mehr als 60 afrikanische Flüchtlinge im März 2011 mit dem Tod geendet - obwohl mehrere Schiffe in der Nähe waren. Der Europarat wirft der NATO schwere Versäumnisse vor. read more
26.04.2012, NDR
Nach Italien oder Ungarn abgeschobene Flüchtlinge müssen dort unter unwürdigen Bedingungen leben. Viele deutsche Richter weigern sich mittlerweile, Asylanten dorthin abzuschieben. Der NDR zeigte am Dienstag abend eine kurze Reportage zur Situation der dort lebenden Flüchtlinge. read more
26.04.2012, Telepolis
Die Forderung zur Wiedereinführung temporärer Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wurde schon letztes Jahr im Rahmen eines Treffens der sogenannten G6-Staaten entwickelt. Das Schengen-Abkommen, das die Freizügigkeit unabhängig von der Nationalität der Reisenden bestimmt, wird dadurch untergraben. Darauf machte jetzt die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch aufmerksam. Der Artikel gibt eine gute Zusammenfassung über die letzten Geschehnisse. read more
26.04.2012, Occupied London
Seit heute Morgen finden in Athen große Polizeieinsätze statt. Polizeibusse mit Hunderten von Polizisten blockieren Gebäude und Häuserblocks. Sie stoppen und durchsuchen alle, die wie Ausländer aussehen. Diejenigen, die keine Papiere dabeihaben, werden festgenommen und in die neuen Abschiebungsgefängnisse verlegt. Der Minister für den Schutz der Bürger M. Chrysochoidis erklärte: "Athen wird in wenigen Tagen "gesäubert", wir müssen die öffentlichen Plätze wieder zurückerobern" (Artikel in engl. Sprache). read more
26.04.2012, ANSA
Zum Sonnenaufgang ist in Palma di Montechiaro, nahe Agrigento (Sizilien), ein Boot einer Gruppe Nordafrikaner angekommen. Etwa 15-16 Tunesier wurden von der Polizei festgenommen, im Moment läuft die Suche nach weiteren MigrantInnen, die gleich nach der Anlandung fliehen konnten (Artikel in italien. Sprache). read more
26.04.2012, Reuters Italia
Einen Toten und einen Schwerverletzten gab es bei der Anlandung von 40 Personen aus Afghanistan gestern Nacht in Locri, Calabrien. Nach Berichten der Polizei wurde der verletzte Mann ins Krankenhaus gebracht. Die ingesamt 44 Migranten sollen an Bord von zwei Booten, begleitet von Schleusern, welche sie kurz vor der Küste zurückließen, nach Calabrien gekommen sein. Die Boote sollen am 23. April in Griechenland losgefahren sein (Artikel in italien. Sprache). read more
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