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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
12.07.2012, Tagesspiegel
Nach langem Einsatz sind Menschenrechtsorganisationen in Schweden beim Kampf um eine Besserstellung der vielen illegal im Lande lebenden Einwanderer erfolgreich. Ab 1. Juli 2013 erhalten auch Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel das allgemeine Recht auf weitgehend kostenfreie Gesundheitsversorgung in Schweden. Ihre Kinder werden schwedischen dabei gleichgestellt. Gelten sollen die Änderungen sowohl für Flüchtlinge, die nach einem Abschiebungsbescheid untergetaucht sind, als auch für die, die gar nicht registriert sind. Mehr lesen
12.07.2012, FFm-Online
Melilla gehört wie Ceuta zu spanischen Enklaven auf dem nordafrikanischen Festland, umgeben von Marokko. Seit Beginn der 1990er Jahre hat Spanien rund um die Enklaven mit EU-Geldern abschreckende Grenzanlagen aufgebaut. In den letzten Tagen haben viele Flüchtlinge und MigrantInnen versucht, diesen Zaun zu stürmen. Sie haben dabei nicht nur die Grenzanlage mit hohen Zäunen zu überwinden, sondern müssen dabei auch den marokkanischen und spanischen Militärs, Guardia Civiles und Polizisten ausweichen oder gegen sie vorgehen. Mehr lesen
12.07.2012, jungle-world
Die kanadische Regierung hat eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, die die Situation von Migranten und Flüchtlingen verschlechtern wird. So können beispielsweise, auf irregulärem Weg ankommende Flüchtlinge, laut Gesetz künftig ohne richterliche Prüfung festgenommen und bis zu zwölf Monate inhaftiert werden. Mehr lesen
12.07.2012, Boats4People, Pressemitteilung Nr. 6
Nach einem Beobachtungsaufenthalt auf der süditalienischen Insel Pantelleria ist das Schiff Oloferne am Mittwoch, 10. Juli 2012, im Hafen von Monastir angekommen. Gleichzeitig sind zwei Delegationen von Boats4people nach Tunesien gefahren. Eine hat sich zum Krankenhaus in Zarzis aufgemacht, um den einzigen Überlebenden des Schiffsunglücks vor Libyen zu treffen. Die zweite Delegation ist zum Lager Choucha gefahren, um dort die Forderungen der Flüchtlinge aufzunehmen. Mehr lesen
11.07.2012, EP Social
Madrid: In Mafrak (Jordanien) weihte gestern der italinische Botschafter, Francesco Fransoni, ein von Italien finanziertes Lazarett für syrische Flüchtlinge ein. Das Lazarett verfügt über 16 Betten und kann einhundert Patienten pro Tag behandeln. Ein italienisches Ärzte-Team ist vor Ort und berät den Servicios Médicos Reales, der die Leitung des Krankenhauses übernehmen soll. (Artikel in Spanisch) Mehr lesen
11.07.2012, Portal amerika21.de
Cauca. Einwohner der Gemeinde Toribío im Department Cauca im Westen Kolumbiens leben nach Zusammenstößen zwischen Militär und Rebellen der FARC in einer Notsituation. Feliciano Valencia, ein Sprecher des Verbandes der indigenen Räte von Nord-Cauca (ACIN), sagte gegenüber Telesur, dass die Zusammenstöße am vergangenen Samstag begannen. Schwere Artillerie sei eingesetzt und das ganze Gebiet von der Luftwaffe bombardiert worden. Dies zwang die circa 30.000 Bewohner von Toribío, das Gebiet zu verlassen und sich in der Umgebung in Sicherheit zu bringen. Mehr lesen
11.07.2012, Leipziger Internet Zeitung
In Plagwitz ist man offen für Flüchtlinge. Die "Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest für Flüchtlinge", ein Zusammenschluss von Anwohnern, heißt die Asylsuchenden willkommen, die im Haus Markranstädter Straße 16/18 ab Herbst 2013 wohnen sollen. Das versteht die Initiative auch als Zeichen an andere Stadtteile, sich weniger zugeknöpft zu geben. Mehr lesen
11.07.2012, TAZ
Eine Flüchtlingstragödie im Mittelmeer zwischen Tunesien und Italien hat 54 Tote gefordert, nur eine Person konnte gerettet werden. Nach seinem Bericht, gegenüber den Mitarbeitern des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), waren die 55 Flüchtlinge vor etwa zwei Wochen mit einem Schlauchboot vom libyschen Tripolis aus gestartet. Nach einem Tag waren sie schon in Sichtweite der italienischen Küste, starke Winde trieben ihr Boot jedoch dann in Richtung Tunesien. Nach einigen Tagen begann das Boot Luft zu verlieren und trieb manövrierunfähig im Meer. Wasservorräte waren nicht an Bord: Einer nach dem anderen verdursteten die Passagiere. Mehr lesen
11.07.2012, currentgame
“Die Bundesregierung will offenbar an der Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge festhalten, Asylsuchenden erst kurz vor ihrer Abschiebung in einen anderen EU-Staat den Überstellungsbescheid auszuhändigen. Damit hebelt sie den effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen aus”, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Reaktion der Bundesregierung auf ihre Fragen zur Überstellung von Asylsuchenden nach der Dublin-Verordnung. Mehr lesen
11.07.2012, Rhein Neckar Zeitung
"Wir möchten die Unterbringung der Asylbewerber im Landkreis deutlich verbessern", verdeutlichte Landrat Dr. Achim Brötel am Montag in der Sitzung des Kreistagsausschusses. Dafür nimmt der Landkreis viel Geld in die Hand: Etwa 1,8 Millionen Euro werden in den kommenden drei Jahren für die Sanierung und die Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in der ehemaligen US-Kaserne in Hardheim investiert. Das von der Verwaltung vorgestellte Konzept wurde einstimmig genehmigt. Mehr lesen
11.07.2012, Mittelbayerische
110 Tage lang kämpften in Würzburg iranische Flüchtlinge für ihre Anerkennung als politisch Verfolgte und eine bessere Unterbringung. Der Protest erreicht nun auch Regensburg: Von Mittwoch an wollen Asylbewerber aus dem Iran vor dem Alten Rathaus campieren. Damit wollen sie einer Mitteilung zufolge den Protest der Würzburger Flüchtlinge weitertragen und auf die gesetzliche Regelung der Asylverfahren aufmerksam machen, die sie als unmenschlich anprangern. Mehr lesen
Madrid: Die spanische Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Gemeinschaft (SEMFYC) forderte die Ärzte auf, der (neuen) Verordnung über die Gesundheitsversorgung aus Gewissensgründen zu widersprechen, da sie auch den Entzug der Gesundheitsversorgung für illegale Einwanderer erlaube, die bereits in Spanien eine Behandlung erfahren. (Artikel in Spanisch) Mehr lesen
11.07.2012, Indymedia
Erste Pressemitteilung der in Düsseldorf protestierenden Flüchtlinge: Obwohl die Genehmigung in einem ersten Gespräch für ein Protestzelt seitens der Polizei uns mündlich zugesagt worden war, erhielten wir kurze Zeit später ein Schreiben, in dem alle Zusagen widerrufen wurden. Wir dürfen weder Zelte noch Schlafstätten einrichten. Aufbauend auf unseren Erfahrungen in Würzburg und dem Widerstand dort gegen solche Repressionen müssen wir hier den Kampf neu beginnen. Mehr lesen
11.07.2012, Boats4People, Pressemitteilung Nr. 5
Ein Jahr und ein paar Monate nach dem Vorfall, der als „left-to-die-boat“ zu internationaler Empörung geführt hat, ist es zu einem neuen ähnlich dramatischen Vorfall gekommen. Das zeigt, dass trotz veränderter politischer Grosswetterlage weiterhin Flüchtlinge und MigrantInnen unter entsetzlichen Umständen im Mittelmeer sterben. Mehr lesen
10.07.2012, Neues Deutschland
Die umstrittene Flughafenunterkunft für einreisende Flüchtlinge ohne Papiere am neuen Großflughafen in Berlin-Schönefeld soll bis Ende Juli in Betrieb gehen. (...) Ziel sei es, bis Ende des Monats für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitzustehen. Im Flughafengewahrsam können künftig bis zu 30 Menschen interniert werden. Mehr lesen
10.07.2012, alle bleiben
Sich gemeinsam und in verschiedenen Formen mit (Sammel-)Abschiebungen, Frontex, Antiziganismus, Alltagsrassismus und rechten Diskursen beschäftigen und Widerstand leisten; mit institutionellem Rassismus, den katastrophalen Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migrant_innen und den Kämpfen dagegen - das und vieles mehr sind die Ziele des noborder-Camps in Düsseldorf! Mehr lesen
10.07.2012, Ansa/borderline-europe
70 tunesische Migranten sind aus der Abschiebungshaft Milo in Trapani (Sizilien) geflohen. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, es sei jedoch niemand verletzt worden. Milo ist seit Monaten wegen der Gewalt gegen Migranten unter Beschuss von antirassistischen Gruppen. Die Polizeigewerkschaft fordert die Regierung auf endlich zu handeln, "bevor es den ersten Toten gibt!" (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
10.07.2012, Badische Zeitung
Weil sich die Asylverfahren über Monate und Jahre hinziehen und weil sie mit ihrer Behandlung in Bayern nicht einverstanden sind, haben sich iranische Flüchtlinge Mitte März zu einer sehr unüblichen Form des Protestes entschlossen: Sie campieren in Würzburg auf zentralen Plätzen, um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen, mittlerweile seit 112 Tagen. Doch nicht nur das. Es folgten Hungerstreik, Trinkstreik, sie haben sich die Münder zugenäht. Mehr lesen
10.07.2012, EP Social
Ceuta: Die Opposition rügte in der Nationalversammlung von Ceuta die Behandlung illegaler Einwanderer während der Schiffsüberführung auf die Iberische Halbinsel. Sie sei "erniedrigend" und zeige "eine nur geringe Achtung vor der menschlichen Existenz". Öffentlichen Beschwerden zufolge werden Ausländer in Handschellen gefesselt in die Laderäume der Schiffe geführt, die sie auf das spanische Festland überführen. (Artikel in Spanisch) Mehr lesen
Granada: Am Montag wurde ein Boot mit 57 Immigranten an Bord etwa 10 Meilen vor der Insel Alboran (Granada) abgefangen. Sieben von ihnen, darunter eine 26jährige schwangere Frau mussten ins regionale Krankenhaus Santa Ana in Motril gebracht werden. (Artikel in Spanisch) Mehr lesen
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