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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.07.2012, German.China.Org
Ein neues Gesetz gewährt ab Juli 2013 Flüchtlingen, die freiwillig nach China kommen, Bleiberecht, mehr als 60 Jahre nach Unterzeichnung des internationalen Flüchtlingsabkommens.Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses genehmigte am Samstag ein Gesetz für die Aus- und Einreiseverwaltung, das es Flüchtlingen erlaubt, in China zu bleiben, wenn sie eine temporäre ID-Karte bei öffentlichen Sicherheitsbehörden bekommen. Mehr lesen
03.07.2012, Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken. Er hat Angst, sagt Ehsan. Angst, dass bald wieder Beamte der Bundespolizei vor der Türe seiner Wohngruppe in Burbach stehen. Jede Nacht kann es passieren, dass sie ihn packen, nach Frankfurt fahren und dort in ein Flugzeug Richtung Italien setzen. Zwei Mal hat Ehsan das Prozedere schon mitgemacht. Mehr lesen
03.07.2012, Boats4People
Ungefähr ein Jahr nach dem Aufruf zu dem Projekt Boats4People sind zum Start des Schiffs „Oloferne“ Hunderte Luftballons aufgestiegen. Die Teilnehmer des antirassistischen Treffens in Cecina applaudierten und riefen „Boats for people!“. Es ist die erste boats4people-Schifffahrt der „Oloferne“ der Organisation Nave di Carta. Mehr lesen
02.07.2012, Europe Online Magazin
Abdalla Mohammed, 32, Migrant aus Mali, wurde am Samstag auf der Insel Malta zusammengeschlagen und starb noch auf dem Weg in das Krankenhaus. Zwei maltesische Soldaten wurden angeklagt, den Mann getötet zu haben, ein weiterer maltesischer Soldat wurde wegen Justizbehinderung angeklagt. Der Vorfall versetzte die Insel in Schock (Artikel in engl. Sprache). Mehr lesen
02.07.2012, Mitteldeutsche Zeitung
Kristina Khudoyan war am Donnerstag erst einmal Süßigkeiten kaufen. „Für die Kinder im Hort, die uns auch geholfen haben“, sagt sie und strahlt. Kurz zuvor hat Kristina Khudoyan einen Anruf von der Vorsitzenden der Härtefall-Kommission, Monika Schwenke, erhalten. Das Gespräch war kurz, doch für die alleinerziehende Mutter zweier Kinder in Wittenberg die Erlösung: Kristina Khudoyan darf mit ihren beiden Mädchen Asia und Leyla in Deutschland bleiben. Mehr lesen
02.07.2012, Welt Online
Die kroatische Küstenwache hat ein Boot voller Flüchtlinge vor der eigenen Küste mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt. Das Schiff mit 65 illegalen Einwanderern an Bord sei auf dem Weg nach Italien und treibe nach einer Panne in der südlichen Adria vor der Insel Mljet, erklärte das Verteidigungsministerium in Zagreb am Montag. Die Küstenwache zögere, das Boot abzuschleppen, weil die Flüchtlinge verschwiegen, wer ihr Kommandant ist. In internationalen Gewässern dürfe die Küstenwache solche Entscheidungen nicht ohne Einverständnis des Kommandanten treffen. Mehr lesen
01.07.2012, Niedersächischer Flüchtlingsrat
Bulgarien ist EU-Mitglied und Dublin II – Vertragsstaat. Dennoch werden Flüchtlinge in Bulgarien regelmäßig inhaftiert und systematisch daran gehindert, das Land in Richtung Westeuropa zu verlassen. Nach wie vor werden zwischen Bulgarien und Serbien, Rumänien und Griechenland intensive Grenzkontrollen durchgeführt. Wer bei dem Versuch erwischt wird, die Grenzen ohne gültiges Visum zu überschreiten, riskiert hohe Geldstrafen und im Wiederholungsfall auch Freiheitsstrafen. Mehr lesen
01.07.2012, FFM
Vor einem Jahr haben wir dazu aufgerufen, eine Flotte der Solidarität mit den MigrantInnen im Mittelmeer zu organisieren – und nun geht es los. Wir wollen in See stechen, um die Migrationskontrolleure zu kontrollieren. Mit dieser Idee sind wir mittlerweile 17 Organisationen in 7 verschiedenen Ländern. Wir arbeiten eng zusammen, um jetzt ein erstes Schiffs-Projekt aufs Meer zu schicken. Mehr lesen
30.06.2012, Die Karawane
Am letzten Sonntag, den 24. Juni 2012, versuchte der 24jährige afghanische Flüchtling Vahid Firouz sich in der Landesaufnahmebehörde Bramsche-Hespe das Leben zu nehmen. Seitdem befindet er sich im Ameos-Klinikum, Knollstraße 31, in Osnabrück. Mehr lesen
30.06.2012, ORF
Für minderjährige Flüchtlinge sind in Vorarlberg drei Institutionen zuständig. Kommunikationsprobleme zwischen den Stellen führten zur Ausweisung eines 16-jährigen Afghanen. Die Verantwortlichen versäumten die Frist zum Einspruch. Mehr lesen
30.06.2012, Der Standard
Das Arbeitsverbot hat den Ruf von Asylwerbern ruiniert und schürt den Zorn auf sie. Vergangene Woche hat ihnen das österreichische Sozialministerium Lehre bis 18 Jahren erlaubt: ein erster Schritt. Mehr lesen
30.06.2012, Jungle World
Es gehört zu den schrecklichsten Wortschöpfungen deutscher Behörden: Das Wort »Asylbewerberleistungsgesetz« ist nicht nur durch seine schiere Länge ein Monstrum, sondern vor allem durch seinen Euphemismus. Das 1993 eingeführte Gesetz brachte Flüchtlingen keine besonderen Leistungen, sondern reduzierte sie. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, mit den mündlichen Verhandlungen über das Gesetz begonnen. Mehr lesen
In Sinsheim protestieren Flüchtlinge gegen ihre Lebensbedingungen. Dennoch wurde im Flüchtlingslager das jährliche Sommerfest veranstaltet. Mehr lesen
30.06.2012, Deutsche Welle
Vor zwei Jahren kamen 2500 verfolgte Iraker nach Deutschland. Sie erhielten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und einen Integrationskurs. Eine Familie in Hamburg erzählt, ob sie ein neues Zuhause gefunden hat. Mehr lesen
30.06.2012, Kurier
Siyar Ahmad Nuri hat viel erlebt. Wie Tausende andere Flüchtlinge führten Schlepper auch den 18-jährigen Afghanen über die österreichische Grenze. Nach Tausenden Kilometern der Flucht war er hier endlich in Sicherheit. Mehr lesen
29.06.2012, Swissinfo
Zwei Flüchtlingsboote mit insgesamt fast 170 Menschen an Bord haben in der Nacht auf Donnerstag Süditalien erreicht. 115 Flüchtlinge aus Nordafrika kamen an Bord eines ägyptischen Fischkutters im sizilianischen Catania an. Vier mutmassliche Schlepper aus Ägypten wurden festgenommen, nachdem das Schiff tagelang aus der Luft beobachtet worden war, wie die Küstenwache mitteilte. Mehr lesen
29.06.2012, Hannoversche Allgemeine
Die Wohlfahrtsverbände wollen nicht mehr in der Härtefallkommission des Innenministeriums mitmachen. Die neue Verordnung des Gnadenrats für Flüchtlinge sei nur Augenwischerei, begründeten sie ihren Rückzug. Mehr lesen
29.06.2012, Deutschlandfunk
Vor der Gewalt in Syrien fliehen jeden Tag 500 Menschen ins Ausland. Das teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Genf mit und erklärte, so gehe das schon seit drei Monaten. Inzwischen hätten 96.000 Menschen in den Nachbarländer Irak, Jordanien, Libanon und Türkei Schutz gesucht. Bis Ende des Jahres müsse mit doppelt so vielen Flüchtlingen gerechnet werden. Mehr lesen
29.06.2012, Ärzte ohne Grenzen
Ende Januar 2012 hat eine politische Krise das westafrikanische Land Mali gespalten - die Menschen fliehen aus dem Norden in andere Landesteile. Die Angst, Opfer von Gewalt zu werden, Unsicherheit und die Ernährungskrise haben zudem mehr als 300.000 Malierinnen und Malier zur Flucht in benachbarte Länder wie Burkina Faso, Niger und Mauretanien gezwungen. Mehr lesen
29.06.2012, Der Standard
Die einen wiesen darauf hin, dass die Ausländergesetze immer unpraktikabler werden: "Eine Denksportaufgabe", drückte es der Anwalt Georg Bürstmayr beim parlamentarischen Hearing über das Gesetz zu der ab 2014 geplanten Schaffung eines Bundesamts für Asyl und Fremdenwesens am Donnerstag aus. Mehr lesen
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