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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.12.2013, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Zurzeit halten sich wohl insgesamt 8.000 Migranten auf Malta auf, mischen sich auf den 316 Quadratkilometern des Inselstaats unter die gut 420.000 Malteser, die ohnehin schon dicht beieinander leben. Kaum einer der Flüchtlinge habe nach Malta gewollt. „Sie strandeten hier, und nur 30 Prozent bleiben, die meisten ziehen weiter nach Norden“, fährt UNHCR-Mann Hoisaeter fort. Gut 80 Prozent der Flüchtlinge könnten damit rechnen, Asyl oder eine Aufenthaltsgenehmigung auf Malta zu bekommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
09.12.2013, Europäisches Parlament
Ein Entwurf von Regeln, der am Montag vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten angenommen wurde, soll klarstellen, wie die Grenzschützer in Frontex-Operationen mit Migranten umgehen sollten, die auf See entdeckt oder gerettet werden und wohin sie diese bringen sollten. Diese Regeln sollen helfen, Leben zu retten, indem die unterschiedlichen Interpretationen von internationalem Recht von seiten verschiedenere EU-Mitgliedsstaaten ausgeräumt werden. EU-Parlamentarier haben außerdem Klauseln eingefügt, die die Rechte von Migranten besser schützen sollen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
09.12.2013, Die Grünen im Europäischen Parlament
Einen Tag vor dem Jahrestag der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU hat der Innenausschuss des Europaparlaments heute Abend über die neuen Regeln für Frontex-Einsätze auf See abgestimmt. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, erläutert: "Mit der Abstimmung hat das Parlament dem Rat klare Vorgaben gemacht: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss sich an internationales Recht halten." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
09.12.2013, Tribune de Geneve
Ein afghanischer Migrant geht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Abschiebung nach Italien vor. Welches Urteil auch fallen wird – die Schweiz wird im besten Falle eine kurze Verschnaufpause gewinnen, bevor sie die neue Dublin-Verordnung anwenden muss. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
09.12.2013, Today's Zaman
Ein kleines Boot mit Migranten an Bord sank am Montag vor der Küste Izmirs, als es versuchte die griechische Insel Chios zu erreichen. Nach ersten Berichten starben dabei mindestens 3 Migranten, 9 weitere sind auf See verschollen. Die von der türkischen Küstenwache geretteten 27 übrigen Migranten gaben an, es seien 39 Menschen an Bord gewesen. Die Suchaktionen für die Verschollenen laufen weiter. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
09.12.2013, Frankfurter Rundschau
Die EU verzichtet künftig auf Visa für Türken. Die türkische Presse sieht das als Erfolg. Dass das Rücknahmeabkommen für illegale Flüchtlinge eine Katastrophe für die überforderte Türkei bedeutet, kommt den Kommentatoren nicht in den Sinn. Eine Auslese. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Weltweit
09.12.2013, Huffington Post
Die von der UNHCR geforderte EU-weite Aufnahme von mindestens 30.000 syrischen Flüchtlingen bis Ende 2014 erscheint derzeit unrealistisch. Eine ernüchternde Erkenntnis. Erst recht, wenn man bedenkt, dass sich die EU selbst gerne als ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts inszeniert. Davon ist sie momentan allerdings genauso weit entfernt wie Hunderttausende Syrer von einem menschenwürdigen Leben. Es entsteht gar der Eindruck, die EU entwickelt sich zu einer geschlossenen Gesellschaft, die mehr an ihrer Abschottung arbeitet als an einer Öffnung für Hilfesuchende. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
09.12.2013, Euronews
Melilla, neben Ceuta die zweite spanische Exklave in Marokko, ist knapp zwölf Quadratkilometer groß. Nur hier kann man auf dem Landweg von Afrika nach Europa gelangen. Die Grenze ist von einem dreireihigen, mehr als sechs Meter hohen Absperrwall geschützt. Finanziert hat ihn die Europäische Union, gut zehn Kilometer ist er lang. Er besteht aus Stacheldraht, rasiermesserscharfe Klingen sollen dafür sorgen, dass niemand ihn überwinden kann. Dazu kommen elektronische Sensoren, Radargeräte und Kameras. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union
09.12.2013, taz
Knapp ein Jahr nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU – unter anderem für ihren Einsatz für die Menschenrechte – stellte Malmström am vergangenen Donnerstag die Empfehlungen der „Post-Lampedusa Task Force“ vor. „Das Jahr seit der Nobelpreisverleihung ist ein verlorenes Jahr“, sagt die niederländische Grünen-Parlamentarierin Tineke Strik. „Wir sehen noch immer dabei zu, wie Menschen sterben.“ Mehr lesen
09.12.2013, Deutsche Welle
Derzeit halten sich in Serbien etwa 500 Asylbewerber auf, die meisten stammen aus Syrien, Somalia, Eritrea, Afghanistan und Pakistan. Das serbische Kommissariat für Flüchtlinge schaffte es erst Anfang letzter Woche, alle in Asylheimen und Notunterkünften unterzubringen. Dabei schneite es Ende November in Serbien zum ersten Mal in diesem Jahr. Für Asylsuchende, die immer noch keinen Platz in Heimen bekommen hatten, wurde der Schnee zum Horror. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
09.12.2013, Neue Zürcher Zeitung
Seit Anfang 2009 wurden zwischen 25 000 und 30 000 Flüchtlinge vom Horn von Afrika entführt und in der Sinaiwüste manchmal über ein Jahr festgehalten, um Lösegeld bis zu 40 000 Dollar pro Person zu erpressen. Die Gefangenen werden wie Waren gehandelt, oft mehrmals gekauft und verkauft, von «Lagerhäusern», «Auktionen» und «Preisverhandlungen» ist die Rede. Das Vokabular gemahnt an Sklavenhandel, der Wert von Menschen wird nach ihrem Marktpreis festgelegt. Mehr lesen
08.12.2013, Basler Zeitung
Für die Schweiz ist Italien der wichtigste Partnerstaat im Dublin-System. Bei zwei von drei Überstellungen nach Dublin-Recht ist Italien das Zielland. Doch nun steht die Rechtmässigkeit der Überstellungen auf dem Prüfstein. Erstmals befasst sich die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit einem Fall, in dem sich ein Asylsuchender gegen seine Ausschaffung nach Italien zur Wehr setzt. Flüchtlingsorganisationen kritisieren schon lange, die dortige Unterbringungs- und Betreuungssituation sei desolat. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz, Europäische Union
08.12.2013, Comprendes
Ein Boot mit 18 Flüchtlingen aus Nordafrika hat in der Nacht zu Sonntag die Küste von Fuerteventura erreicht. Das kleine Boot schaffte es, trotz der massiven Grenzsicherungsmaßnahmen, den Strand von El Roque in der Gemeinde Tuineje zu erreichen. Die 18 Insassen des Bootes seien laut Guardia Civil bei guter Gesundheit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien
07.12.2013, Lybia Herald
Der UNHCR sieht keine Verbesserung der Konditionen von Flüchtlingen in Lybien. Diese würden immer noch in überfüllten Lagern mit nicht ausreichendem Essen, geschweige denn medizinischer Versorgung, leben und manchmal von den Wärtern der Lager misshandelt. Emmanuel Gignac, der Direktor der UNHCR Mission in Lybien, sagte dem Lybia Herald, dass diese Probleme seiner Meinung nach entstehen, "weil kein funktionierendes System etabliert ist." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
07.12.2013, Die Zeit
Das also ist die Antwort der europäischen Machthaber auf Menschen, die sich nach Europa oder in Europa bewegen wollen. Sie planen einen Angriff auf einen Grundwert der Gemeinschaft, die sie für Menschen aus Osteuropa und der restlichen Welt gerade so attraktiv macht: das Recht, sich innerhalb der Gemeinschaft frei zu bewegen und niederzulassen. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Grenzen werden diese wieder dichter gemacht. Mehr lesen
07.12.2013, Die Presse
Zwei Monate nach dem Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa hat die italienische Küstenwache am Samstag 150 Migranten aus Seenot gerettet. Die mehrheitlich aus Syrien stammende Flüchtlinge waren auf einem Fischerboot unterwegs und in Schwierigkeiten geraten, teilte die Küstenwachse auf Samstag mit. Die Menschen wurden nach Sizilien gebracht. Mehr lesen
06.12.2013, Le Figaro
Nach dem Urteil eines Pariser Gerichts trifft die französischen Streitkräfte keine Schuld am Tod von 63 Flüchtlingen, deren Schiff im April 2011 vor der libyschen Küste gekentert war. Vorausgegangen war eine von mehreren Menschenrechtsorganisationen unterstützte Klage von zwei Überlebenden des Bootsunglücks wegen «unterlassener Hilfeleistung». Nach Ansicht der Kläger hätten französische Patrouillenflugzeuge und Kriegsschiffe ihr Boot während der zweiwöchigen Odyssee auf hoher See bemerkt, aber nichts zu ihrer Rettung unternommen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union, Weltweit
06.12.2013, Kölner Stadtanzeiger
Gerade einmal 10.000 syrische Flüchtlinge will Deutschland aufnehmen. Das ist beschämend wenig. Ursprünglich sollten es sogar nur halb so viele sein. Das ist nichts, worauf das reichste Land der EU stolz sein sollte. Ein Kommentar von Steffen Hebestreit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
06.12.2013, Bericht EU-Kommissarin Malmströom
Heute hat Cecilia Malmstroöm, EU-Kommissarin für Innenpolitik, den Bericht "The Human Trafficking Cycle: Sinai and Beyond" in einer Anhörung im Europäischen Parlament präsentiert. Der Bericht baut auf den Zeugenaussagen von Flüchtlingen aus der Region des Horns von Afrika auf, die meisten von ihnen Eritreer, welche die Folterlager im Sinai erleben mussten. Es wird geschätzt, dass zwischen 25.000 und 30.000 Flüchtlinge als Geiseln im Sinai festgehalten wurden, von diesen sind viele verschwunden oder gestorben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Weltweit
05.12.2013, Pro Asyl
Als „Verrat an den Menschenrechten“ und „Ausverkauf des Flüchtlingsschutzes“ bezeichnet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur weiteren Abschottung Europas. Diese werden heute beim EU-Innenministertreffen in Brüssel beraten. Die Kommission hat in ihrem Maßnahmenpaket zu „Lampedusa und die Folgen“ alle flüchtlingsfeindlichen Vorschläge der letzten Dekade recycelt und mit mehr Finanzmitteln ausgestattet. Mehr lesen
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