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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.12.2013, Le Courrier des Balkans
Die mit der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen befassten bulgarischen Behörden sind mit dem seit dem Sommer anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen überfordert. Die Zustände in den Unterbringungseinrichtungen verschlimmern sich zunehmend, die Zwischenfälle häufen sich. Für die zum Großteil aus Syrien stammenden irregulären Einwanderer ist Bulgarien seit Juli das Hauptzugangstor in die Europäische Union. Die EU hatte Ende November 5,7 Mio. Euro an Hilfsgeldern bereitgestellt, damit Sofia für die Verbesserung der Bedingungen in den Flüchtlingsaufnahmezentren sorgt. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Osteuropa
13.12.2013, El Watan
Um gegen den irregulären Grenzverkehr anzugehen, haben die algerischen Autoritäten angefangen, einen Graben in der Länge von 70 Kilometern an der Grenze zu Marokko auszuheben. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika
13.12.2013, Le Monde
Amnesty klagt an, dass die europäischen Länder eine beschämend kleine Zahl an syrischen Flüchtlingen aufgenommen haben. Die EU hatte angekündigt für 12000 Flüchtlinge die Türen zu öffnen, das sind nur 0,5 % der Menschen die aus dem Land geflohen sind. Dabei verschärft die momentane Kältewelle im Vorderen Orient die Lage in den Flüchtlingscamps extrem. Es erging ein dringender Aufruf an die NGOs, dass Hilfe für Zehntausende von Kälte bedrohten Menschen benötigt wird. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union
13.12.2013, Deutsche Welle
Schnee, Matsch, Wind: Für viele syrische Flüchtlinge ist der plötzliche und heftige Wintereinbruch im Nahen Osten eine Katastrophe. Während den Menschen in den Bergen und Hochtälern des Libanons der Schnee zu schaffen macht, kämpfen die Flüchtlinge in Jordanien mit Schlamm, Kälte und Feuchtigkeit. Die Kälte hat Folgen für die Gesundheit und die hygienischen Bedingungen vor Ort. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
13.12.2013, Greenpeace Magazin
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der Europäischen Union völliges Versagen in ihrer Flüchtlingspolitik im Syrien-Konflikt vorgeworfen. «Die EU hat furchtbar versagt, ihren Teil dazu beizutragen, einen sicheren Hafen für die Flüchtlinge bereitzustellen, die nichts als ihr nacktes Leben behalten haben», heißt es in einer Mitteilung von Amnesty, die am Freitag in London verbreitet wurde. Deutschland wurde ausdrücklich von der Kritik ausgenommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
13.12.2013, taz
Rund ein halbes Jahr dauert ein durchschnittliches Asylverfahren in Deutschland derzeit – drei Monate weniger als im Vergleich zum Vorjahr. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, alle Asylverfahren im Schnitt auf maximal drei Monate zu verkürzen. Dafür rekrutiert man sogar bei der Bundeswehr. Experten befürchten: mehr Eile, mehr Willkür. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
13.12.2013, Die Welt
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist in diesem Jahr auf rund 100.000 angestiegen. Das geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die der "Welt" vorliegen. Insgesamt haben in den Monaten Januar bis November 99.989 Personen hierzulande erstmalig Asyl beantragt. Mehr lesen
12.12.2013, Vivre Ensemble
Vor dem Hintergrund der steigenden Privatisierung der Schweizer Asylverfahren diskutiert Christophe Tafelmacher, welchen Nutzen das Anhäufen biometrischer Daten und „Beratungsgespräche“ mit potentiell traumatisierten Flüchtlingen haben. Er argumentiert, dass das Bundesamt für Migration Asylbewerber im Asylprozess benachteiligt, indem es die Verwaltung von Unterkünften und Entscheidungen über Sozialleistungen in die Hände von privaten Unternehmen legt. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Österreich / Schweiz, Europa
12.12.2013, Aljazeera
Israel hat damit begonnen afrikanische Asylsuchende in ein neues Abschiebehaftzentrum in der südlichen Wüste des Landes zu verlegen, ein Vorgehen, das scharf von Menschenrechtsgruppen kritisiert wurde. Der israelische Strafvollzugsverwaltung gab bekannt, dass 480 afrikanische Asylsuchende, die bisher im Shaharonim Abschiebehaftzentrum festgehalten wurden, am Donnerstag in das neue Zentrum verlegt wurde, und dass bis zu 1000 Asylsuchende dort bis Ende des Monats eintreffen sollten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Weltweit
12.12.2013, Radio Vatikan
Flüchtlinge stranden in Italien nicht erst seit gestern. Nach Ansicht von Forti muss das Land die Aufnahme und Versorgung der hilfsbedürftigen Einwander in jedem Fall garantieren können - auch wenn dies aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen nicht einfach sei. Hier gebe es in Italien noch viel zu tun, so der Caritas-Mitarbeiter: So sei etwa die Situation in den Auffanglagern für die Flüchtlinge unerträglich. Oftmals müssten die Menschen tage-, ja sogar wochenlang in viel zu kleinen Zentren ausharren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
12.12.2013, Die Welt
Zehntausende syrische Flüchtlinge sind seit Mitte dieser Woche in den Bergen und Hochtälern des Libanon Schnee, eisigen Regenschauern und Frost ausgesetzt. In notdürftigen Unterkünften, zusammengezimmert aus Lattengestellen, Planen und vernähten Plastiksäcken fürchten sie die weiteren angekündigten Schneestürme. Mehr lesen
12.12.2013, taz
Die Türkei, die bereits 540.000 Syrer in Flüchtlingscamps beherbergt, hält seit einiger Zeit ihre Grenzen geschlossen für alle Syrer, die keinen Reisepass besitzen. Und so haben allein in Atma in der Provinz Idlib mehr als 20.000 Flüchtlinge Zuflucht gefunden, dreimal so viel wie die 7.000 Einwohner der Stadt. Mehr lesen
12.12.2013, Frankfurter Rundschau
Für die Rettung aus Seenot ist Frontex nicht zuständig. Aber im Notfall muss sie natürlich, wie jeder Fischkutter, jedes Frachtschiff, jedes Ausflugsboot Schiffbrüchigen Hilfe leisten. Der Vorwurf, der Frontex gemacht wird, ist jedoch nicht, dass sie bei Not nicht hilft, sondern dass sie wegschaut, wenn Flüchtlinge in ihrem Operationsgebiet von Grenzpolizisten in Not gebracht werden – durch sogenannte Push-back-Aktionen. Eine Reise mit Frontex zu den Außenposten des Kontinents. Mehr lesen
11.12.2013, Nueva Tribuna
Marokko hat in einem beispiellosen Schritt die außerordentliche Regularisierung von im Land lebenden und arbeitenden Einwanderern gebilligt. Das Zulassungsverfahren beginnt am 1. Januar 2014 und wird bis zum 31. Dezember des gleichen Jahres andauern. Offiziellen Schätzungen zufolge profitieren von dieser Maßnahmen etwa 15.000 subsaharische Migranten, und mehrere Tausend Ausländer anderer Nationalitäten, darunter Hunderte Spanier, die in privaten Bildungseinrichtungen, auf dem Bau und im Dienstleistungssektor arbeiten. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Nordafrika
11.12.2013, Le Monde
Der Oberste Israelische Gerichtshof entschied im September, dass das Gesetz, das es erlaubt, irreguläre Einwanderer ohne Gerichtsurteil bis zu drei Jahren einzusperren, verfassungswidrig ist. Die Regierung Netanjahu beschloss daraufhin ein Gesetz, nach dem ein Teil der Inhaftierten nun in „offene“ Anstalten verlegt werden. Dort sind sie nachts eingesperrt und müssen sich 3 Mal am Tag bei der Gefängnisaufsicht melden, um sicherzugehen, dass sie nicht illegal arbeiten. Einwanderer, die verdächtigt werden, Gesetze übertreten zu haben, können weiterhin bis zu einem Jahr ohne Urteil in „geschlossenen“ Gefängnissen inhaftiert werden. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Weltweit
11.12.2013, Die Zeit
Flüchtlinge können künftig in Israel bis zu einem Jahr ohne Prozess interniert werden. Die gesetzlichen Grundlagen dafür wurden in der Nacht zum Dienstag vom Parlament verabschiedet. Das neue Gesetz sieht vor, dass Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbewerber künftig je nach Einzelfall entweder in offenen oder in geschlossenen Lagern untergebracht werden, wenn sie illegal eingewandert sind. Mehr lesen
10.12.2013, Die Presse
Der Innenausschuss des EU-Parlaments fordert Konsequenzen aus dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa. Die Abgeordneten haben sich für ein Verbot des Abdrängens von Flüchtlingsbooten ausgesprochen. Die Grenzschutzagentur Frontex soll nicht mehr nur das Ziel der Abschottung gegen illegale Einwanderung verfolgen, sondern auch die Rettung dieser Menschen in den Mittelpunkt stellen. Außerdem fordern die Abgeordneten das Ende der Bestrafung von Schiffsmannschaften, die Flüchtlinge aufnehmen. Mehr lesen
10.12.2013, Deutsche Welle
Mehr als 400.000 Flüchtlinge sollen sich in der Gegend um Gaziantep aufhalten, fast eine Million im ganzen Land. Die Grenze zur Türkei ist für Syrer mit einem gültigen Reisepass offen. Allerdings finden auch zahlreiche illegale Grenzüberquerungen statt, weshalb die Statistiken keine genauen Angaben zulassen. Wer es in die Türkei schafft und sich offiziell registrieren lässt, kann medizinische Versorgung und die Unterbringung in einem Camp in Anspruch nehmen, sofern es die Kapazitäten zulassen. Mehr lesen
10.12.2013, Lybia Herald
Die lybische Küstenwache hat letzte Nacht zwei Boote mit insgesamt 175 Migranten an Bord, die in Richtung Europa aufbrachen, abgefangen. Ein Boot hatte 90 Menschen an Bord, das andere 85, so die lybische Nachrichtenagentur LANA. Die Migranten, die hauptsächlich aus Somalia, Gambia und dem Senegal stammen, wurden in eine Einrichtung für irreguläre Einwanderer im Abu Saleem Bezirk in Tripoli gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
10.12.2013, n-tv
Innerhalb von wenigen Stunden haben die italienische Marine und Küstenwache südlich von Lampedusa mehr als 1200 Flüchtlinge gerettet. Die Menschen waren auf sechs kaum seetüchtigen Schlauch- und Holzbooten unterwegs, wie die Marine mitteilte. 274 der Flüchtlinge wurden mit zwei Motorbooten zur Insel Lampedusa südlich von Sizilien gebracht, zwei weitere Schiffe der Marine mit jeweils 392 und 566 Menschen an Bord waren auf dem Weg nach Sizilien, wo ihre Ankunft für Mittwoch erwartet wird. Mehr lesen
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