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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.06.2014, Pro Asyl
In Brüssel ist heute das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU zu Ende gegangen. Italien forderte vor dem Treffen die EU zu einer gemeinsamen Aktion zur Seenotrettung von Bootsflüchtlingen auf. Doch die EU-Staaten setzen auf ihre nationalstaatlichen Egoismen statt auf solidarisches Handeln.Doch die EU will die Operation nicht übernehmen: „Wir können Mare Nostrum nicht sofort mit Frontex ersetzen – wir haben nicht das Geld dafür“, behauptete Innenkommissarin Cecilia Malmström. Angesichts der Ausgaben der EU für Grenzschutzmaßnahmen eine fragwürdige Behauptung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
27.06.2014, Mallorca OK
Die Bootsflüchtlinge, die am Dienstag vor der Insel Cabrera von der Küstenwache der Guardia Civil aufgebracht worden sind, werden abgeschoben. Sie wurden nach ihrer medizinischen Versorgung durch die Guardia Civil verhaftet. Sie warten in Abschiebehaft. Wie sich jetzt herausstellte, gab es neben den elf Männern, die vermutlich aus Algerien stammen, noch einen weiteren, der sich auf der Insel Cabrera versteckt hatte. Außerdem muss noch geklärt werden, ob einer von ihnen eventuell minderjährig ist. Heute sollen die Flüchtlinge nach Barcelona gebracht werden Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
27.06.2014, Freedom not Frontex
Bus-Verkehr Berlin KG weigert sich Zivilrechts-Aktivisten per Bus zu transportieren, nach einem "freundlichen" durch das Bundeskriminalamt. Das Bundeskriminalamt warnte das Busunternehmen BVB den Vertrag über 6.000 € sofort zu annullieren. Mit dem Bus sollten die "Marsch für die Freiheit" Aktivitisten am Samstag, 28.6 von Brüssel zurück nach Berlin gebracht werden, das Geld wurde schon am 6. Juni gezahlt. Es ist gut möglich, dass die deutsche Polizei verhindern will, dass die Marschierer aus Brüssel die Demonstranten an der besetzen Schule in Kreuzberg unterstützen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europa
27.06.2014, Focus
Iranische Asylbewerber haben ihren Hunger- und Durststreik in Würzburg nach einem Gespräch mit Bischof Friedhelm Hofmann abgebrochen. Hofmann habe ihnen zugesagt, ihr Anliegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorzutragen und sich für ein zügigeres Verfahren einzusetzen, erklärte ein Sprecher des Bistums am Freitag. Der katholische Oberhirte habe die Asylbewerber aufgerufen, den Hungerstreik zu beenden, da damit nur die Fronten verhärtet würden. Die Flüchtlinge gaben das Ende der Aktion am Vorabend nach dem Besuch des Bischofs auf Facebook bekannt und sprachen von einem Erfolg. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
27.06.2014, Remscheider Generalanzeiger
Seit Montagnacht gewährt die Evangelische Stadtkirchengemeinde einem 19-jährigen Somalier Kirchenasyl. Hinter dem Ostafrikaner liegt eine lange Odysee. Nachdem sein Vater in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land erschossen worden war, und er von einer der kriegführenden Milizen rekrutiert werden sollte, flüchtete der damals 15-Jährige über Kenia, Uganda, den Sudan und Libyen. Im Fall des 19-Jährigen sind nach wie vor die italienischen Behörden zuständig. Weil deutsche Ämter keine Antwort auf die Frage nach dem Asylstatus des Somaliers erhielten, soll der Flüchtling, der rechtlich seit März 2014 illegal hier lebt, dorthin abgeschoben werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Afrika
27.06.2014, Blätter für deutsche und internationale Politik
Bereits seit zwei Jahren protestieren geflüchtete Menschen in Deutschland nun schon gegen diese Politik der Entrechtung. Seither haben die Proteste eine bisher unbekannte Stärke entwickelt und verschiedenste Formen des zivilen Ungehorsams, extreme Aktionen wie Hunger- und Durststreiks sowie unzählige Kundgebungen und Demonstrationen hervorgebracht. Zwar haben Flüchtlinge in Deutschland auch schon früher für ihre Rechte protestiert. Neu sind jedoch die Intensität, die Dauer und die europaweite Ausstrahlung der Proteste sowie wie die mediale Aufmerksamkeit und die gesellschaftliche Unterstützung, die sie erfahren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
27.06.2014, Neues Deutschland
Wer sind die Flüchtlinge, die in der Schule so verzweifelt um einen Aufenthalt kämpfen? nd stellt zwei von ihnen in einem Doppelporträt vor. Im strömenden Regen läuft Ashram mit seinen Krücken neben Saleh eine der Querstraßen der Reichenberger Straße in Kreuzberg entlang. Den ganzen Tag haben sie bereits auf der Straße verbracht. Denn am frühen Morgen des vergangenen Dienstags räumte die Polizei mit Hilfe des Kreuzberger Bezirksamtes die seit November 2012 von Flüchtlingen bewohnte Schule in der Ohlauer Straße. Mehr lesen
27.06.2014, Neue Züricher Zeitung
Der Vormarsch der Isis-Extremisten und die Bombardierungen der Regierung haben im Irak eine riesige Fluchtwelle ausgelöst. Zehntausende haben in den von Kurden kontrollierten Gebieten Zuflucht gefunden. Seit der Einnahme von Mosul vor zwei Wochen haben Extremisten des Islamischen Staats im Irak und in Syrien (Isis) und sunnitische Aufständische grosse Gebiete im Nord- und Westirak unter ihre Kontrolle gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Asien
27.06.2014, Merkur Online
Bayerns Erstaufnahmeeinrichtungen sind überfüllt. Über die angespannte Lage und mögliche Alternativen haben wir mit Andreas Herden, Abteilungsleiter der Inneren Mission München, gesprochen. Beide bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber sind überfüllt – in München und Zirndorf. In der Münchner Bayernkaserne hat die Regierung von Oberbayern einen Aufnahmestopp verhängt: Aus dem Bundesgebiet kann kein Asylbewerber mehr dorthin verlegt werden. Mehr lesen
26.06.2014, Aplotaria (Zeitung auf Chios)
Am 3.6.2014 wurde die Leiche eines 19jährigen Afghanen vor der Küste von Lesbos von der Küstenwache geborgen. Nachdem sich die lokalen Behörden geweigert haben, jegliche Verantwortung für die Beerdigung des Toten zu übernehmen, haben zuerst Inselbewohner selbst die nötigen bürokratischen Schritte für die Beerdigung unternommen und danach haben Flüchtlinge den Toten mit ihren eigenen Händen begraben müssen. Mehr lesen
Sprache(n): Griechisch / ελληνικά Region(en): Griechenland / Türkei
26.06.2014, The Wall Street Journal
Das Thema Migration, das ursprünglich im Mittelpunkt des EU-Gipfel dieser Woche stehen sollte, wird laut Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Justiz und Inneres, zugunsten anderer brisanter Themen an den Rand der Agenda gedrängt werden. Sie stellte klar dass weitreichende Änderungen in diesem Bereich nicht anstünden, da solche mit politischen und finanziellen Realitäten kollidieren würden. Zum Beispiel würde die EU weder die kostenreiche Hilfsoperation Mare Nostrum in Italien nicht übernehmen, noch EU-geführte Zentren für Asylanträge in Nachbarländern aufbauen, oder den Haushalt von Frontex aufstocken. Lesen Sie das ganze Interview hier. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
26.06.2014, Today's Zaman
Bereits im Jahr 2011 begannen Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen, dass die Rückschiebung von irregulären Migrant_innen, die durch die Türkei in die EU eingereist sind, in die Türkei vereinbart. Die türkische Regierung wehrte sich zu unterschreiben, so lange keine Visa-Erleichterungen für Türken in der EU vereinbart wurden. Im Dezember 2013 untezeichneten die Türkei und die EU ein Dialog-Abkommen über Visa-Erleichterungen parallel zum Rückübernahmeabkommen. Diesen Donnerstag wurde das Rückübernahmeabkommen, mit der Hoffnung auf Visafreiheit, schließlich durch das türkische Parlament verabschiedet. Die Oppositionspartei CHP kritisierte das Abkommen und äußerte die Befürchtung, die Türkei könne zu einem Sammelbecken für irreguläre Migrant_innen werden. Das Land verfüge nicht über entsprechende Kapazitäten, eine solche Zahl an Migrant_innen und Flüchtlingen aufzunehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
26.06.2014, Reformiert.info
Podium/ Die Schweiz sollte mehr für Flüchtlinge tun. Dies forderte kürzlich eine von «reformiert.» mitorganisierte Diskussionsrunde. Ehrengast war Kapitän Stefan Schmidt. «Jeder muss in seiner kleinen Welt etwas tun, damit die grosse Welt besser wird», ist der Kapitän überzeugt. Nach der Rettungsaktion gründete er die Organisation «Borderline Europe». «Was auf den Meeren der EU-Aussengrenzen geschieht, kann niemand wollen», sagte Schmidt: «Wenn zum Beispiel die griechische Küstenwachen mit Männern, Frauen, Kindern überladene Gummiboote aufschlitzen und dann wieder wegfahren.» Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz, Weltweit
26.06.2014, Blog Passeurs d'hospitalités
Gestern wurde ein junger Eritreer ins Krankenhaus gebracht, vor drei Tagen ist er in Calais angekommen. Drei Polizisten hatten ihn auf den Kopf geschlagen. Eine kleine Wunde die nässt, aber starke Schmerzen. Heute, am späten Nachmittag, ein minderjähriger Eritreer mit aufgeplatzter Lippe; der Faustschlag eines Polizisten letzte Nacht. Heute, nach dem Essen, ein Ertireer mit gebrochener Nase und Wunden an den Beinen, von Polizisten in der vergangenen Nacht zusammengeschlagen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union, Europa
26.06.2014, Gisti
Im März 2011 starben auf einem Boot 63 Personen in der Nähe der libyschen Küste, da keines der Schiffe vor Ort, die dort im Mittelmeer eine gemeinsame Militäroperation mehrerer Länder durchführen, Hilfe leistete. Einige Überlebende und verschiedene Organisationen haben im Juni 2013 Beschwerde eingereicht, die die französische Armee wegen unterlassener Hilfeleistung anklagt. Ohne auch nur eine Untersuchung der Umstände eingeleitet zu haben, wurde das Verfahren im Dezember 2013 durch den Untersuchungsrichter eingestellt, womit er der Behauptung des Generalstabchefs beipflichtete, zum Zeitpunkt sei kein französisches Schiff in der Nähe gewesen. Überlebende und Unterstützer_innen legten gegen die Entscheidung Berufung ein. Die Kammer für Beweisaufnahme hat nun daraufhin den Einstellungsbeschluss aufgehoben. Sie befindet, dass ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden muss. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
26.06.2014, Spiegel Online
ange hat Bayern es als "katastrophales Signal" abgetan, Asylsuchende in Zeltstädten unterzubringen. Nun haben die Behörden keine Wahl mehr. In München werden die ersten Zelte für Flüchtlinge aufgebaut. Am vergangenen Montag war die "letzte Reserve" überfüllt. In der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in der Münchner Bayernkaserne zwängte man hundert neu angekommene Flüchtlinge in eine alte Fahrzeughalle der Bundeswehr. Die Kaserne selbst ist mit etwa 1600 Flüchtlingen längst überbelegt. Kurz darauf erklärte die Stadt München die Erstaufnahme für nicht mehr aufnahmefähig und ließ sie schließen. Mehr lesen
26.06.2014, Focus
Flüchtlinge ohne Bleiberecht in Niedersachsen könnten eventuell demnächst mit einem anonymen Krankenschein zu einem Arzt gehen. Die Initiative der rot-grünen Koalitionsfraktion für eine bessere medizinische Versorgung der Betroffenen stieß am Donnerstag weitgehend auf Zustimmung. Damit soll erreicht werden, dass sich Flüchtlinge mit unklarem Aufenthaltsstatus ohne Furcht vor einer Entdeckung durch Ausländerbehörden in medizinische Behandlung begeben können, wenn sie krank sind. Mehr lesen
26.06.2014, Neues Deutschland
Am 24. Juni 2014 räumten über 900 Polizisten die seit eineinhalb Jahren von Flüchtlingen besetzte Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule. Große Teile Kreuzbergs waren über Stunden unerreichbar, die Polizei setzte Pfefferspray ein, griff gewaltsam gegen Flüchtlinge und Unterstützer durch. Während viele Flüchtlinge dem »freiwilligen Umzug« zustimmten, drohten andere aus Angst um ihre Zukunft mit Suizid. Malene Gürgen war für uns am Tag eins der Räumung vor Ort. Mehr lesen
26.06.2014, Der Rheintaler
Im Südsudan haben sich inzwischen mehr als 100'000 Menschen vor der Gewalt der Bürgerkriegsparteien auf UNO-Stützpunkte geflüchtet. In den Lagern suchen inzwischen 101'000 Flüchtlinge unter teils erbärmlichen Zuständen Schutz. Das sagte die UNO-Verantwortliche für den jungen Staat, Hilde Johnson, in Juba. Alleine in Bentiu in der Hauptstadt des Bundesstaates Unity seien es 45'000. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
26.06.2014, 20 Minuten
Über hundert Schweizer Familien würden syrische Flüchtlinge bei sich wohnen lassen – doch sie blitzen bei den Behörden ab. Noch kein einziger Flüchtling wurde privat untergebracht. «Es ist traurig, in dieser ganzen Sache geht rein gar nichts», sagt Hans Jakob Rüfenacht gegenüber 20 Minuten. Eigentlich hatten er und seine Frau damit gerechnet, im Februar Bescheid zu bekommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Asien
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