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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.07.2014, Pro Asyl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern klargestellt, dass die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren überwiegend rechtswidrig ist. Damit ist der Großteil aller Abschiebehäftlinge von dem Urteil betroffen. Die betroffenen Personen müssen umgehend freigelassen werden. Innerhalb kürzester Zeit ist dies die zweite höchstrichterliche Ohrfeige für die exzessive Anwendung der Abschiebungshaft in Deutschland. Bereits letzte Woche hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in normalen Justizvollzugsanstalten gemeinsam mit Strafhäftlingen rechtswidrig ist. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
24.07.2014, ORF
Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien mit Millionen Flüchtlingen ist Österreich stark dafür kritisiert worden, dass nur so wenige aufgenommen worden sind. Daraufhin hat es weitere acht Monate gedauert, bis das Kontingent um weitere 1.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge erhöht wurde. Allerdings sind von diesen insgesamt 1.500 bis jetzt erst etwas mehr als 400 auch wirklich in Österreich angekommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Asien
24.07.2014, Palermo Mania
Die Schiffe der italienischen Marine haben im Rahmen der Operation Mare Nostrum in zwei verschiedenen Operationen insgesamt 700 Migranten gerettet. Bei der ersten Operation nahm das Schiff "Uraina" 620 Migranten auf, darunter 167 Frauen und 37 Minderjährige die kurz vorher von dem Militärschiff Etna gerettet wurden. Bei der zweiten Operation nahm das italienische Schlepperboot "Almisan" 97 Flüchtlinge auf, die auf einem Schlauchboot südlich von Lampedusa gesehen wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
24.07.2014, Neue Westfälische
Allein in Bielefeld: Jugendliche aus Senegal, Irak, Albanien und Syrien drehen Film über ihre Situation. "Mein Körper ist 18, aber ich fühle mich wie 35", sagt der Irak-Flüchtling Barkat. Vor zwei Jahren kam er ganz allein, ohne seine Familie, nach Deutschland und wurde in Bielefeld im sogenannten "Clearinghaus" der AWO aufgenommen. Wie sie hier angekommen sind, warum sie ihr Heimatland und ihre Familien verlassen haben, wovon sie träumen, welche Ängste und Sorgen sie haben, welche Gedanken sie beschäftigen und welche Hürden sie nehmen müssen, erzählen Barkat und andere minderjährige Flüchtlinge jetzt in einem Film mit dem Titel "Respekt". Mehr lesen
24.07.2014, Der Standard
Seit im September 2013 in Österreich der Plan verkündet wurde, 500 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, war es wie ein Streit um des Kaisers Bart: Es handle sich um eine einmalige humanitäre Aktion, nicht um den Start von Resettlement-Initiativen, hieß es auf offizieller Seite. Nun, bald ein Jahr und die Zusage, weitere 1000 Syrer aufzunehmen, später, ist alles anders. "Natürlich ist das Resettlement: UNHCR wählt die Syrer aus, das Innenministerium ermöglicht Einreise und Niederlassung, die zuständige Außenministeriumsabteilung bietet Integrationsprogramme an", sagt Innenministeriumssprecher Grundböck. Mehr lesen
24.07.2014, SRF: Schweizer Radio und Fernsehen
Mehr als 150 Privatpersonen wollen Flüchtlingen im eigenen Haus eine Bleibe bieten. Das Pilotprojekt der Flüchtlingshilfe Schweiz startet nach den Sommerferien im Kanton Waadt. In anderen Kantonen dauert es etwas länger. Bei der Bevölkerung hingegen stösst die Flüchtlingshilfe auf offene Ohren. Die über 150 interessierten Privatpersonen, die sich bislang als Gastgeber meldeten, sind laut Frey meist über 45 Jahre alt. Es seien oft Menschen mit erwachsenen Kindern und leerem Wohnraum. Mehr lesen
24.07.2014, Migazin
Weite Teile der deutschen Abschiebehaftpraxis ist unzulässig. Eine Inhaftierung allein wegen einer geplanten Abschiebung in einen anderen EU-Staat sei „ausgeschlossen“. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Betroffen sind Schätzungen zufolge tausende Flüchtlinge. Die Linke fordert sofortige Entlassung und Entschädigung. Unter anderem geht es um den in der Praxis auf häufigsten anzutreffenden Fall: Inhaftierung allein wegen Fluchtgefahr. Die Bundesrichter begründen dies mit der seit Januar geltenden Dublin-III-Verordnung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
23.07.2014, Blog Exilés dans les Balkans
Auf der Insel Lesbos wurde die Aufnahmeeinrichtung für minderjährige Flüchtlinge aufgrund fehlender Mittel geschlossen. Dafür wurde ein Abschiebelager eröffnet, in dem auch Abteilungen zur Aufnahme und Identizifierung der Flüchtlinge untergebracht sind, ermöglicht durch europäische Finanzmittel. Dort werden Minderjährige weggesperrt, während sie auf einen Platz in einer der Aufnahmeeinrichtungen in Griechenland warten. Einer von ihnen, 17 Jahre alt, hat sich aus Protest gegen seine Haft selbst verletzt. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
23.07.2014, ORF
Video: In den letzten Monaten sind fast 60.000 Kinder aus Mittelamerika über die amerikanische Grenze nach Texas geflüchtet. Nun schreitet die Nationalgarde ein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika
23.07.2014, News 02Elf
Bulgarien hat einen Grenzzaun zur Türkei errichtet, um die illegale Zuwanderung in das Balkanland und damit in die Europäische Union zu stoppen. Die vor allem aus Syrien stammenden Flüchtlinge kommen über die grüne Grenze heimlich von der Türkei nach Bulgarien. Die Aufnahmezentren im ärmsten EU-Land sind mit 12.000 Flüchtlingen schon jetzt überfordert. Bulgarien war wegen der teilweise miserablen Zustände international in die Kritik geraten…. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
23.07.2014, Focus
Der Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer (CSU) hat den Flüchtlingen in Nürnberg nach ihrem Hungerstreik vorgeschlagen, einen neuen Asylantrag zu stellen. Sie könnten außerdem versuchen, etwas über die Härtefallkommission zu erreichen. Neumeyer hatte sich zu einem Gespräch mit den etwa 20 Flüchtlingen aus Äthiopien, Afghanistan und dem Iran getroffen. „Ich habe ihnen dabei Möglichkeiten aufgezeigt“, sagte er anschließend. Denn der Protest in der Innenstadt sei „kein Dauerzustand“: „Das Zelt wird irgendwann auch zur Normalität und fällt keinem mehr auf.“ Mehr lesen
23.07.2014, Hamburger Abendblatt
Die Gruppe "Baltic Raw" schafft für das Sommerfestival auf Kampnagel eine Replik der Roten Flora. Anschließend wollen die Künstler ihren Bau zum Winterquartier für Flüchtlinge umgestalten.Die Künstlergruppe Baltic Raw arbeitet auf dem Hof der Theaterfabrik Kampnagel an einem besonderen Projekt: einer Nachbildung der besetzten Roten Flora aus dem Schanzenviertel. Zunächst ist der 100 Quadratmeter umfassende Holzbau nur als provisorische Spielstätte für das Sommerfestival im August geplant - doch die Gruppe hat weitaus größere Ideen für ihr Kunstwerk. Mehr lesen
23.07.2014, Süddeutsche Zeitung
Kaum medizinische Hilfe, verweigerte Krankenscheine, Leistungskürzungen: Das Verfassungsgericht verlangte für Asylbewerber vor zwei Jahren ein besseres Recht für ein besseres Leben in Deutschland. Doch die neuen Gesetzentwürfe bewirken das Gegenteil. Mehr lesen
23.07.2014, The Caravan
Im zuge der Dublin-Verordnung, die besagt dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in demjenigen europäischen Land stellen müssen, das sie als erstes betreten, kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. In den drei Videobeiträgen erzählen Flüchtlinge von ihren Erlebnissen bei der Ankunft in Italien, wo sie mit Gewalt gezwungen wurden, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union, Europa
23.07.2014, adn kronos
Vor wenigen Minuten hat das Schiff "San Giorgio" der italienischen Marine am Kai San Cataldo im Hafen von Taranto angelegt. An Bord sind ca. 1300 Migranten, die im Rahmen der Mare Nostrum Operation gerettet und aufgenommen wurden. Die Passagiere, unter ihnen hunderte Kinder, bereiten sich darauf vor von Bord zu gehen. Seit Anfang Mai ist es die siebte Anlandung im Hafen von Taranto. Mehr lesen
23.07.2014, Ansa
Das Militärschiff "Vega" ist heute im Hafen von Reggio Calabria ankommen: Es sind 564 Migranten an Bord - 409 Männer, 74 Frauen und 81 Minderjährige. Sie kommen alle aus Syrien oder Subsahara-Afrika. Am Hafen sind Kräfte des Ordnungsamt, Mitarbeiter des Roten Kreuzes, die sich um die sanitäre Betreuung kümmern sowie Freiwillige. Ein Teil der Migranten wird in zwei verschiedenen Einrichtungen in Reggio untergebracht, die anderen werden in Zentren in der Provinz untergebracht. Mehr lesen
23.07.2014, taz
Die Bundesländer zögern, die Abschiebehaft für gescheiterte Asylbewerber abzuschaffen. Das ist peinlich. Der Schritt ist längst überfällig. Es ist eine fortgesetzte Peinlichkeit. Erst brauchte es den Europäischen Gerichtshof, um eine jahrealte EU-Richtlinie in Erinnerung zu rufen, Flüchtlinge hierzulande nicht neben verurteilten Verbrechern unterzubringen. Jetzt zögern einige Bundesländer noch immer, diese Selbstverständlichkeit umzusetzen. Dabei zeigt Sachsen-Anhalt, dass es auch unkompliziert geht: Das Land ließ all seine Abschiebehäftlinge frei. Sofort. Mehr lesen
Etwa 1.000 afrikanische Flüchtlinge haben heute erneut den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla gestürmt. Marokkanische Sicherheitskräfte und neu angebrachte sogenannte Antiklettermaschen hätten sie aber daran gehindert, über den Hochsicherheitszaun zu klettern, sagte ein Sprecher der Verwaltung von Melilla. „Niemand ist durchgekommen“, gab er an. Das Auffanglager für Migranten in Melilla ist stark überfüllt. Spanien fordert mehr Unterstützung der Europäischen Union. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
23.07.2014, Die Presse
Die Frau klammert sich fest an ihren Mann, ihr Gesicht wirkt wie versteinert. Ihr kleiner Mohammed, zwei Jahre alt, war wenige Stunden zuvor im Mittelmeer ertrunken. Ihr sichtlich erschöpfter Mann beantwortet im Flüchtlingslager im sizilianischen Messina geduldig die Fragen von Journalisten, die das Gespräch filmen. „Wie Tiere saßen wir zusammengepfercht auf dem Deck." Von der „Reise“ des illegalen Flüchtlingsbootes aus Libyen, das am Samstag vor der sizilianischen Insel Lampedusa kenterte und von einem dänischen Fischerboot gerettet wurde, kommen immer mehr grausame Details ans Licht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
23.07.2014, Kipa
Die Organisation «Solidarité sans Frontières» (Sosf) aus Bern möchte mit ihrer Sammelaktion «Tents-4-Freedom» Flüchtlinge aus dem nordfranzösischen Ort Calais unterstützen. Dafür sammelten Freiwillige die liegen gebliebenen Zelte und Schlafsäcke auf den grossen Festival-Geländen in der Schweiz ein. Bis zum 10. August kann man in Bern noch Hilfsgüter abgeben, wie Geschäftsführer Moreno Casasola der Presseagentur Kipa am Dienstag, 22. Juli, sagte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europa
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