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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.05.2013, pro Asyl
Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. Angesichts der dem Beschluss vorangegangenen Pogrome und der auf ihn folgenden Anschläge hatte PRO ASYL der verfassungsändernden Mehrheit vorgeworfen, man habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Grundgesetzänderung in der rechten Szene als Signal für eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands verstanden worden sei. „Dies ist ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates" Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
23.05.2013, Mittelbayrische
Amnesty International kritisiert die teils „schändliche“ Behandlung von Migranten und Flüchtlingen in Südeuropa. Einschneidende Sparmaßnahmen haben in Südeuropa zu einem feindseligeren Verhalten gegen Ausländer und vor allem Flüchtlingen geführt. AI habe ernste Probleme in Griechenland und Italien dokumentiert, „wo die Behandlung von Migranten und Asylsuchenden schändlich gewesen ist“. Auch Deutschland steht in der Kritik. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
23.05.2013, focus online
Die EU unternimmt nicht genug für syrische Flüchtlinge – in ihrem Jahresbericht 2013 kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Flüchtlingspolitik der EU. Auch Deutschland steht in der Kritik. Jeden Tag flüchteten etwa 4000 Syrer ins Ausland. Innerhalb Syriens seien rund vier Millionen Menschen auf der Flucht. Weitere 1,4 Millionen hätten im Ausland Zuflucht gesucht. Doch die EU habe nur 40 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. „Die EU übernimmt bisher keine Verantwortung für Flüchtlinge, deswegen sterben so viele Menschen im Mittelmeer“ Mehr lesen
22.05.2013, DomRep Magazin
Die Inselnachbarn aus Haiti suchen schon lange nicht mehr nach dem Glück in der Dominikanischen Republik. Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung und Diskriminierung schlägt ihnen im Nachbarland entgegen, darum suchen immer mehr Flüchtlinge aus Haiti ihr Glück in den USA, Mexiko und vor allem in Brasilien. Hier ist der Arbeitsmarkt groß. Nachdem die Regierung aus Brasilien nun eine Lieferung illegaler Flüchtlinge aus Haiti in die Dominikanische Republik entsandte herrscht hier bei den Behörden Aufregung. Der Generaldirektor der Migration, Jose Taveras, will alle Flüchtlinge aus Haiti abweisen wenn diese aus Brasilien deportiert werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
21.05.2013, taz
Bereits seit Anfang des Jahres wenden sich immer mehr Afrikaner an Hamburger Hilfseinrichtungen und Essensausgaben. Sie stammen aus Libyen. Bereits 2011 waren sie dort vor der Arabischen Revolution geflüchtet und in Flüchtlingsunterkünften in Italien untergekommen. Im Februar gaben ihnen italienische Behörden allerdings Reisepapiere und schickten sie weiter nach Nordeuropa. Doch hier haben sie keinen Anspruch auf Unterkunft oder medizinische Versorgung. Zunächst waren rund 150 Flüchtlinge im Winternotprogramm der Stadt untergekommen – bis es endete. „Diese Menschen leben seit vier Wochen auf der Straße“, sagt Ralf Lourenco von der Flüchtlingsorganisation Karawane. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
Goma. Kinder weinen, Frauen klagen, Männer schreien vor lauter Wut. Doch das rostrote Tor der UN-Basis in Munigi, vor Ostkongos Provinzhauptstadt Goma, bleibt geschlossen. Dabei hört man von weitem Bomben fallen, Kalaschnikow feuern. Erneut bekriegen sich im Ostkongo die Rebellen der M23 und Kongos Armee rund um Goma. Tausende Menschen sind wieder auf der Flucht. Die meisten nur mit einem kleinen Bündel Habseligkeiten. Sie suchen Zuflucht bei der UNO. Doch diese lässt die Menschen nicht in das gesicherte Lager. Mehr lesen
21.05.2013, Die Zeit
Vor der Küste Marokkos sind nach Behördenangaben mindestens fünf Flüchtlinge ertrunken, die auf dem Weg nach Spanien waren. Ein "Boot aus Polyester mit einer Gruppe illegaler Einwanderer an Bord" sei am Montag vor der Lagune von Marchica im Norden von Marokko in Seenot geraten. Sieben weitere Menschen, darunter vier Frauen, seien gerettet worden und würden in der Stadt Nador im Krankenhaus behandelt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union
20.05.2013, New York Times
Während der Kongress die weitreichendsten Änderungen im Immigrationssystem des Landes diskutiert, werden die Überreste in quälender Erinnerung weiter hier (Pima County Medical Examiner’s Office) gelagert. Die Zahl der Festnahmen von Migranten ging in den letzten Jahren stark zurück. Einer der Beweise dafür, dass weniger Menschen versucht haben die Grenze auf illegalem Weg zu überqueren. Allerdings bleibt die Zahl der Migranten, die auf ihrer Flucht umkommen, weiter hoch. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Weltweit
20.05.2013, tagesschau.de
Große Schiffe kann die Technik der spanischen Grenzschützer schnell entdecken. Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika versuchen daher, in Gummibooten über die Meerenge von Gibraltar zu kommen. Für die Helfer wird es damit schwer, sie zu retten. An der Meerenge von Gibraltar wacht die Guardia Civil mit einer Art "elektronischem Grenzzaun" aus Kameras, Infrarot und Radar. Das so genannte "SIVE" ist so effektiv, dass es die Flüchtlingsströme von Nordafrika nach Spanien entscheidend beeinflusst hat. Mehr lesen
20.05.2013, main post
Karl Kopp von Pro Asyl die Radikalität der Flüchtlingsabwehr: „Europa lässt so viele Menschen auf schäbigste Weise an den Außengrenzen sterben. Damit ist unser moralischer Standard weit unter Null.“Statt die Rechte von Flüchtlingen zu beschneiden, forderte Kopp die Öffnung von Europas Grenzen: „Nur durch Legalisierung und Entkriminalisierung kann das Sterben der Menschen verhindert werden. Nur so ist es auch möglich, gegen die wachsende Schlepperindustrie vorzugehen.“ Allen, die Angst vor zu hohen Kosten durch die Aufnahme von Flüchtlingen haben, hält der Pro Asyl-Aktivist die immensen Summen für die Abwehr von Flüchtlingen vor Augen. Mehr lesen
20.05.2013, Comprendes
Das Seenotrettungsschiff "Menkalinan" hat am vergangenen Samstagabend rund 7 Seemeilen vor Mogán ein Flüchtlingsboot mit 11 Menschen aus dem subsaharischen Raum aufgebracht. Ein Fischer hatte gegen 18:50 Uhr sie Seenotrettungsstelle informiert. Das Boot der Schwarzafrikaner wurde in den Hafen von Arguineguín geschleppt. Bei den aufgegriffenen Flüchtlingen handelt es sich ausschließlich um junge Männer. Die Behörden gehen davon aus, dass sich unter der Gruppe auch Minderjährige befinden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien
19.05.2013, Cyprus mail
Die UN-Flüchtlingsbehörde (UNHCR) sagte sie sei sehr besorgt über die sich verschlechternden Asylbedingungen auf Zypern. Sie bot der Regierung Unerstützung an und rief zu einem beschleunigten Ausbau des Platzkontigents auf. In einem Bericht der UNHCR werden Fälle von mehr als 100 kurdischen Männern, Frauen und Kindern syrischer Abstammung erwähnt, die "mehr als Wochen ohne Schutz in den Straßen Nicosias auf der Türschwelle des Innenministeriums verharrten" sagte Nasr Ishak, UNHCR Repräsentant für Zypern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
19.05.2013, the voice forum
Es sind fünf Wochen verstrichen, seit die Flüchtlinge aus Libyen, die seit dem Winter in Hamburg sind, von der Stadt Hamburg auf die Strasse gesetzt wurden. Die Lage der Menschen ist katastrophal und jeder weitere Tag auf der Strasse verschlimmert die Situation. Mehr lesen
18.05.2013, Médecins du Monde
Seit Monaten warnen die Médecins du Monde vor einer weiteren Zunahme fremdenfeindlicher Gewalttaten gegen ethnische Minderheiten. Nun wurde ein vierzehnjähriger Afghane in Athen Opfer eines extrem brutalen Übergriffs. Sein Gesicht musste mit 30 Stichen genäht werden, nachdem er von drei schwarzgekleideten Männern mit Glasscherben attackiert worden war. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
18.05.2013, the voice forum
Am 30. März besetzte eine Gruppe von rund 200 abgewiesenen Asylantragstellern und Flüchtlingen die leerstehenden Gebäude des ehmaligen olympischen Dorfes in Turin. Der Protest galt der Entscheidung der italienischen Regierung die Asyl- und Flühtlingsunterkünfte, die während des "Notstand Nordafrika" errichtet wurden, zu schließen. Sie fordern das Recht auf eine Unterkunft. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
18.05.2013, le monde
Fünf Mal reiste eine Delegation guineeischer Polizisten im vergangenen Jahr in die Niederlande, um dort im Auftrag des Ministeriums für Justiz und Sicherheit Ausweispapiere an guineeische Migranten und Flüchtlinge zu verteilen, die ohne gültige Papiere in den Niederlanden leben, und deren Abschiebung zu veranlassen – was dem niederländischen Staat insgesamt 117.000 Euro wert war. Nicht nur Politiker zeigen sich entsetzt über diese Art und Weise der Abschiebung, die in manchen Fällen sogar dazu führt, dass den Menschen nach ihrer Ankunft in Guinea die Einreise verwehrt wird, und die sich der niederländische Staat überdies einiges kosten lässt Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union
18.05.2013, latina press
Die US-Küstenwache hat am Freitag (17.) 23 kubanische Migranten nach Bahia de Cabañas (Provinz La Habana) repatriiert. 12 der kubanischen Flüchtlingen waren am 10. Mai südlich von Islamorada (Gemeinde im Monroe County im US-Bundesstaat Florida) und 11 weitere am selben Tag südöstlich von Key West in behelfsmäßigen Booten aufgegriffen worden. Mehr lesen
17.05.2013, UNHCR
Video mit Interviews über die Situation syrischer Flüchtlinge in Athen (mit neglischen Untertiteln) Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
17.05.2013, Bruxelles2
Zwei Jahre nach der Militäroffensive in Libyen ruft die EU eine Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes ins Leben (EUBAM). Der dieser Mission zugrundeliegende Beschluss wird nächste Woche zur Annahme vorliegen, für die nur noch die Zustimmung des britischen Parlaments fehlt. Die kurzfristige Zielsetzung ist es, den lybischen Behörden „die notwendigen Fähigkeiten an die Hand zu geben, um die Sicherheit an den lybischen Land-, See- und Luftgrenzen zu erhöhen“. Die langfristige Zielsetzung umfasst die Festlegung einer „weiter gefassten integrierten Grenzschutzstrategie“. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika, Europäische Union
17.05.2013, quotidiano di sicilia
Im März 2012, ein Jahr nach dem Tod des jungen Nourddine Adnane, der sich nach einer Folge von institutionellem Rassismus selbst umbrachte, wird die erste 'Antidiskriminierungsstelle' gegründet, benannt nach ihm, "um nicht zu vergessen". Die Initiative geht aus der Zusammenarbeit von verschiedenen Vereinen hervor, die sich seit Jahren für Migranten einsetzen. Darunter die Combonianer Palermos, Borderline Sicilia, Borderline Europe, Asgi und DifferanZ. Ziel ist es Antworten auf die sozio-kulturellen Probleme der Stadt Palermo zu geben. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
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