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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.05.2010, NOVOSTI
Der Russland-EU-Gipfel vom 31. Mai bis 1. Juni weckt aus mehreren Gründen besonderes Interesse. Am 1. Juni tritt das erweiterte Rückführungsabkommen (Readmission Agreement) zwischen Russland und der Europäischen Union in Kraft. Wie Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow kürzlich bei einer Videokonferenz von RIA Novosti betonte, wird das Rücknahmeabkommen ab diesem Zeitpunkt nicht nur für russische und EU-Bürger gelten, sondern auch für die Bürger von Drittländern. Wenn also ein illegaler Einwanderer aus einem Drittland (Kirgisien, Tadschikistan, Bangladesch usw.) über Russland nach Polen kommt, können die Behörden in Warschau ihn an den russischen Grenzdienst, das heißt an das Land, aus dem der Illegale in die EU eingewandert ist, ausliefern. Mehr lesen
26.05.2010, Schweizerische Eidgenossenschaft
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Asylgesetzes (AsylG) verabschiedet. Die Revision verfolgt das Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen und effizienter auszugestalten. Ebenfalls sollen Missbräuche konsequent bekämpft werden. Auch das Ausländergesetz (AuG) wird in einzelnen Bereichen angepasst. Mehr lesen
26.05.2010, 20minuten
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft verabschiedet, mit der er den Vollzug weiter beschleunigen und die Attraktivität der Schweiz als Asylland senken will. Wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien sagte, soll das bisherige «komplizierte und unübersichtliche System» vereinfacht werden. Zwar hat das seit 2007/2008 geltende Asylrecht nach Ansicht der Justizministerin viele Vollzugs-Verbesserungen gebracht. Dennoch ist die Zahl der neu eingereichten Asylgesuche seither gestiegen. Von 2007 bis 2008 nahm ihre Zahl um 6000 auf rund 16 000 zu und verharrt seither auf diesem Niveau. Das ist nach Ansicht des Bundesrats zu viel. Mehr lesen
25.05.2010, Open Report
Die deutsche Sektion von Amnesty International hat sich gegen eine Abschiebung von Flüchtlingen ausgesprochen, denen politische Verfolgung droht. In der Europäischen Union (EU) müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen nicht abgewiesen werden, sagte Stefan Keßler, Sprecher des ehrenamtlichen Vorstandes von Amnesty International in Deutschland. Mehr lesen
25.05.2010, ND
Abgeschobene Flüchtlinge aus Mali berichten auf einer Rundreise druch Deutschland über ihre Situation. Ousmane Diarra ist Mitglied im Verband für die Abgeschobenen in Mali (AME). Zusammen mit anderen Mitgliedern veranstaltet er eine Info-Tour durch die Bundesrepublik. Veranstaltungen finden in Hamburg, Rendsburg, Rostock, Oldenburg, Jena und Hannover statt. Mehr lesen
25.05.2010, Libération
Mehr als 145000 illegale Flüchtlinge wurden 2008 von der griechischen Polizei gestoppt. 96.000 im letzten Jahr. Sie kamen aus Afghanistan, Irak, Somalia. Doch nun kommen immer mehr Flüchtlinge aus Algerien und Marokko, die über "die große Tour" versuchen wollen, Frankreich zu erreichen. Die Überquerung des Mittelmeers sei zu gefährlich, zu viele Tote, das wäre Selbstmord." (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
25.05.2010, Österreich Journal
Das Thema Migration und Asyl steht auch in den nächsten Jahren im Mittelpunkt der Initiativen der EU im Bereich Inneres. Vorrangig betrachtet die Kommission, ein System zur Registrierung der Ein- und Ausreise (Entry/Exit System – EES) zu installieren, um zu verhindern, dass Drittstaatsangehörige, die legal in die Union einreisen, nach der erlaubten Aufenthaltsdauer bleiben oder untertauchen. In diesem Zusammenhang soll auch der Schengener Grenzkodex geändert werden. Mehr lesen
25.05.2010, Ukrainian Globalist
Die Ukraine und Russland sind nicht mehr die Hauptversorger von Arbeitskräften für Europa. Die Attraktivität der Migration in die Europäische Union hat enorm abgenommen. Frontex meldet, dass die Nummer der illegalen Immigranten, die aus diesen Regionen versuchten, in die Europäische Union zu gelangen, erheblich gesunken sei. (in englischer Sprache) Mehr lesen
25.05.2010, Guardian
Die Nummer der illegalen Immigranten, die versuchen nach Europa zu gelangen, sei im vergangenen Jahr drastisch gesunken, so Frontex. Um ein Drittel soll die Zahl gesunken sein. Dieser starke Rückgang wird auf wirtschaftliche Probleme und den starken Abschreckungseffekt durch verstärkte Seekontrollen in den Gebieten des Mittelmeeres zurückgeführt. (in englischer Sprache) Mehr lesen
25.05.2010, ideal
Die spanische Seenotrettung hat heute 37 Migranten vor der Insel Alborán zwischen Marokko und Spanien gerettet. Ein Flugzeug hatte das Boot gesichtet und gemeldet. Unter den 37 Migranten befanden sich 5 Frauen, ein Minderjähriger und ein Baby. Sie wurden nach Motril (Granada) gebacht. Es geht ihnen nach Angaben der Behörden gut. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
24.05.2010, Nordseezeitung
10 000 Roma in Deutschland sind von Zwangsabschiebung in den Kosovo bedroht, davon 53 in Bremerhaven und 24 im Landkreis Cuxhaven. Der Arbeitskreis „Migration und Flüchtlinge“ will die Menschen für dieses Thema sensibilisieren und hat zum Informations- und Diskussionsabend „Hier geblieben! Schluss mit der Abschiebung der Roma“ in der „Theo“ eingeladen. Mehr lesen
24.05.2010, FOCUS Online
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat Deutschland für Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Asylbewerbern kritisiert. Amnesty-International-Vorstandssprecher Stefan Keßler sagte auf der AI-Jahrestagung, Deutschland dürfe Flüchtlinge grundsätzlich nicht abschieben, denen politische Verfolgung drohe. Immer wieder seien Abschiebungen nicht mit dem Menschenrecht vereinbar. Mehr lesen
24.05.2010, 20minutos.es
Die spanische Polizei hat in Almeria eine Organisation zerschlagen, die sich auf den Handel mit afrikanischen Frauen zur sexuellen Ausbeutung spezialisiert hatte. Die Opfer wurden auf dem Landweg aus Nigeria nach Marrokko gebracht und anschließend mit kleinen Booten an die spanische Küste übergesetzt. Während der Operation wurden 21 Personen verhaftet und 14 Gebäude in der Gegend von Roquetas de Mar y Vícar durchsucht. (Artikel in spanischer Sprache) Mehr lesen
24.05.2010, Migrants at Sea
Spanien und Senegal haben ein bi-laterales Abkommen erneuert, das Frontex Operationen von einer Station in Dakar für ein weiteres Jahr erlaubt. Die aktuelle Frontex Mission in Senegal besteht aus zwei spanischen Patrouillebooten, einem spanischen Polizeihelikopter und einem Privatflugzeug, geleast vom spanischen Verteidigungsministerium. Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba bestätigte, dass Frankreich und Italien bald zusätzliche Posten und Personal zu dieser Mission beisteuern werden. (in englischer Sprache) Mehr lesen
Am 5. Mai übergaben italienische Behörden zwei Patrouilleboote an Ägypten, um diese bei Anti-Immigrations-Patrouillen und zur Hafensicherheit einzusetzen. Italien hatte schon vorher Boote an Ägypten ausgeliefert. (in englischer Sprache) Mehr lesen
23.05.2010, TAZ
Die zweijährige Eritreerin Feiroz Yohannes wird von ihrer Mutter in Kairo zurückgelassen. Eines von vielen kleinen tragischen Einzelschicksalen afrikanischer Flüchtlinge, die sich fern vom Rampenlicht, irgendwo im Schatten abspielen, dort wo sie keine Schlagzeilen machen. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat alle Länder explizit dazu aufgefordert, keine Flüchtlinge aus Eritrea zwangsweise zurückzuschicken, selbst wenn sie keinen anerkannten Flüchtlingsstatus haben. Bei dem Versuch einer Flucht über Ägypten und Israel verlieren immer mehr Flüchtlinge ihr Leben. Ägypten ist weltweit wahrscheinlich das einzige Land, dass auf Flüchtlinge schießt, wenn sie versuchen, das Land verlassen. Mehr lesen
23.05.2010, vaterland.li
Wenn auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, darf der Flüchtling nicht mehr gleich aus dem Land gewiesen werden. So entschied der Staatsgerichtshof. Die Asylwerber sollen die Möglichkeit haben, ihr Gesuch von einem Gericht prüfen zu lassen. Mehr lesen
23.05.2010, Reuters
Die französische Polizei deckte einen illegalen Immigranten-Schmugglerring in Europa auf, der Vietnamesische Migranten nach Großbritannien bringen sollte. Zwölf vermeintliche Schmuggler wurden in Frankreich inhaftiert, während sechs andere Mitglieder in Tschechien gefasst wurden. Die Gruppe wird verdächtigt, über 100 illegale Immigranten geschmuggelt zu haben und damit im Monat Juni 2009 allein 80.000€ verdient zu haben. (in englischer Sprache) Mehr lesen
23.05.2010, Asylum News
Großbritanniens Immigrationssystem wird der „institutionellen Homophobie“ verdächtigt. Das Resultat eines Reports resümiert, dass 98% aller Asylsuchenden, die vor der Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Neigungen flohen, in ihr Herkunftsland zurückgesandt wurden, in den sicheren Tod oder Verfolgung. (in englischer Sprache) Mehr lesen
23.05.2010, Gazeta wiadomosci
Heute wurden bei einer Razzia auf einem Markt in Warschau ein 36-jähriger Nigerianer erschossen. Auf dem Markt werden illegale "Markenartikel" verkauft. Aus Angst vor der Polizei rannte einer der Händler weg und löste eine Massenbewegung aus, in der der Nigerianer erschossen wurde. Die Polizei verhaftete weitere 32 Afrikaner. (Artikel in polnischer Sprache) Mehr lesen
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