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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.05.2010, ORF
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat in einer Stellungnahme die EU-Kommission dazu aufgefordert, bei der vorgesehenen Erweiterung der Befugnisse der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX auch den Datenschutz zu berücksichtigen. Im entsprechenden Vorschlag der Kommission sei nicht spezifiziert, in welchem Umfang FRONTEX personenbezogene Daten verarbeiten dürfte. Es bestehe die Gefahr, dass sich im Arbeitsbereich von FRONTEX eine rechtliche Grauzone eröffne und die EU-Datenschutzregeln hier nicht zum Tragen kämen. Mehr lesen
17.05.2010, Badische Zeitung
Der Volksgruppe der Kurden aus dem Libanon anzugehören, ist ein kollektives Schicksal, das die Familie Ch. aus Staufen auf ihre eigene leidvolle Art erfahren hat. Bislang nur geduldet, droht der Mutter, Rausche Ch. und drei ihrer Kinder nach 21-jährigem Aufenthalt in Deutschland die Abschiebung in die Türkei. Mehr lesen
17.05.2010, taz
Reisefähigkeit: SPD und Grüne kritisieren, dass die Ausländerbehörde das Gesundheitsamt überging, um Asylbewerber abzuschieben. Für die Linke ist Rot-Grün dafür verantwortlich. Bremer Politiker haben die Versuche der Ausländerbehörde kritisiert, am Gesundheitsamt vorbei kranke Asylbewerber abzuschieben. "Das Gesundheitsamt hat hier die Kompetenzen. Deren Diagnosen sollen gelten, ich weiß ich nicht, weswegen es da noch doppelte Gutachten geben müsste," sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Winfried Brumma. Mehr lesen
17.05.2010, Frankfurter Rundschau
Vorsicht! Die Ausstellung "Berichte zwischen Morgen und Grauen" ist eine Veranstaltung, in der viel angeschaut, aber auch viel gelesen und kombiniert werden muss. Die Harmlosigkeit der Bilder wird erst durch lapidare Bildunterschriften verdächtig: Etwa "Lampedusa, Cala Pulzino, 20. August 2009", oder "Lampedusa, Cala Madonna, 22. August 2009". Die Aufnahmen wurden also an Badebuchten der Mittelmeerinsel Lampedusa gemacht, die in den letzten Jahren vor allem durch Berichte von ertrunkenen Flüchtlingen aus Afrika vor der "Festung Europa" bekannt geworden ist. Erst durch diese Information und das Vorwissen des Betrachters erhalten die Arbeiten Bedeutung. Die heiteren Menschen im Wasser erscheinen jetzt in anderem Licht. Mehr lesen
17.05.2010, no-racism.net
Abschiebungen sind ein integraler Teil der europäischen Migrationspolitik geworden. Täglich werden mehrere hundert Flüchtlinge und MigrantInnen zwangsabgeschoben, weil sie, wie Menschen es seit Jahrtausenden tun, wandern auf der Suche nach einem besseren Leben und weil sie vor Armut, Misshandlung, Verfolgung und Krieg flüchten. Das Recht zu reisen und zu leben, wo man möchte, ist den Menschen mit der "falschen" Hautfarbe, Ausweis oder Bankkonto untersagt. Sie werden als Kriminelle behandelt und in spezielle erfundene Gefängnisse mit dubiosen Bezeichnungen (Abschiebehaftgefängnis, Gästehaus etc.) eingesperrt. Mehr lesen
17.05.2010, NGZ
Nach drei Jahren in einem syrischen Lager kam Familie Kuba durch Vermittlung der Vereinten Nationen nach Neuss. Sie gehören zur verfolgten christlichen Minderheit im Irak. Wie gut 20 weitere Landsleute einer verfolgten Minderheit im Irak sollen auch sie dauerhaft in Deutschland bleiben. Mehr lesen
17.05.2010, Macerie
Auf der Seite von "Macerie" sind Interviews von Gefangenen in der Abschiebungshaft Rom zu hören: jeden Abend werden die Gefangenen in die Zellen gebracht und von der Polizei geschlagen. Niemand greift ein, auch der Betreiber Auxilium nicht. Zwischen dem 15. und dem 17.Mai versuchen 8 Menschen zu flüchten, werden jedoch geschnappt und vor aller Augen zusammen geschlagen. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
16.05.2010, indymedia
Am 24. Mai 2010 werden Firmen und EU-Bürokrat/innen an der Konferenz und Ausstellung „Überwachungstechnologie zur Grenkontrolle“ (Surveillance Technology for Border Control) teilnehmen, die von der EU-Migrantenjagdagentur FRONTEX veranstaltet wird. Am 25. Mai findet der „Europäische Tag des Grenzschutzes“ statt und auch der fünfte Gründungstag von FRONTEX, weshalb die Konferenz der Entscheidungsträger/innen „Die Zukunft des Grenzmanagements in Europa und die Rolle von FRONTEX“ genannt wurde. Als einen kleinen Akt des Widerstands wird es eine Gegenkonferenz und Proteste am Tagungsort geben. Mehr lesen
16.05.2010, noinonsiamocomplici
“Es ist eine wirklich schlimme Geschichte, aber das kann leider in Einrichtungen wie einer Abschiebungshaft passieren“, so die Aussage von Daniele Giovanardi, Präsident des katholischen karitativen Verbandes Misericordia in Modena, der auch die Abschiebungshaft leitet. Mitte Mai hatten drei der Inhaftierten einen jungen Nigerianer in der Haft überfallen und zu vergewaltigen versucht. Der Übergriff konnte verhindert werden – dafür wurden die Ordnugskräfte in allen Tönen gelobt! (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
16.05.2010, taz
Vor der Fußball-WM verjagen private Sicherheitsangestellte illegale afrikanische Flüchtlinge in Johannesburg. Deren Behausungen sind im Griff von Gangstern. Mehr lesen
16.05.2010, Hessische Allgemeine
Jeden zweiten Tag greift die Bundespolizei in der Region einen illegalen Einwanderer auf. Der überwiegende Teil werde von Schleuserbanden nach Deutschland gebracht, sagt Carsten Decker, Leiter der Bundespolizeiinspektion Kassel. Mehr lesen
15.05.2010, Le Monde
Eine georgische Familie wurde mit ihren beiden Kindern aus Frankreich nach Polen abgeschoben. Polen war das Erst-Einreiseland in der EU, damit fielen sie unter die Dublin II - Regelung. Doch die polnischen Behörden verweigerten die Aufnahme - es fehle das dritte Kind im Alter von 2 Jahren. Die Eltern hatten den französischen Beamten gesagt, dass ihr 3. Kind fehle, doch dikese hatten nicht verstanden, wo es sich aufhielt. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
15.05.2010, no borders brighton
Seit das Internierungslager auf der Weihnachtsinsel überfüllt ist, eröffnete Australien bereits geschlossene Gefängnisse für MigrantInnen neu. Es wird jedoch berichtet, dass auch diese bereits wieder überfüllt sind und auch die Organisation verbessert werden muss. Am 14. Mai kam es in einen der Lager zu Zwischenfällen, bei denen 3 Jugendliche verletzt wurden und ins Krankenhaus gebracht wurden. Besonders Jugendliche haben wenig Betreuung und Möglichkeiten. (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
15.05.2010, calais migrant solidarity
Hunderte nahmen an einer Demonstration in Paris teil, um sich gegen die restriktive Asylpolitik zu artikulieren. Besonders in Paris ging die Polizei gegen die DemonstrantInnen vor. Personen mit Migrationshintergrund wurden mit Haftstrafen bedroht, sollten sie mit „no border“ AktivistInnen kooperieren. Personen mit Autos wurden angewiesen das Viertel des Protestes zu verlassen, Geschäfte wurden geschlossen. (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
15.05.2010, no racism net
Großbritannien befindet sich im Wahlkampf, darum läuft auch die „Deportationsmaschine“ schneller und häufiger als sonst. MigrantInnen werden inhaftiert und abgeschoben. Es weht ein kalter Wind in Großbritannien für MigrantInnen, auch gefördert von Massenmedien. Ihre Schlagzeilen beschuldigen MigrantInnen für Missstände in der Gesellschaft. EinwohnerInnen von Großbritannien formieren sich jedoch immer wieder um gegen diese rassistische Politik zu demonstrieren. (Art. in engl. Sprache) Mehr lesen
15.05.2010, Frankfurt live
Auch in der Arbeit „Badende, Lampedusa“ (2009) stellt Johne das Vertrauen in Bilder und Dokumente auf die Probe: Eine Serie aus elf Farbfotos zeigt vergnüglich anmutende Badeszenen von Touristen an Stränden und Buchten. Nur durch das Wort „Lampedusa“ - der Name der italienischen Ferieninsel – werden diese Szenen mit dem Wissen kontrastiert, dass dies ein Ort zahlreicher Tragödien ist: Es sind vor allem afrikanische Migranten, die über Lampedusa den europäischen Kontinent zu erreichen versuchen und nicht selten als im Wasser treibende Leichen enden. Durch die Gegenüberstellung von Tourismus und Migration thematisiert Sven Johne in dieser Bildserie globale gesellschaftliche und ökonomische Zusammenhänge und Ungleichheiten. Mehr lesen
14.05.2010, blick
Ist dieser Rat eine Farce? Libyen darf künftig über Menschenrechte debattieren – und andere Sündenböcke schneiden gar besser ab als die Schweiz. Auch Libyen darf künftig im Rat Einsitz nehmen – ausgerechnet der Wüstenstaat also, dessen Diktator Muammar al-Gaddafi die Menschenrechte mit Füssen tritt und seit bald zwei Jahren Max Göldi als Geisel hält. Mehr lesen
14.05.2010, Deutsche Welle
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Libyen in den UN-Rat für Menschenrechte gewählt - internationalen Protesten zum Trotz. Ein Blick auf den Umgang Libyens mit den Menschenrechten. Mehr lesen
14.05.2010, Rhein-Neckar-Zeitung
Bei einem Brand hinter den Mauern der Mannheimer Justizvollzugsanstalt wurden Mittwochabend zwei Menschen schwer verletzt. Die Männer, marokkanische Staatsangehörige im Alter von 31 und 33 Jahren, lagen am gestrigen Himmelfahrtstag noch auf der Intensivstation. Mehr lesen
14.05.2010, El País
Ein 22-jähriger Marokkaner verstarb gestern in der Abschiebungshaft in der Zona Franca von Barcelona. Laut Aussagen der Polizei hat sich der junge Einwanderer, der sich seit mehreren Wochen in Haft befand, angeblich umgebracht. SOS Racismo fodert eine eingehende Untersuchung des Falles. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
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