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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
29.05.2010, Zollern-Alb Kurier
Freiwillige Ausreise oder Abschiebung? Der Pakistani Muhammad Akram möchte beides verhindern, er befürchtet Gewalt und Repression bei einer Rückkehr in sein Heimatland. In dieser Woche veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ ihren Jahresbericht 2010. Mit dabei auch ein Länderreport Pakistan. Vom Verschwindenlassen“ von Menschen, von „Diskriminierungen religiöser Minderheiten“, aber auch von zu „Tode gefolterten Häftlingen“ ist darin die Rede. Gerade vor Letzterem fürchtet sich auch Muhammad Akram, der seit 18 Jahren in Deutschland lebt und nun unser Land verlassen soll. „Ich habe große Angst, in Pakistan erwarten mich große Probleme“, sagt Akram. Mehr lesen
29.05.2010, suite101
Seit fünf Jahren besteht die Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz: (FRONTEX). Ihre Aufgabe ist die Abwehr von Flüchtlingen, die sich, meistens von Nordafrika kommend, den Südlichen Küsten der EU nähern. Frontex unterstützt die südeuropäischen Länder bei der Ortung der Flüchtlingsschiffe und meldet sie dem betreffenden Anrainerstaat wie Griechenland oder Italien. Von dort aus wird dann alles unternommen, um die Flüchtlingsboote möglichst vor Erreichen der Küstengewässer eines Mitgliedstaates zu erreichen, um sie noch auf Hohe See zurück zu drängen. Das hat zur Folge, dass die auf den Booten befindlichen Personen keine Möglichkeit erhalten, einen Asylantrag zu stellen. Mehr lesen
29.05.2010, TV 2000
Am Ende des G6 Gipfels im italienischen Varese, bei dem es um Migration, Terrorismus und Kriminaliät ging hat Inneminister Maroni die Erfolge des Abkommens mit Libyen zum Kampfe gegen die illegale Migration verteidigt. Er wünscht sich ähnliche Verträge mit China und der Türkei, auch wenn es vielerseits Protest gegen diese Art von Umgang mit irregulären Migranten gibt. Es wurde beschlossen, in Malta eine "Asylagentur" einzurichten. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
29.05.2010, LGBT Asylum News
Pläne, den Heathrow Flughafen zu Europa’s größtem Asylausweisungszentrum umzubauen, wurden von Kontrolleuren scharf kritisiert. Die Arrestbedingungen würden dem eines „bedrückenden Gefängnisses“ gleich kommen, so die Sachverständigen. Die kontroverse Erweiterung des Harmondsworth Immigrationszentrums würde die Zahl der umfassenden Flüchtlinge und Immigranten mehr als verdoppeln, wenn es seine Türen im nächsten Monat öffnet. (in englischer Sprache) Mehr lesen
29.05.2010, no-racism.net
Bei einem Brand in einem Abschiebegefangenencontainer am 12. Mai 2010 wurden zwei Menschen lebensgefährlich verletzt. Als Reaktion wurden am 27. Mai zwei antirassistische Kundgebungen durchgeführt. Aus Anlass eines Brandes in den Containern der JVA Mannheim, in denen Flüchtlinge bis zu ihrer Abschiebung inhaftiert sind, demonstrierten die Antirassisten gegen die dortigen Zustände und forderten die Schließung des Abschiebeknastes. Beim Brand wurden zwei Gefangene lebensgefährlich verletzt. Gegen diese wurde nun wegen Verdacht auf Brandstiftung Haftbefehl erlassen. Was in der Öffentlichkeit jedoch kaum thematisiert wird, sind die katastrophalen Bedingungen im Abschiebegefängnis - und Ursachen eines möglichen Suizidversuchs. Mehr lesen
29.05.2010, Berlingske Tidende
Die dänische Regierung will 5 Millionen Dänische Kronen (ca. 672.000 €) Entwicklungshilfe zum Bau eines Auffanglagers in Kabul beisteuern, das eine Unterkunft für unbegleitete afghanische und irakische Asylsuchende Kinder bereitstellen soll. Viele dieser Kinder kommen Jahr für Jahr in Dänemark an, um direkt wieder zurückgeschickt zu werden. (in dänischer Sprache). Mehr lesen
28.05.2010, borderline-europe
Der am 7.10.2009 ergangene Freispruch im Prozess wegen "Beihilfe zur illegalen Einreise" gegen Elias Bierdel, Stefan Schmidt und Vladimir Daschkewitsch ist nach dem Ablauf der Frist, in der die Staatsanwaltschaft hätte Berufung einlegen können, rechtskräftig! Nach langen Hin und Her und Überziehung der eigentlich nur drei Monate geltenden Frist für die Berufung ist diese nun Ende Mai abgelaufen, ohne dass die Staatsanwaltschaft von ihrem Recht der Einlegung von Rechtsmitteln Gebrauch gemacht hätte. Das bedeutet, dass sich damit das Kapitel "Cap Anamur" nach nunmehr fast 6 Jahren endgültig schließt ! Wir danken allen, die den ehemaligen Angeklagten über die Jahre zur Seite gestanden und sie unterstützt haben! Mehr lesen
28.05.2010, austria com
Der internationale Druck auf Italien wegen der Abschiebung von Migranten nach Libyen wächst. Amnesty International (AI) wirft in einem Dossier über die Menschenrechtslage Italien vor, mit seiner Abschiebepolitik das Leben von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen zu gefährden. "Wir haben keine Nachrichten mehr von 800 Personen, die Italien an Libyen abgeschoben hat", sagte Amnesty- Sprecherin Giusy D'Alonzo nach Angaben italienischer Medien. Mehr lesen
28.05.2010, hispaniola.eu
Insgesamt hatten 26 Männer und acht Frauen die Dominikanische Republik in einem gestohlenen Fischerboot verlassen wollen. Doch die Reise der Yola "Busca Moro" endete schon nach drei Seemeilen. Die amerikansiche Küstenwache informierte umgehend die dominikanische Kriegsmarine, welche bis auf 7 Personen die "Fracht" übernahm. Nach einem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Dominikanischen Republik werden dominikanische Staatsbuerger bei ihrem ersten Fluchtversuch nur abgeschoben. Im Wiederholungsfall werden sie jedoch wegen illegaler Einreise vor ein amerikanisches Gericht gestellt. Mehr lesen
28.05.2010, pressrelations
Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) in der Zeit vom 31. Mai bis 4. Juni 2010 nach Libyen und Malta reisen. Der Delegation gehören außerdem Rüdiger Veit (SPD), Serkan Tören (FDP), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Die Delegation wird sich vor Ort über die Problematik der Flüchtlingsströme aus Nordafrika sowie die Situation an den südlichen Seegrenzen der Europäischen Union informieren.Zunächst sollen in Libyen, einem Transitland für die illegale Einwanderung auf dem Seeweg nach Europa, Möglichkeiten für eine Verbesserung des Dialogs und des Zusammenwirkens erörtert werden. Bei den Begegnungen in Tripolis wird es u.a. um die Bereiche gehen, in denen die EU zurzeit eine engere Kooperation mit Libyen prüft: Zusammenarbeit auf See, Grenzmanagement, Rückführung und Rückübernahme illegaler Migranten sowie Fragen der Mobilität. Mehr lesen
28.05.2010, newsclick
Ein Bündnis aus Politikern und Flüchtlingsverbänden hat an die Innenminister appelliert, die Abschiebung von Kosovo-Flüchtlingen zu stoppen. Die betroffenen Roma sollten ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland bekommen. Das forderten der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Pro Asyl, die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Rat der Stadt Hannover am Donnerstag. Die ethnische Minderheit im Kosovo sei Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. Mehr lesen
27.05.2010, domradio
Menschenrechtsverletzungen in 159, Folter und Misshandlung in 111, in mindestens 96 Ländern eingeschränkte Meinungsfreiheit - so blickt amnesty international auf 2010 zurück. Der Jahresbericht enthalte aber auch einen „Meilenstein“, so Monika Lüke, Generalsekretärin der deutschen Sektion, gegenüber domradio.de. Mehr lesen
27.05.2010, Basler Zeitung
Heute erscheint der Jahresbericht von Amnesty International «Zur weltweiten Lage der Menschenrechte». (...) Generell seien die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Libyen stark eingeschränkt, heisst es im Bericht. Und wer auf Menschenrechte poche, werde bestraft, allenfalls gar mit dem Tod. Mehr lesen
27.05.2010, Emder Zeitung
Die EU will bald ihre Grenzen für Bürger Albaniens und Bosnien-Herzegowinas öffnen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström schlug am Donnerstag in Brüssel den Verzicht auf Visa vor, wenn die Reisenden nicht länger als 90 Tage bleiben und einen biometrischen Pass haben. «Unsere politische Botschaft ist: Harte Arbeit zahlt sich aus. Und die EU steht zu ihrem Wort.» Albanien und Bosnien-Herzegowina hätten erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Voraussetzungen für visafreies Reisen zu erfüllen. Allerdings gebe es noch weitere Vorbedingungen. Diese könnten allerdings «bald» erfüllt werden. Mehr lesen
27.05.2010, MVregio
Auf der Innenministerkonferenz vom 26. bis 28. Mai werden der brandenburgische Innenminister R. Speer sowie sein Berliner Amtskollege E. Körting für eine Bundesratsinitiative zur Lockerung der Residenzpflicht werben. Durch die Residenzpflicht dürfen sich Flüchtlinge mit bestimmten Aufenthalten derzeit nur in begrenzten Regionen aufhalten. Möchte beispielsweise ein geduldeter Flüchtling aus Rostock in Schwerin arbeiten oder eine Freundin in Hamburg besuchen, benötigt er dazu eine gesonderte Verlassenserlaubnis durch die Ausländerbehörde. Mehr lesen
27.05.2010, taz
Arjan Talebian Haidari demonstriert am Rande der Innenministerkonferenz in Hamburg. Sie ist still. Schüchtern winkt sie den vorbeifahrenden Autofahrern zu, die der Aufforderung auf den Plakaten der "Jugendlichen ohne Grenzen" folgen und "gegen Abschiebungen" hupen. Arjan Haidari macht sich Sorgen um ihren Ehemann. Am Morgen des 16. Februar findet sie Atiq Haidari blass und zitternd, nach Luft ringend und ruft einen Krankenwagen. Neben dem Bett liegen Tabletten. An diesem Tag hatte der 27-Jährige einen Termin am Flughafen: Er sollte zurück nach Schweden gebracht werden. Mehr lesen
27.05.2010, Cyprus Mail
Die Gruppe KISA (Kultur – Integration – Sozial Antidiskriminierungsberatungszentrum) zur Unterstützung von Migranten wurde auf 2 Millionen Schadensersatz für die Verleumdung der Anwälte Christos Clerides und Xenis Xenofontos verklagt. Die Anschuldigungen entstanden im Zusammenhang mit Morddrohungen via Internet. KISA soll den beiden menschenrechtswidrige Äußerungen vorwerfen. Clerides und Xenofontos beschuldigen die Nicht-Regierungsorganisation, eine E-Mail mit verleumderischem Inhalt gegen beide an andere NROs und Personen versandt zu haben. (in englischer Sprache) Mehr lesen
26.05.2010, Tagesanzeiger
Der Bundesrat will das Asyl- und Ausländerrecht nur wenige Jahre nach Inkrafttreten der letzten Revisionen erneut verschärfen. Er hat am Mittwoch die Botschaft verabschiedet, mit der er den Vollzug weiter beschleunigen und die Attraktivität der Schweiz als Asylland senken will. Wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien sagte, soll das bisherige «komplizierte und unübersichtliche System» vereinfacht werden. Zwar hat das seit 2007/2008 geltende Asylrecht nach Ansicht der Justizministerin viele Vollzugs-Verbesserungen gebracht. Dennoch ist die Zahl der neu eingereichten Asylgesuche seither gestiegen. Mehr lesen
26.05.2010, NOVOSTI
Der Russland-EU-Gipfel vom 31. Mai bis 1. Juni weckt aus mehreren Gründen besonderes Interesse. Am 1. Juni tritt das erweiterte Rückführungsabkommen (Readmission Agreement) zwischen Russland und der Europäischen Union in Kraft. Wie Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow kürzlich bei einer Videokonferenz von RIA Novosti betonte, wird das Rücknahmeabkommen ab diesem Zeitpunkt nicht nur für russische und EU-Bürger gelten, sondern auch für die Bürger von Drittländern. Wenn also ein illegaler Einwanderer aus einem Drittland (Kirgisien, Tadschikistan, Bangladesch usw.) über Russland nach Polen kommt, können die Behörden in Warschau ihn an den russischen Grenzdienst, das heißt an das Land, aus dem der Illegale in die EU eingewandert ist, ausliefern. Mehr lesen
26.05.2010, Schweizerische Eidgenossenschaft
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Asylgesetzes (AsylG) verabschiedet. Die Revision verfolgt das Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen und effizienter auszugestalten. Ebenfalls sollen Missbräuche konsequent bekämpft werden. Auch das Ausländergesetz (AuG) wird in einzelnen Bereichen angepasst. Mehr lesen
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