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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.06.2010, mondeactu.com
Ein ranghoher libyscher Diplomat in Ouagadougou/Burkina Faso betonte, dass Libyen gastfreundlich gegenüber allen afrikanischen Immigranten sei, die die Gesetze des Landes respektieren. Anlass zu dieser Erklärung war eine erneute Ausweisung von Flüchtlingen aus Mali zurück in ihre Heimat Was die Kontrolle der Flüchtlingsstöme angeht, bemüht sich Mu'ammar al-Gaddafi um eine Vermittlerrolle zwischen dem südlichen Afrika und der Europäischen Union. Nun soll Libyen von der EU 20 Millionen Euro erhalten, um damit ein Programm zur Bekämpfung illegaler Einwanderung zu finanzieren. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
02.06.2010, Neues Deutschland
Flüchtlingsorganisation The VOICE veranstaltet ein Kulturfestival gegen neokoloniale Verhältnisse. Mike Adebayo kam 1998 als Asylbewerber aus Nigeria nach Deutschland und gehört zu den Organisatoren des Karawane-Festivals, das vom 4. bis 6. Juni in Jena stattfindet. „Seit vielen Jahren haben wir so viel geredet und demonstriert, um auf die Situation in den Flüchtlingsunterkünften, auf Abschiebungen oder die Residenzpflicht aufmerksam zu machen. Nun wollen wir es auf eine andere Weise probieren. Es ist ein Festival, mit dem wir die Kultur unseres Widerstandes feiern und der Opfer der Festung Europa gedenken.“ Mehr lesen
02.06.2010, kulturkurier
Italien, Griechenland, Deutschland – Nachrichten über das Schicksal von Flüchtlingen, die verzweifelt den Weg nach Europa suchen, in Transitlagern misshandelt und in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, häufen sich. Dieses Buch (Wagenbach Verlag) gibt Aufklärung über die politischen und historischen Hintergründe dieser täglichen Flüchtlingsdramen und mahnt, vor den Geschehnissen an den europäischen Außengrenzen nicht weiter die Augen zu verschließen. „Schutz statt Abwehr. Für ein Europa des Asyls von Tillmann Löhr“ Mehr lesen
02.06.2010, Kostenlose Urteile
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassene Abschiebungsandrohung für ein in Deutschland geborenes Kind syrischer Abstammung zulässig ist, da die Voraussetzungen für die Anerkennung als politischer Flüchtling nicht gegeben sind. Im zugrunde liegenden Fall lebt die Familie des im Januar 2010 geborenen Kindes seit Anfang 2002 in Deutschland und ist vollziehbar ausreisepflichtig. Eine Abschiebung ist aber aus tatsächlichen Gründen derzeit nicht möglich, so dass deshalb eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist. Für das hier geborene Kind ist - wie gesetzlich vorgesehen - von Amts wegen ein Asylverfahren eingeleitet worden. Mehr lesen
02.06.2010, taz.de
Ob ein kranker Flüchtling abgeschoben wird, darf bis auf Weiteres nicht mehr von der Ausländerbehörde entschieden werden. Wenn diese gesundheitliche Abschiebehindernisse nicht anerkennen will, muss sie den Fall künftig dem Innensenator vorlegen. Außerdem müssen alle Fälle von krankheitsbedingten Abschiebeverboten von der Behördenleitung überprüft werden - statt wie bisher nur von dem zuständigen Sachbearbeiter. Kürzlich war bekannt geworden, das die Ausländerbehörde mehrfach versucht hatte, Flüchtlinge abzuschieben, obwohl das Gesundheitsamt sie als krank und deshalb nicht reisefähig eingestuft hatte. Mehr lesen
01.06.2010, NDR Info
Die Europäische Gemeinschaft versteht sich als Friedensmacht. Flüchtlinge an ihren Grenzen behandeln die Mitgliedsstaaten dagegen eher unfriedlich: Nachdem die legale Einreise aus manchen Ländern kaum möglich ist, begegnen Bootsflüchtlinge und andere Grenzübertreter dem generellen Vorbehalt, "irregulär" zu kommen. Seit 2004 spürt "Frontex", die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, Flüchtlinge schon im Vorfeld auf. Vor den Toren Europas sterben jedes Jahr Hunderte durch Ertrinken und Erfrieren, Ersticken und Verdursten. Veranstaltung: Flüchtlingsnot vor und hinter den Grenzen der Europäischen Union. Wie geht es weiter in der "Festung Europa"? Mehr lesen
01.06.2010, Märkische Allgemeine
Aus Angst vor Abschiebung waren Minh Duc Ha und sein Vater Xuan Khang Ha im November 2002 ins Kirchenasyl nach Schwante geflüchtet. Mehr als 7 Jahre nach dieser Flucht haben die beiden durch das Potsdamer Verwaltungsgericht endlich ein sicheres Aufenthaltsrecht erhalten. Auch die Flüchtlingsreferentin des Kirchenkreises Oranienburg Simone Tetzlaff äußerte sich erleichtert. „Mit einer positiven Entscheidung des Gerichtes war nicht zu rechnen.“ Letztendlich habe sich das Gericht aber doch an seiner nach dem Kirchenasyl getroffenen Entscheidung orientiert und eine Abschiebung verboten – weil dem in Hennigsdorf lebenden Ha bei einer Rückkehr nach Vietnam Gefahr für ihr Leben drohe. Mehr lesen
01.06.2010, Frankfurter Allgemeine
"Wir müssen von Tag zu Tag denken", sagt Hassan, der älteste Sohn der Familie. "Wir führen ein Leben auf Abruf." Seine Schwester Amal hat einen gepackten Koffer vor ihrem Bett. Mitte Juni könnte der Petitionsausschuss im Landtag über das Schicksal der seit Jahren von Abschiebung bedrohten Dietzenbacher Familie entscheiden. Doch das Votum über die im August eingereichte Petition für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht wurde seit Dezember immer wieder verschoben. Mehr lesen
01.06.2010, NWZ online
Ruken Kuoscho (vier Monate) darf bei ihrer Familie in Deutschland bleiben. Das entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg am Montag. Dem vier Monate alten Baby aus Sandkrug (Kreis Oldenburg) hatte nach einem Bescheid des Bundesamtes für Flüchtlinge die Abschiebung nach Syrien gedroht, die Heimat seiner Eltern, die seit 2002 in Deutschland leben. Was die Öffentlichkeit erbost hatte: Das Neugeborene sollte alleine ausreisen, seine Eltern und die sechs Geschwister besitzen bereits eine Aufenthaltserlaubnis. Der Anwalt der Familie hatte Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht. Mehr lesen
01.06.2010, Die Presse
Am 4. Mai wurden 21 Personen nach Nigeria abgeschoben, unter ihnen zwei Fußballer des "FC Sans Papiers". Nun erhebt einer der beiden Vorwürfe gegen die Polizei: Er sei ohne Heimreisezertifikat abgeschoben worden, sagte er zu "derstandard.at". Mit diesem Schreiben garantiert die Botschaft des Heimatlandes, dass die Person aufgenommen und beschützt werde. Außerdem seien ihm im Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände ärztliche Behandlung, Rechtsbeistand und vier Tage lang die Benützung der Dusche verweigert worden. Mehr lesen
Wie fühlt es sich an, 18 Jahre lang in Unsicherheit zu leben? 1992 stellte der Vietnamese Xuan Khang Ha erstmals einen Asylantrag. Erst jetzt sprach das Potsdamer Verwaltungsgericht ein Verbot seiner Abschiebung aus. Was für eine lange Zeit. Der Fall Ha zeigt, wie ein Flüchtling durch die Langsamkeit der Gerichte und die Willkür der Ausländerbehörden zu einem Leben in der Warteschleife verdammt wird. 18 Jahre lang konnte Ha nur Gelegenheitsjobs ergreifen. 18 Jahre lang musste er um kurzfristige Arbeitsgenehmigungen und das Recht, bleiben zu dürfen, kämpfen. Mehr lesen
01.06.2010, no-racism.net
"Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa". Karawane-Festival in Jena, 4.- 6. Juni 2010. Heute wird das koloniale Unrecht fortgesetzt. MigrantInnen und potentielle MigrantInnen werden als faul und naiv gezeichnet, als Bedrohung, die von FRONTEX unter Kontrolle gehalten werden muss. Tausende von Flüchtlingen sterben jährlich an den immer weiter ausgedehnten und immer stärker militarisierten europäischen Grenzen, werden von FRONTEX zum Ertrinken gezwungen. Sie können nicht einmal die europäischen Grenzen lebendig erreichen. Der Versuch, ihnen irgendeine Hilfe zukommen zu lassen oder sie zu retten, resultiert in Strafverfolgung. Die "FRONTEXisierung" des europäischen Grenzsystems, die Militarisierung der Meere und der Landgrenzen zur Abwehr von MigrantInnen, ist eine tödliche physische und ideologische Waffe der Festung Europa. Mehr lesen
01.06.2010, Vorwärts
Organisationen und Persönlichkeiten fordern ein Abschiebestopp, bessere Unterbringungen und ein Ende der so genannten Residenzpflicht, einer Verordnung, die es so nur in der Bundesrepublik gibt. Auch Nabil Ibrahim Muammas ist betroffen und dennoch voller Hoffnung auf einen Hoffnungsschimmer aus der Politik. Mehr lesen
01.06.2010, Migrants at Sea
Ein Artikel der Malta Today zitierte heut eine geheime Quelle der maltesischen Armee, welche sagte, dass die italienischen Anti-Migranten-Operationen effektiv seien, aber in eine suspekte Geheimhaltung gehüllt sind. „Nichts passiert, da die Italiener mit Patrouillen, Booten und Trainings effektiv arbeiten“, so ein Beamter. Es ist nicht klar, wie die Italiener vorgehen und gerade das weckt das Misstrauen. Es scheint, als hätte der Deal zwischen Libyen und Italien den Migrantenstrom im Mittelmeer gestoppt. (in englischer Sprache) Mehr lesen
31.05.2010, Der Standard
Vergangenen Freitag wurde endgültig bestätigt, dass die Rettung von 37 afrikanischen Bootsflüchtlingen aus akuter Lebensgefahr durch das Schiff „Cap Anamamur" 2004 keine „Beihilfe zur illegalen Einreise" nach Italien - und somit in die EU - war. Man erinnere sich: Der „Cap Anamur" war drei Wochen das Anlegen in Sizilien verweigert worden. Als es dann gewährt wurde, kam die Besatzung vor Gericht. Nun wurde der Freispruch des früheren Vorsitzenden der gleichnamigen deutschen Hilfsorganisation, Elias Bierdel, und zwei weiterer Schiffsoffiziere durch ein Gericht im sizilianischen Palermo [sic! Agrigeno, Anm. borderline] rechtskräftig. Mehr lesen
31.05.2010, Die-Mark-online
Über eine "Othello"-Inszenierung in Berlin: "Sieben Etagen hoch sind die Bettgestelle raumgreifend übereinander gestapelt, in denen die Flüchtlinge wie Sardinen vegetieren, auf ein Leben in Sicherheit hoffen. Obenauf gestapelte Koffer, die vielleicht zwanzig Kilo fassen?! Dieses bezwingende, unruhige Bühnenbild von Harald Thor lässt alle Assoziationen zu, egal, ob spanische Exklave Ceuta in Marokko oder italienische Insel Lampedusa, überall stranden Menschen auf dem Weg der Hoffnung und wenn die Kinder ihr Spiel unterbrechen, bunte Zeichnungen vorzeigen, schnürt es die Kehle zu, schleichen Bilder aus Theresienstadt in den Sinn." Mehr lesen
31.05.2010, antifa-netzwerk
Am 6. Juni 2010 findet in Rheine eine Informationsveranstaltung über die drohende Abschiebung von Roma statt. Die Organisatoren laden ein zur Eröffnung der Ausstellung “Bleiberecht in Rheine” und einem Vortag über die Lage der Betroffenen, von Volker M. Hügel (Rechtsreferent der GGUA Flüchtlingshilfe) mit anschließender Diskussionsrunde. Beginn ist um 18.30 Uhr, der Veranstaltungsort ist das Jakobi-Jugendzentrum in der Gartenstraße 9 in Rheine. Mehr lesen
30.05.2010, Malta Today
Frontex registrierte einen enormen Rückgang von 83% in der irregularen Migration von Libyen nach Malte und Italien, eine der Hauptrouten für Menschenhandel und Flüchtlingsströme nach Europa. Frontex schreibt den Rückgang der schlechten Wirtschaftslage zu, die den „Push-Faktor“ der Arbeit als Immigrationsanreiz gesenkt haben soll. (in englischer Sprache) Mehr lesen
30.05.2010, Financial Times
Die Visaliberalisierung der EU für den Balkan brachte einen Ansturm albanischer Flüchtlinge. Deshalb sorgen weitere Grenzöffnungspläne der Kommission für Ärger. Die Besucher kamen in Doppeldeckerbussen, mit ihrem ganzen Hab und Gut. "Brisel" stand auf den Fahrzeugen. Sie brachten ethnische Albaner aus Serbiens Süden und Mazedoniens Norden nach Brüssel: junge Menschen voller Hoffnung auf eine neue Heimat, auf Asyl in der EU. Im reichen Europa, in das Serbier, Montenegriner und Mazedonier seit Jahreswechsel visafrei einreisen dürfen. Doch nach ihrer Ankunft wurden die Albaner bitter enttäuscht. Mehr lesen
29.05.2010, migrationsrecht.net
Anlässlich des Weltflüchtlingstages veranstaltet die Evangelische Akademie zu Berlin am 14. und 15. Juni 2010 in Berlin gemeinsam mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinigungen das 10. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz. Die EU-Kommission hat die zweite Phase der Harmonisierung im Asylbereich eingeläutet und drängt auf eine Reformierung der Asylrichtlinien und -verordnungen. Mehr lesen
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