21.09.2021

Lesbos: 26-jährigem Syrer drohen 44 Jahre Haft weil er das Boot steuerte

+++ UPDATE: am Freitag, den 23. September, hat das Berufungsgericht in Mytilene das Urteil gegen H.M. bestätigt und ihn zu 44 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 25.000 Euro verurteilt. +++

Im Februar 2020 wurde er wegen seiner eigenen "unerlaubten Einreise" und der "Beihilfe zur illegalen Einreise" von 21 anderen Personen, darunter seine eigene Ehefrau, mit dem erschwerenden Umstand der "Gefährdung des Lebens der Passagiere", zu 44 Jahren und 15 Tagen Haft verurteilt, weil er das Boot von der Türkei nach Griechenland steuerte.

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Am 9. August 2019 erreichten H.M. und seine Frau die türkische Küstenstadt Dikeli, von wo aus sie zusammen mit 21 anderen Personen Sicherheit und ein besseres Leben in Europa erreichen wollten. An der Küste angekommen, forderten die Schmuggler ihn auf, das Boot zu steuern, was er jedoch ablehnte. Daraufhin trennten sie die schwangere Frau von ihm und zwangen ihn unter Vorhalt einer Waffe das Boot zu steuern. Die zuvor genannten Tatsachen wurden von zwei Passagieren bestätigt.

H. M., ein syrisch-kurdischer Staatsangehöriger, hatte Syrien 2015 zusammen mit seiner Frau verlassen und war in die Türkei geflohen. Aufgrund der veränderten politischen Situation in der Türkei, die für Syrerinnen und Syrer, insbesondere aber für Angehörige der verfolgten kurdischen Minderheit, immer gefährlicher geworden ist, entschlossen sie sich aus Angst vor Repressalien, nach Griechenland zu gehen.


Ihm wird nun "unerlaubte Einreise nach Griechenland" sowie "Beihilfe zur illegalen Einreise von 21 Drittstaatsangehörigen" und "Gefährdung ihres Lebens" vorgeworfen. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von 44 Jahren und 15 Tagen sowie eine Geldstrafe von 25.000 Euro. Seit seiner Verhaftung ist er im Gefängnis von Chios inhaftiert.

Wir verurteilen diese eklatante Ungerechtigkeit und den schweren Angriff auf das Recht auf Asyl. Da es keine sicheren und legalen Möglichkeiten gibt, nach Europa einzureisen und Asyl zu beantragen haben Menschen, die Sicherheit suchen, keine andere Wahl, als sich auf gefährliche Reisen zu begeben. 

Wir sind solidarisch mit H.M., der offensichtlich als Sündenbock benutzt wird, um von der Verantwortung der EU und ihrer immer stärkeren Grenzschließung abzulenken.

Der Fall von M. H. ist leider kein Einzelfall, sondern steht paradigmatisch für eine weitere Facette der europäischen Politik der Grenzschließung und Abschreckung. Wie von CPT - Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe und Deportation Monitoring Aegean dokumentiert, wird die Erhebung solcher Anklagen gegen Schutzsuchende, die auf den griechischen Inseln ankommen, vom griechischen Staat seit mehreren Jahren systematisch dazu genutzt Migration weiter zu kriminalisieren.  

Grundlage hierfür ist die griechische Gesetzgebung, die besagt, dass jede Person, die ein Fahrzeug mit Schutzsuchenden über die griechischen Grenzen fährt, eine Straftat begeht. Die darauf folgenden Verhaftungen sind oft willkürlich und die Prozesse verstoßen gegen grundlegende Standards von Gerechtigkeit. Polizeibeamte können die Person, die die Pinne hält um das Boot zu steuern oder die Person, die mit der Küstenwache kommuniziert hat, um Hilfe zu rufen, oder einfach jemanden, der Englisch spricht, beschuldigen ein Schmuggler zu sein. Sie werden in der Regel bei der Ankunft verhaftet und monatelang in Untersuchungshaft gehalten.

Wir fordern Griechenland und die Europäische Union auf, Menschen nicht länger dafür zu kriminalisieren, dass sie Sicherheit suchen, die willkürliche Inhaftierung von Menschen zu beenden, weil sie das Boot gesteuert haben, und den Freispruch und die sofortige Freilassung des Angeklagten!


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Mittwoch, 22. September 2021