19.09.2022

Griechenland: Weil ein 58-jähriger Familienvater seinen Töchtern nach Berlin folgen wollte, drohen ihm 100 Jahre Haft

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Gemeinsame Erklärung von borderline-europe, Can't Evict Solidarity, CopWatchGR und CPT - Aegean Migrant Solidarity

Weil er versucht hatte, seinen Töchtern nach Berlin zu folgen, steht H. Sabetara aus dem Iran am 26.9. im griechischen Thessaloniki vor Gericht. Der Gerichtstermin wurde bereits drei Mal seit Mai 2022 verschoben, seit September 2021 sitzt der 58-jährige Familienvater ohne Prozess im Gefängnis.
Seine Töchter hatten zuvor mithilfe eines Studierendenvisums den Iran verlassen können. Da ihm dieser Weg versperrt war, bezahlte er einen Schmuggler. Dieser ließ ihn und weitere Mitreisende an der Landesgrenze zwischen der Türkei und Nordgriechenland allein zurück. Weil Sabetara ein Auto Richtung Landesinnere fuhr, wurde er wegen Schmuggel verhaftet. Ihm drohen 100 Jahre Haft.

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Im September 2021 erhält Homayouns Tochter Mahtab, die in Berlin lebt, einen Anruf. Ihr Vater wurde verhaftet und sitzt in Griechenland im Gefängnis. Vorwurf: Schmuggel. Drohende Haftstrafe: 100 Jahre. Für die 27-jährige und ihre Schwester Mina bricht eine Welt zusammen. Seit Wochen hatten sie um ihren Vater, ihren einzigen Elternteil, gebangt. Der hatte sich ein paar Wochen zuvor aus dem Iran auf den Weg gemacht, um ihnen nach Berlin zu folgen. Angesichts der zunehmend schwierigen politischen Situation hatten Mahtab und Mina nacheinander mithilfe eines Studierendenvisums den Iran verlassen und leben respektive seit 2018 und 2021 in Berlin. 

Für ihren Vater und Witwer, H. Sabetara, gab es jedoch keinen legalen und sicheren Weg, nach Deutschland zu kommen, weshalb er sich einem Schmuggler anvertraute, der ihn von der Türkei und über den Grenzfluss Evros nach Griechenland bringen sollte. Dort hatte der Schmuggler ein Auto für die Weiterfahrt über Land Richtung Thessaloniki organisiert. H. Sabetara hatte nicht genug Geld für die Weiterreise dabei. Er versprach dem Schmuggler, dass seine Töchter das restliche Geld organisieren und einem Bekannten in Thessaloniki schicken würden. Im Gegenzug verlangte der Schmuggler von Sabetara, dass er das Auto fährt. Er versicherte ihm, es wäre gefahrlos, alles würde gutgehen und wenn nicht, würde er ihm helfen. Kurz darauf verschwand der Schmuggler und ließ Sabetra und sieben weitere Flüchtende, die mit ihm die Grenze überquert hatten, alleine zurück.

Auf der Fluchtroute von der Türkei nach Europa ist dies ein alltägliches Phänomen. Flüchtende müssen die Boote beziehungsweise Autos in der Regel selbst fahren. Während in der Vergangenheit Schleuser ihre "Kunden" an das gewünschte Ziel brachten, z.B. sicher auf der anderen Seite der Ägäis absetzten, ist dies durch die zunehmende Militarisierung der Grenzen und die Kriminalisierung von Migration zu einem zu hohen Risiko geworden und daher seit Jahren nicht mehr Teil des Angebots.

Aber jemand muss das Boot steuern oder das Auto fahren. Also fuhr Sabetara das Auto. Kurz vor Thessaloniki werden sie jedoch von der Polizei angehalten und kontrolliert. Sabetara wird verhaftet, und es geschieht etwas, womit er nie gerechnet hätte: Er wird des Schmuggels angeklagt, obwohl er selbst Schutzsuchender und einer der "Geschmuggelten" ist.

Konkret lautet die Anklage "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von sieben Drittstaatsangehörigen". Als er aussagt, dass er das Auto gefahren hat, weil er nicht zahlen konnte, kommt als erschwerender Umstand noch "Handeln aus Gewinnstreben" hinzu. Da sich drei Personen im Kofferraum befanden, wird ihm auch der erschwerende Umstand der "Gefährdung des Lebens anderer" zur Last gelegt. Nach griechischem Recht drohen ihm demnach 15 Jahre Gefängnis für jede transportierte Person, also insgesamt etwa 100 Jahre.

Der Fall von Sabetara ist leider kein Einzelfall. Auf der Grundlage dieser Interpretation von Menschenschmuggel wurden bereits zahllose Menschen verurteilt und für Jahre inhaftiert - ungeachtet der Tatsache, dass sie versucht haben, sich und andere in Sicherheit zu bringen. Wie CPT - Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe und Deportation Monitoring Aegean dokumentieren, wird die Erhebung solcher Anklagen gegen Geflüchtete, die auf den griechischen Inseln ankommen, vom griechischen Staat seit mehreren Jahren systematisch betrieben. Die Verhaftungen, die diesen oft unbegründeten Anschuldigungen des Schmuggels folgen, sind oft willkürlich, und die Prozesse verstoßen meist gegen grundlegende Standards der Fairness. Ohne ausreichende Beweise werden Menschen in der Regel bei ihrer Ankunft verhaftet und monatelang in Untersuchungshaft gehalten. Wenn ihr Fall schließlich vor Gericht kommt, dauern die Prozesse im Durchschnitt nur 38 Minuten und führen zu einer durchschnittlichen Strafe von 44 Jahren und Geldstrafen von über 370.000 Euro. Auf diese Weise wurden bereits Tausende von Migrierenden unmittelbar nach ihrer Ankunft in Europa für Jahre ins Gefängnis gesteckt. 2019 bildeten Personen, die wegen "Beihilfe zur unerlaubten Einreise oder zum unerlaubten Aufenthalt" verurteilt wurden, die zweitgrößte Gruppe in griechischen Gefängnissen.

Wie viele andere sitzt auch Sabetara seit seiner Verhaftung im September 2021 ohne Prozess im Gefängnis. Das ursprüngliche Datum seines Gerichtsprozesses im Mai 2022 wurde bisher schon dreimal verschoben, geplanter Termin ist nun der 26. September. Seit seine Töchter von seiner Verhaftung erfahren haben, versuchen sie, ihm zu helfen, wo sie nur können. Ihr Vater leidet an Krebs. Die medizinische Versorgung in griechischen Gefängnissen ist schlecht. Sie haben Angst, dass er eine mehrjährige Haftstrafe nicht überleben würde. Er ist der einzige Elternteil, den sie noch haben, da ihre Mutter vor einigen Jahren verstorben ist.

"Unser Vater muss freigelassen werden! Migration ist kein Verbrechen! In was für einer Welt leben wir, in der ein Vater mit 100 Jahren Gefängnis bestraft wird, weil er zu seinen Kindern will?", sagen seine Töchterer Mina und Mahtab, die zusammen nach Griechenland reisen werden, um als Zeuginnen im Prozess auszusagen.

Wir schließen uns den Forderungen der Töchter an und fordern:

  • Dass alle Anklagen gegen H. Sabetara fallen gelassen werden;
  • Freiheit für alle, die wegen des Steuerns eines Bootes oder Fahren eines Autos inhaftiert sind, ungeachtet der Tatsache, obwohl es keine Alternative gibt, die Europäische Union zu erreichen;
  • Ein Ende der Kriminalisierung von Migration und der Inhaftierung von Schutzsuchenden.

 

Montag, 19. September 2022