28.05.2021

Briançon7: Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen auf Bewährung für sieben Aktivist*innen

Wie im Mittelmeer, in Griechenland oder auf dem Balkan sind auch an der französisch-italienischen Grenze illegale Pushbacks und die systematische Verletzung fundamentaler Rechte von Menschen auf der Flucht an der Tagesordnung. Genau wie an den anderen Orten werden jedoch die, die diese Verbrechen aufdecken und bekämpfen, als Kriminelle behandelt.

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Seit Jahren militarisiert Frankreich massiv seine Grenzen, um Menschen an der Ein- und Durchreise zu hindern, koste es, was es wolle. Die Grenzpolizei verwehrt den Menschen grundlegende Rechte und schiebt sie illegal nach Italien zurück, einschließlich der systematischen Fälschung von Geburtsurkunden, um aus Kindern Erwachsene zu machen.Mit diesem Wissen weichen Menschen auf immer höhere Berge und gefährlichere Routen aus. Besonders bei Schnee sind viele dieser Routen lebensgefährlich. Menschen erleiden Erfrierungen, einige sind schon gestorben.

Wäre dies nicht schlimm genug, veranstaltete die rechtsextreme "Identitäre Generation" 2018 eine "Grenzschließung" ("defend Europe") entlang der Alpen, inklusive Hubschraubern und Zäunen. Die Polizei ließ sie gewähren. Als Hunderte von Menschen aus der Umgebung gegen die faschistische Aktion demonstrierten, ergriffen etwa 20 Migrant*innen die Chance, die Grenze sicher zu überqueren. Die Polizei nutzte dies als willkommenen Vorwand, um gezielt 7 Aktivist*innen, die ihr schon länger ein Dorn im Auge waren, zu verhaften und beschuldigte sie der "bandenmäßigen Beihilfe zur illegalen Einreise". Die Briançon7 wurden für schuldig befunden und zu Haftstrafen verurteilt.

Am Donnerstag, den 27.5.2021 fand in Grenoble die Berufungsverhandlung statt. Gemeinsam mit der Iuventa Crew waren wir dort, um uns mit den Briançon7 und dem dortigen Kampf gegen das europäische Grenzregime solidarisch zu zeigen.

Die Staatsanwaltschaft forderte 3 Monate Gefängnis auf Bewährung für 6 der Angeklagten und 8 Monate Bewährungsstrafe plus 30.000 Euro Geldstrafe für den siebten. Die Urteilsverkündung wird für September erwartet.

Was ist die Botschaft dieser Prozesse und Verurteilungen? Im Prinzip sagt das Gericht: Bevor du jemandem hilfst, frag die Person nach ihren Papieren. Und wenn sie keine gültigen Papiere hat, dann hilf ihr nicht. Egal wann und egal wo, wir werden uns immer solch einer menschenverachtenden Logik widersetzen! Egal ob auf dem Land oder auf dem Meer: Solidarity will win!

 


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Freitag, 28.05.2021