Background information

Aufgehalten in Mauretanien

Europa exportiert seine Außengrenze an den Rand der Sahara
In der "Le Monde-Diplomatique" von November diesen Jahres berichtete die Journalistin Zoé Lamazou über ein Flüchtlingslager im mauretanischen Nouadhibou, das die Einheimischen ironisch "Klein-Guantanamo" getauft haben. Lamazou beschreibt in ihrer Reportage die Lebensumstände in dem Lager sowieso die Gründe, warum viele der in Mauretanien angekommenen Migranten die lebensgefährliche Weiterfahrt nach Europa riskieren. Sie geht außerdem auf die Lieferungen von Überwachungsflugzeugen an Mauretanien durch Spanien ein. read more


Abschiebung um jeden Preis

Spaniens Vorstoß, unbegleitete minderjährige Kinder ohne Sicherheitsvorkehrungen abzuschieben
In ihrem Bericht "Return at any Costs" hat Human Rights Watch vor kurzem dokumentiert, dass unbegleitete Minderjährige in Spanien nach ihrer Ankunft interniert werden können, bzw. in den Unterkünften Verstößen ausgesetzt sein können, wie etwa Ausweisungen ohne Prozedere in Länder, in denen sie dem Risiko von brutaler, inhumaner oder entwürdigender Behandlung ausgesetzt sind. read more


Ausschuss geplant zur Verteidigung wegen illegaler Migration Inhaftierter

Angehörige der Inhaftierten fordern vom Staatsanwalt Freilassung
Die Träume vieler junger Menschen beschränken sich auf nunmehr auf ein Boot zur Flucht ins Ausland. Angehörige von mehr als 500 Inhaftierten, die im Gefängnis Burj al-'Arab einsitzen, weil sie "Jugendliche zum Ausreisen gebracht und illegal ausgewandert sind", haben den Mitgliedern der Volks- und Shoura-Räte in den Bezirken Metobas, Balteem und Burullus (alle im Gouvernement Kafr ash-Sheikh) einen Teil der Verantwortung dafür gegeben, dass ihre Kinder versucht haben, illegal auszureisen. read more


Marokko setzt weiterhin Migranten in der Wüste ab

Die spanische NGO Medicos del Mundo hat Marokko scharf dafür kritisiert, eine weitere Gruppe afrikanischer Migranten im minenverseuchten Niemandsland zwischen der Westsahara und Mauretanien ausgesetzt zu haben. "Im September starb ein Migrant, als er auf eine Mine trat. Seine Leiche wurde nie gefunden", sagte Beatriz Relinque, Koordinatorin von Medicos del Mundo in Mauretanien. Die Migranten hätten sich in der Wüste wiedergefunden, nachdem sie bei ihrem Versuch, nach Europa zu gelangen, an der marokkanischen Küste gestrandet waren, so Relinque. read more


"Gefährlicher Sinai": Human Rights Watch legt Bericht vor zu Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten durch Ägypten und Israel

In einem am Mittwoch, 12.11.2008, in Kairo vorgelegten Bericht über die Gefahren für Flüchtlinge in Ägypten und Israel übt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch scharfe Kritik an beiden Staaten. Auf die Migrationsbewegung durch den ägyptischen Sinai nach Israel hätte beide Länder in einer Weise reagiert, die die Grundrechte der Flüchtlinge verletze. read more


Neues Bündnis zwischen Italien und Libyen – wieder auf dem Rücken der MigrantInnen

Das neueste Abkommen, das am 30. August 2008 zwischen Berlusconi und Gaddafi unterzeichnet wurde, begründet keine Neuigkeit. Bezug nehmend auf die in Libyen inhaftierten Personen, die eine illegale Migration geplant hatten, sprach der Innenminister Giuliano Amato am 19. Januar 2007 von den "Früchten der Zusammenarbeit" zwischen Libyen und Italien. Nur wenige Monate später, am 11. Juni 2007, sucht derselbe Minister um die Teilnahme Libyens bei den gemeinsamen Flug- und Meerespatrouillen der Agentur FRONTEX im Kanal von Sizilien an zur um "den Schiffen die Ausfahrt zu verhindern". Das neue Abkommen wird wieder auf dem Rücken der MigrantInnen ausgetragen. Von Fulvio Vassallo Paleologo, Universität von di Palermo. Aus dem Italienischen von Annika Lems. read more


Workshop des Regionalen al-Ahram-Presseinstituts: Forderung nach Dokumentarfilmen gegen illegale Migration

Ägypten: Eine UN-Organisation nimmt Teil an einem Workshop, in welchem diskutiert wurde, wie die Medien u.a. durch abschreckende Filme über die Gefahren der illegalen Migration dazu beitragen können, dass weniger Menschen diesen Schritt gehen. Eine der führenden ägyptischen Zeitungen berichtet über diese Art der abschreckenden Propaganda.
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Das Guantanamo Mauretaniens: Erzwungener Transit für gescheiterte Migranten

Einst war das Gebäude eine Schule. Dann wurde es renoviert, umgerüstet und mit spanischen Geldern in das "Guantanamo Mauretaniens" umgewandelt. Dort müssen nun die klandestinen Migranten, die das meiste Pech haben, die Zeit zwischen ihrer Festnahme in Nouadhibou und der Abschiebung in ihre Herkunftsländer verbringen. Sie mögen dort eine kurze oder eine lange Zeit verweilen - es bleibt nur ein Transit. Die Wände der Zellen erzählen Kapitel aus der Geschichte des Scheiterns bei dem Versuch, das europäische Paradies zu erreichen. read more


Migranten nutzten jüngste Überschwemmungen, um sich in Ceuta und Melilla einzuschleichen

Klandestine afrikanische Migranten haben die Regenfälle, die in den letzten Tagen auf Nordmarokko niedergingen, genutzt, um sich in die beiden von Spanien besetzten Städte Ceuta und Melilla einzuschleichen. read more


Europa schließt Vertrag mit strengen Regelungen zur illegalen Migration, heißt aber Fachkräfte willkommen

Die Führungen der EU-Staaten haben sich auf einen "Migrationsvertrag" verständigt, von dem angenommen wird, dass er weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik des europäischen Kontinents bringen wird.
Die europäischen Spitzenpolitiker verpflichteten sich, illegale Einwanderer auszuweisen sowie die Maßnahmen zur Grenzkontrolle zu verstärken. Zugleich kündigten sie jedoch an, darauf hinzuwirken, mehr migrantische Fachkräfte anzuziehen. In dem Vertrag heißt es, die EU-Staaten brauchten Einwanderer, doch "sie verfügen nicht über die nötigen Ressourcen, um alle Migranten aufzunehmen, die sich erhoffen, hier ein besseres Leben zu finden." read more


Rückkehr von 7 ägyptischen Migrationsopfern

Am Mittwoch sind sieben ägyptische Staatsbürger, die zu Opfern der illegalen Migration geworden waren, aus Istanbul über Syrien nach Kairo zurückgekehrt.
Die türkischen Behörden hatten sie kurz zuvor bei dem Versuch festgenommen, auf türkisches Territorium zu gelangen. Die Abgeschobenen kamen unter Bewachung mit dem ägyptischem Flugzeug aus Damaskus in ihr Herkunftsland zurück. read more


Hunderte Migranten in griechischem Haftzentrum vergiftet

Wie die Polizei am gestrigen Mittwoch, 15/10/2008, mitteilte, leiden hunderte von illegalen Migranten, die in einem Haftzentrum auf der griechischen Insel Lesbos festgehalten werden, an Übelkeit, nachdem sie verunreinigtes Wasser aus rostigen Rohren getrunken hatten.
Nach dem Vorfall seien eilends Rettungskräfte aus Krankenhäusern geschickt worden, um Erste Hilfe zu leisten. Der Vorfall hatte sich Anfang der Woche in jenem Zentrum ereignet, das schon im Juli diesen Jahres von "Ärzte ohne Grenzen" heftig kritisiert worden war, als die Organisation erklärte, es liege dort "eine humanitäre Krise" vor. read more


Spanien: Menschenrechtsgruppen erwarten Scheitern des Plans zur Rückführung der Migranten in Herkunftsländer

Die Migration ist zur Zeit das brennende Thema in Spanien. Denn zur gleichen Zeit, da der Plan zur freiwilligen Rückführung von Migranten in die Phase der Umsetzung getreten ist, wurde der Anführer der rechten Opposition, Mariano Rajoy, für seine als rassistisch empfundenen Äußerungen über die Migranten heftig kritisiert. read more


Die klandestinen Auswanderer - das andere Gesicht der algerischen Tragödie

Blogs und Internetforen sind, nach Meinung vieler, in manchen arabischen Ländern ein noch wichtigeres Medium als sie es etwa in Deutschland sind. In der relativen Anonymität des Internets können viele Autoren über brisante Themen oft viel freier schreiben und veröffentlichen, als herkömmliche Zeitungen dies vermögen.
In diesem Beitrag blickt ein algerischer Blogger auf das klandestine Migrationsgeschehen zwischen Algerien und Spanien im Jahre 2007 zurück. Er spricht von einer algerischen Tragödie, die sich sowohl in der Perspektivlosigkeit für die jungen Leute in Algerien, als auch in den Bootsflüchtlingen aus diesem Land samt den vielen Toten ausdrückt. Der Autor weist darauf hin, dass die "Illegalität" der Auswanderung Nutznießer und Ausbeuter anziehe. Der algerischen Regierung wirft er vor, auf die trostlose wirtschaftliche Lage in dem Land nur mit einer fruchtlosen Politik der Flickschusterei reagiert zu haben. read more


Madrid: "Die Zusammenarbeit mit Mauretanien ist nicht optimal"

Die spanische Staatssekretärin für Ein- und Auswanderung, Consuelo Rumi, hat davor gewarnt, "dass die innere Lage Mauretaniens die Zahl der Boote mit klandestinen Migranten, die an den Küsten Spaniens eintreffen, auf ein Vielfaches steigen lässt".
Nach Ansicht von Frau Rumi ist Mauretanien in "eine äußerst komplizierte Lage" geraten, die das Land zu einem Ausgangspunkt für klandestine Migration mache. Außerdem "steht es mit der Zusammenarbeit mit Mauretanien nicht zum besten", erklärte die spanische Staatssekretärin im Anschluss an eine Pressekonferenz am 2. Oktober in Madrid. read more


Keine Wahl: Somalische und äthiopische Flüchtlinge, AsylwerberInnen und MigrantInnen, die den Golf von Aden überqueren

Im Juni 2008 gab die medizinische Nothilfeorganisation Médecins Sans Frontiéres (Ärzte ohne Grenzen bzw. MSF) einen Bericht heraus, der die Lage von Bootsflüchtlingen am Golf von Aden dokumentiert. Dieser Text ist eine Zusammenfassung des original auf Englisch verfassten Reportes.


Mauretanien: Niemand möchte etwas mit uns zu tun haben

Verhaftungen und Massenabschiebungen von MigrantInnen, denen der Zutritt nach Europa verwehrt wird.
Zusammenfassung der Einleitung eines Reportes von Amnesty International, Intertational Secretariat London, AI Index: AFR 38/001/2008.
Seit 2006 wurden tausende MigrantInnen, die beschuldigt worden waren, von Mauretanien aus illegal in Richtung der Kanarischen Inseln aufgebrochen zu sein, verhaftet und danach unter Zwang und ohne Recht auf Berufung vor einer gerichtlichen Instanz nach Mali oder Senegal zurückgeschoben. read more


Der «illegale Migrant» Mahmud Nabil, zurück von der Todesfahrt: Ich würde es nochmal in Kauf nehmen, um den Traum zu verwirklichen

« 51 Tage der Qual zwischen Meer und Gefängnissen »
In einer ägyptischen Zeitung berichtet ein Bootsflüchtling von den Umständen seiner gescheiterten klandestinen Ausreise über Libyen und das Mittelmeer in Richtung Italien.
Er erzählt, dass die Morschheit des Bootes eingeplant ist, da es als "One-Way"-Boot gedacht ist, d.h. nach der Ankunft - oder Verhaftung - sowieso aufgegeben wird. Ferner berichtet er von den schlimmen Bedingungen im Abschiebegefängnis auf Malta und der Willkür der Wachleute dort. Schließlich beschreibt er detailliert die Teilnahme libyscher Militärs an der Organisierung ihrer Ausreise. read more


Von Evian nach Brüssel - Eine Konferenz zum Flüchtlingsschutz und die Realität an den Außengrenzen der EU

Von Jochen Schwarz, Jurist & LL.M Europarecht, Berlin, Juli 2008

Die Parallelen erscheinen auf den ersten Blick geradezu obszön: Vor 70 Jahren, im Juli 1938 verhinderten in Evian am Genfer See Vertreter von 32 Nationen und Hilfsorganisationen, dass schutzsuchende NS - Verfolgte in aufnahmebereite Staaten fliehen konnten.
Das Scheitern der Konferenz wurde zum Symbol des Versagens staatlichen Schutzes von politisch Verfolgten Flüchtlingen. 70 Jahre später finden am Mittelmeer täglich neue Flüchtlingsdramen statt. Die Reaktion der EU ist ähnlich wie vor 70 Jahren: Abschottung, Zuständigkeitsverschiebung über die Dublin II Verordnung und Verstärkung der Seegrenzen mittels juristisch und faktisch kaum kontrollierbaren Frontex - Einsätzen auf hoher See. Flüchtlingsabwehr statt Flüchtlingsschutz. read more


Das neue Zeitalter der italienischen Flüchtlingspolitik - Verschärfung der Gesetze und Notstandsregelungen.

Die Ankünfte haben sich in diesem Jahr in Sizilien verdreifacht, die Regierung ruft den Notstand aus. Die Antimigrationspolitik Italiens macht sich auch im neuen Sicherheitspaket deutlich, dass vom Abgeordnetenhaus und vom Senat angenommen wurde. Ein weiterer Schritt Richtung Abschottung und Kriminalisierung ist getan. read more


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