Background information
Von Evian nach Brüssel - Eine Konferenz zum Flüchtlingsschutz und die Realität an den Außengrenzen der EU
Von Jochen Schwarz, Jurist & LL.M Europarecht, Berlin, Juli 2008
Die Parallelen erscheinen auf den ersten Blick geradezu obszön: Vor 70 Jahren, im Juli 1938 verhinderten in Evian am Genfer See Vertreter von 32 Nationen und Hilfsorganisationen, dass schutzsuchende NS - Verfolgte in aufnahmebereite Staaten fliehen konnten.
Das Scheitern der Konferenz wurde zum Symbol des Versagens staatlichen Schutzes von politisch Verfolgten Flüchtlingen. 70 Jahre später finden am Mittelmeer täglich neue Flüchtlingsdramen statt. Die Reaktion der EU ist ähnlich wie vor 70 Jahren: Abschottung, Zuständigkeitsverschiebung über die Dublin II Verordnung und Verstärkung der Seegrenzen mittels juristisch und faktisch kaum kontrollierbaren Frontex - Einsätzen auf hoher See. Flüchtlingsabwehr statt Flüchtlingsschutz. read more
Das neue Zeitalter der italienischen Flüchtlingspolitik - Verschärfung der Gesetze und Notstandsregelungen.
Die Ankünfte haben sich in diesem Jahr in Sizilien verdreifacht, die Regierung ruft den Notstand aus. Die Antimigrationspolitik Italiens macht sich auch im neuen Sicherheitspaket deutlich, dass vom Abgeordnetenhaus und vom Senat angenommen wurde. Ein weiterer Schritt Richtung Abschottung und Kriminalisierung ist getan. read more
Illegale Migration, Todesboote und die Träume der Jugend
Ein ägyptischer Kommentator fordert auf der Website der ägyptischen Oppositionsgruppe "Jugendpartei Ägyptens", die "illegalen Migranten" nicht zu kriminalisieren, was besonders in den Bildmedien oft geschehe. Er verbittet sich die barsche westliche Einmischung seitens der EU-Staaten in Angelegenheiten afrikanischer Länder, um sicherheitspolitisch die Migranten abzuwehren. Er fordert die Einhaltung demokratischer Standards, die ja gerade in Westeuropa propagiert würden. Man müsse, anstatt über "illegale" Migration zu sprechen, die Migrationsfrage zwischen der EU und den Staaten am südlichen Mittelmeerufer ganz grundsätzlich verhandeln. read more
Weitere Tragödien im Kanal von Sizilien, immer noch Gleichgültigkeit und Zynismus
Die europäische Sicherheitspolitik und die rassistische und fremdenfeindliche Politik der italienischen Regierung fordern weitere Opfer. Am Tag nach dem werbewirksamen Start des Projektes der Mittelmeerunion, unterstützt von Sarkozy und Berlusconi, und dem x-ten Versuch, die Abschottung der Festung Europa sowie der Zurückweisungspraktiken und der Haft zu verschleiern, werden weitere 40 MigrantInnen südlich von Lampedusa vermisst, nachdem sich ihr Boot überschlagen hat. read more
Todesboote
Wieder verlieren wir dutzende Jugendliche durch einen Vorfall, bei dem diese auf dem weiten Meer ertrinken - in einer Kette solcher Ereignisse, die, so scheint es, kein baldiges Ende finden wird. Es ist ein und dasselbe Szenario, das sich ständig wiederholt: Diese Opfer bezahlen zehntausende Ägyptische Pfund an Vermittler, die sie zwingen, mit dieser Summe versehene Blankoschecks zu unterschreiben, um sicherzustellen, dass sie und ihre Familien schweigen. Mit jedem Mal kommen schlagartig die Details der Tragödie ans Tageslicht. Und es ist unmöglich, dass diese Kette - wie einige Leute es sich vorstellen - dadurch abreißt, dass man die Jugendlichen warnt und ihnen Ratschläge erteilt. read more
Angehöriger Ertunkener reisen nach Libyen
Die Angehörigen der ertrunkenen und geretteten jugendlichen Opfer der illegalen Migration haben beschlossen, nach Libyen zu reisen, um Klarheit über das Schicksal ihrer Kinder zu erhalten, seien sie nun ertrunken, vermisst oder am Leben, nachdem ihr Boot vor der libyschen Küste gesunken war. An Bord befanden sich Dutzende Jugendliche, um illegal in Italien einzureisen. read more
"Man muß die Leichen der illegalen Auswanderer mit einem extra Schiff aus Almeria und Sardinien herbringen"
In der algerischen Tageszeitung "Elkhabar" fordert der Präsident des algerischen (staatlichen) Menschenrechtsausschusses, die mittlerweile in die Hunderte gehenden Leichen von "illegalen" Bootsflüchtlingen aus den Leichenhallen in Italien und Spanien mit einem Extra-Schiff ins Land zu holen, um sie beerdigen zu können. Dies sei man den Toten schuldig. Ein Teil der Leichen sei in einem fortgeschrittenen Zustand der Verwesung, weswegen keine Identifizierung mehr möglich sei. Der präsident des Menschenrechtsausschusses forderte außerdem mehr Jobs für Jugendliche, um dem Phänomen der "illegalen" Ausreise zu begegnen. Er sprach sich gegen Haftstrafen für festgenommene jugendliche "illegale" Auswanderer aus. read more
Präsident des Jemen ruft nach Unterstützung für sein Land bei Konfrontation mit Flüchtlingsproblem
Der Hochkommissar des UNHCR besucht gerade den Jemen. Er lobt den Jemen ausdrücklich für die Aufnahme zehntausender Flüchtlinge aus den Ländern vom Horn von Afrika, obwohl der Jemen nur über begrenzte Ressourcen verfüge. Der Jemen zeige damit eine menschliche Haltung, die eine vermehrte Unterstützung der Staatengemeinschaft verdiene. read more
Wieder konnten Flüchtlinge aus Libyen losfahren: Erpressungspolitik und die Verteidigung der Menschenrechte
In den letzten Apriltagen haben mehr als 1000 Flüchtlinge, die aus Libyen losgefahren waren, Lampedusa erreicht. Einige Hundert sind auch an den Küsten Siziliens gelandet. Auch die ersten Toten sind zu verzeichnen, einige Flüchtlinge werden vermisst. Sofort sind Umverteilungsprozeduren in Gang gesetzt worden, um das Auffanglager auf Lampedusa zu entlasten. Eine Gruppe von 50 Flüchtlingen wurde auf einer Linienfähre nach Porto Empedocle eingeschifft, und von dort werden sie sicher in die Zentren auf Sizilien verteilt. read more
Täglich versuchen 9 Algerier, das Land illegal zu verlassen
Algerien hat sich 2007 zu einem der wichtigsten Zentren der Auswanderung* entwickelt. Denn die Sicherheitsorgane stoppten in diesem Jahr 8000 Migranten mit 19 verschiedenen Nationalitäten, die nach Algerien gekommen waren oder es verließen. In den Berichten der Sicherheitsorgane heißt es, 90% der ausländischen Migranten wollten sich nicht in Algerien niederlassen. Sie nutzten Algerien vielmehr als Transitregion, in der Hoffnung, auf europäisches Territorium gelangen zu können. Hinzu käme noch die Zahl der Algerier, die ihr Land verlassen wollten. read more
Das ewige Geheimnis um den libyschen Pakt
Italien und Libyen haben ein Abkommen zum Kampf gegen die illegale Migration geschlossen. Die Kosten wurden nun bekannt, der Inhalt ist jedoch weiterhin nicht öffentlich. Giovanni Maria Bellu zum "ewig geheimen Pakt". read more
Vom Nil-Delta nach Italien - Exodus der Verzweiflung
Eine Reise zu den Abfahrtsorten der Boote, die aus Ägypten an unseren Küsten ankommen. Die Emigration ist die einzige Perspektive, der Tod im Meer bereitet keine Angst. Der ägyptische Mufti verurteilt die untergegangenen Landsmänner dafür, die Überfahrt versucht zu haben: "Sie sind nicht auf dem Pfad Allahs gestorben." Aber unter dessen schifft sich ein, wer kann. read more
August auf Lampedusa
Sara Prestianni, Koordinatorin des Netzwerkes Migreurop auf Sizilien, berichtet mit "Lampedusa, August 2007" von einem Monat auf der Insel Lampedusa. Sie erzählt von Flüchtlingen, die mehr tot als lebendig die Insel erreichen und von den absurden Nicht-Rettungsaktionen Maltas, das sich nicht mehr traut, gar nichts zu unternehmen, die Flüchtlinge aber auch nicht auf der Insel haben will. read more
Polizei Teil des kriminellen Systems in Libyen
Kommentar von Fulvio Vassallo Paleologo, Universität Palermo, 26.8.2007
MigrantInnen bestätigen die Anschuldigungen von Menschenrechtsorganisationen: In Libyen ist die Polizei Teil des kriminellen Systems, dass die MigrantInnen ausbeutet und Frauen und Minderjährige missbraucht.
Die MigrantInnen, die aus Libyen kommen, klagen es seit Jahren an, aber die Isolierung, in der sie in den Haftzentren gehalten werden sowie die sofortigen Zurückschiebungen unter der Berlusconi-Regierung verhinderten auch die Sammlung von Zeugenaussagen. Jetzt, nachdem die Haftzentren etwas mehr für die Presse geöffnet wurden, kommt Stück für Stück die Wahrheit ans Licht, doch sie scheint sich noch nicht auf die Außenpolitik auszuwirken, die die italienische Regierung derzeit fährt. read more
„Wir haben gesungen, um am Leben zu bleiben“
Drei Tage lange waren sie an ein Thunfischbecken geklammert im Mittelmeer. Jetzt erzählen sie von ihrem Leben in Italien und erinnern sich an diese Stunden: "Wir wollten uns umbringen."
“Als wir zu schreien anfingen, weil wir uns nicht mehr an den Streben festhalten konnten, hat das Fischerboot die Leinen verlängert, damit er sich entfernen konnte…sie wollten uns nicht schreien hören, aber sie ließen uns auch nicht an Bord!“ Die Erzählung von Justice kommt immer wieder zu diesem Punkt, verankert in diesen drei Tage im Mai, geklammert an die Thunfischnetze. 27 Männer, verlassen inmitten des Meeres, während die internationale Bürokratie darüber stritt, welches Land denn nun die Rettung übernehmen sollte, Malta oder Libyen. Bilder eines spektakulären Dramas, die um die Welt gingen und die für zahllose weitere Tragödien standen, die sich im Stillen auf den Routen durch das verbotene Mittelmeer abspielen. read more
Kollektivabschiebungen, Zurückweisungen auf See, Libyen als Partner
Das sind die derzeitigen Handlungsweisen der europäischen Union gegenüber Flüchtlingen, die versuchen, nach Europa zu gelangen. Gabriele del Grande, Initiator und Betreiber der Hompepage Fortress Europe, gibt jeden Monat einen Überblick über die Toten an den europäischen Außengrenzen. Der folgende Artikel ist ein Ausschnitt aus dem Monat Juli 2007. read more
Flüchtlinge 24 Stunden im Meer – es muss erst geklärt werden, wer sie rettet
(Palermo) Unglaubliches spielt sich von Freitag bis Sonntag ca. 60 Meilen vor der libyschen Küste ab: 27 Flüchtlinge erleiden am Freitag Nachmittag (25.5.2007) Schiffbruch auf hoher See und können sich mit der Hilfe eines maltesischen Schiffes an die Seile eines Thunfischfangbeckens retten. An die stählernen Seile geklammert müssen sie mehr als 24 Stunden auf ihre Rettung warten, obwohl der Schiffbruch von dem maltesischen Fischerboot „Budafel“ gemeldet wird. read more
Moralische Bankrotterklärung
Die Regierungen Europas haben es bis heute nicht geschafft, sich auf einheitliche Standards zur Einwanderungs- oder Asylpolitik zu verständigen. Im Gegenteil: Es herrscht ein zum Teil irrationales Abschottungsdenken, das in letzter Konsequenz auch den Tod tausender Menschen vor unseren verschlossenen Toren billigend in Kauf nimmt. Humanitäre Grundsätze sind dabei längst nicht mehr Richtschnur politischen Handelns.
Karl Kopp, Europareferent der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und Vorstand des europäischen Flüchtlingsrates ECRE zeigt in seiner Analyse auf, wie sich die Politik der EU-Mitgliedsländer zunehmend in Richtung systematischer Unmenschlichkeit entwickelt. read more
"Das Mittelmeer als neuer Raum der Abschreckung"
Das große Sterben vor Europas Mauern begann 1992 - nach dem Vertrag von Schengen, mit dem die EU-Kernstaaten ein gemeinsames Grenzregime einführten. Was heute kaum noch vorstellbar ist: Bis dahin war beispielsweise der Schiffsverkehr zwischen Afrika und Europa völlig frei und von keinerlei Visa-Zwängen eingeschränkt.
In seiner Studie "Das Mittelmeer als neuer Raum der Abschreckung" hat Helmut Dietrich, Migrationsforscher aus Berlin, die Militarisierung der EU-Aussengrenzen untersucht.
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Der europäische Krieg gegen Flüchtlinge.
Cornelia Gunßer analysiert in diesem Text von 2004 die europäischen Pläne zur Abwehr von Flüchtlingen und für Ausländer-Internierungslager. Ihr Fazit: "Diese Planungen sind Ausdruck einer präventiven und auch militärischen Interventionsstrategie im weltweiten Krieg gegen die Armen".
Inhalt:
I. Lagerpläne 2003
II. Schon existierende Lager, Verfahren und Abkommen zur Flüchtlingsabwehr und -rückführung
III. Lagerpläne 2004 als Reaktion auf die Rettungsaktion der "Cap Anamur"
IV. Kritik und Widerstandsstrategien
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