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Politik als Korrektiv der vierten Gewalt
Ressentiments gegenüber MigrantInnen, die über das Mittelmeer nach Europa, also zum Teil auch nach Deutschland, kommen wollen, beruhen zum großen Teil auf den selben Vorstellungen, die über Eingewanderte gehegt werden, die schon seit langer Zeit in der BRD leben: Sie würden sich sozial und wirtschaftlich nicht lassen) und aufgrund ihrer "anderen Kultur" (Stichwort: Islam) immer eine Fremdgruppe bleiben. Mit einem bei Qantara veröffentlichten publizistischen Paukenschlag wendet sich Eberhard Seidel gegen just diese Ressentiments und gibt die Schuld für ihre Verbreitung der Mehrheit der bundesdeutschen Zeitungspresse, einschließlich der als linksalternativ geltenden taz, für die Seidel früher selber tätig war. Sein Hauptvorwurf ist, die Journalisten gebärdeten sich als "enthemmte Kleinbürger", sie seien "unfähig und unwillig, den aktuellen Entwicklungsstand der Einwanderungsgesellschaft zu reflektieren." Die Presse, so Seidel, fokussiere einseitig auf Phänomene wie die Rütli-Schule und ignoriere die Ergebnisse aktueller Untersuchungen wie z.B. der Heidelberger "Sinus-Studie", welche das - wissenschaftlich fundierte - Bild zutiefst heterogener und in hohem Maße integrationsbereiter MigrantInnen zeichnet. (betrieben von: Bundeszentrale für politische Bildung, Deutsche Welle, Goethe-Institut und Institut für Auslandsbeziehungen) read more
"Aufenthaltsgebühren" halten Palästinenser in Libyen fest
Viele sich in Libyen aufhaltende Palästinenser, insbesondere diejenigen mit begrenzten finanziellen Mitteln, sitzen nun dort fest und können nicht ins Ausland reisen. Der Grund: Die Behörden haben begonnen, Aufenthaltsgebühren zu erheben, in Höhe von ungefähr 513 Libyschen Dinar pro Person (417 US-Dollar). Die Gebühren steigen auf 1500 Dinar (1221 Dollar), wenn der Vater, die Mutter und zwei der Kinder ausreisen, um ein Aus- und Wiedereinreisevisum zu bekommen. read more
Libyen: strengere Einreisegesetze
Es wird erwartet, dass Libyen ab Ende Juli strenge Gesetze für die Einreise arabischer und ausländischer Arbeitskräfte anwendet. Währenddessen berichtet die ägyptische Presse, in der letzten Zeit seien etwa 35.000 Ägypter aus Libyen zurückgekehrt. Sie hatten die mehr als 500 Libyschen Dinar (ca. 290 Euro, mit Stand vom 16.07.2009) Gebühren pro Person, die nach den neuen Vorgaben - zusätzlich zu den monatlichen Aufenthaltssteuern - zu leisten sind, nicht bezahlt. read more
Hartnäckige europäische Mythen - Ein Kommentar von Thomas Weische
Ausführlich geht die aus der "Zeit" bekannte Autorin Charlotte Wiedemann auf zentrale Aspekte der Migration innerhalb Afrikas und aus dem Kontinent heraus ein, wobei sie "Mythen", d.h. falsche Vorstellungen, über diese Wanderungen entlarven möchte. Wiedemann geißelt die Politik der EU-Staaten gegenüber Herkunfts- und Transitstaaten: das Gewähren von Entwicklungshilfe für Maßnahmen gegen Migranten sei eine "subtile Erpressung".
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Mythen der Migration
Mythen, Legenden und falsche Annahmen sind der Stoff aus dem die Ansichten über die internationale Migration gemacht sind. Nicht gerade selten werden sie vom herrschenden Norden produziert. Es war Nacht in Mali, eine Januarnacht, als sich die Nachricht in Windeseile verbreitete. Zuerst blinkten die Displays der Mobiltelefone bei den Aktivisten in Bamako, der Hauptstadt am Niger, dann sprang die Meldung über in die Diaspora, wanderte als Shortmessage durch die überfüllten Wohnheime der afrikanischen Migranten in den Vorstädten von Paris. Keine Unterschrift!, lautete die Nachricht; wer sie erhielt, wusste, was gemeint war. Malis Regierung würde sich am nächsten Tag weigern, mit Frankreich eine sogenannte Einwanderungsvereinbarung zu unterzeichnen. Es ist die vierte Weigerung in Serie; die französische Delegation in Bamako wirft die unterschriftsreifen Dokumente zurück in ihre Koffer. read more
Ägyptisches Außenministerium appelliert an Bürger, sich bei Jobs in Bahrain an die Regeln zu halten
Bahrain hatte wie die anderen arabischen Golfstaaten ein "Bürgschafts"-System für ausländische Arbeitnehmer, das diese oft der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzte. Eine Reform soll es nun diesen Arbeitern erleichtern, den Arbeitgeber zu wechseln. Doch im Detail sind hierbei viele Regeln zu beachten, was ägyptische Offizielle zu Appellen an die Ägypter bewegt hat, sie mögen sich doch bitte an die Regeln halten, wenn sie in Bahrain arbeiten. Gleichzeitig gibt es in dem Golfstaat eine nationalistisch eingefärbte Debatte, generell weniger Einwanderer zum Arbeiten ins Land zu lassen. read more
Wendet sich Libyen von Arabern und Afrikanern ab?
Die Volksrepublik Libyen sieht sich selbst als "Land aller Araber und Afrikaner". Doch nun wendet dieser Staat strenge Gesetze für die Ein- und Ausreise ausländischer Arbeitskräfte an. Dies wirft Fragen darüber auf, welche Politik Libyen künftig gegenüber Arabern und Afrikanern verfolgen wird. read more
Griechenland: Streit um Migranten in Politik und Bevölkerung
Die halbstaatliche ägytische Zeitung "Ahram" behandelt in diesem Artikel das Thema Einwanderung nach Griechenland aus einer sehr offiziösen Perspektive. Hauptsächlich kommen die Polizei, die großen Parteien des Landes und Regierungspolitiker zu Wort. Dadurch wird, ohne Belege zu präsentieren oder Hintergründe aufzuzeigen, das Phänomen Einwanderung mit Kriminalität und Drogen in Verbindung gebracht. Möglicherweise steht diese Darstellung der Problematik in einer Linie mit den Bemühungen des ägyptischen Regimes, junge Ägypter von der Auswanderung in die EU abzuhalten. Immerhin ist dem Bericht zu entnehmen, dass die Wirtschaftskrise sich bereits direkt auf das Leben der Papierlosen in Griechenland auswirke. So müssten sie nun auf öffentlichen Plätzen Athens kampieren. read more
Der Besuch Gaddafis in Italien und Maronis "geschichtsträchtige Erfolge"
Gewalt gegenüber MigrantInnen und Verstöße gegen den Rechtsstaat. Die giftigen Früchte einer gegenläufigen Politik. Während Minister Maroni davon spricht, dank des Engagements Libyens im Kampf gegen die illegale Einwanderung einen "historischen Erfolg" verbuchen zu können, werden hunderte potenzielle AsylwerberInnen, die mit dem Boot nach Italien flüchten möchten, blockiert. Gaddafi selbst wiederum, nützt seinen Aufenthalt in Italien um sich selbst als "Verteidiger der Menschenrechte" darzustellen und erhält dafür an der Universität von Sassari sogar die Ehrendoktorwürde.
(Zusammenfassung eines Kommentars von Fulvio Vassallo Paleologo, Juni 2009) read more
Die Bilanz von Gaddafis Besuch in Italien
Gaddafis gesamter Besuch in Italien stand unter dem Zeichen des Besuches eines typischen Diktators. Er badete sich in den eigens für den Gast organiserten Menschenmassen, aber schlussendlich lief nichts wirklich so, wie es sich die italienische Regierung ausgemalt hatte. Trotz des heftigen Polizeiaufgebotes kam es immer wieder zu Demonstrationen und Pfeifkonzerten, doch Gaddafi ließ sich auf keinerlei Konfrontation ein und beantwortete keine einzige kritische Frage. (gekürzte Version eines Textes von Fulvio Vassallo Paleologo) read more
Ägyptischer Schura-Rat fordert härtere Bestrafung für illegale Auswanderer
Am vergangenen Montag hat der ägyptische Schura-Rat* den Schlussbericht des "Auschusses für die Entwicklung des Humanpotenzials und lokale Verwaltung" zur illegalen Migration angenommen. Der Bericht unterstrich, dass man sich sämtlichen Ursachen dieses Phänomens zuwenden müsse, um ihm entgegenzutreten. Die Betrachtung seiner Gründe mache klar, dass eine sicherheitsmäßige Kontrolle allein die Ausbreitung der Problematik nicht stoppen könne. Der Bericht empfiehlt, die Kontrolle der legalen wie illegalen Grenzübergangsstellen zu intensivieren sowie die Sicherheitsmaßnahmen aufeinander abzustimmen. Außerdem sollten die zuständigen Stellen beim Innenministerium, dem Grenzschutz und der Küstenwache dabei zusammenarbeiten, dem Problem zu begegnen und ihm ein Ende zu bereiten. read more
Libysches Innenministerium: Migrationsbekämpfung Schwerpunkt
Das libysche Innenministerium widmete seine erste diesjährige Arbeitssitzung der Bekämpfung der "illegalen" Migration. Minister Al-Obaidi kündigte erneut intensivere Patrouillen an und forderte gleichzeitig die libyschen Staatsanwälte und Gerichte auf, ihren Part bei der Beendigung des "Phänomens" zu spielen. read more
Ägyptische Familienministerin: "Illegale Migration speist den Handel mit Kindern"
Die Sicherheitsoffiziere der ägytischen Häfen erhalten dieser Tage eine Schulung, wie sie die "illegale Auswanderung" von Minderjährigen effektiver unterbinden können. Zum Start des Lehrgangs warnte die Familienministerin des Landes, Mushira Khattab, "organisierte Banden im Ausland" würden mit Kindern handeln. Sie verwies auf 200 unbegleitete Minderjährige, die 2008 nach Italien gefahren seien. Aus dem Artikel geht nicht hervor, woher die Informationen über die "Banden im Ausland" stammen. read more
Yes, we can!
Obama baut ein Programm der Bush-Administration aus, das bei Gefängnisinsassen durch Fingerabdrücke prüft, ob sie "illegal" im Lande sind. Man schätzt, dass die Einwanderungsbehörde so die Zahl der Abschiebungen vervielfachen wird. read more
Saudi-Arabien: 278 "illegale" Migranten vor dem Ertrinken gerettet
Patrouillen der saudiarabischen Küstenwache haben bei Jizan (im Süden des Landes) 278 illegale Migranten verschiedener afrikanischer Nationalitäten gerettet, darunter auch Frauen und Kinder, nachdem ihr Boot einen Schaden bekommen hatte. Wie der Sprecher der Küstenwache, Oberstleutnant Salim Bin Salih Assilmi, mitteilte, hatten in den Gewässern von Jizan Seepatrouillen "beobachtet, wie ein Wasserfahrzeug sich den saudiarabischen Gewässern näherte. read more
Belgien: 500 illegale Einwanderer vertrieben
Wie das belgische Fernsehen meldete, hat die Brüsseler Polizei am Samstagmorgen 500 illegale Migranten aus zwei Gebäuden in der Hauptstadt vertrieben, die sie seit zwei Tagen besetzt gehalten hatten. Bei der einstündigen Polizeiaktion wurden zwei Belgier festgenommen, weil sie die illegalen Einwanderer dazu ermuntert hätten, den Polizeibeamten Widerstand zu leisten, meldete der belgische TV-Sender RTL. read more
Italien: Maroni will runden Tisch zur illegalen Migration
Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat zur Bildung eines Runden Tisches zur Problematik der illegalen Migration aufgerufen, an dem die Europäische Kommission und das UNHCR teilnehmen sollten. Maroni erklärte außerdem, nachrichtendienstliche Informationen Libyens deuteten darauf hin, dass die Zurückweisung der illegalen Einwanderer auf See ihren Zustrom nicht nur aus Libyen, sondern auch aus Tunesien, Algerien und Marokko gestoppt habe. read more
Maroni informiert sich in Libyen über illegale Migration
Wie die libysche Nachrichtenagentur meldete, ist der italienische Innenminister Roberto Maroni am Dienstag zu einem Besuch in Tripolis eingetroffen, um sich über die Situation der illegalen Migration zu informieren. Währenddessen schiebt Italien weiterhin illegale Migranten nach Libyen ab, die es im Mittelmeer gestoppt hatte. Maroni leitete zusammen mit seinem libyschen Amtskollegen Abdelfatah Alubaidi ein Treffen zur "weiteren Umsetzung des libysch-italienischen Abkommens zur Bekämpfung der illegalen Migration". read more
Algerien holte seine Leichen heim
Die libysche Ausländerbehörde hat hunderttausende Ausländer dazu aufgerufen, ihren Status zu legalisieren. Sie hat dafür eine Frist bis Ende Juni gesetzt. Ab Juli dürfe kein einziger Ausländer, bei dem dieses Gesetzes Anwendung finde, das Land verlassen, ehe er seinen Verpflichtungen nachgekommen sei, was die Bezahlung fälliger Steuern für den gesamten Zeitraum seines Aufenthaltes in Libyen einschließe. Außerdem werde die Person wegen Verstoßes gegen geltende Gesetze für die Zukunft mit einem Einreiseverbot belegt. read more
Libyen ruft Ausländer auf, sich zu legalisieren - Keiner darf das Land verlassen, ohne Steuern gezahlt zu haben
Die libysche Ausländerbehörde hat hunderttausende Ausländer dazu aufgerufen, ihren Status zu legalisieren. Sie hat dafür eine Frist bis Ende Juni gesetzt. Ab Juli dürfe kein einziger Ausländer, bei dem dieses Gesetzes Anwendung finde, das Land verlassen, ehe er seinen Verpflichtungen nachgekommen sei, was die Bezahlung fälliger Steuern für den gesamten Zeitraum seines Aufenthaltes in Libyen einschließe. Außerdem werde die Person wegen Verstoßes gegen geltende Gesetze für die Zukunft mit einem Einreiseverbot belegt.
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