Background information
Bundesministerium des Innern setzt Überstellungen nach Griechenland weiterhin aus
Mit einem Erlass vom 16.12.2013 das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussetzung von Dublin-Überstellungen nach Griechenland bis zum 12.1.2015 verlängert. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland
Crossing the Uncrossable Border
In November 2012 and June 2013, the Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN) commissioned two missions to Maghnia, an Algerian city bordering Morocco, to investigate the conditions of its Sub-Saharan migrant and refugee population. The border crossing between Maghnia and Oujda, its counterpart on the Moroccan side, is one of the main migratory crossroads in North Africa. While thousands of Sub-Saharan migrants have passed through it in the past decade, the securitization and externalisation of European migration policies has resulted in a growing number finding themselves “stranded” between the two borders. read more
Language(s): Englisch / English
Region(s): Nordafrika
Im Schatten der Zitadelle
Anlässlich des internationalen Tags der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember veröffentlichen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL die Studie „Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten“. Die exemplarischen Fallstudien zeigen: Die europäische Politik der Externalisierung, also der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle, wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus. Zudem beeinträchtigt sie die Gesellschaften der Transit- und Herkunftsländer. Obwohl die jüngsten Flüchtlingstragödien vor Lampedusa/Italien medial eine große Aufmerksamkeit erhalten haben, ist bislang keine politische Antwort gefunden worden, die das Leid und die Not der Schutzsuchenden lindern. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Osteuropa, Nordafrika, Weltweit
PRO ASYL: Zynische Antwort auf Lampedusa – Verrat an den Menschenrechten
Als „Verrat an den Menschenrechten“ und „Ausverkauf des Flüchtlingsschutzes“ bezeichnet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur weiteren Abschottung Europas. Diese werden heute beim EU-Innenministertreffen in Brüssel beraten. Die Kommission hat in ihrem Maßnahmenpaket zu „Lampedusa und die Folgen“ alle flüchtlingsfeindlichen Vorschläge der letzten Dekade recycelt und mit mehr Finanzmitteln ausgestattet. Zynischerweise verkauft
die EU- Innenkommissarin Malmström dieses Kompendium als Beitrag, um den „Verlust von Leben im Mittelmeer“ zu verhindern. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Europäische Union
Jahresrückblick und Spendenaufruf!
Das Jahr 2013 geht seinem Ende entgegen. Wir möchten diesen Moment nutzen und einige Eindrücke unserer Arbeit in den letzten Monaten hier mit Ihnen teilen. Wir danken Ihnen für Ihre bisherige Unterstützung und verbinden unseren jährlichen Aufruf, borderline-europe (auch weiterhin) zu unterstützen mit einem Winter-Newsletter. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Deutschland
The Human Trafficking Cycle:Sinai and Beyond
The report "The Human Trafficking Cycle:Sinai and Beyond was presented to Cecilia Malmstroöm, EU Commissioner for Home Affairs, at a hearing in the European Parliament today.
The report is based on the graphic testimonies of refugees from the Horn of Africa, the vast majority being Eritrean, who have been through the torture camps of Sinai. It is estimated that between 25,000 and 30,000 refugees have been held as hostages in Sinai, of whom many have died or disappeared. That total value of the entire Sinai Trafficking cycle is calculated to be of the order of 600 million USD.
The Human Trafficking Cycle: Sinai and Beyond shows that for the survivors of Sinai the challenges do not end when they are released, but continue as most remain trapped in situations of insecurity and without the support they need to recover from the physical and psychological trauma of their experiences. read more
Language(s): Englisch / English
Region(s): Europäische Union, Weltweit
Presseerklärung zur Tragödie am 11. Oktober
Über 200 Bootsflüchtlinge sterben, weil die rechtzeitige Rettung verweigert wurde - Italienische Küstenwache sendet Notruf weiter an Malta und bleibt tatenlos! Acht Tage nach der Lampedusa-Tragödie vom 3. Oktober 2013: Admiral der Italienischen Küstenwache rechtfertigt sich mit Verweis auf die Zuständigkeit von Malta; aktuelle Recherchen dokumentieren die verweigerte Seenotrettung am 11.Oktober 2013. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Italien / Malta
Unsafe Harbours
The Italian organization "Medici per i Diritti Umani" (MEDU) has recently published a report (here the summary in English) with more than a hundred testimonies by refugees on readmissions from Italia's adria harbours to Greece. Each year, several thousand refugees arrive from Greece at the harbours of Venice, Ancona, Bari or Brindisi and get readmitted without individual case examination on the basis of a treaty between the two states. Thus, Italy violates the fundamental rights of refugees, as well as international law. read more
Language(s): Englisch / English
Region(s): Italien / Malta, Griechenland / Türkei
Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Sheila B. Keetharuth
Sheila Ketharuth, Special Rapporteur of the United Nations on the situation of human rights in Eritrea, summarizes in her report, what she heard from Eritrean refugees in neighbouring countries during her field mission in May 2013. They told her about massive violations of human rights in their home country. read more
Language(s): Englisch / English
Region(s): Nordafrika
Zwischen Abschiebungshaft und freiwilliger Ausreise
Europäisches Recht nimmt zunehmend Einfluss auf die nationale Praxis beim Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen. Die Rückführungsrichtlinie ist seit 2008 in Kraft und gilt, soweit sie noch nicht im nationalen Asylverfahrens- und Aufenthaltsgesetz umgesetzt worden ist, als unmittelbar anwendbares
europäisches Recht. So oder so birgt sie damit gleichermaßen Risiken für im Asylverfahren erfolglose und damit ausreisepflichtige Personen und Möglichkeiten für die solidarische Beratungsarbeit. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Deutschland
Schafft ein, zwei, viele Lampedusas in Hamburg
Jochen Schwarz, Jurist und Mitarbeiter der Oase Berlin, schreibt über deutsche und EU-weite Flüchtlings- und Migrationspolitik: "Schafft ein, zwei viele Lampedusas in Hamburg als Symbol der verfehlten Politik in der EU, sonst wird sich nie etwas ändern an der Schande der Gemeinsamen Europäischen Flüchtlingspolitik, deren Ziel es einmal war, gemeinsame Mindeststandards auf hohem Schutzniveau in der EU zu etablieren. Oder wie auf dem Plakat bei der Besetzung des EU Parlamentsgebäudes unter den Linden zu
lesen war “EU - Stop killing refugees”." read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Deutschland, Europäische Union
Erklärung der Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu der politischen Forderung der Gruppe Lampedusa in Hamburg
In einer Pressekonferenz am 15.11.13 stellten Hamburger AnwältInnen eine von 104 BerufskollegInnen aus Hamburg unterzeichnete Erklärung zur Situation der "Lampedusa in Hamburg" Flüchtlinge vor. Die UnterzeichnerInnen fordern den Senat auf, die Initiative für ein Bleiberecht zu ergreifen und ein transparentes und rechtssicheres Verfahren zu schaffen. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Deutschland
Rückführungen im Rahmen von Dublin II nach Polen
Tanja Salzmann und Heiner Thiele haben im Rahmen des Masterstudiums „Master of Social Work – Soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession“2 in Polen geforscht, um auf Probleme im Umgang mit Geflüchteten aufmerksam zu machen, die sie auch immer als Probleme europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik identifizieren. In diesem Zusammenhang geht es ihnen nicht darum, die deutsche mit der polnischen Politik zu vergleichen und zu behaupten, die bundesdeutschen Zustände seien für Geflüchtete zumutbar oder gar nicht zu kritisieren. Vielmehr untersuchen sie die spezifischen Umstände in Polen, um ggf. Argumente für eine Praxis zu finden, Rückführungen nach Polen in Einzelfällen auszusetzen. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Osteuropa
"Das bekommt eine Dimension, die hätte ich nie für möglich gehalten."
"Lampedusa in Hamburg": Schattenblick hatte am Tag der großen Demonstration, deren von der Polizei vorab auf 3.000 geschätzte Teilnehmerzahl mit 9.000 (nach Polizeiangaben) oder gar 10- bis 15.000 (nach Angaben der Veranstalter) weit übertroffen wurde die Gelegenheit zu einem längeren Gespräch mit Pastor Sieghard Wilm über die aktuelle Lage, die Haltung der evangelischen Kirche und die Beweggründe und Schlußfolgerungen eines engagierten Geistlichen. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Deutschland
November-Newsletter von AntiRa
Die Herausforderung bleibt nun in denkommenden Wochen und Monaten – mit Bezug auf Lampedusa in Hamburg, aber auch auf die anhaltenden selbstorganisierten Proteste und Alltagskämpfe in vielen Städten bis hin nach Tunis zu den Choucha-Flüchtlingen – kontinuierliche lokale Aktivitäten zu entfalten und gleichzeitig neue, übergreifende Durchsetzungsstrategien zu diskutieren. Mehr dazu im AntiRa-Newsletter von November. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Weltweit
Detention, alternatives to detention, and deportation
Detention of refugees, asylum seekers and other migrants is widely used by many states as part
of their migration management strategy, often as the precursor to deportation. However, there are viable, more humane alternatives. This is addressed in the September issue of Forced Migration Review. read more
Language(s): Englisch / English
Region(s): Weltweit
Rückführung im Rahmen von Dublin II nach Polen
Aufgrund der Dublin-II Verordnung werden Geflüchtete ohne Prüfung ihrer Asylgründe nach Polen zurückgeführt, wenn ihnen nachgewiesen werden kann, dass sie Europa über Polen betreten haben. Aber wie sicher ist Polen wirklich? Welche Zustände erwarten Geflüchtete dort und was sind in der Praxis mögliche Gründe, eine drohende Abschiebung abzuwenden? read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Osteuropa
Newsletter November 2011
Zur Erinnerung hier noch einmal der borderline-europe Newsletter von November 2011. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Deutschland, Europäische Union
Newsletter November 2012
Zur Erinnerung der Newsletter von November 2012.
Die Themen:
-Internationale Konferenz in Berlin: „Europäische Flüchtlingspolitik und Menschenrechte“
-Schließung des Flüchtlingslagers Chousha steht bevor
-Berliner Missionswerk: Das ökumenische Freiwilligenprojekt
-Ausstellung: Kunst für Menschenrechte
-Todesfalle Mittelmeer: Eine Bilanz
-Polen: Die Situation in den Abschiebeknästen
-Borderline für die EU: Kurzbeschreibung des EACEA-Projekts
-Borderline Europe e.V. erhält den Aachener Friedenspreis read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Deutschland, Europäische Union
EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden
Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen. Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen zur Grenzüberwachung. Hintergrund ist die Errichtung des Grenzüberwachungssystems EUROSUR, das dieses Jahr in mehreren Mitgliedstaaten in Betrieb geht und deren Aufklärungskapazitäten zusammenschalten soll. Als Zentrale dieses sogenannten "Konzepts der virtuellen Grenzen" fungiert das Hauptquartier der EU-Grenzüberwachungsagentur FRONTEX in Warschau. Eine Studie schlägt nun konkrete Einsatzgebiete für Drohnen vor. read more
Language(s): Deutsch / German
Region(s): Europäische Union