Hintergrundinformationen
Der "temporäre Solidaritätsmechanismus" zur Umsiedlung von auf See geretteten Menschen - was sagt es aus?
Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben eine Erklärung zur Schaffung eines "berechenbaren und effizienten Mechanismus für die vorübergehende Solidarität" ausgearbeitet, der darauf abzielt, das "würdige Ausschiffen" von Menschen zu gewährleisten, die auf See im Mittelmeer gerettet wurden. Wenn die Geretteten Anspruch auf internationalen Schutz haben, werden sie innerhalb von vier Wochen in einen teilnehmenden EU-Mitgliedstaat verlagert, während nicht berechtigte Personen einer "effektiven und schnellen Rückkehr" unterliegen.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Dringende Mobilisierung: Der Berufungsprozess der solidarischen Aktivisten rückt näher!
Am 2. und 24. Oktober werden zwei soidarische Aktivisten beim Gericht von Grenoble wegen der Verletzung der Solidarität Berufung einlegen. Sie werden der Beihilfe zur Einreise illegaler Einwanderer in französisches Hoheitsgebiet beschuldigt, doch sie haben Menschen in Gefahr geholfen. Aufriuf zuProtesten vor dem Gericht von Grenoble. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Frankreich
Die Neudefinition der Seenotrettung als Verbrechen in Italien stützt sich auf die EU-Politik
Am Abend des 18. März wurde ein anhaltender Konflikt zwischen der italienischen Regierung und zivilen Seenotrettungsinitiativen wieder entfacht, nachdem das Schiff Mare Ionio von der italienischen Seenotrettungsinitiative Mediterranea - Saving Humans, 49 Menschen in internationalen Gewässern nördlich von Libyen gerettet hatte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta
Balkanregion: Illegale Pushbacks und Berichte über Gewalt an den Grenzen
Im Juli haben sich die illegalen Pushbacks an den Grenzen auf einer zunehmend institutionalisierten Ebene an den Außengrenzen der EU auf dem gesamten Balkan fortgesetzt. Politiker*innen, ermutigt durch unklare Signale aus der EU, haben deutlich gemacht, dass Pushbacks von der obersten Regierungsebene aus organisiert werden. Während der Festnahme-, Haft- und Rückführungsaktionen werden von Polizeibeamt*innen unterschiedliche Gewaltakte ausgeübt, was zu einer Abschreckungswirkung führt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Osteuropa, Europäische Union, Europa
South Atlantic Quarterly: Disorienting Disability
In der aktuellen Ausgabe von South Atlantic Quarterly Volume 118 (Issue 3) sind unter anderem verschiedene Artikel zum Thema Migration und MIttelmeer erschienen.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
Pro Asyl: Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa
Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle. Gemeinsam mit der Neuen Richtervereinigung haben wir ein ein Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa formuliert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
Illegal Buck-Backs and Border Violence Report, Westbalkan, Mai 2019
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Osteuropa, Europa
Borders of violence: “When I resisted to enter the small dark room, they started beating me..”
Alarm Phone: Regional Analyse der West-Mediterranen Region - Regional Analysis, 18 März- 31 Mai 2019 - in englischer Sprache
Seit August/September 2018 erleben wir eine ständige Verschärfung der Situation der Transitreisenden auf der westlichen Mittelmeerroute. Gewalt und die Gefahr der Inhaftierung sind für die Reisenden aus den Ländern südlich der Sahara eine ständige Realität. Der Titel stammt aus der Aussage eines AP-Mitglieds, das in Tanger verhaftet und geschlagen wurde. Der Angriff wurde von einer anderen Kameradin beobachtet (siehe unten). Ihre Erfahrung ist nur ein Beispiel für Polizeigewalt und rechtswidrige willkürliche Repression in Marokko. Es ist kein unglücklicher, wenn nicht gar gemeinsamer Erfolg, sondern Teil der gewalttätigen Strukturen, die der marokkanische Staat auf Veranlassung der Europäischen Union durchgesetzt hat. Wir werden nicht aufhören, diese strukturelle Gewalt sichtbar zu machen und anzuprangern!
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Spanien, Nordafrika
Bulgarien: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit
Die Lage der Geflüchteten im Transit, ihre Unterbringung und Integrationsperspektiven in Bulgarien. Von Mathias Fiedler und Marc Speer
Auch wenn die Zahl der Asylantragsteller_innen in den letzten Jahren zurückgegangen ist, stellt Bulgarien nach wie vor ein bedeutsames Transitland für Geflüchtete dar.[1] Die allermeisten von ihnen wollen Bulgarien jedoch lediglich durchqueren und weiter nach Mittel- und Nordeuropa reisen. Dies hat verschiedene Gründe: Einerseits sind die Anerkennungsraten für Asylbewerber_innen, die nicht aus Syrien stammen, im europäischen Vergleich auffallend niedrig, andererseits sind die Integrationsperspektiven anerkannter Flüchtlinge miserabel. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europa
Italienisch – Libysche Kooperation kostet Menschenleben
Obwohl sich der Bürgerkrieg in Libyen durch die angestrebte Machtübernahme von General Haftar immer weiter zuspitzt und besonders die Lage der in den Auffangzentren festsitzenden Migrant*innen sich täglich verschlimmert, werden regelmäßig Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer von der sogenannten libyschen Küstenwache eingefangen und in genau die unmenschlichen Bedingungen zurückgeschickt, aus denen sie entflohen waren. Dies geschieht nicht nur im Wissen der europäischen Staaten, sondern sogar mit ihrer aktiven Hilfe. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
An den Grenzen Europas und des Rechts Interdisziplinäre Perspektiven auf Migration, Grenzen und Recht - Maximilian Pichl / Timo Tohidipur (Hg.)
Rechtlich gesetzte Grenzen sind Konstanten der zeitgenössischen politisch-rechtlichen Staatenrealität. Zugleich sind sie aber auch der (teilweise imaginierte) Ort, an dem das Versprechen auf steuerbare Migration umgesetzt werden soll: Neben den physischen sind es vor allem auch diese abstrakten Grenzen, die den Zuzug nach Europa bestimmen.
Die disziplinübergreifenden Beiträge dieses Bandes untersuchen die Zugangsbedingungen für Menschen nach Europa und die damit zusammenhängende Relevanz von Recht und Grenzen. Neben philosophischen, juristischen, wirtschaftswissenschaftlichen und politologischen werden auch die journalistischen Beobachtungen des Lebens nach der Grenze sowie die filmische Auseinandersetzung mit dem Ankommen diskutiert. Dabei wird sowohl der theoretische Kontext als auch Kritik an bestehender Rechtspraxis konstruktiv ausgelotet.
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Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union, Europa
Wenn Zeug*innen nicht zum Schweigen gebracht werden: Solidarität der Bevölkerung
Wenn Zeug*innen nicht zum Schweigen gebracht werden: Solidarität der Bevölkerung ist ein frei zugängliches Dokument, das sich mit der dramatischen Zunahme der Strafverfolgung von humanitären Aktivist*innen durch die europäischen Staaten wegen ihrer Solidaritätsaktionen und Unterstützung von Vertriebenen befasst.
Dieser zweite Bericht über die Kriminalisierung humanitärer Akteur*innen, der 17 Fälle von 99 Personen in 2018 und den ersten Monaten von 2019 umfasst, zeigt die Ausweitung und Eskalation der staatlichen Strafverfolgung während der "Migrantionskrise".
Einige Beispiele der Anklagen aus 2018:
- Mitgliedschaft in einem kriminellen Netzwerk oder Gruppe, ebenso wie im Fall der Stansted 15, terrorismusbezogene Handlungen
- In einigen Fällen, wurden Telefone von Einzelpersonen und Organisationen abgehört und ihre Bankkonten eingefroren
- Im Falle von Such- und Rettungsorganisationen wurden die Ermittlungen und/oder die Strafverfolgung von "Hetzkampagnen" begleitet, die scheinbar von der italienischen Regierung angeführt werden, um Hilfsorganisationen zu delegitimieren, zu verleumden und zu behindern.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Verletzt Italien das UN-Waffenembargo gegenüber Libyen?
Im Juli 2018 verlängerten die UN das Waffenembargo gegenüber allen Konfliktparteien in Libyen. Auf Grund dessen wurden jegliche Waffen und militärische Ausrüstung von den Schiffen, die von Italien an die sog. libysche Küstenwache geliefert wurden, vor der Übergabe entfernt. Die italienischen Schiffe sollten nur für Rettungsaktionen in der libyschen SAR Zone (Search and Rescue, Rettungszone) verwendet werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
Internierung von Migrant*innen in Niger: Eine Ausweitung der EU-finanzierten "Zone des Leidens" durch "Straf-Humanitarismus"?
Global Detention Project Report: Niger ist seit Generationen ein zentraler Transitort für Migrant*innen, die die Sahelregion durchqueren. Als solches ist das Land auch von großer Bedeutung für Geflüchtete und Migrant*innen, die versuchen über Libyen und die zentrale Mittelmeerroute nach Europa zu gelangen. Seine Lage auf der Landkarte hat Niger auch für die EU zu einem der wichtigsten Ziele für externalisierte Migrationskontrollen werden lassen, oft unter dem Vorwand des humanitären Schutzes der Flüchtenden und Migrierenden. Doch es gibt nur sehr wenige detailierte Informationen über die Situation der Menschen, die vor Ort in Lagern interniert sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika
Bundesregierung bestätigt: Libysche Behörden für Seenotrettung gar nicht erreichbar
Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort auf eine kleine Anfrage „Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit“ der libyschen „Küstenwache“. Das gleiche gelte „hinsichtlich sprachlicher Kommunikationshindernisse“. Ein für solche Fälle eingerichteter Kommunikationskanal in Form eines "Monitoring-Mechanismus" war den ganzen vergangenen Sommer über ausgesetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
Sichere Häfen - Kiel, Lübeck, Flensburg und Sylt bieten Mittelmeerflüchtlingen Schutz
Die norddeutschen Kommunen Kiel, Lübeck, Flensburg und Sylt haben sich zu „sicheren Häfen“ für auf dem Mittelmeer in Seenot geratene Geflüchtete erklärt und sich gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Innenministerium und dem Landesbeauftragten für Flüchtlinge darauf verständigt, wie die jeweiligen Beschlüsse zur Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter praktisch umgesetzt werden können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
UNHCR report: Desperate Journeys. Refugees and migrants arriving in Europe and at Europe's Borders
Die Zahl der Geflüchteten und Migrant*innen, die versuchten, das Mittelmeer zu überqueren, sank 2018, aber es ist wahrscheinlich, dass das zunehmende Unterbindung von Such- und Rettungsaktionen in Verbindung mit einem unkoordinierten und unvorhersehbaren Umgang Europas mit den geretteten Menschen zu einer höheren Sterblichkeitsrate führte, da gleichzeitig weiterhin Menschen aufgrund von Konflikten, Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung und Armut aus ihren Ländern flohen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
Fliehen nach Europa
Weltweit gab es 2018 laut den Vereinten Nationen mehr als 68 Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. Jeden Tag fliehen 44.400 Menschen vor Konflikten und Verfolgung. 2015 ist vielen als Rekordjahr der Migration im Gedächtnis geblieben. Doch seitdem hat sich einiges getan – es kommen weniger Menschen nach Europa, und sie kommen auf anderen Wegen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta, Spanien, Griechenland / Türkei, Osteuropa, Europäische Union, Europa
Jahresbericht 2018 - Legal Center Lesbos
Das Legal Center in Lesbos ist eine Nonprofit-Organisation, welche im August 2016 gegründet wurde und sich der juristischen Unterstützung und Beratung von denjenigen verschrieben hat, welche auf der griechischen Insel internationalen Schutz suchen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
Kein Entkommen aus der Hölle: EU-Politik trägt zum Missbrauch der Migrant*innen in Libyen bei
Der Bericht von Human Rights Watch veröffentlicht und denunziert die unwürdigen Bedingungen, unter welchen Migrant*innen in Auffanglagern in Libyen festgehalten werden. Mangels Existenz eines adäquaten Flüchtlingsrechts oder Asylsystems werden die Menschen wie Gefangene behandelt und leiden an unzulänglicher Gesundheitsversorgung, nicht existenter Bildungsangebote und werden zudem regelmäßig Opfer (sexueller) Gewalt, Erpressung und Zwangsarbeit. EU-Politik und bestehende Kooperationsverträge mit libyschen Autoritäten fördern den Erhalt dieser menschenfeindlichen Strukturen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europäische Union