Hintergrundinformationen
Schleusung von Migrant*innen: Warum wir einen Paradigmenwechsel brauchen
In gängigen Narrativen werden Schleuser*innen oft ausschließlich als skrupellose Kriminelle dargestellt, die die Notsituation von flüchtenden Menschen für die eigenen finanziellen Vorteile ausnutzen. Zur Bekämpfung des Menschenschmuggels setzen europäische Regierungen verstärkt auf polizeiliche Maßnahmen und strafrechtliche Sanktionen gegenüber (potentiellen) Schleuser*innen. Diese Maßnahmen werden von politischen Entscheidungsträgern häufig mit der Notwendigkeit begründet, die Sicherheit von Migrant*innen zu schützen. Dem Schaden sowie der Gewalt, die flüchtende Menschen durch eben diese Maßnahmen erleben, wird im Diskurs über Schleusung kaum Beachtung geschenkt. Auch die Gründe, weshalb sich Menschen an Schleuser*innen wenden, nämlich insbesondere die fehlenden Möglichkeiten einer „regulären“ Einreise nach Europa u.a. durch die Militarisierung der Grenzen, werden selten benannt.
Die Recherche von Picum zeigt, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenschmuggel eher der Sicherheit und den Rechten von flüchtenden Menschen schaden, als sie zu schützen und verheerende Folgen für die Situation der Betroffenen sowie deren Unterstützer*innen verursachen können. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa
Inseln, einstweilige Maßnahmen und illegale Pushbacks: Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland
Dieser Bericht dokumentiert die jüngste Zunahme der Anwendung von Maßnahmen nach Regel 39 (die Aussetzung der Abschiebung) auf dem griechischen Festland, um den Zugang zu internationalem Schutz zu sichern. Er beschreibt und analysiert insbesondere drei Fallstudien aus den Monaten Mai und Juni 2022, bei denen Migrant_innen trotz der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Berichten zufolge nach mehreren Tagen auf den Evros-Inseln ohne Nahrung, Wasser oder medizinische Versorgung in die Türkei zurückgeschoben wurden. Um diese Ereignisse in einen Kontext zu stellen, gibt der Bericht eine kurze Einführung in die Geschichte der Evros-Inseln im Zusammenhang mit Pushbacks, dem fehlenden Zugang zu Asyl auf dem griechischen Festland und einstweiligen Maßnahmen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Darüber hinaus wird in dem Bericht die besorgniserregende Tendenz der Kriminalisierung von Organisationen der Zivilgesellschaft thematisiert.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei
Der Tod von Blessing Matthews - eine Gegenuntersuchung zur Gewalt an der Alpengrenze
Im Mai 2018 ertrank die 21-jährige Blessing Matthew im Fluss Durance auf der Flucht vor einer Gendarmeriepatrouille, an dem Tag, an dem sie die französisch-italienische Grenze überquerte. Der Fall wurde am 18. Juni 2020 ohne weitere Ermittlungen eingestellt. Die Organisation Tous Migrants und die Familie von Matthew kämpfen seitdem für die Wiederaufnahme des Falls. Sie stellten Ungereimtheiten in den Aussagen der mobilen Gendarmen in der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft fest und wandten sich an Border Forensics, um eine Gegenuntersuchung durchzuführen. Mit den Methoden der raum-zeitlichen Analyse und auf der Grundlage der präzisen und kohärenten Aussage eines Augenzeugen und Mitreisenden von Blessing Matthew vor Ort war es möglich, die Ereignisse zu rekonstruieren und die vielen Auslassungen, Widersprüche und Grauzonen der gerichtspolizeilichen Ermittlungen hinsichtlich der Umstände, die zu Blessings Tod führten, zu beleuchten. Hervé S. sagt aus, dass die Verfolgung durch die Gendarmen zum Sturz von Blessing Matthew in die Durance und zu ihrem Tod geführt hat. Sowohl die Aussage von Hervé S. als auch die räumlich-zeitliche Analyse der Aussagen der mobilen Gendarmerie stellen neue Elemente dar, die es der Familie von Blessing erlauben, die Wiederaufnahme der gerichtlichen Untersuchung zu beantragen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Frankreich, Europäische Union
Resilienz und Widerstand. Der Kriminalisierung der Solidarität in Europa zum Trotz
Die Kriminalisierung von Solidarität trifft den Kern der Werte, die sich Europa gegeben hat, und trägt zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bei, während sie die Rechte und das Wohlergehen der Schwächsten in unseren Gesellschaften und derjenigen, die sie schützen und unterstützen wollen, ernsthaft beeinträchtigt. Dieser Bericht bietet eine umfassende Untersuchung der Kriminalisierung von Solidarität mit Migrant*innen in Europa im Zeitraum 2021-2022.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union, Europa
Kein Ende in Sicht. Geflüchtete und Migrant*innen, die sich irregulär nach Nordafrika und Europa begeben, sehen sich auf den Mittelmeerrouten unsäglichen Gräueln gegenüber
Die Zahl der Geflüchteten und Migrant*innen, die das Mittelmeer in Richtung Europa überqueren, ist zwar geringer als im Jahr 2015, aber die Überfahrten werden immer tödlicher. Dies geht aus einer neuen Datenvisualisierung des UNHCR, dem UN-Flüchtlingshilfswerk, hervor. Seit dem Höchststand im Jahr 2015, als mehr als eine Menschen das Mittelmeer nach Europa überquerten, ist die Zahl derer, die diese Reisen unternehmen, rückläufig, auch schon vor der Covid-19-Pandemie. Im Jahr 2021 wurden 123.300 einzelne Überfahrten gemeldet, davor 95.800 im Jahr 2020, 123.700 im Jahr 2019 und 141.500 im Jahr 2018. Trotz der geringeren Zahl der Überfahrten ist die Zahl der Todesfälle stark angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 3.231 Tote oder Vermisste im Mittelmeer und im Nordwestatlantik gezählt, 2020 waren es 1.881, 2019 1.510 und 2018 mehr als 2.277. Auf den Landrouten durch die Saharawüste und abgelegene Grenzgebiete sind möglicherweise noch mehr Menschen gestorben oder vermisst worden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europa
Die Stimme der Stimmlosen. Ein Newsletter von den Gemeinschaften, die in Samos leben
Wer wir sind: Wir sind Menschen aus verschiedenen Gemeinschaften, die in dem Closed Controlled Access Centre (C.C.A.C.) in Samos, Griechenland, leben. In diesem Newsletter erheben wir unsere Stimmen gegen die Schwierigkeiten, die wir im Lager Samos haben. Wir haben die Notwendigkeit erkannt, das Bewusstsein für die Situation im Lager zu schärfen, und teilen deswegen Einblicke in unser tägliches Leben, um unsere Stimmen zu verstärken. Die Menschen im Lager versuchen, ihren Stress einfach durch Unterhaltung zu reduzieren, aber das ist keine dauerhafte Lösung für die Tatsache, dass sie zu Hause und auf ihrer Reise unter vielen Problemen litten und jetzt unter noch mehr Problemen leiden als die, die sie aus ihrer Heimat hierher über die große schwarze See getrieben haben auf der Suche nach einem besseren Leben als dem zuhause. Am Anfang waren wir sehr glücklich, sicher auf der Insel angekommen zu sein, und dachten, das sei das Ende des dunklen Weges. aber der Weg hat sich noch mehr verdoppelt, als wir je gedacht hätten. Wir denken, dies ist nicht das wirkliche Europa, zu dem wir uns auf die Reise gemacht haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
Jahresbericht 2021 - SOS Mediterranee Deutschland e.V.
Anlässlich der morgen, am 10.06.2022, zu Migrationsthemen tagenden EU-Innenministerkonferenz fordert SOS Humanity die EU-Politiker auf, zu einer Einigung und Reform eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu kommen. Die fatalen Folgen der gescheiterten Migrationspolitik auf dem Mittelmeer schildert die zivile Seenotrettungsorganisation in ihrem heute vorgelegten Jahresbericht 2021. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union
Nothing is Good at Europe's External Borders!
Dr. med. Arndt Dohmen war mit der Organisation Medical Volunteers International sieben Wochen lang im Geflüchtetencamp Mavrovouni auf der Insel Lesbos, um dort als Arzt zu helfen. In seinem Gastbeitrag für PRO ASYL schreibt er von seinen Erfahrungen mit dem griechischen Medizinsystem, dem europäischen Grenzregime und von der außergewöhnlichen Initiative von Geflüchteten und Migrant*innen, die er im Lager miterlebt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Griechenland / Türkei
Digitale Technologie, Kontrollen und Migration - was bedeutet das für Migrant*innen ohne Papiere?
Was ist mit Datenschutz und digitaler Technologie? Sind das Schlagworte? Was bedeuten sie in der Praxis, für Menschen ohne Papiere?
Manch eine*r mag an den Einsatz von Drohnen und Überwachungstechnologien an den europäischen Außengrenzen denken - und doch geht aber der Einsatz digitaler Werkzeuge und die groß angelegte Verarbeitung personenbezogener Daten von Migrant*innen weit über die europäischen Grenzen hinaus und in die Gemeinden hinein - sogar über physische Räume hinaus in die Geräte der Menschen und ihre persönlichen und biometrischen Daten. Die Ausdehnung dieses Netzes der Überwachung erhöht die Macht der Behörden zur Überwachung - und zu überwachen - und zu handeln -, um Ausländer*innen, die bestimmten "Risikoprofilen" entsprechen, aufzuspüren, zu identifizieren und abzuschrecken oder abzuschieben. In der Zwischenzeit ist die Zivilgesellschaft von vielen dieser Bereiche ausgeschlossen und wird für ihre Bemühungen kriminalisiert, denjenigen zu helfen, deren Leben durch diese Politik gefährdet ist. Die Technologie ist also keine modische Randerscheinung, sondern zunehmend eingebettet in die weitreichenden und miteinander verflochtenen Systeme, die die Migration regulieren und kontrollieren und die Migrant*innen überwachen und kontrollieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Vom System blockiert. Stimmen von den Menschen, die vom Asylverfahren auf dem griechischen Festland, Kreta und Rhodos ausgeschlossen werden
Diese Studie zeigt die zahlreichen erheblichen Hindernisse auf, mit denen Menschen, die versuchen, ihre Asylanträge zu registrieren, seit der Gesetzgebungsänderung im November 2021 konfrontiert sind. Trotz der Einstellung des mangelhaften Skype-Systems sind Menschen weiterhin gezwungen, über lange Zeiträume ohne Papiere zu bleiben, und es wird ihnen der Zugang zu internationalem Schutz in Griechenland verwehrt. Dadurch wird den Menschen die Unterstützung durch Sozialdienste, Bargeld, den Arbeitsmarkt, das Gesundheitssystem oder eine Unterkunft vorenthalten. Die Gesprächen mit Menschen, die von Asylverfahren ausgeschlossen sind, legen offen, dass Menschen ohne Papiere in Griechenland zunehmend mit Ausbeutung, Krankheit und lähmender Angst vor illegaler Abschiebung konfrontiert sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei
Durchführbarkeitsstudie über die Einrichtung eines robusten und unabhängigen Menschenrechtsüberwachungsmechanismus an an den Außengrenzen der Europäischen Union
Diese Studie wurde vor dem Hintergrund zahlreicher Entwicklungen im Bereich des Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union erstellt. In den letzten Jahren ist der Schutz dieser Außengrenzen zunehmend robuster geworden. Trotz der Verpflichtung der nationalen und europäischen Grenzschutzbeamt*innen, die Grundrechte aller Migrant*innen zu achten, wurde in zahlreichen glaubwürdigen Berichten auf weit verbreitete Rechtsverletzungen hingewiesen. Dennoch werden diese Berichte von den zuständigen Behörden offenbar routinemäßig abgetan, ohne dass dies rechtliche und politische Konsequenzen hätte. Dies hat zu dem Eindruck geführt, dass es an politischer Aufsicht und gerichtlicher Kontrolle der Vorgänge an den europäischen Grenzen mangelt, was dazu führen kann, dass begangene Verstöße, einschließlich möglicher Straftaten, ungestraft bleiben.
Um dem entgegenzuwirken, untersucht die Studie die Möglichkeit einer "neuen Antwort" auf die Herausforderung der Menschenrechtsüberwachung an den Außengrenzen der EU. Sie schlägt einen Weg vor, der sich auf einen kollektiven Mechanismus nationaler Menschenrechtsüberwachungsstellen stützt, um eine wirksame Überwachung im Einklang mit den im ersten Teil der Studie dargelegten Kriterien und Grundsätzen zu gewährleisten. Insbesondere wird in dieser Studie ein Konsortium unabhängiger nationaler Institutionen vorgeschlagen, das sich mit der Überwachung der Menschenrechte an den Grenzen befasst. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Balkanroute Regionaler Bericht | März 2022
Im März veröffentlichte das Border Violence Monitoring Network (BVMN) 36 Berichte über Pushbacks, von denen 762 Menschen auf dem Balkan betroffen waren. In diesem Bericht werden Zeugenaussagen aus erster Hand aus einer Reihe von Ländern in der Region zusammengetragen, um zu untersuchen, wie die Staaten der Europäischen Union und andere Akteure die systemische Gewalt gegen Menschen, die Grenzen überschreiten, beeinflussen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten
Pushback Report 2021
Der Pushback Report 2021 liefert zunächst eine kurze Übersicht der Geschichte von europäischer Grenzgewalt und veranschaulicht verschiedene Umgangsweisen mit unterschiedlichen Migrationsbewegungen des europäischen Grenzregimes. Im Hauptteil der Publikation wird deutlich, dass illegale Pushbacks inzwischen eine alltägliche Praxis von Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtende darstellen. Es handelt sich dabei weder um Einzelfälle noch um eine „Begleiterscheinung“ sogenannter Grenzsicherung. Vielmehr offenbaren unterschiedliche Zeug*innenberichte eindrücklich, dass (physische) Gewalt, Demütigungen und Folter als strategisches Mittel eingesetzt werden, um fliehende Menschen auch mit illegalen Mitteln davon abzuhalten EU-Territorium zu erreichen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
"Ihre Gesichter waren verhüllt". Griechenlands Einsatz von Migrant*innen als Hilfspolizist*innen bei Pushbacks
Griechische Behörden benutzen Migrant*innen für Pushbacks am Fluss Evros. Afghanische Asylsuchende und Migrant*innen, unter ihnen Kinder, werden geschlagen, beraubt, und entkleidet, bevor sie zurück über die türkische Grenze gezwungen werden, ohne Chance, sich auf Asyl zu bewerben. Männer in Sturmhauben, die offenbar aus Ländern aus dem Nahen Osten oder Südasien stammen, zwingen die entkleideten oder kaum bekleideten Migrant*innen in kleine Boote, bringen sie in die Mitte des Evros-Flusses, der die Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei markiert, und zwingen sie in das eiskalte Wasser, damit sie zum Ufer auf der türkischen Seite waten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei
E-Book: "The Time to Act Is Now" von Carola Rackete
Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete traf die mutige Entscheidung, sich über das Verbot des italienischen Innenministeriums hinwegzusetzen und mit der Sea Watch 3 und 40 aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten an Bord den Hafen von Lampedusa anzusteuern.
In ihrem Buch erzählt sie, Momente der Rettungsaktion und stellt eine Verbindung zwischen Migration, globaler und ökologischer Gerechtigkeit und Naturschutz her. Und sie fordert dazu auf, sich jetzt zu engagieren und zu handeln.
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Sprache(n): Englisch / English
E-Book: Free the El Hiblu 3
Drei Jahre Qualen für drei junge Männer, die aus Libyen über das Mittelmeer flohen, um sich ein besseres Leben aufzubauen. Die Publikation beleuchtet ihre Erfahrungen und zeigt, wie der Fall beispielhaft für die systematischen Versuche Europas steht, Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren. Auf 120 Seiten verurteilen die drei Angeklagten, ihre Anwälte, Mitglieder der Kampagne und die Freiheitskommission die Ungerechtigkeit, die Abdalla, Amara und Kader seit 2019 in Malta erfahren.
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Widerstand der Migrant*innen gegen eine neue Stufe der Brutalität
In der zweiten Hälfte des Jahres 2021 wurde Alarm Phone bei 214 Booten im zentralen Mittelmeer zu Hilfe gerufen. Zusammen mit den 193 Booten, die Alarm Phone in der ersten Jahreshälfte unterstützt hatte, haben wir 2021 insgesamt 407 Boote in Seenot allein im zentralen Mittelmeer unterstützt. Das ist die bei weitem höchste Zahl von Notfällen, die uns in dieser Region innerhalb eines Jahres gemeldet wurde. Im Jahr 2019 hatte Alarm Phone in 101 Fällen geholfen. Im Jahr 2020 haben wir 173 Boote in Seenot unterstützt. Dieser beträchtliche Anstieg der Notfälle spiegelt sowohl eine deutliche Zunahme der prekären Überfahrten in den letzten Jahren als auch eine größere Bekanntheit des Alarm Phone-Netzwerks in migrantischen Communities wider.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta
Wenn der UNHCR in Tunesien Flüchtende wie Abfall auf die Straße wirft
Seit sieben Nächten und acht Tagen demonstrieren Flüchtende und Asylsuchende vor den Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Zarzis und Medenine im Süden Tunesiens. Da immer mehr von ihnen aus den Unterbringungszentren verwiesen werden, haben sie damit begonnen, ihre Vernachlässigung durch die UN-Agentur, die ihnen Schutz bieten soll, anzuprangern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Nordafrika
Humanitäre Krise an der Polnisch-Belarussischen Grenze
Dieser Report des polnischen Netzwerks Grupa Granica konzentriert sich auf die Situation von Migrant*innen an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Er basiert auf Informationen und Daten die von Aktivist*innen der Grupa Granica seit August 2021 zusammengetragen worden sind, mit dem primären Ziel die Migrant*innen humanitär zu unterstützen und ihnen beim Zugang zu den relevanten rechtlichen Verfahren zu helfen. Integraler Bestandteil dieser Arbeit war auch das Monitoring und die Dokumentation vom Menschenrechtsverletzungen.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Osteuropa
Werkzeugkoffer für Gespräche gegen rassistische Migrationspolitik
Bevor die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Werkzeugkoffer beginnt, klären wir zunächst unsere Grundlagengedanken und Position zum Thema Rassismus. Danach laden wir Dich ein unsere kritische Reflexion zur Entstehung und (Nicht-) Umsetzung der Menschenrechte zu lesen. Alle Texte in diesem Werkzeugkoffer können jedoch nur ein erster Aufschlag für die Beschäftigung mit den verschiedenen Gegebenheiten zu Migration sein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland