Hintergrundinformationen
Digitale Technologie, Kontrollen und Migration - was bedeutet das für Migrant*innen ohne Papiere?
Was ist mit Datenschutz und digitaler Technologie? Sind das Schlagworte? Was bedeuten sie in der Praxis, für Menschen ohne Papiere?
Manch eine*r mag an den Einsatz von Drohnen und Überwachungstechnologien an den europäischen Außengrenzen denken - und doch geht aber der Einsatz digitaler Werkzeuge und die groß angelegte Verarbeitung personenbezogener Daten von Migrant*innen weit über die europäischen Grenzen hinaus und in die Gemeinden hinein - sogar über physische Räume hinaus in die Geräte der Menschen und ihre persönlichen und biometrischen Daten. Die Ausdehnung dieses Netzes der Überwachung erhöht die Macht der Behörden zur Überwachung - und zu überwachen - und zu handeln -, um Ausländer*innen, die bestimmten "Risikoprofilen" entsprechen, aufzuspüren, zu identifizieren und abzuschrecken oder abzuschieben. In der Zwischenzeit ist die Zivilgesellschaft von vielen dieser Bereiche ausgeschlossen und wird für ihre Bemühungen kriminalisiert, denjenigen zu helfen, deren Leben durch diese Politik gefährdet ist. Die Technologie ist also keine modische Randerscheinung, sondern zunehmend eingebettet in die weitreichenden und miteinander verflochtenen Systeme, die die Migration regulieren und kontrollieren und die Migrant*innen überwachen und kontrollieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Vom System blockiert. Stimmen von den Menschen, die vom Asylverfahren auf dem griechischen Festland, Kreta und Rhodos ausgeschlossen werden
Diese Studie zeigt die zahlreichen erheblichen Hindernisse auf, mit denen Menschen, die versuchen, ihre Asylanträge zu registrieren, seit der Gesetzgebungsänderung im November 2021 konfrontiert sind. Trotz der Einstellung des mangelhaften Skype-Systems sind Menschen weiterhin gezwungen, über lange Zeiträume ohne Papiere zu bleiben, und es wird ihnen der Zugang zu internationalem Schutz in Griechenland verwehrt. Dadurch wird den Menschen die Unterstützung durch Sozialdienste, Bargeld, den Arbeitsmarkt, das Gesundheitssystem oder eine Unterkunft vorenthalten. Die Gesprächen mit Menschen, die von Asylverfahren ausgeschlossen sind, legen offen, dass Menschen ohne Papiere in Griechenland zunehmend mit Ausbeutung, Krankheit und lähmender Angst vor illegaler Abschiebung konfrontiert sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei
Durchführbarkeitsstudie über die Einrichtung eines robusten und unabhängigen Menschenrechtsüberwachungsmechanismus an an den Außengrenzen der Europäischen Union
Diese Studie wurde vor dem Hintergrund zahlreicher Entwicklungen im Bereich des Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union erstellt. In den letzten Jahren ist der Schutz dieser Außengrenzen zunehmend robuster geworden. Trotz der Verpflichtung der nationalen und europäischen Grenzschutzbeamt*innen, die Grundrechte aller Migrant*innen zu achten, wurde in zahlreichen glaubwürdigen Berichten auf weit verbreitete Rechtsverletzungen hingewiesen. Dennoch werden diese Berichte von den zuständigen Behörden offenbar routinemäßig abgetan, ohne dass dies rechtliche und politische Konsequenzen hätte. Dies hat zu dem Eindruck geführt, dass es an politischer Aufsicht und gerichtlicher Kontrolle der Vorgänge an den europäischen Grenzen mangelt, was dazu führen kann, dass begangene Verstöße, einschließlich möglicher Straftaten, ungestraft bleiben.
Um dem entgegenzuwirken, untersucht die Studie die Möglichkeit einer "neuen Antwort" auf die Herausforderung der Menschenrechtsüberwachung an den Außengrenzen der EU. Sie schlägt einen Weg vor, der sich auf einen kollektiven Mechanismus nationaler Menschenrechtsüberwachungsstellen stützt, um eine wirksame Überwachung im Einklang mit den im ersten Teil der Studie dargelegten Kriterien und Grundsätzen zu gewährleisten. Insbesondere wird in dieser Studie ein Konsortium unabhängiger nationaler Institutionen vorgeschlagen, das sich mit der Überwachung der Menschenrechte an den Grenzen befasst. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Balkanroute Regionaler Bericht | März 2022
Im März veröffentlichte das Border Violence Monitoring Network (BVMN) 36 Berichte über Pushbacks, von denen 762 Menschen auf dem Balkan betroffen waren. In diesem Bericht werden Zeugenaussagen aus erster Hand aus einer Reihe von Ländern in der Region zusammengetragen, um zu untersuchen, wie die Staaten der Europäischen Union und andere Akteure die systemische Gewalt gegen Menschen, die Grenzen überschreiten, beeinflussen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten
Pushback Report 2021
Der Pushback Report 2021 liefert zunächst eine kurze Übersicht der Geschichte von europäischer Grenzgewalt und veranschaulicht verschiedene Umgangsweisen mit unterschiedlichen Migrationsbewegungen des europäischen Grenzregimes. Im Hauptteil der Publikation wird deutlich, dass illegale Pushbacks inzwischen eine alltägliche Praxis von Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtende darstellen. Es handelt sich dabei weder um Einzelfälle noch um eine „Begleiterscheinung“ sogenannter Grenzsicherung. Vielmehr offenbaren unterschiedliche Zeug*innenberichte eindrücklich, dass (physische) Gewalt, Demütigungen und Folter als strategisches Mittel eingesetzt werden, um fliehende Menschen auch mit illegalen Mitteln davon abzuhalten EU-Territorium zu erreichen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
"Ihre Gesichter waren verhüllt". Griechenlands Einsatz von Migrant*innen als Hilfspolizist*innen bei Pushbacks
Griechische Behörden benutzen Migrant*innen für Pushbacks am Fluss Evros. Afghanische Asylsuchende und Migrant*innen, unter ihnen Kinder, werden geschlagen, beraubt, und entkleidet, bevor sie zurück über die türkische Grenze gezwungen werden, ohne Chance, sich auf Asyl zu bewerben. Männer in Sturmhauben, die offenbar aus Ländern aus dem Nahen Osten oder Südasien stammen, zwingen die entkleideten oder kaum bekleideten Migrant*innen in kleine Boote, bringen sie in die Mitte des Evros-Flusses, der die Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei markiert, und zwingen sie in das eiskalte Wasser, damit sie zum Ufer auf der türkischen Seite waten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei
E-Book: "The Time to Act Is Now" von Carola Rackete
Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete traf die mutige Entscheidung, sich über das Verbot des italienischen Innenministeriums hinwegzusetzen und mit der Sea Watch 3 und 40 aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten an Bord den Hafen von Lampedusa anzusteuern.
In ihrem Buch erzählt sie, Momente der Rettungsaktion und stellt eine Verbindung zwischen Migration, globaler und ökologischer Gerechtigkeit und Naturschutz her. Und sie fordert dazu auf, sich jetzt zu engagieren und zu handeln.
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Sprache(n): Englisch / English
E-Book: Free the El Hiblu 3
Drei Jahre Qualen für drei junge Männer, die aus Libyen über das Mittelmeer flohen, um sich ein besseres Leben aufzubauen. Die Publikation beleuchtet ihre Erfahrungen und zeigt, wie der Fall beispielhaft für die systematischen Versuche Europas steht, Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren. Auf 120 Seiten verurteilen die drei Angeklagten, ihre Anwälte, Mitglieder der Kampagne und die Freiheitskommission die Ungerechtigkeit, die Abdalla, Amara und Kader seit 2019 in Malta erfahren.
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Widerstand der Migrant*innen gegen eine neue Stufe der Brutalität
In der zweiten Hälfte des Jahres 2021 wurde Alarm Phone bei 214 Booten im zentralen Mittelmeer zu Hilfe gerufen. Zusammen mit den 193 Booten, die Alarm Phone in der ersten Jahreshälfte unterstützt hatte, haben wir 2021 insgesamt 407 Boote in Seenot allein im zentralen Mittelmeer unterstützt. Das ist die bei weitem höchste Zahl von Notfällen, die uns in dieser Region innerhalb eines Jahres gemeldet wurde. Im Jahr 2019 hatte Alarm Phone in 101 Fällen geholfen. Im Jahr 2020 haben wir 173 Boote in Seenot unterstützt. Dieser beträchtliche Anstieg der Notfälle spiegelt sowohl eine deutliche Zunahme der prekären Überfahrten in den letzten Jahren als auch eine größere Bekanntheit des Alarm Phone-Netzwerks in migrantischen Communities wider.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta
Wenn der UNHCR in Tunesien Flüchtende wie Abfall auf die Straße wirft
Seit sieben Nächten und acht Tagen demonstrieren Flüchtende und Asylsuchende vor den Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Zarzis und Medenine im Süden Tunesiens. Da immer mehr von ihnen aus den Unterbringungszentren verwiesen werden, haben sie damit begonnen, ihre Vernachlässigung durch die UN-Agentur, die ihnen Schutz bieten soll, anzuprangern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Nordafrika
Humanitäre Krise an der Polnisch-Belarussischen Grenze
Dieser Report des polnischen Netzwerks Grupa Granica konzentriert sich auf die Situation von Migrant*innen an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Er basiert auf Informationen und Daten die von Aktivist*innen der Grupa Granica seit August 2021 zusammengetragen worden sind, mit dem primären Ziel die Migrant*innen humanitär zu unterstützen und ihnen beim Zugang zu den relevanten rechtlichen Verfahren zu helfen. Integraler Bestandteil dieser Arbeit war auch das Monitoring und die Dokumentation vom Menschenrechtsverletzungen.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Osteuropa
Werkzeugkoffer für Gespräche gegen rassistische Migrationspolitik
Bevor die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Werkzeugkoffer beginnt, klären wir zunächst unsere Grundlagengedanken und Position zum Thema Rassismus. Danach laden wir Dich ein unsere kritische Reflexion zur Entstehung und (Nicht-) Umsetzung der Menschenrechte zu lesen. Alle Texte in diesem Werkzeugkoffer können jedoch nur ein erster Aufschlag für die Beschäftigung mit den verschiedenen Gegebenheiten zu Migration sein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland
AYS Special from Greece, where saving lives is illegal. An interview with Nassos Karakitsos.
On the 18th of November the first trial will be held on Lesvos for Nassos Karakitsos, Sara Mardini and Sean Binder. They were originally arrested in 2018 and accused of people smuggling, money laundering, espionage and membership of a criminal organisation while working and volunteering with Emergency Response Centre International, ERCI. 21 more people from other groups were also charged. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei
From Sea to Prison: The Criminalization of Boat Drivers in Italy
Freedom of movement is a right, not a crime. But over the past decade, Italy has arrested thousands of people in connection with driving migrant boats across the Mediterranean Sea. The report describes their journeys from sea to prison, examining and taking a stand against the criminalization of migration.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta
Zaun an der serbisch-mazedonischen Grenze
Report über den Grenzzaun den die serbische Regierung entlang der serbisch - mazedonischen Grenze seit letztem Jahr baut und dessen Auswirkungen auf die Rechte von people on the move und ihren Zugang zum Asylverfahren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten
Bericht über die Untersuchung zu Frontex wegen angeblicher Grundrechtsverletzungen
Die Frontex Scrutiny Group (FSWG) des europäischen Parlaments wurde gebeten, ihre Ergebnisse ihrer Untersuchungen in einem schriftlichen Bericht mit Schlussfolgerungen und konkreten Empfehlungen zu präsentieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union
Auswirkungen von Covid-19 für die Menschen auf der Flucht in Serbien
Dieser Bericht ist das Ergebnis des Projekts "Kostenlose Rechtshilfe und soziale Unterstützung für Menschen auf der Flucht in Serbien". Dieser Bericht erklärt den Kontext und den rechtlichen Hintergrund des gesamten Jahres 2020, mit besonderem Fokus auf den Ausnahmezustand und den Ausbruch von Covid-19 in Serbien. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten
'Niemand wird nach dir suchen' - gewaltsam vom Meer in missbräuchliche Haft in Libyen zurückgebracht
Eine neue Untersuchung von Amnesty International zeigt wie die libyschen Behörden seit Ende 2020 informelle Orte der Gefangenschaft mit einer unaufgearbeiteten Geschichte des Missbrauchs von Geflüchteten und Migrant:innen legitimiert haben, indem sie sie in die offizielle Infrastruktur für Migrationsgefängnisse integriert haben.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika
Pressemitteilung: Abschiebungen nach Afghanistan und nach Syrien
Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan und SyriaNotSafe verurteilen aufs Schärfste die heutige Abschiebung in das Kriegsland Afghanistan sowie den Tabubruch der SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl Franziska Giffey, die nun auch Abschiebungen in den Folterstaat Syrien ins Spiel bringt.
(Sprachen: Deutsch, Englisch, Arabisch und Dari): Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Deutschland
Urteil des Prozesses gegen die Vial 15
You Can't Evict Solidarity hat eine Pressemitteilung über den Ausgang des Prozesses gegen die Vial15 veröffentlicht, der am 29. Juni, in Mytilini, Lesbos endete. Das Gerichtsverfahren folgte den Vorwürfen gegen 15 Personen wegen Krawallen und Feuer innerhalb des EU-Hotspot-Camps Vial auf der Insel Chios. Die Angeklagten wurden alle vom Tatvorwurf der Brandstiftung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung freigesprochen! Während vier Personen als unschuldig anerkannt wurden, wurden acht Personen wegen Widerstands gegen die Festnahme und Gewalt im Camp und eine Person wegen Zerstörung öffentlicher Güter für schuldig befunden. Einer der Angeklagten wurde von dem Verfahren ausgeschlossen, da er minderjährig ist. Eine weitere Person konnte nicht ausfindig gemacht werden und war deshalb bei der Verhandlung nicht anwesend. Die neun Personen, die verurteilt wurden, erhielten 3,5 Jahre Haft auf Bewährung, wogegen die Anwälte Berufung einlegen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Griechenland / Türkei