Hintergrund­informationen

Die Migrationspolitik der «Neuen Demokratie»

Seit dem Wahlsieg der rechten Nea Dimokratia im vergangenen Juli hat sich die Situation für Geflüchtete und Migrant*innen in Griechenland dramatisch verschlechtert, dabei übertrifft das Ausmaß die schlimmsten Befürchtungen. Bereits im Wahlkampf hatte Nea Dimokratia Stimmung gegen Migrant*innen gemacht. So behauptete Kyriakos Mitsotakis, der Großteil der neu Ankommenden seien Wirtschaftsflüchtlinge, die kein Recht darauf hätten, nach Griechenland zu kommen und versprach, die illegale Migration konsequent zu bekämpfen, so viele Migrant*innen wie möglich abzuschieben und die Zahl der neu ankommenden drastisch zu reduzieren. Dabei bediente sich die ehemals konservative Partei offen der rassistischen Rhetorik der faschistischen Goldenen Morgenröte. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union

Flüchtlinge im Kirchenasyl haben kaum Chancen auf Erfolg

Kirchenasyl ist in Deutschland weitestgehend wirkungslos. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. 2019 haben Kirchen in 464 Fällen das BAMF um erneute Prüfung gebeten. In nur 14 Fällen erklärte sich die Behörde als zuständig. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland

Flucht ins Gefängnis

Um Folter und Vergewaltigung zu entgehen, begeben sich Flüchtlinge in Libyen bisweilen freiwillig in die Internierungslager der international anerkannten Regierung. Doch die bieten mitnichten Schutz vor Menschenrechtsverletzungen.

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Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Nordafrika

Sichere Häfen im Mittelmeerraum: Die EU-Politik der Auslagerung von Verantwortung

Das internationale Seerecht schreibt vor, dass Schiffen in Seenot Hilfe geleistet werden muss und, dass die Staaten angemessene SAR-Kapazitäten (Search and Rescue) unterhalten müssen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Geretteten an einen "Place of Safety" (sicheren Hafen) gebracht werden. Allerdings stoßen SAR und die Ausschiffung von Menschen in Seenot im Mittelmeerraum nach wie vor auf große Zurückhaltung bei den EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen. Durch die Einstellung der Rettungsaktivitäten im Mittelmeer haben die EU-Regierungen ihre Verantwortung für die Rettung von Menschenleben ausgelagert. NGOs, die sich einsetzen und versuchen, diese Lücke zu füllen, wurden zunehmend kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt. Gleichzeitig haben die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission seit 2018 "regionale Ausschiffungsplattformen" außerhalb der Europäischen Union erforscht. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika

Fischer - Die unsichtbaren Solidaritätshelfer auf See

In der vergangenen Woche wurde das Alarm Phone auf viele in Not geratene Boote vor der Küste Libyens aufmerksam gemacht. Die Menschen fliehen weiterhin aus dem Land, das von Konflikten und Gewalt geprägt wird. Inmitten der dramatischen Szenen der von zivilen Akteur*innen durchgeführten Rettungsaktionen wird die wichtige Rolle anderer Akteur*innen oft vergessen. Einige Formen von Solidarität erhalten nicht die gleiche Aufmerksamkeit in den Medien, weil die Menschen, die sie praktizieren, arm sind oder es ihnen an Netzwerken fehlt, um ihre Aktionen sichtbar zu machen. Manchmal sind sie zu ängstlich, um öffentlich über ihre Aktionen zu sprechen. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Nordafrika, Afrika

Balkan Report - Januar 2020

Das Border Violence Monitoring Network veröffentlicht seinen Bericht vom Januar, der den push-backs von 263 Personen bei vierzehn verschiedenen Vorfällen behandelt. Die Arbeit von Freiwilligen vor Ort wirft ein Licht auf die fortgesetzte Anwendung stumpfer physischer Gewalt, um Menschen unterwegs zu beschädigen, zu beeinträchtigen und zu vergewaltigen. Die Berichte betrafen eine Reihe von Tätern, wobei Kroatien die Mehrheit der registrierten push-backs durchführte, sowie drei Kettentransporte aus Slowenien und zwei Massenvertreibungen aus Nord-Mazedonien nach Griechenland.
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union

Zwischen Ausweisung und freiwilliger Rückkehr ist die Grenze dünn

Innerhalb der Europäischen Union wurde eine neue Semantik konstruiert: die der "freiwilligen Rückkehr" irregulärer Migrant*innen. Auf dem Blog "Economic Dialogues" können Sie die Analyse des Politikwissenschaftlers Jean-Pierre Cassarino lesen, der sich seit vielen Jahren mit der Rückkehrmigration befasst und vor dem Missbrauch des Begriffs "Rückkehr" im politischen Diskurs warnt. Im Zeitalter der gefälschten Nachrichten und der Dekodierung nehmen die Worte eine ambivalente Wendung. Stereotypisierungen und andere Sprachartefakte bilden Mauern jenseits der Worte. Mauern, die keine Ohren mehr haben und unser Verständnis verwischen. Mehr lesen

Sprache(n): Französisch / Français
Region(en): Europa, Weltweit

Bundesregierung einigt sich auf Asylkonzept

Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept für eine Reform des Asylsystems der Europäischen Union verständigt. Wie der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte, gibt es für die Verhandlungen auf EU-Ebene nun eine abgestimmte Position der Bundesregierung. Ein wesentlicher Eckpunkt sei, dass es künftig eine "Vorprüfung" von Asylanträgen an der EU-Außengrenze geben soll. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland, Europäische Union

Beschleunigte Asylverfahren in der Schweiz

Seit knapp einem Jahr werden in der Schweiz Asylverfahren beschleunigt durchgeführt. Heute wurde eine erste Bilanz gezogen: Das Staatssekretariat für Migration SEM wie auch Hilfsorganisationen sind grundsätzlich zufrieden - allerdings gibt es Verbesserungspotential. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Österreich / Schweiz

UN verstärken Ruf nach Waffenruhe in Syrien

Wegen der eskalierenden Lage im syrischen Bürgerkriegsgebiet Idlib haben die Vereinten Nationen ihre Rufe nach einer dringenden Waffenruhe verstärkt. Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beschrieben der UN-Vermittler für Syrien, Geir Pedersen, und UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock die aktuelle Lage in Idlib als düster. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Naher Osten

Italien ist der Abschiebung von eritreischen Schiffsbruch-Überlebenden nach Libyen im Jahr 2009 schuldig

Am 14. November 2019 entschied die erste Sektion des Zivilgerichts von Rom über eine Klage von 14 eritreischen Staatsangehörigen gegen das Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium und die Kabinettspräsidentschaft auf eine kollektive Rückführung auf See am 1. Juli 2009. Das Gericht unter dem Vorsitz von Richterin Monica Velletti fällte ein Urteil, das die Ansprüche der 14 Eritreer bestätigt. Der italienische Staat wurde verurteilt, 15.000 Euro als Entschädigung an jeden Einzelnen zu zahlen und ihm die Einreise nach Italien zu gestatten, um internationalen Schutz zu beantragen. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Afrika

Trotz Suizidalität: Knast und Folter zur gewaltvollen Durchsetzung von Abschiebungen

Die skandalöse Abschiebung einer hochgradig suizidalen Person aus der Abschiebehaft in Büren (NRW) nach Marokko schlägt leider keine Aufmerksamkeitswellen. Viel zu sehr hat sich die brutale Abschiebepraxis der BRD schon in der Gesellschaft normalisiert. Herr H. ist schwer suizidal und dementsprechend dringend behandlungsbedürftig. Der Kampf gegen seine Abschiebung endete leider erfolglos: Am 9. Januar 2020 wurde er aus dem Abschiebeknast in Büren nach Marokko abgeschoben. Trotz der Nachweise mehrerer Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken sowie mehrfachen Selbstmordversuchen, welche Grund genug sein sollten für eine Bescheinigung und letztendliche Akzeptanz seiner Haft- und Reiseunfähigkeit, wurde er für insgesamt drei Monate in Abschiebehaft in Büren gesperrt. Innerhalb dieser Zeit unternahm Herr H. mindestens einen weiteren Suizidversuch. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Deutschland

Gewalt im Sahel, West- und Zentralafrika eskaliert weiter

Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit hat sich in der Sahelzone, in West- und Zentralafrika die Sicherheitslage und die humanitäre Situation drastisch verschlechtert. Inzwischen sind 1,2 Millionen Menschen in die Nachbarländer geflüchtet. 5 Millionen Menschen leben derzeit als Binnenvertriebene, als Flüchtlinge im eigenen Land. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Afrika

Gefangen in der Iran-Krise, afghanische Flüchtlinge gehen in die Türkei

Vor Jahrzehnten hat die sowjetische Invasion in Afghanistan Tausende von Menschen dazu veranlasst, in den benachbarten Iran zu fliehen. Jetzt suchen viele dieser Flüchtlinge wieder eine neue Heimat in einem neuen Land, der Türkei, und versuchen verzweifelt, den schrecklichen wirtschaftlichen Bedingungen zu entkommen, die durch die US-Sanktionen gegen Teheran angeheizt wurden.

Zehntausende machten im vergangenen Jahr den gefährlichen, grenzüberschreitenden Marsch in die Türkei. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Naher Osten

Reception conditions in Italy

Asylsuchenden in Italien drohen Menschenrechtsverletzungen
Die Bedingungen für Asylsuchende in Italien sind miserabel. Das Bundesverwaltungsgericht forderte das Staatssekretariat für Migration (SEM) jüngst zu vertieften Abklärungen der Situation in Italien auf. Ein neuer Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zeigt: Asylsuchende, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien zurückgeschickt werden, haben kaum Zugang zu angemessener Unterbringung. Ihre Grundrechte sind nicht gewährleistet. Die SFH rät deshalb von Überstellungen nach Italien ab.

Report in English language - Bericht in englischer Sprache Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta

Frontex: Die Entstehung einer "Super Agency"

In diesem Dokument wird der durch die neue Verordnung ausgelöste Transformationsprozess von FRONTEX analysiert.
Die Entwicklung von Frontex zu einer Super-Agentur wird durch den Ausbau der
seine Personalkapazität, eine Überprüfung seiner Investitionsstrategie in
Infrastruktur und Dienstleistungen, eine Beschreibung ihrer neuen Rolle als Schlüsselüberwachung
Datenverwalter und Retourenbetriebsleiter und schließt mit einer Analyse ab
von Fragen und Bedenken bezüglich der Rechenschaftspflicht und rechtlichen Fragen, die
bestimmen zwangsläufig den Charakter der Agentur in den kommenden Jahren. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Europäische Union

NEUER BERICHT ÜBER FÄLLE VON FOLTERUNGEN VON ASYLBEWERBERN DURCH KROATISCHE BEHÖRDEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER EU

Gemeinsam mit einer Reihe von NGO's wie Human Rights Watch, Are You Syrious / Centre for Peace Studies und Amnesty International arbeitet das Border Violence Monitoring Network seit der formellen Schließung der Route im Jahr 2017 daran, illegale Rückschläge und Polizeigewalt an den EU-Außengrenzen im Westbalkan zu dokumentieren. Während die Existenz von systematischen illegalen Rpush-backs entlang der kroatischen und ungarischen Grenzen zu Serbien und Bosnien umfassend belegt ist, konzentriert sich dieser Bericht auf die zunehmende Gewalt, die im Rahmen des kroatischen Falles gegen Flüchtlinge und Migranten ausgeübt wird. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union

AYS Special 2019/2020: Ein Jahr voller Gewalt - Monitoring von Pushbacks auf der Balkanroute

Dieser Artikel repräsentiert eine Zusammenfassung von gesammelten Daten des Border Violence Monitoring Netzwerks (BVMN) zum Thema Pushbacks auf der Balkanroute. Die Daten beziehen sich hierbei auf das Jahr 2019, wobei die Pushbacks mit dem Jahreswechsel nicht aufhören werden. Dabei rangieren die Berichte von Waffenmissbrauch seitens der Beamt*Innen an den Grenzen bis zu stark verletztenden Attacken durch Polizeihunde.
Der Bericht zeigt, dass sich die sogenannte Kontrolle an Balkan Grenzen 2019 hauptsächlich durch illegale Pushbacks beschreiben lässt. Das dies gegen Asyl- und Grundrechte verstößt, ist offensichtlich. Mehr lesen

Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Balkanstaaten

Regionale Analyse: Zentrales Mittelmeer

Ein neuer Report von Watch The Med - Alarmphone wurde gestern veröffentlicht. Die regionale Analyse fürs Mittelmeer deckt den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2019 ab und setzt sich mit wichtigen Entwicklungen und Geschehnissen auseinander.
- Zivile Flotte und Alarmphone Rettungen
- Die “borderisation” der Such- und Rettungszonen
- Unterlassene Hilfeleistung, Abfangen, Zurückweisung durch Europa und seine Verbündeten
- "Privatisierte" Push-Backs nach Libyen
- Neueste Schiffsbrüche und unsichtbare Todesfälle auf See
- Nachrichten aus den Gefängnissen in Libyen
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Sprache(n): Englisch / English
Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union

Sea- Watch Sonderbeilage 2019: 701 Tonnen Solidarität – Für das Recht zu bleiben, Für das Recht zu gehen

Nach einem Jahr mit viel Aufmerksamkeit für die Seenotretter*innen, beschäftigt sich diese Beilage für die Taz mit den Geschichten derer, die sonst nicht auf der Titelseite landen. Es geht um die Geschichten von Achuil (Anfang 2019 zu Gast auf der Sea-Watch 3) und drei Jugendlichen, die für ihre Courage vor Gericht stehen. Auch die Arbeit an den Grenzen der Festung Europa wird geschildert. Mehr lesen

Sprache(n): Deutsch / German
Region(en): Europäische Union

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