Publications of borderline-europe
Common demands on meeting of EU interior ministers in Luxembourg
Im vorliegenden Dokument teilen die unterzeichnenden NROs, die an Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer beteiligt sind, gemeinsam die folgenden Überlegungen und Empfehlungen. Die Stellungnahme richtet sich an die Minister für Justiz und Inneres, die am 8. Oktober 2019 in Luxemburg zusammenkommen, um die Gespräche vom Mini-Gipfel am 23. September in Malta weiter zu verfolgen. Die Frage nach einem fairen und auf menschlichen Bedürfnissen basierenden Relocationmechanismus ist nach wie vor ungeklärt. Die Einrichtung eines Relocationmechanismus für Menschen, die von privaten Schiffen auf See gerettet wurden, ist zweitrangig gegenüber dem allgemeinen Problem der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeerraum gegen Migrant*innen. Diese Verstöße werden vor allem durch die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten mit Drittländern wie Libyen verursacht. Libyen ist ein Land, das sich im Bürgerkrieg befindet, in dem die so genannten Behörden in engem Kontakt mit Menschenhändler*innen stehen, sowie Folterungen und unmenschliche und erniedrigende Behandlungen regelmäßig gegen Ausländer verübt werden, wie mehrere Berichte verschiedener Institutionen in den letzten Jahren ausführlich angeprangert haben. Wir bekräftigen nochmals, dass die Einrichtung legaler Zuwanderungswege aus Drittländern und humanitärer Korridore aus Kriegsländern der einzige wirkliche Weg zur Bekämpfung und zur Auflösung von Schmugglernetzwerken im zentralen Mittelmeerraum ist.
Language(s): Englisch / English Publisher: Sea-Watch und weitere NGOs
Statement on a temporary relocation mechanism
The signing organisations, directly involved in and affected by the content of the EU Summit on 23 September in Malta, jointly share the following considerations and recommendations to the European Union. The question of a fair and human needs-based relocation mechanism remains unresolved. In recent months there have been repeated stand-offs of up to 19 days until the EU Member States (MS) have agreed on an ad-hoc distribution scheme of people rescued from distress at sea. This practice contradicts international maritime and human rights law, in particular with regards to the obligation set by search and rescue regulations to bring shipwrecked people to a “place of safety” (PoS) without any delay.
Language(s): Englisch / English Publisher: Sea-Watch
Poland continues arbitrary returns of asylum seekers to Belarus
Die Praktiken an den EU-Außengrenzen untergraben das Recht der Menschen auf internationalen Schutz. In den frühen Morgenstunden ist Betrieb am Bahnhof im weißrussischen Brest, nur wenige Kilometer und eine kurze Fahrt von der polnischen Grenzstadt Terespol entfernt. Für die meisten Asylsuchende aus den autoritären Staaten Zentralasiens und Tschtschenien ist es nicht der erste Versuch in Polen Asyl zu beantragen, dutzende Male haben einige sich bereits mit dem Zug auf den Weg gemacht. Die Prozedur an der Grenze ist willkürlich, maximal eine Familie pro Tag kommt durch, heißt es. Die Situation an der östlichen Außengrenze der EU ist ein weiteres Beispiel für die Aushöhlung des Asylrechts in Europa, wie dieser Bericht zeigt.
Language(s): Englisch / English Publisher: borderline-europe - Marlene Auer
Stefan Schmidt: "Wir brauchen mehr Druck von unten"
Language(s): Deutsch / German Publisher: borderline-europe
WeRise - Demo für ein Leben ohne sexuelle Belästigung
WeRise ist ein intersektionales Bündnis von Aktivist*innen, Community organisations und Künstler*innen, die sich gegen sexuelle Belästigung stark machen. Wir reklamieren die Straßen für uns und holen uns die Macht über unsere Körper zurück. Während die alten patriarchalischen Strukturen zusammenbrechen, ist etwas neues dabei zu entstehen. Stellt Euch eine Welt vor, in der wir nachts sicher alleine auf der Straße gehen können. Stellt Euch vor, unsere Körper und Grenzen würden respektiert. Stellt Euch vor, wir könnten Nein zu Sex sagen, und es würde akzeptiert, ohne uns dafür rechtfertigen zu müssen, oder unter Druck zu geraten. Stellt Euch vor, wir könnten in Clubs und auf Partys frei tanzen, Drinks von Fremden annehmen und das anziehen, was wir wollen. Am Samstag, den 18. Mai gingen wir zusammen auf die Straße, um Nein zu sexueller Belästigung zu sagen!
Language(s): Deutsch / German
Fluchtort Ägäis
Die Broschüre "Safe Passage - Rüstungsexporte und Migratiosabwehr" nimmt beispielhaft die Ägäisregon mit den Ländern Griechenland und Türkei in den Blick. Die Ägäisregion ist mit dem EU-Türkei-Abkommen des Jahres 2016 eine Blaupause für die aktuelle Abschottungspolitik der EU: der Ausbau der militärischen Überwachung und die Versicherheitlichung der Flüchtlingspolitik, die Kooperation mit Staaten, die Demokratie und Menschenrechte missachten, und die Verlagerung der Migratiosabwicklung in Drittstaaten. borderline-europe berichtet im Teil "Fluchtort Ägäis" (S. 6 - 11) über die Lage vor Ort, über Ankünfte in Griechenland und Todesfälle in Ägäis, das EU-Türkei-Abkommen, Inhaftierung, Abschiebung und Kriminalisierung.
Language(s): Deutsch / German Publisher: borderline-europe
Wie Libyen zum sicheren Hafen wurde. Die Zuweisung einer libyschen „Search and Rescue Zone“ als europäisches Migrationsmanagement
Unser neues Essay über die libysche Seenotrettungs-Zone, die für die EU-Staaten als Vorwand genommen wird, um Geflüchtete in die libyschen Haftzentren zurückzuschicken.
Language(s): Deutsch / German
Biometric Technology and Iris Scanning in Jordan
Language(s): Englisch / English Publisher: Annette Hijab
Resistance by residents and right-wing extremists in the Roman quarter of Torre Maura against the arrival of Roma to shelters
Heftige Ausschreitungen am Dienstag, den 2. April, als 70 Roma in einer Unterkunft in dem Außenbezirk Torre Maura in Rom untergebracht werden sollten.
Language(s): Deutsch / German
Open letter: More than 250 organisations call on Angela Merkel to act
Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Sea-Watch, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für die Welt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: »Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.«
Language(s): Deutsch / German