Pressemitteilung: Gemeinsamer Social Media Action Day am 28.01.2018: EU-Unterstützung für „libysche Küstenwache“ beenden
Language(s): Deutsch / German
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Dieser Bericht entstand auf Grundlage einer zwei wöchigen Reise auf die Insel Lesbos im April 2018. Bereits 2016 haben die borderline-europe Mitarbeiter Stephan Schmidt und Harald Glöde einen Reisebericht zu Lesbos verfasst. Wir haben in diesem Jahr Gespräche mit Anwält*innen, NGOMitarbeiter*innen,
Geflüchteten und Aktivist*innen vor Ort geführt. Dieser neue Bericht soll Einblicke zur aktuellen Lage geflüchteter Menschen auf der Insel geben und Verlinkungen zu weiteren Informationsplattformen herstellen.
Language(s): Deutsch / German
Organisationen der zivilen Seenotrettung fordern von der Bundesregierung, dass sie die Zusammenarbeit mit der „libyschen Küstenwache“ beendet und stattdessen die Seenotrettung ausbaut. Der Aufbau einer Koordinierungsstelle für Rettungseinsätze (MRCC - Maritime Rescue Coordination Centre) in Libyen, die nur das Ziel verfolgt einen rechtlichen Vorwand für die Zurückführung von Flüchtenden nach Libyen zu schaffen, muss gestoppt werden.
„Für ihre Abschottungspolitik ist der Europäischen Union jedes Mittel recht. Wir brauchen legale Möglichkeiten der Einreise nach Europa, um das Sterben an den Außengrenzen zu beenden“, sagt Judith Gleitze von borderline-europe - Menschrechte ohne Grenzen e.V.
Die „libysche Küstenwache“ gefährdet durch ihr Verhalten im Mittelmeer immer wieder Menschenleben. Zivile Seenotrettungsorganisationen haben mit Fotos und Videos dokumentiert nachgewiesen, dass durch das Eingreifen dieser „Küstenwache“ laufende Rettungsmissionen torpediert werden. Es kommt zu Angriffen auf die Seenotrettungsorganisationen und die Boote der Flüchtenden. Darüber hinaus finden vermehrt illegale Rückführungen aus internationalen Gewässern nach Libyen statt. Die „libysche Küstenwache“ verstößt damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
Language(s): Deutsch / German
Nach dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni zum Thema Migration und dem „Masterplan Migration“ des deutschen Bundesinnenministeriums, der zu Auseinandersetzungen in der Union geführt hat, gab es wieder ein unüberblickbares Begriffswirrwarr: neben Ankerzentren und Hotspots steht nun auch die Idee von Transitzentren und regionalen Ausschiffungsplattformen im Raum. Aber was genau sind diese Zentren und wie sollen sie funktionieren? Wo und von wem sollen sie gebaut und betrieben werden? Diese Fragen werden in dem vorliegenden Artikel geklärt. Dabei werden auch die Voraussetzungen, möglichen Partner*innen und die Kritik an den sogenannten "Ausschiffungsplattformen" thematisiert.
Language(s): Deutsch / German