Publikationen borderline-europe

Keine Ankünfte, mehr Abschiebungen: Matteo Salvinis Abschottungspropaganda

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe, Sizilien

Zur aktuellen Lage an den Außengrenzen Europa’s: Die griechische Insel Lesbos

Dieser Bericht entstand auf Grundlage einer zwei wöchigen Reise auf die Insel Lesbos im April 2018. Bereits 2016 haben die borderline-europe Mitarbeiter Stephan Schmidt und Harald Glöde einen Reisebericht zu Lesbos verfasst. Wir haben in diesem Jahr Gespräche mit Anwält*innen, NGOMitarbeiter*innen, Geflüchteten und Aktivist*innen vor Ort geführt. Dieser neue Bericht soll Einblicke zur aktuellen Lage geflüchteter Menschen auf der Insel geben und Verlinkungen zu weiteren Informationsplattformen herstellen.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: Doro Bruch, Jan Drunkemölle und Nora Freitag

Die vorübergehende Schließung des Hotspots auf Lampedusa

Am 13. März entschied das italienische Innenministerium, den Hotspot auf Lampedusa, geleitet von der Misericordia und dem Roten Kreuz nach einem erneuten Brand zu schließen. Nun, so das Innenministerium, soll er saniert werden. Doch nicht nur der Brand hat den Hotspot erneut in den Mittelpunkt des Interesses gestellt, vor allem die wachsende Zahl der negativen Berichte über die dortigen Zustände lässt aufhorchen.

Sprache(n): Deutsch / German

Kriminalisierung der Seenotrettung und immer stärkere Einbindung der libyschen Küstenwache

Die Seenotrettungsschiffe „Iuventa“ und „Open Arms“ werden konfisziert, das oberste italienische Gericht verweigert die Herausgabe der „Iuventa“, während der Untersuchungsrichter in Ragusa das Schiff der spanischen Organisation Pro Activa Open Arms wieder freigibt. Währenddessen werden die Seenotrettungs-NGOs bei immer mehr Rettungen von der römischen Seenotrettungsleistelle angehalten, auf die so genannte libysche Küstenwache zu warten. Das bedeutet, dass immer mehr Geflüchtete nach Libyen zurückgebracht werden, obwohl ihnen dort nachweisbar unmenschliche Behandlung und Folter drohen. Über Kriminalisierung und Rückführungen nach Libyen

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe, Sizilien

Nachrichtenüberblick - April 2018

Eine komplexe Thematik, menschliche Ausnahmesituationen und fragwürdige Politik – kein Wunder also, dass die Asylpolitik auch die Gerichte weltweit beschäftigt: Unser Nachrichtenüberblick für April.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline europe

Kassationsgericht in Rom lehnt Einspruch gegen Beschlagnahme der IUVENTA ab

Am heutigen Tag hat das oberste italienische Gericht den Einspruch des Vereins Jugend Rettet auf die Freigabe des Schiffes abgelehnt. Damit sind die Rechtsmittel in Italien ausgeschöpft. Das Kassationsgericht entscheidet nicht über inhaltliche, sondern über verfahrenstechnische Fragen. Die IUVENTA wurde am 2. August 2017 von den italienischen Behörden beschlagnahmt und liegt seitdem im Hafen von Trapani (Sizilien) fest.

Sprache(n): Deutsch / German

Nachrichtenüberblick - März 2018

Meldungen, die teilweise an Heuchelei, Menschenverachtung und finsterer Absurdität kaum zu überbieten sind – und dennoch genau in das Bild der aktuellen politischen Entwicklungen passen: Unsere Zusammenfassung der Geschehnisse innerhalb und rund um die EU-Außengrenzen im März.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe

Der Fall Proactiva Open Arms: Vorwürfe, Hintergründe und Haltbarkeit

Während die Berichterstattung zum Fall Proactiva Open Arms in der italienischen Presse besonders hoch ist wird in Deutschland nur am Rande darüber berichtet. In dem vorliegenden Bericht möchte borderline-europe einen Überblick über die Geschehnisse und die juristische Lage geben.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe, Sizilien

Pressemitteilung: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Wir bekunden unsere Solidarität mit der spanischen Seenotrettungsorganisation Proactiva Open Arms, deren Schiff am Sonntag im Hafen von Pozzallo/Italien beschlagnahmt wurde.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe

Sündenböcke einer verfehlten EU-Politik?

Am 27.02. haben wir gemeinsam mit anderen NGO's an einer Konferenz in Brüssel zum Thema Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung teilgenommen. Abschließend wurden gemeinsame Forderungen an die Verantwortlichen der EU und ihre Institutionen gestellt - für eine Migrationspolitik die nicht von Abschottung, sondern von menschlichen, solidarischen Lösungen geprägt ist!

Sprache(n): Englisch / English

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Verschwinden entlang der Migrationsrouten

Diese Broschüre ist das Ergebnis einer Podiumsdiskussion, organisiert von borderline-europe und dem Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, in der Expert*innen aus Libyen, Sudan und Niger die tragischen Auswirkungen der europäischen Migrationspolitik und das Phänomen verschwundener Migrant*innen beleuchteten.
Sprache(n): Englisch / English

Das Machtspiel: wie die italienische Regierung Migration und Justizreformen nutzt, um demokratische Kontrollmechanismen zu schwächen

Der Artikel befasst sich mit der zunehmenden Machtkonzentration in der italienischen Regierung, die ernsthafte Bedenken für Demokratie, Menschenrechte und internationales Recht aufwirft. Es wird der Ansatz der Regierung in den Bereichen Migration und Justiz analysiert. Der Artikel greift auch die Trennung der Richterlaufbahnen auf, eine technische Reform, die die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben droht und eine Machtkonzentration in den Händen der Regierung ermöglicht.
Sprache(n): Deutsch / German

Jahresbericht 2021: Widerstand gegen das europäische Grenzregime

Das Jahr 2021 stand unter den Zeichen der andauernden Corona-Pandemie, der Wahl einer neuen Bundesregierung und der Fortführung einer menschenverachtenden Migrationspolitik der Abschottung, Abschreckung und Abschiebung. Europa verschließt sich mit immer gewaltvolleren Mitteln vor schutzsuchenden Menschen, und damit auch vor Menschlichkeit und Solidarität. Dank eurer Unterstützung konnten wir auch im Jahr 2021 die rassistische Grenzgewalt an Europas Binnen- und (externalisierten) Außengrenzen sichtbar machen und für das Recht auf Bewegungsfreiheit für Alle kämpfen!
Sprache(n): Deutsch / German