Publications of borderline-europe

Keine Ankünfte, mehr Abschiebungen: Matteo Salvinis Abschottungspropaganda

Language(s): Deutsch / German
Publisher: borderline-europe, Sizilien

Zur aktuellen Lage an den Außengrenzen Europa’s: Die griechische Insel Lesbos

Dieser Bericht entstand auf Grundlage einer zwei wöchigen Reise auf die Insel Lesbos im April 2018. Bereits 2016 haben die borderline-europe Mitarbeiter Stephan Schmidt und Harald Glöde einen Reisebericht zu Lesbos verfasst. Wir haben in diesem Jahr Gespräche mit Anwält*innen, NGOMitarbeiter*innen, Geflüchteten und Aktivist*innen vor Ort geführt. Dieser neue Bericht soll Einblicke zur aktuellen Lage geflüchteter Menschen auf der Insel geben und Verlinkungen zu weiteren Informationsplattformen herstellen.

Language(s): Deutsch / German
Publisher: Doro Bruch, Jan Drunkemölle und Nora Freitag

Die vorübergehende Schließung des Hotspots auf Lampedusa

Am 13. März entschied das italienische Innenministerium, den Hotspot auf Lampedusa, geleitet von der Misericordia und dem Roten Kreuz nach einem erneuten Brand zu schließen. Nun, so das Innenministerium, soll er saniert werden. Doch nicht nur der Brand hat den Hotspot erneut in den Mittelpunkt des Interesses gestellt, vor allem die wachsende Zahl der negativen Berichte über die dortigen Zustände lässt aufhorchen.

Language(s): Deutsch / German

Kriminalisierung der Seenotrettung und immer stärkere Einbindung der libyschen Küstenwache

Die Seenotrettungsschiffe „Iuventa“ und „Open Arms“ werden konfisziert, das oberste italienische Gericht verweigert die Herausgabe der „Iuventa“, während der Untersuchungsrichter in Ragusa das Schiff der spanischen Organisation Pro Activa Open Arms wieder freigibt. Währenddessen werden die Seenotrettungs-NGOs bei immer mehr Rettungen von der römischen Seenotrettungsleistelle angehalten, auf die so genannte libysche Küstenwache zu warten. Das bedeutet, dass immer mehr Geflüchtete nach Libyen zurückgebracht werden, obwohl ihnen dort nachweisbar unmenschliche Behandlung und Folter drohen. Über Kriminalisierung und Rückführungen nach Libyen

Language(s): Deutsch / German
Publisher: borderline-europe, Sizilien

Nachrichtenüberblick - April 2018

Eine komplexe Thematik, menschliche Ausnahmesituationen und fragwürdige Politik – kein Wunder also, dass die Asylpolitik auch die Gerichte weltweit beschäftigt: Unser Nachrichtenüberblick für April.

Language(s): Deutsch / German
Publisher: borderline europe

Italian Supreme Court rejects appeal against the seizure of the IUVENTA

Am heutigen Tag hat das oberste italienische Gericht den Einspruch des Vereins Jugend Rettet auf die Freigabe des Schiffes abgelehnt. Damit sind die Rechtsmittel in Italien ausgeschöpft. Das Kassationsgericht entscheidet nicht über inhaltliche, sondern über verfahrenstechnische Fragen. Die IUVENTA wurde am 2. August 2017 von den italienischen Behörden beschlagnahmt und liegt seitdem im Hafen von Trapani (Sizilien) fest.

Language(s): Deutsch / German

Nachrichtenüberblick - März 2018

Meldungen, die teilweise an Heuchelei, Menschenverachtung und finsterer Absurdität kaum zu überbieten sind – und dennoch genau in das Bild der aktuellen politischen Entwicklungen passen: Unsere Zusammenfassung der Geschehnisse innerhalb und rund um die EU-Außengrenzen im März.

Language(s): Deutsch / German
Publisher: borderline-europe

Der Fall Proactiva Open Arms: Vorwürfe, Hintergründe und Haltbarkeit

Während die Berichterstattung zum Fall Proactiva Open Arms in der italienischen Presse besonders hoch ist wird in Deutschland nur am Rande darüber berichtet. In dem vorliegenden Bericht möchte borderline-europe einen Überblick über die Geschehnisse und die juristische Lage geben.

Language(s): Deutsch / German
Publisher: borderline-europe, Sizilien

Pressemitteilung: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Wir bekunden unsere Solidarität mit der spanischen Seenotrettungsorganisation Proactiva Open Arms, deren Schiff am Sonntag im Hafen von Pozzallo/Italien beschlagnahmt wurde.

Language(s): Deutsch / German
Publisher: borderline-europe

Scapegoats for failed EU politics?

Am 27.02. haben wir gemeinsam mit anderen NGO's an einer Konferenz in Brüssel zum Thema Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung teilgenommen. Abschließend wurden gemeinsame Forderungen an die Verantwortlichen der EU und ihre Institutionen gestellt - für eine Migrationspolitik die nicht von Abschottung, sondern von menschlichen, solidarischen Lösungen geprägt ist!

Language(s): Englisch / English

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News from Italy - Scirocco Nr. 2 2025

Scirocco [ʃiˈrɔkko-Scirocco] is a southeasterly, hot strong wind that carries dust and sand across the Mediterranean Sea to Sicily and the north of Italy for often only a few hours. This short info is published since March 2021, currently every month. The current issue of Scirocco deals with the tightening of EU repatriation regulations for migrants, the uncertain future of the Italy-Albania deal, the legal success in the Diciotti case as well as protests and the precarious conditions of refugees in Italy. English version will follow soon.
Language(s): Deutsch / German

‘Unwanted’ - extraterritorialisation of border procedures and tightening of deportation regulations in Italy. Is resistance still possible?

On 11 March 2025, the EU Commission presented its new proposal for the Return Regulation. Deportation regulations are set to be significantly tightened, with renewed discussions around the establishment of so-called ‘return hubs’. Ursula von der Leyen, President of the Commission, is proposing that these detention centres for deportees should also be located in non-EU countries – qualified as so-called “safe third countries” (SCO) (art. 38, Asylum Procedure Directive). So is the Italian government's ‘Albania solution’ back on the table? In our previous article, we asked why Italy is putting so much emphasis on this expensive and, as we will see below, ill-conceived agreement between Italy and Albania. Looking again into the Italian situation, including the “current stop” to the implementation of the Italy-Albania protocol, the direct governmental attack to the autonomy of the judicial power, and the main challenges it entails for the rule of law, is essential to understand the recent policy developments at the EU level concerning asylum and returns.
Language(s): Deutsch / German

Jahresbericht 2023: Widerstand gegen das europäische Grenzregime

2023 war kein gutes Jahr für die Menschenrechte. Kriege, Konflikte, wirtschaftliche Not und klimatische Veränderungen haben viele Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Gleichzeitig konnten wir eine fortschreitende Externalisierung der EU-Außengrenzen beobachten. Politisch scheint in der EU alles dafür getan zu werden, die Festung Europa zu stärken. Damit sollen möglichst viele Menschen davon abgehalten werden, Schutz in der EU zu suchen. Die Leidtragenden all dieser Entwicklungen sind, wie immer, die Flüchtenden selbst. Bei alldem können wir nicht tatenlos zuschauen. Deshalb haben wir auch 2023 kritisch beobachtet, dokumentiert, informiert und interveniert. Die Ergebnisse unserer Arbeit findet ihr im folgenden Bericht.
Language(s): Deutsch / German