Publications of borderline-europe
Streiflicht Italien Dezember 2019 - Januar 2020
Das neue Streiflicht Italien ist mit folgenden Themen nun für Sie da: • Dublin-Verordnung: Schweizer Bundesverwaltungsgericht genügen Garantien nicht-Es stoppt die Zurückschiebungen von Familien nach Italien • Zurückweisung von Geflüchteten 2009 nach Libyen war illegal • Menschenrechte im Mittelmeer • Veränderungen bei den Ankünften in Italien • „Relocation“ – Umsiedlungen von Geflüchteten nach Ankunft weiterhin zäh • Sicherheitsdekrete sollen nun doch geändert werden • Haben die Sicherheitsdekrete gehalten, was Salvini versprochen hat? • Verwaltungsgericht Venetien: Anspruch auf einen Platz in einem Sprar/Siproimi • Alle Asylanträge sind stereotype Erzählungen • Tote und kollektive Abschiebungsversuche – die Situation der Abschiebungshaftanstalten in Italien
Language(s): Deutsch / German Publisher: borderline-europe
Am Limit - Monitoring und Advocacy in Sizilien
Borderline Sicilia Onlus und borderline-europe (Außenstelle Sizilien) führten im Jahr 2019 ein gemeinsames Monitoringprojekt zur Situation der Geflüchteten auf Sizilien durch. Das Projekt wurde von der evangelischen Kirche im Rheinland unterstützt. Lesen Sie hier über unsere Arbeit für und mit Geflüchteten an der südlichen Außengrenze Europas.
Language(s): Deutsch / German Publisher: Borderline Sicilia, borderline-europe
Gemeinsam gegen die Brutalität des EU Grenzregimes: Statement zum Treffen von Kanzlerin Merkel und dem kroatischen Ministerpräsidenten Plenković
Language(s): Deutsch / German
Abschottung, Tod und Angst dürfen keine “Europäische Lösung” sein!
Am Donnerstag den 09.01.2020 findet in der Baden-Württembergischen Landesvertretung beim Bund ein Migrationspolitisches Forum (MPF) mit dem Titel "Agenturen (Frontex / EASO) als Rückgrat einer `Europäischen Lösung´" statt. Direktor des MPF ist Prof. Dr.Daniel Thym, der sich als starker Befürworter von Abschiebungen einen Namen gemacht hat und regelmäßig als Sachverständiger in den Bundestag geladen wird. Zuletzt bemängelte er beim Innenausschuss zum „Hau-Ab-II“ ein "Vollzugsdefizit" bei Abschiebungen. Das Mandat der Grenzschutzagentur Frontex wurde in 2019 bedeutend erweitert. Frontex ist nun für alle Rückkehr-Aspekte sowie die technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten verantwortlich. Auch EASO, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, steht keinesfalls für faire Asylverfahren, die zum Ziel haben Menschen in Not Schutz zu gewähren. Für uns ist jedoch klar: Sowohl Frontex als auch EASO können durch Abschottung und Angst keine Lösung bieten!
Language(s): Deutsch / German Publisher: borderline-europe
Rückkehrbedingungen für anerkannt Schutzbedürftige in Italien
Antwort der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, borderline-europes und Pro Asyls an das Verwaltungsgericht Berlin zur Frage der Situation von anerkannten Geflüchteten nach einer Dublin-Rücküberstellung nach Italien.
Language(s): Deutsch / German
Die Situation der Geflüchteten auf Sizilien - neuer Bericht 2019
Am 18. Dezember 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer*innen und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen und zählt zu den Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Der Schutz der UN-Wanderarbeiter*innenkonvention erstreckt sich sowohl auf Migrant*innen mit Arbeitnehmer*innenstatus, Saison- und Gelegenheitsarbeiter*innen als auch auf Menschen, die sich in einem Land illegal aufhalten und einer Beschäftigung nachgehen. Zu diesem besonderen Anlass erscheint unser Bericht 2019 zur Situation der Geflüchteten auf Sizilien. Dabei geht es zunächst um die Veränderungen im Asylsystem, die die „Sicherheitsdekrete“ von 2018 mit sich gebracht haben. Weitere Themen sind die Folgen der Dekrete auf das Unterbringungs-, Schutz- und Versorgungssystem für Migrant*innen auf Sizilien und in ganz Italien.Tomaten und Oliven kommen ebenso aus Sizilien wie Orangen und Zitronen, die sich auf unseren Tischen wieder finden. So beschäftigen wir uns im Bericht auch mit der saisonalen Arbeit in der Landwirtschaft, die seit den 1990er Jahren auf Sizilien vor allem von Migrant*innen getätigt wird und oft mit Ausbeutungsmechanismen auf verschiedenen Ebenen gekoppelt ist.
Language(s): Deutsch / German Publisher: borderline-europe Sizilien
Annual review 2019
In unserem Unterstützer*innenbrief zeichnen wir die politischen Entwicklungen in Deutschland, Griechenland und Italien nach und berichten über unsere Aktionen im letzten Jahr. Mithilfe eurer Unterstützung können wir unseren Einsatz gegen die europäische Abschottungspolitik aufrechterhalten. Kontinuierlich arbeiten wir in Lübeck, Berlin, Palermo und Mytilene für und mit Geflüchteten zusammen für eine menschlichere Migrationspolitik, die nicht nur Menschenleben respektiert, sondern auch politische und soziale Rechte umsetzt. Durch Spenden wird die Unterstützung von Menschen möglich, die aufgrund ihrer Migration oder ihrer Solidarität kriminalisiert werden, sei es mit Öffentlichkeitsarbeit oder praktischer Unterstützung in Form von Rechtshilfe. Dies geschieht in enger Kooperation mit den zivilen Seenotrettungsorganisationen, migrantischen Initiativen und anderen internationalen Menschenrechtsorganisationen. Auch im Jahr 2020 werden wir weiterhin auf die Konsequenzen der menschenfeindlichen europäischen Abschottungspolitik aufmerksam machen und für das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle Menschen eintreten! Wir freuen uns, wenn ihr auch in Zukunft gemeinsam mit uns aktiv bleibt: Unterstützt unsere Arbeit und setzt euch für einen humanen Umgang mit Migration ein!
Language(s): Deutsch / German Publisher: borderline-europe
ElHiblu3: Teenager set free on bail
Am 26. März waren die drei jungen Männer zusammen mit 105 weiteren Personen vom Handelsschiff El Hiblu 1 in internationalen Gewässern vor Malta aus einem in Not geratenen Schlauchboot gerettet worden. Nachdem die 108 Passagiere sicher geborgen und an Bord des Tankers gebracht worden waren, kam es zu Panik unter den Geretteten, als sie erkannten, dass das Schiff in Richtung Libyen steuerte. Die drei Jugendlichen forderten die sofortige Änderung des Schiffskurses und waren schließlich auch erfolgreich. Die Crew der ElHiblu 1 änderte den Kurs und fuhr nach Malta. Bei Erreichen der maltesischen Hohehitsgewässer wurde das Schiff jedoch von einer Spezialeinheit der maltesischen Streitkräfte gestürmt. Anschließend wurden die drei damals 15, 16 und 19 Jahre alten Jugendlichen verhaftet und wegen mehrerer schwerer Verbrechen, darunter Piraterie und Terrorismus, angeklagt. Die Anwälte der "El Hiblu Drei" haben ihre Freilassung gegen Kaution beantragt, genau sieben Monate nach dem ersten erfolglosen Antrag, wobei dem Antrag am 15. November endgültig stattgegeben wurde.
Language(s): Englisch / English Publisher: Sea-Watch und weitere Orgas der zivilien Seenotrettung
Commemoration of the deceased along European external borders
Ob in der Wüste, auf dem Meer, oder an Zäunen, jedes Jahr sterben tausende Menschen an Europas Außengrenzen auf der Suche nach menschenwürdigen Lebensbedingungen. Am 15. Oktober 2019 versammelten wir uns zusammen mit Corasol und allen Interessierten vor dem Brandenburger Tor und gedachten wie jedes Jahr all denen, die ihr Leben verlieren mussten, weil Europa den Schutz der eigenen Grenzen über den Schutz von Menschenleben stellt.
Language(s): Deutsch / German Publisher: borderline-europe
Common demands on meeting of EU interior ministers in Luxembourg
Im vorliegenden Dokument teilen die unterzeichnenden NROs, die an Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer beteiligt sind, gemeinsam die folgenden Überlegungen und Empfehlungen. Die Stellungnahme richtet sich an die Minister für Justiz und Inneres, die am 8. Oktober 2019 in Luxemburg zusammenkommen, um die Gespräche vom Mini-Gipfel am 23. September in Malta weiter zu verfolgen. Die Frage nach einem fairen und auf menschlichen Bedürfnissen basierenden Relocationmechanismus ist nach wie vor ungeklärt. Die Einrichtung eines Relocationmechanismus für Menschen, die von privaten Schiffen auf See gerettet wurden, ist zweitrangig gegenüber dem allgemeinen Problem der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeerraum gegen Migrant*innen. Diese Verstöße werden vor allem durch die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten mit Drittländern wie Libyen verursacht. Libyen ist ein Land, das sich im Bürgerkrieg befindet, in dem die so genannten Behörden in engem Kontakt mit Menschenhändler*innen stehen, sowie Folterungen und unmenschliche und erniedrigende Behandlungen regelmäßig gegen Ausländer verübt werden, wie mehrere Berichte verschiedener Institutionen in den letzten Jahren ausführlich angeprangert haben. Wir bekräftigen nochmals, dass die Einrichtung legaler Zuwanderungswege aus Drittländern und humanitärer Korridore aus Kriegsländern der einzige wirkliche Weg zur Bekämpfung und zur Auflösung von Schmugglernetzwerken im zentralen Mittelmeerraum ist.
Language(s): Englisch / English Publisher: Sea-Watch und weitere NGOs
