Publikationen borderline-europe

Keine Ankünfte, mehr Abschiebungen: Matteo Salvinis Abschottungspropaganda

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe, Sizilien

Zur aktuellen Lage an den Außengrenzen Europa’s: Die griechische Insel Lesbos

Dieser Bericht entstand auf Grundlage einer zwei wöchigen Reise auf die Insel Lesbos im April 2018. Bereits 2016 haben die borderline-europe Mitarbeiter Stephan Schmidt und Harald Glöde einen Reisebericht zu Lesbos verfasst. Wir haben in diesem Jahr Gespräche mit Anwält*innen, NGOMitarbeiter*innen, Geflüchteten und Aktivist*innen vor Ort geführt. Dieser neue Bericht soll Einblicke zur aktuellen Lage geflüchteter Menschen auf der Insel geben und Verlinkungen zu weiteren Informationsplattformen herstellen.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: Doro Bruch, Jan Drunkemölle und Nora Freitag

Die vorübergehende Schließung des Hotspots auf Lampedusa

Am 13. März entschied das italienische Innenministerium, den Hotspot auf Lampedusa, geleitet von der Misericordia und dem Roten Kreuz nach einem erneuten Brand zu schließen. Nun, so das Innenministerium, soll er saniert werden. Doch nicht nur der Brand hat den Hotspot erneut in den Mittelpunkt des Interesses gestellt, vor allem die wachsende Zahl der negativen Berichte über die dortigen Zustände lässt aufhorchen.

Sprache(n): Deutsch / German

Kriminalisierung der Seenotrettung und immer stärkere Einbindung der libyschen Küstenwache

Die Seenotrettungsschiffe „Iuventa“ und „Open Arms“ werden konfisziert, das oberste italienische Gericht verweigert die Herausgabe der „Iuventa“, während der Untersuchungsrichter in Ragusa das Schiff der spanischen Organisation Pro Activa Open Arms wieder freigibt. Währenddessen werden die Seenotrettungs-NGOs bei immer mehr Rettungen von der römischen Seenotrettungsleistelle angehalten, auf die so genannte libysche Küstenwache zu warten. Das bedeutet, dass immer mehr Geflüchtete nach Libyen zurückgebracht werden, obwohl ihnen dort nachweisbar unmenschliche Behandlung und Folter drohen. Über Kriminalisierung und Rückführungen nach Libyen

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe, Sizilien

Nachrichtenüberblick - April 2018

Eine komplexe Thematik, menschliche Ausnahmesituationen und fragwürdige Politik – kein Wunder also, dass die Asylpolitik auch die Gerichte weltweit beschäftigt: Unser Nachrichtenüberblick für April.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline europe

Kassationsgericht in Rom lehnt Einspruch gegen Beschlagnahme der IUVENTA ab

Am heutigen Tag hat das oberste italienische Gericht den Einspruch des Vereins Jugend Rettet auf die Freigabe des Schiffes abgelehnt. Damit sind die Rechtsmittel in Italien ausgeschöpft. Das Kassationsgericht entscheidet nicht über inhaltliche, sondern über verfahrenstechnische Fragen. Die IUVENTA wurde am 2. August 2017 von den italienischen Behörden beschlagnahmt und liegt seitdem im Hafen von Trapani (Sizilien) fest.

Sprache(n): Deutsch / German

Nachrichtenüberblick - März 2018

Meldungen, die teilweise an Heuchelei, Menschenverachtung und finsterer Absurdität kaum zu überbieten sind – und dennoch genau in das Bild der aktuellen politischen Entwicklungen passen: Unsere Zusammenfassung der Geschehnisse innerhalb und rund um die EU-Außengrenzen im März.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe

Der Fall Proactiva Open Arms: Vorwürfe, Hintergründe und Haltbarkeit

Während die Berichterstattung zum Fall Proactiva Open Arms in der italienischen Presse besonders hoch ist wird in Deutschland nur am Rande darüber berichtet. In dem vorliegenden Bericht möchte borderline-europe einen Überblick über die Geschehnisse und die juristische Lage geben.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe, Sizilien

Pressemitteilung: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Wir bekunden unsere Solidarität mit der spanischen Seenotrettungsorganisation Proactiva Open Arms, deren Schiff am Sonntag im Hafen von Pozzallo/Italien beschlagnahmt wurde.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: borderline-europe

Sündenböcke einer verfehlten EU-Politik?

Am 27.02. haben wir gemeinsam mit anderen NGO's an einer Konferenz in Brüssel zum Thema Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung teilgenommen. Abschließend wurden gemeinsame Forderungen an die Verantwortlichen der EU und ihre Institutionen gestellt - für eine Migrationspolitik die nicht von Abschottung, sondern von menschlichen, solidarischen Lösungen geprägt ist!

Sprache(n): Englisch / English

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Sudan - The forgotten War

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Sprache(n): Englisch / English

„Unerwünscht“ – Auslagerung von Grenzverfahren und Verschärfung der Abschieberegelungen in Italien. Ist Widerstand noch möglich?

Am 11. März 2025 stellte die EU-Kommission ihren neuen Vorschlag für die Rückführungsverordnung vor. Die Abschieberegeln sollen nun erheblich verschärft werden, und erneut ist von sogenannten „Return Hubs“ die Rede. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, dass diese Haftzentren für Abzuschiebende auch in Nicht-EU-Staaten eingerichtet werden – in sogenannten „sicheren Drittstaaten“ (Art. 38 der Asylverfahrensrichtlinie). Kommt also die ‚Albanien-Lösung‘ der italienischen Regierung wieder ins Spiel? In unserem letzten Artikel haben wir die Frage aufgeworfen, warum Italien so großen Wert auf dieses teure und, wie wir weiter unten sehen werden, schlecht durchdachte Abkommen zwischen Italien und Albanien legt. Ein erneuter Blick auf die Lage in Italien, insbesondere auf den ‚derzeitigen Stopp‘ der Umsetzung des Italien-Albanien-Protokolls, den direkten Angriff der Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die damit verbundenen Herausforderungen für den Rechtsstaat, ist entscheidend, um die jüngsten politischen Entwicklungen der EU in den Bereichen Asyl und Rückführungen zu verstehen.
Sprache(n): Deutsch / German

Inhaftierung, Illegalisierung und die sogenannte GEAS-Reform in Süditalien - Überblick über die Situation von Menschen auf der Flucht im Lichte des Europäischen Migrationspakts

Im September 2024 startete unser neues Projekt, durchgeführt von den Organisationen borderline-europe und Maldusa, geleitet von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, und unterstützt von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKIR), LeaveNoOneBehind und Pro Asyl!
Sprache(n): Deutsch / German