Ceuta, Mittelmeer, Griechenland - Illegale push-backs, Tod und systematische Gewalt durch europäische Behörden. Ein Kommentar

Wo man auch hinsieht: Es werden Rechtsbrüche durch EU-Behörden in einem Ausmaß bekannt, die keine Ausnahmen oder auf das Fehlverhalten Einzelner zurückzuführen sind, sondern systematisch, absichtlich und ungeahndet durchgeführt werden - sei es etwa bei der aktiven Koordination illegaler pull-backs vonseiten der so genannten "libyschen Küstenwache" durch Europäische Rettungsleitstellen und FRONTEX, dem temporären Aussetzen des Grundrechts auf Asyls durch den griechischen Staat oder bei gewaltvollen, illegalen push-backs in Ceuta durch die spanische Grenzpolizei. Ein Kommentar.

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Sudan - The forgotten War

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„Unerwünscht“ – Auslagerung von Grenzverfahren und Verschärfung der Abschieberegelungen in Italien. Ist Widerstand noch möglich?

Am 11. März 2025 stellte die EU-Kommission ihren neuen Vorschlag für die Rückführungsverordnung vor. Die Abschieberegeln sollen nun erheblich verschärft werden, und erneut ist von sogenannten „Return Hubs“ die Rede. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, dass diese Haftzentren für Abzuschiebende auch in Nicht-EU-Staaten eingerichtet werden – in sogenannten „sicheren Drittstaaten“ (Art. 38 der Asylverfahrensrichtlinie). Kommt also die ‚Albanien-Lösung‘ der italienischen Regierung wieder ins Spiel? In unserem letzten Artikel haben wir die Frage aufgeworfen, warum Italien so großen Wert auf dieses teure und, wie wir weiter unten sehen werden, schlecht durchdachte Abkommen zwischen Italien und Albanien legt. Ein erneuter Blick auf die Lage in Italien, insbesondere auf den ‚derzeitigen Stopp‘ der Umsetzung des Italien-Albanien-Protokolls, den direkten Angriff der Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die damit verbundenen Herausforderungen für den Rechtsstaat, ist entscheidend, um die jüngsten politischen Entwicklungen der EU in den Bereichen Asyl und Rückführungen zu verstehen.
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Inhaftierung, Illegalisierung und die sogenannte GEAS-Reform in Süditalien - Überblick über die Situation von Menschen auf der Flucht im Lichte des Europäischen Migrationspakts

Im September 2024 startete unser neues Projekt, durchgeführt von den Organisationen borderline-europe und Maldusa, geleitet von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, und unterstützt von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKIR), LeaveNoOneBehind und Pro Asyl!
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