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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.04.2008, Radio MegaWelle
Auf Fuerteventura ist im Hafen von El Rosario ein Handelsschiff eingelaufen, an Bord waren zehn Immigranten von der Elfenbeinküste, einer von ihnen tot. Die blinden Passagiere sind von der Küstenwache entdeckt worden, nachdem das Schiff wenige Seemeilen vor Fuerteventura durchsucht wurde. Ein Immigrant war bereits seit mehreren Stunden tot. Vier weitere Afrikaner werden zur Stunde im Krankenhaus behandelt, ihr Zustand ist kritisch. Mehr lesen
19.04.2008, Der Standard, Wien
Belgien, Schweden und Norwegen haben die Rücksendung von Flüchtlingen nach Griechenland gestoppt - Österreichs Innenminister sieht hingegen dafür vorerst noch keinen Grund: Trotz Kritik des UNO-Flüchtlingshochkommissariats und anderer Organisationen hält Günter Platter an Abschiebungen in das südosteuropäische Land fest. Mehr lesen
19.04.2008, Neue Zürcher Zeitung
Die Asyl- und Migrationspolitik der EU erzeugt in regelmässigen Abständen bittere Auseinandersetzungen. Zurzeit steht Griechenland in der Schusslinie, weil irakische Asylbewerber dort praktisch keine Chance auf Asyl haben sollen. Es geht aber nicht um den Einzelfall, sondern um ein Symptom für die Krise des gesamten Systems. Mehr lesen
19.04.2008, http://www.jungewelt.de
Migrationsabwehr in Westafrika: Marokko und Senegal werden in die Abschottungsmaschinerie der EU eingebunden. Die Fluchtursachen bleiben davon unberührt Mehr lesen
19.04.2008, angolapress
21 Flüchtlinge aus dem Subsahararaum, die auf dem Weg zu den kanarischen Inseln waren, wurden am 17.4.08 in Laâyoune, der Hautpstadt von Westsahara, verhaftet. Die meisten illegal aufgegriffenen Flüchtlinge werden in ihre Heimatstaaten zurückgeschoben. Nachdem die Kontrollen vor allem um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla verstärkt worden sind, haben sich die Routen immer weiter verlagert. (Artikel in französischer Sprache) Mehr lesen
18.04.2008, Migreurop
Auf der Welt gibt es mehr als 26 Millionen Flüchtlinge, die aufgrund von Konflikten, Naturkatastrophen etc. ihre Heimatländern verlassen mußten, wie am Donnerstag bekannt wurde. Das ist die höchste Zahl an Flüchtlingen seit 1993. In folgenden Ländern gibt es laut dem Flüchtlingsrat Norwegens Binnenflüchtlinge: Sudan (5,8 Mio), Kolumbien (ca. 4 Mio), Irak (2,5 Mio). (Bericht in englischer Sprache) Mehr lesen
17.04.2008, Neue Zürcher Zeitung
Die neue Chefin des Justiz- und Polizeidepartements, Eveline Widmer-Schlumpf, kündigt eine Revision des Asylgesetzes an: "Tatsächlich kann man jemanden, der nicht nur mit einer üblichen Strafe, sondern mit sehr schweren Nachteilen oder gar dem Tod zu rechnen hat, nicht zurückschicken. Aber Dienstverweigerung allein begründet nicht generell die Flüchtlingseigenschaft; es kommt auf den Einzelfall an. Dieser Grundsatz soll nun ins Gesetz aufgenommen werden, weil die Frage immer wieder zu Diskussionen Anlass gibt." Mehr lesen
16.04.2008, netzeitung
Innenminister Schäuble will verfolgten Christen aus dem Irak in Deutschland Zuflucht gewähren. Amnesty International ist empört - die Organisation fordert nicht konfessionsgebundene Asylangebote und ist mit ihrem Protest nicht alleine. Amnesty hat Deutschland aufgefordert, außer verfolgten Christen auch andere Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. «Ich hoffe, dass die deutsche Regierung auch anderen Gruppen helfen will», sagte AI-Generalsekretärin Irene Khan am Mittwoch in Brüssel. Mehr lesen
16.04.2008, Die Presse, Wien
Die Griechen wollen nicht von der Einwanderungswelle in die EU überrollt werden. Rund 3000 illegale Einwanderer zählt man dort pro Tag. Das sei ein „großes Problem“, heißt es unter Diplomaten. Das Land werde mit diesem Ansturm alleine nicht mehr fertig, vor allem für den Sommer befürchte man einen neuen Rekord an Flüchtlingen aus Nordafrika. Beim EU-Innenministerrat am Freitag in Luxemburg will das Land die EU daher in die Pflicht nehmen, wie die „Presse“ erfuhr: Athen werde die schwierige Lage in Griechenland darstellen und auf die Solidarität der 26 anderen EU-Staaten pochen. Mehr lesen
16.04.2008, Basler Zeitung
Die italienischen Zöllner haben am Grenzübergang in Chiasso einen deutschen Schlepper verhaftet. Der 22-Jährige hatte in seinem Auto elf Iraker transportiert. Er muss sich nun wegen Begünstigung der illegalen Einwanderung verantworten. Dieser Strafbestand gilt in Italien sowohl für die Ein- als auch für die Ausreise von Personen ohne gültige Papiere. Gestoppt wurde das Fahrzeug mit den zwölf Personen an Bord am vergangenen Sonntag. Laut Medienberichten hat der 22-Jährige für seine Schlepperdienste 350 Euro plus Spesen erhalten. Mehr lesen
16.04.2008, FR online
Brüssel/Genf (dpa) - Das UN-Flüchtlingshilfswerk fordert die EU- Staaten zum Stopp jeglicher Abschiebungen von Asylbewerbern nach Griechenland auf. Trotz einiger Verbesserungen in der griechischen Asylpraxis träfen viele Flüchtlinge dort weiterhin auf große Probleme bei der Suche nach Schutz vor Verfolgung, erklärte der UNHCR am Mittwoch. Die Einrichtung der Vereinten Nationen schloss sich mit ihrem Aufruf an die EU-Staaten, keine Asylbewerber mehr nach Griechenland zu schicken, der Position von Amnesty International und einer Reihe europäischer Flüchtlingsorganisationen an. Mehr lesen
15.04.2008, indymedia
Der Hungerstreik der ImmigrantInnen im Internierungszentrum (CIE) Aluche (Madrid) wird nun auch von sämtlichen dort inhaftierten Frauen mitgetragen. Sie haben sich dem Hungerstreik der Immigranten des Männertrakts angeschlossen. Insgesamt befinden sich damit derzeit etwa 40 Personen im Hungerstreik. Mehr lesen
15.04.2008, Reuters Deutschland
Wahlsieger Silvio Berlusconi hat ein hartes Vorgehen gegen die illegale Einwanderung angekündigt. Einer seiner ersten Schritte werde die Schließung der Grenzen und Einrichtung zusätzlicher Lager für Ausländer sein, "die keine Arbeit haben und deshalb zu einem Leben in Kriminalität gezwungen sind", sagte der 71-jährige. In diesem Zusammenhang sprach Berlusconi von einer "Armee des Bösen". Mehr lesen
14.04.2008, FOCUS
Mindestens 18 afrikanische Flüchtlinge sind vor der Küste des Jemens ertrunken, nachdem sie von Menschenschmugglern im Golf von Aden ausgesetzt worden waren. Nach Angaben der Behörden gelang es weiteren 102 Menschen aus Somalia und Äthiopien, bis zur Küste von Ahwar im Süden des Landes zu schwimmen. Sie seien dort von Fischern gerettet worden. Bei der Überfahrt von Afrika auf die arabische Halbinsel sterben jedes Jahr Hunderte von Illegalen. Mehr lesen
14.04.2008, Frankfurter Rundschau
Seinen Namen will der Bonner Arzt nicht in der Zeitung lesen. Doch über den Mediziner wird in Fachkreisen heftig diskutiert. Der Grund: Der Arzt bietet Ausländerbehörden und Polizei bundesweit einen speziellen Service an. Er mache "Untersuchungen auch sehr dringlichen Charakters", wirbt er im Internet. Es geht um Bescheinigungen zur Transport- und Reisefähigkeit von Flüchtlingen, die abgeschoben werden sollen. Oft sind die Flüchtlinge krank, doch wenn Asylbewerber abgelehnt sind, geht es oft nur noch darum, ob ein Arzt sie als "transportfähig" für die Abschiebung ansieht. Mehr lesen
14.04.2008, Kanaren Nachrichten
Auf der zu Spanien gehörenden Kanaren Insel Teneriffa ist erneut ein Flüchtlingsboot angekommen. Das mauretanische Fischerboot wurde in der Nacht zum Sonntag nur etwa 200 Meter vor dem Hafen von Santa Cruz von einem Patroullienboot der Seerettung entdeckt. Nach Aussagen von Policia Nacional und einem Sprecher des spanischen Roten Kreuzes befanden sich unter den insgesamt 33 Afrikanern mindestens 8 Jugendliche unter 18 Jahren. Mehr lesen
14.04.2008, Die Presse, Wien
In einem Lastwagen mit Backwaren hat die bulgarische Grenzpolizei 55 Afghanen und Iraker entdeckt, die illegal nach Österreich einreisen wollten. Der Laster war am Freitag am Grenzübergang nach Rumänien in der Donaustadt Widin kontrolliert worden, wie das bulgarische Innenministerium am Montag in Sofia mitteilte. Dem Grenzschutz sei das gefälschte Kennzeichen des Anhängers aufgefallen. Mehr lesen
13.04.2008, Migreurop/El Watan
Wie die algerische Zeitung El Watan schon am letzten Mittwoch meldete wurde nun bekannt, dass in Algerien immer mehr Fälle illegal Eingereister vor Gericht kommen. Der Gerichtshof von Chlef hat allein 2007 94 ImmigrantInnen aus verschiedenen Herkunftsländern verhandelt. Das Gericht von Boukadir hat 51 Flüchtlinge, die in einer Ploizeibarracke inhaftiert waren, verurteilt. Weitere Gerichte haben ebenfalls 43 Flüchtlinge wegen illegalem Aufenthalt verurteilt. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Nigeria, Syrien, dem Libanon, Marokko, der Türkei und China. Mehr lesen
13.04.2008, Zenith
Interview mit dem schwedischen Krimi-Autor Henning Mankell: "Wenn Sie mich fragen, wo für mich das Zentrum Europas liegt, so ist das nicht Paris oder London. Auf eine gewisse Weise liegt für mich das Zentrum Europas auf Lampedusa, dieser kleinen Insel südlich von Italien. Jeden Morgen liegen dort Leichen von Flüchtlingen, die an den Strand gespült wurden. Lampedusa repräsentiert für mich ein Europa, das ich nicht will." Mehr lesen
12.04.2008, CIR
Das Oberlandesgericht in Catania hat am 9. April den Libanesen El Hallal Youssef zu 30 Jahren Haft verurteilt. Er war der Kapitän der "Iohan", die am Weihnachtsabend 1996 ein Schiffsunglück verursachte und 283 Flüchtlinge 19 Meilen vor der sizilianischen Küste in den Tod riss. Das Unglück von Porto Palo gilt immer noch als das schwerste in der italienischen Migrationsgeschichte. Nur aufgrund der Recherchen des italienischen Journalisten Giovanni Maria Bellu im Jahr 2001 konnte das Geschehen dokumentiert und bewiesen werden. Die Dokumentation erschein 2004 als Buch "Die Gespenster von Portopalo". (Artikel in italienischer Sprache) Mehr lesen
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