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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.08.2009, Welt online
Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag in Kopenhagen eine Kirche gestürmt und 17 Asylbewerber aus dem Irak festgenommen. Sie hatten dort Zuflucht gesucht, um ihrer Abschiebung zu entgehen. Ein Video auf der Homepage der Zeitung "Politiken" zeigt, wie Beamte dabei Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzten. Pfarrer Per Ramsdal zeigte sich schockiert: "In meinen dunkelsten Träumen hätte ich mir nicht vorstellen können, dass so etwas einmal passiert. Das ist ein schwarzer Tag für Dänemark." Mehr lesen
14.08.2009, Fortress Europe Blogspot
Mailand, Turin, Rom, Gradis. In der letzten Woche fanden dort drei Revolten statt, die das Interesse des italienischen Zentrums für Ausweisung und Identifikation weckten. Der Grund dafür ist das Inkrafttreten des gültigen Gesetzes zur Sicherheit, welches von 2 auf 6 Monate Gewahrsam innerhalb der Zentren verlängert wurde. In Mailand wurden 14 Migranten für den Widerstand gegen einen Ordnungsmann und das Anstiften von Unruhen im Zentrum inhaftiert. (in italienischer Sprache) Mehr lesen
14.08.2009, Comprendes
In den ersten sieben Monaten des Jahres 2009 erreichten 1798 Flüchtlinge die Küsten der Kanarischen Inseln. Das sind 63,6% weniger als im Vorjahreszeitraum, in dem noch 4939 Menschen die Flucht nach Europa gelang. Das Innenministerium macht dafür die verstärkten Kontrollen an der afrikanischen Atlantikküste verantwortlich. Mehr lesen
13.08.2009, Frankfurter Rundschau
Roma aus dem Kosovo, die seit Jahren in Hessen geduldet wurden, sollen in ihr Heimatland zurück. Seit einigen Monaten fordern die Behörden die Flüchtlinge zur Ausreise auf. Die Opposition im Landtag versuchte bereits im Juni ein dauerhaftes Bleiberecht für die aus dem Kosovo geflohenen Minderheiten zu erwirken. Die Koalition aus CDU und FDP lehnte dies ab. Mehr lesen
13.08.2009, derStandard.at
Bundespräsident Heinz Fischer weist die von der UNO geäußerte Kritik an der angeblich zu restriktiven österreichischen Asylpolitik zurück. "Österreich hat eine überdurchschnittliche Anerkennungsquote (bei Asylanträgen, Anm.)", sagte Fischer. Vor dem Hintergrund der aktuellen Mordserie an Menschenrechtsaktivisten in Tschetschenien war kritisiert worden, dass in jüngster Zeit immer mehr Asylanträge von Tschetschenen abgelehnt werden. Fischer forderte zugleich eine "sinnvolle und gerechte europäische Lastenverteilung" in der Asylpolitik, weil es derzeit einige Länder gebe, "die es leichter haben". Mehr lesen
13.08.2009, Frankfurter Allgemeine Zeitung
2007 verließ Kaveh P. mit gefälschten Papieren die Islamische Republik Iran, um vor Verfolgung durch das Regime zu fliehen. Er wollte nach Deutschland und durchquerte dabei auch Athen. Nach der Landung fielen dort bei einer Kontrolle die gefälschten Papiere auf. Er gab sich gegenüber der vernehmenden Bundespolizei als Asylsuchender zu erkennen, der Iran aus Furcht vor drohender politischer Verfolgung verlassen habe. Nun könnte der Fall P. ein Präzedenzfall werden - mit Bedeutung für die Anwendung der Dublin-II-Verordnung. Mehr lesen
13.08.2009, Times of Malta
Eine Gruppe von mehr als 80 Migranten, zusammengepfercht auf einem Boot, befand sich bereits im Süden von Malta, kam jedoch gestern wieder in Libyen an, nachdem es von der italienischen Küstenwache abgefangen wurde. Ein an Bord geborenes Baby wurde zusammen mit der Mutter in das Mater Dei Krankenhaus ausgeflogen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
13.08.2009, Rheinische Post
Iranische Flüchtlinge fliehen über die Berge in die Türkei: zwei junge Männer, die Kinder zu ihren Eltern nach Wien schmuggeln wollen; ein Ehepaar mit Kind. In Ankara, beim wochenlangen Anstehen vor UN-Behörden, bedroht von iranischen Agenten, Polizei-Willkür und Ausländer-Hass, lernen sie einen Iraner und einen Iraker kennen, die beim Warten auf Asyl Freunde wurden. Ein Film des österreichischen Regisseurs Arash T. Riahi. Mehr lesen
13.08.2009, Rheinischer Merkur
Die in Deutschland lebenden illegalen Einwanderer sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie erwirtschaften nennenswerte Anteile des Umsatzes bestimmter Branchen. Ihr Anteil an der Schattenwirtschaft liegt bei rund 13 Prozent. Auf diese Weise entgehen dem Fiskus erhebliche Einnahmen. Da sie niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen akzeptieren, verdrängen sie legale Arbeitnehmer. Nun startet Belgien ein Programm zur Legalisierung illegaler Einwanderer. In anderen Staaten der EU mehren sich aber Stimmen, die ein schärferes Vorgehen befürworten. Soll Deutschland dem folgen? Mehr lesen
13.08.2009, indymedia
Frontex ist keine EU-Polizeieinheit, Frontex ist auch keine europäische Küstenwache. Frontex koordiniert aber mittlerweile die Küstenwachen der südlichen EU-Staaten und ist eine Agentur, die sich mit der Frage beschäftigt, wie man dem Ziel, europäische Sicherheitskräfte mit polizeilichen Befugnissen zu schaffen, näher kommen kann. Die Agentur hatte von Anfang an keinen guten Ruf. Frontex steht für die Militarisierung der Migrationspolitik, Frontex verletzt Menschenrechte. Mehr lesen
13.08.2009, Fortress Europe Blogspot
Im Meer vor der Küste der griechischen Insel Kos wurden gestern zwei Leichen gefunden. Drei weitere Migranten überlebten die Schmuggel-Überfahrt von der Türkei nach Griechenland. Die Besetzung einer Yacht entdeckte das gesunkene Schiff und alarmierte die Küstenwache, welche nur noch zwei Männer und eine Frau lebend retten konnte. (in englischer Sprache) Mehr lesen
13.08.2009, Jungle World
Vor der maltesischen Küste entdeckte die deutschen Bundespolizei am 18. Juni ein Flüchtlingsboot und informierte die maltesische Küstenwache, die das Boot aufgriff und an Libyen übergab. An ein Asylverfahren ist nicht zu denken – Libyen hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet. »Nautilus IV« nennt sich der Einsatz, der gegenwärtig unter der Ägide der europäischen »Grenzschutzagentur« Frontex und mit Beteiligung mehrerer europäischer Staaten stattfindet, um die Fluchtrouten von Migranten nach Malta zu blockieren. Mehr lesen
12.08.2009, Times of Malta
Eine Gruppe von 49 Migranten wurde heute nach Ghana ausgeflogen, nachdem das afrikanische Land Dokumente für sie ausgestellt hatte. Die Einwanderer wurden mit einer Maschine der Air Malta nach Accra gebracht, in Begleitung von jeweils zwei Sicherheitsbeamten für jeden Migranten. Der Flug wurde aus Mitteln des EU-Einwanderungspakts bezahlt. (in englischer Sprache) Mehr lesen
12.08.2009, Neue Rheinische Zeitung
Während sich die Europäer gewaltsam in Afrika und Amerika breit machten, haben die vor widrigen Lebensumständen flüchtenden Afrikaner im 21. Jahrhundert nicht so viel Glück. Als „das größte Massengrab Europas“ bezeichnet Elias Bierdel, der Gründer der Menschenrechtsorganisation Borderline Europe e.V., die Küstengewässer vor Lampedusa, Gibraltar und den Kanaren. Seit Jahren klagt er gemeinsam mit Pro Asyl die Flüchtlingspolitik der EU an, die darauf abzielt, Asyl suchende Menschen zu kriminalisieren. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat sich mit ihrem brutalen Vorgehen gegen hilflose Menschen auf offener See einen Namen gemacht Mehr lesen
12.08.2009, BILD.de
Soziologen der Universität Göttingen koordinieren ein internationales Forschungsprojekt, in dem die Eingliederung von Zuwanderern unter- sucht werden soll. Dabei soll unter anderem überprüft werden, ob sich ethnische Netzwerke und ein starker Kontakt zu Landsleuten für Zuwanderergruppen eher positiv oder negativ auswirken können. Mehr lesen
12.08.2009, Die Presse, Wien
Allein in Österreich leben fast 3000 Menschen ohne Staatszugehörigkeit. Für die Staatenlosen gibt es eine Menge Probleme. Laut UNHCR gibt es weltweit 12 Millionen Menschen, die dieses Schicksal teilen. Mehr lesen
12.08.2009, Voice of America
Die libyschen Behörden haben Berichte zurückgewiesen, nach denen 20 somalische Gefangene bei einem Ausbruchsversuch aus dem Lager Banghazi am Vortag von Wachpersonal erschossen worden seien. Der libysche Botschafter in Mogadischu erklärte, es habe nach seiner Kenntnis keinen Ausbruchsversuch gegeben und es seien auch keine somalischen Staatsbürger getötet worden. (in englischer Sprache) Mehr lesen
12.08.2009, Heilbronner Stimme
Einen Alfa mit österreichischem Kennzeichen und vier Iranern an Bord stoppte eine Streife der Kirchberger Autobahnpolizei auf der Autobahn 6 bei Neuenstein zu einer Kontrolle. Hierbei stellten die Beamten fest, dass der Fahrer, ein 46-jähriger britischer Staatsbürger iranischer Abstammung das Fahrzeug in Wien angemietet hatte und damit offensichtlich drei iranische Landsleute illegal nach Deutschland eingeschleust hatte. Die vier Männer wurden umgehend festgenommen und der Künzelsauer Kriminalpolizei überstellt. Mehr lesen
12.08.2009, Griechenland Zeitung
Auf der Ägäis-Insel Samos befand sich seit dem gestrigen Dienstag der Vorsitzende der Linksallianz Synaspismos Alexis Tsipras. Dort verschafft er sich einen Überblick über die Probleme des Fährverkehrs der Inseln der östlichen Ägäis sowie über die illegale Immigration. „Wir stehen vor einem großen humanitären und gesellschaftlichen Problem“, betonte Tsipras. Mehr lesen
11.08.2009, Neues Deutschland
Im Flughafen von Nouadhibou herrscht gähnende Leere, nur ein paar Soldaten stehen herum und bewachen das Gebäude. Und an einem Ende des Flugfelds wartet die spanische Grenzpolizei Guardia Civil ihren Helikopter. Die Mannschaften wechseln, der Helikopter aber ist ständig in Nouadhibou stationiert, ebenso wie ein Aufklärungsflugzeug und eine Reihe von Patrouillenbooten. Die stellt die spanische Regierung der Regierung Mauretaniens, damit sie mithelfen kann, Europas Küsten freizuhalten von Einwanderern aus den Staaten südlich der Sahara. Aus rein humanitären Gründen, versteht sich, schließlich kommen jedes Jahr Tausende um beim Versuch, die 800 Kilometer offene See bis zu den Kanarischen Inseln zurückzulegen. Mehr lesen
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