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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.08.2009, indymedia
Schon Tage bevor das No Border Camp am 25. August 2009 auf der griechischen Insel Lesbos in der Ägäis beginnt, finden erste Aktionen statt. Für die meiste Aufmerksamkeit sorgen hungerstreikende Migrant/innen im Internierungslager Pagani, die ihren Protest am 18. August beginnen. Sie machen damit auf die unmenschlichen Zustände dort aufmerksam. Die Lagerhalle, die zu einem Internierungslager umfunktioniert wurde, ist eigentlich nicht als Unterkunft geeingnet, offiziell ist dort Platz für 280 Leute. Trotzdem werden mehr als 1000 Leute festgehalten. Mehr lesen
25.08.2009, WSWS
Erneut sind 73 afrikanische Flüchtlinge auf der Überfahrt von Libyen nach Italien im Mittelmeer ertrunken. Ein UNHCR-Sprecher berichtete, auch ein Fischerboot habe die Menschen hilflos zurück gelassen. Ein derart gleichgültiges Verhalten der Schiffe im Mittelmeer ist neu. Es steht völlig im Gegensatz zur maritimen Pflicht, Menschen in Not zu retten. Ermutigt wird diese Gleichgültigkeit durch die Politik der Regierung Berlusconi, die nicht zulässt, dass die Flüchtlinge nach Italien gebracht werden. Sie führt seit Monaten einen menschenverachtenden Feldzug gegen afrikanische Flüchtlinge und nimmt die tödlichen Konsequenzen billigend in Kauf. Mehr lesen
25.08.2009, premiumpresse
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Einrichtung spezieller Servicestellen für eine bessere Integration zugewanderter Fachkräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt empfohlen. "Zugewanderte Lehrer, Ingenieure und Mediziner zum Beispiel stellen eine wichtige Ressource dar, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken", erklärte der Präsident der Behörde, Albert Schmid, am Dienstag. Mehr lesen
25.08.2009, mz-web
Die Abschiebung von Bootsflüchtlingen von Italien nach Libyen bleibt umstritten. Außenminister Franco Frattini verteidigte die Entscheidung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, nach Tripolis zu reisen, um mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar Al-Gaddafi den Jahrestag des Freundschaftsvertrags der beiden Länder zu begehen. Der Freundschaftsvertrag hatte den Weg zu einem Sonderabkommen zwischen Libyen und Italien eröffnet. Danach wurden seit Mitte Mai mind. 800 Flüchtlinge von der italienischen Küstenwache direkt wieder nach Afrika abgeschoben. Zahlreiche Hilfsorganisationen haben wiederholt protestiert, die Praxis verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, da Libyen kein ausreichendes Asylrecht habe. Mehr lesen
24.08.2009, Junge Welt
Auf der griechischen Insel Lesbos beginnt am Dienstag ein internationales Protestcamp. Mit ihm wollen antirassistische Organisationen auf die »humanitäre Katastrophe« aufmerksam machen, die sich in der Ägäis und in Internierungslagern der Athener Grenzpolizei abspielt. Für das »Lesbos-Camp«, das bis zum 30. August dauern soll, wurde europaweit mobilisiert. Auch afrikanische Flüchtlingsorganisationen sind beteiligt.Geplant sind unter anderem »direkte Aktionen« gegen das Vorgehen der griechischen Küstenwache und die Zustände im Lager Pagani. Mehr lesen
24.08.2009, Neue Zürcher Zeitung
Bei einem neuen Drama von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer haben angeblich nur 5 von 78 Schiffsinsassen überlebt. In Italien entbrennt die Polemik um das neue Einwanderungsgesetz neu. Dieses soll Flüchtlinge davor abschrecken, überhaupt ein Schiff zu besteigen. Mehr lesen
24.08.2009, Stuttgarter Zeitung
Der Einbürgerungstest baut emotionale Hürden auf - und hat so zum Rückgang der Anträge auf deutsche Staatsbürgerschaft beigetragen. „Haben Sie schon einmal daran gedacht, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben?“ fragt Oberbürgermeister Wolfgang Schuster ausgewählte Stuttgarter Migranten. In den vergangenen drei Monaten haben 1500 jüngere Einwanderer aus dem Rathaus Post bekommen, dem Brief beigelegt war die Kopie einer Einbürgerungsurkunde. Die Stadt hat im April eine Einbürgerungskampagne gestartet mit dem Ziel, wieder mehr Ausländern die deutsche Staatsangehörigkeit schmackhaft zu machen. Mehr lesen
24.08.2009, kathweb
Der italienische Außenminister trat beim katholischen "Meeting für die Freundschaft der Völker" in Rimini für eine gleichmäßige Verteilung der afrikanischen Flüchtlinge auf die 27 EU-Staaten ein - "Das menschliche Leben ist kostbarer als alles andere". Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, bei der vermutlich 73 eritreische Flüchtlinge ums Leben gekommen sind, hat der italienische Außenminister Franco Frattini scharfe Kritik an der Haltung der Europäischen Union in der Immigrationsfrage geübt. "Europa redet und handelt nicht", sagte Frattini. Mehr lesen
23.08.2009, ORF News
Nach dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit Dutzenden Toten beschuldigt Italien die maltesischen Behörden, den 5 überlebenden Migranten erst mit 2 Tagen Verspätung Hilfe geleistet zu haben. Sie hatten schon am Dienstag das Boot mit den 5 Migranten aus Eritrea gesichtet, ein Schiff der maltesischen Marine habe den Flüchtlingen Wasser, Brot und Schwimmwesten zugeworfen und ihnen geraten, die Fahrt in Richtung Lampedusa fortzusetzen. Mehr lesen
23.08.2009, OÖ Nachrichten
Nach dem erneuten Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit Dutzenden von Toten hat der Vatikan von den "entwickelten Gesellschaften" Respekt für die Migrantenrechte gefordert. Die reichen Ländern dürften sich nicht in ihrem Egoismus verschließen, sondern müssten den Flüchtlingen ihre Tore öffnen, betonte der Präsident des päpstlichen Rats für Migranten, Bischof Antonio Maria Veglio, in einem Interview mit Radio Vatikan. Mehr lesen
23.08.2009, Times of Malta
Der Rückgang der illegalen Einreisen auf Malta geht wahrscheinlich auf das zwischen Italien und Libyen erreichte Abkommen zurück, sagte Aussenminister Tonio Borg heute morgen. In einem Rundfunkinterview betonte Borg, Italien habe Libyen die Finanzierung von Projekten im Wert von 250 Millionen euro jährlich - auf die Dauer von 20 Jahren - zugesagt. Außerdem habe das Land Patrouillenschiffe zur Überwachung seiner Küste erhalten. (in englischer Sprache) Mehr lesen
23.08.2009, NZZ
Zu dem Vertrag mit Libyen, den Bundespräsident Merz in Tripolis unterzeichnete, äussert Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf juristische Bedenken an. Ob der Bundesrat den Vertrag noch gutheissen müsse, sei unklar. Eine Ratifizierung im Parlament brauche es «eher nicht». Die Genfer Polizei sei in ihrem Kompetenzbereich tätig geworden und die Genfer Regierung habe ihr korrektes Verhalten attestiert – und nun solle ein Schiedsverfahren im Ausland durchgeführt werden. Mehr lesen
22.08.2009, Osnabrücker Zeitung
„Könnt Ihr uns einen Arzt schicken, der für zehn Tage auf ein Boot der Küstenwache geht, um afrikanischen Flüchtlingen zu helfen?“ Der Hilferuf, den der italienische Malteserorden Ende vergangener Woche an die Zentrale des deutschen Malteser-Hilfsdienstes in Köln schickt, ist dringend. Ungebrochen ist der Strom an Flüchtlingen, die sich von Afrika per Boot auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. An Ärzten, die den oft in Seenot geratenen Menschen helfen, mangelt es in Italien derzeit jedoch. Mehr lesen
22.08.2009, Neues Deutschland
75 Menschen sterben irgendwo zwischen Libyen, Malta und Italien – und alle sehen weg. Die neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer stößt nur auf Gleichgültigkeit. Der italienische Innenminister zieht die Aussagen der fünf Überlebenden sogar in Zweifel. »Sie sahen wie Skelette, wie Gespenster aus«, erzählen die Helfer, die die fünf Überlebenden zuerst auf der italienischen Insel Lampedusa betreut haben. Mehr lesen
22.08.2009, Telegraph
Fair Trials International, eine Menschenrechtsorganisation, die sich für faire Verhandlungen für Menschen außerhalb ihres Heimatlandes einsetzt, führt eine stetig wachsende Akte über Fälle, in denen das Abschiebungssystem alle traditionellen Ideen von Gerechtigkeit zu verhöhnen scheint. Letzte Woche wurde bekannt, dass sich die Zahl der Menschen, die automatisch aus Großbritannien in andere EU Länder ausgewiesen werden, unter einem neuen Abkommen verdreifachen könne. (in englischer Sprache) Mehr lesen
21.08.2009, Welt online
Nach einem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit Dutzenden von Toten hat ein deutscher Helikopter sieben Leichen gesichtet. Der Fund könnte die Angaben von fünf Immigranten aus Eritrea bestätigen. Sie seien die einzigen Überlebenden einer Gruppe von 73 Menschen, die vor drei Wochen mit einem Schlauchboot die libysche Küste verlassen hätten, teilten die Flüchtlinge Lampedusa mit. Die übrigen seien auf der Überfahrt an den Entbehrungen gestorben und über Bord geworfen worden. Mehr lesen
21.08.2009, Neues Deutschland
Am Dienstag nächster Woche geht's los. Vom 25. bis zum 31. August findet auf der griechischen Insel Lesbos ein Noborder-Camp statt, zu dem neben lokalen auch antirassistische Aktivisten aus ganz Europa erwartet werden. Das Ziel des Aktionscamps ist es, die mörderische Außengrenze der Europäischen Union anzuprangern, an der jährlich tausende Migranten sterben, die versuchen, ins Innere der Festung Europa zu gelangen. Mehr lesen
21.08.2009, Frankfurter Rundschau
Die unsichere Lage in ihrem Heimatland treibt immer mehr Flüchtlinge aus Afghanistan nach Europa. Allein in den ersten sieben Monaten 2009 stellten 1445 Afghanen einen Asylantrag - mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr zuvor. Nach Einschätzung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl liegt die tatsächliche Zahl der Schutzsuchenden sogar noch deutlich höher. Denn viele Afghanen reisen über Griechenland ein. Dort aber werden sie meist als Illegale festgehalten und nicht als Asylsuchende registriert. Mehr lesen
21.08.2009, OVB online
Am Mittwochnachmittag versuchte ein 25-jähriger Migrant aus Afghanistan mit einem „geliehenen“ Ausweis nach Deutschland einzureisen. Dem Mann fehlte jedoch ein sehr markantes Gesichtsmerkmal. Der Mann hatte nicht wie die auf dem Foto abgebildete Person ein auffallendes Kinngrübchen. Auch konnte der Reisende nicht die Landessprache des Mannes auf dem Ausweis - ein Rumäne, der offenbar nicht rumänisch konnte... Noch im Zug wurde der Mann festgenommen. Mehr lesen
21.08.2009, Die Presse
Seitdem die Dublin-Spielregeln gelten, können Einwanderer nicht einfach in andere Länder weiterreisen. Früher war Italien bloß Transitland, nun müssten die Menschen im Land bleiben. „Mittlerweile kommen nur noch wenige Afrikaner mit den Booten über Lampedusa, die könnten leicht integriert werden. Die meisten verwenden ab Spanien den Lkw oder bleiben einfach nach dem Ende ihres Touristenvisums da. In Wirklichkeit haben wir in Italien im Bereich der Integration andere Probleme: Man wartet zwei Jahre auf die Staatsbürgerschaft, und die Behörden antworten einem nicht einmal.“ Mehr lesen
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