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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
01.10.2009, Neues Deutschland
Cornelia Ernst zur Situation von Minderheiten in der EU: "Es sind Roma innerhalb von zwölf Jahren vorwiegend aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland gekommen. Nun droht 10 000 Roma die Abschiebung nach Kosovo. Die Abschiebung nach Kosovo ist nicht hinnehmbar, da ihnen dort Armut und Diskriminierung drohen." Mehr lesen
30.09.2009, SOZ
Die schwarz-gelbe Koalition muss den Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag verankern. Das betreffe sowohl Flüchtlinge, die in Deutschland leben, als auch die, die verzweifelt versuchten, auf europäischem Boden einen Asylantrag zu stellen, sagten Vertreter von Amnesty International und Pro Asyl heute in Berlin. Die Organisationen forderten, die zum 31. Dezember auslaufende Bleiberechtsregelung neu zu fassen und dabei deutlich zu verbessern. Mehr lesen
30.09.2009, Bieler Tagblatt
Die Schweiz hat zur Sicherung der EU-Aussengrenzen ein Zusatzabkommen mit der EU unterzeichnet. Damit kann sie bei der "Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit an den Aussengrenzen" (FRONTEX) mitmachen. Die Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der Schengen-Staaten zum Schutz der Aussengrenzen. Mehr lesen
29.09.2009, Welt online
"Wir müssen aber auch ehrlich sagen, was wir leisten können in Sachen Grenzsicherung. Deshalb habe ich klar gesagt, dass es nicht geht, dass das Bundesverfassungsgericht die Menschenrechtsstandards in einem EU-Mitgliedsland anzweifelt. Das ist eine Voraussetzung für die europäische Idee. Da kommen wir zur Frage, wie gehen wir mit dem Problem um, das wir insbesondere heute in Afrika haben. Da kann die Antwort nur lauten: Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern." Ein Streitgespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem holländischen Migrationsforscher Paul Scheffer über Konflikte und Mühen, aber auch die Chancen, die Einwanderung und Integration bereiten. Mehr lesen
29.09.2009, l-iz.de
Wie können so demokratische, menschenrechtliche und rechtsstaatliche Werte aufrechterhalten werden, wenn Menschen in einer akuten Notsituation Hilfe verwehrt wird? Im Rahmen der Interkulturellen Wochen Leipzig veranstaltet das Europa-Haus Leipzig in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Leipzig e. V. die Podiumsdiskussion “Das Boot ist voll! Die Mauern der Festung Europa“. Die Veranstaltung findet am 1. Oktober um 18:30 Uhr im Polnischen Institut Leipzig, Markt 10, statt. Mehr lesen
29.09.2009, igmg.de
UNHCR teilte mit, dass in den letzten zehn Jahren rund 25 000 Flüchtlinge ums Leben kamen. 650 Flüchtlinge seien im Jahre 2008 bei der Überfahrt nach Westeuropa mit kleinen Booten verschwunden oder ums Leben gekommen. Im Gegensatz zum Jahr 2007 sei die Flüchtlingszahl nicht mehr unter der Kontrolle der EU. Westeuropa nehme zwar viele Migranten aus Osteuropa auf, wie zum Beispiel aus Russland. Dagegen werde versucht, die Zahl der Migranten aus islamischen Ländern niedrig zu halten. Mehr lesen
29.09.2009, epd west
Die Europäische Union hatte im November 2008 die Aufnahme von 10.000 besonders schützbedürftigen Flüchtlingen aus dem Irak beschlossen. Nach Deutschland sollen 2.500 Flüchtlinge kommen. Integrationsminister Armin Laschet hat nun irakische Flüchtlinge in NRW willkommen geheißen. "Ich hoffe, dass Deutschland, dass Nordrhein-Westfalen für Sie zur neuen Heimat wird", erklärte er. Besonders für Menschen mit traumatischen Erlebnissen sei es wichtig, eine neue Heimat zu finden, die Sicherheit biete. Vielfalt und Bereicherung sei auch für die deutsche Gesellschaft eine Chance. Mehr lesen
29.09.2009, Die Zeit online
Sie retteten 37 Afrikaner aus Seenot im Mittelmeer und stehen deswegen in Italien vor Gericht: Elias Bierdel und der Kapitän Stefan Schmidt. "Europa, was ist das überhaupt?", fragt er. Die EU, die existiere nur auf dem Papier, sie sei keine Solidargemeinschaft. Für den früheren Seemann ist Solidarität ein hohes Gut, gerade auf See. Seine Solidarität kann ihn nun für einige Jahre ins Gefängnis bringen. Er hat Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet und gilt nun als Schleuser. Das Urteil könnte andere Retter abschrecken. Mehr lesen
29.09.2009, epd
Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat die Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo kritisiert. Im Juli habe der Flüchtlingsrat den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, angesichts der katastrophalen Umstände in dem Land die Abschiebungen zu stoppen, teilte Kai Weber vom Flüchtlingsrat mit Sitz in Hildesheim am Dienstag mit. In einem Brief habe der Minister nun einen Abschiebestopp aufgrund der seines Erachtens positiven Entwicklung im Kosovo abgelehnt. Mehr lesen
28.09.2009, domradio
Halbverhungerte Bootsflüchtlinge neben Urlaubern aus Deutschland, Großbritannien oder Frankreich. Die Bilder gleichen sich seit Jahren und fordern doch heraus. Wie umgehen mit jenen Menschen, die, vornehmlich aus Afrika kommend, Sommer für Sommer ihr Heil in dem gefährlichen Weg nach Europa suchen? Dieser Frage stellte sich auch eine Konferenz der Europäischen Justitia-et-Pax-Kommissionen im spanischen Sevilla. Über die Ergebnisse des Treffens sprach die Katholischen Nachrichten-Agentur mit der Geschäftsführerin von Justitia et Pax Deutschland, Gertrud Casel. Mehr lesen
28.09.2009, Die Zeit
Die EU-Staaten tun alles, um Flüchtlinge abzuschrecken: Man lässt sie ertrinken, schiebt sie ab oder pfercht sie in dreckige Lager. Chronologie eines Dramas, das sich jährlich vor unseren Küsten abspielt Mehr lesen
27.09.2009, Spiegel online
Die Debatte im Einwandererland Frankreich verschärft sich. Die Räumung eines Flüchtlingslagers bei Calais durch die Polizei hat an der verzweifelten Lage der Immigranten nichts geändert. Hilfsorganisationen werfen der Regierung vor, das Leid der Menschen noch zu verschlimmern. Mehr lesen
26.09.2009, SOZ
Direkt im Windschatten der Wahl geschehen die ersten Grausamkeiten der neuen Legislaturperiode. Ein Charterflug am 28. September markiert den Start von Massenabschiebungen in den Kosovo. Mehreren tausend bislang ausländerrechtlich geschützten Roma droht die Abschiebung. Die Stiftung PRO ASYL hält die Abschiebungen vor dem Hintergrund der Situation im Kosovo für völlig unverantwortlich. „Die Roma werden deportiert in Elend, in Diskriminierung, an Orte, wo sie niemand haben will“, so PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic. Mehr lesen
26.09.2009, news.at
Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr eine Zunahme von Asylanträgen und Fällen illegaler Einwanderung verzeichnet. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, stieg die Zahl der Asylanträge 2008 um 11,3 Prozent, "was eine Fortsetzung des im Vorjahr eingesetzten zunehmenden Trends bedeutet". Gleichzeitig sei die Zahl der registrierten illegalen Einwanderer um 62,3 Prozent gestiegen. Mehr als die Hälfte der illegalen Einwanderer verzeichnete Italien. Mehr lesen
26.09.2009, SPIEGEL Online
25.09.2009, Die ZEIT
Die Tragödie schwappt an Europas Ufer wie alljährliche Gezeiten. Im Sommer erwärmt sich das Mittelmeer, und mit den Temperaturen steigt der Mut verzweifelter Afrikaner. Zu Tausenden machen sie sich von den Küsten auf Richtung Norden, in überfüllten Booten, oft von kriminellen Schleppern zusammengepfercht in lebensbedrohliche Enge. Die Migranten zieht die Hoffnung auf ein besseres Leben. Für viele besteht das schon aus einem Tag ohne Hunger. Oder aber sie flüchten vor politischer Verfolgung, vor Folter und Gefängnis. Mehr lesen
25.09.2009, SHZ
Beinahe drei Jahre hat der Prozess um die Rettung von 37 schiffbrüchigen Afrikanern gedauert - in knapp zwei Wochen nun soll auf Sizilien das Urteil im Prozess gegen den Lübecker Kapitän Stefan Schmidt (67) und Elias Bierdel, den ehemaligen Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, gesprochen werden. In Italien drohen Schmidt und Bierdel Haft und vernichtende Geldstrafen. Zu Hause wächst indessen die Solidarität: Günter Grass hat von der Bundesregierung eine "schützende Begleitung" für den deutschen Kapitän Schmidt gefordert. Mehr lesen
25.09.2009, Radio Vatikan
Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat den Heiligen Stuhl zu einem Zeichen der Solidarität mit dem früheren Kapitän des Flüchtlingsschiffes „Cap Anamur“ aufgerufen. Grass sei enttäuscht, dass sich der Vatikan bisher nicht in die Debatte eingemischt habe, heißt es in einem Bericht der „Lübecker Nachrichten“ (Freitag). „Dabei ist die Rettung von Menschen in Not eine urchristliche Angelegenheit“, erklärte der in der Hansestadt lebende Schriftsteller. Das Kapitän des Schiffs, Stefan Schmidt, steht zusammen mit seinem ersten Offizier und dem damaligen Chef der Hilfsorganisation „Cap Anamur“, Elias Bierdel, im sizilianischen Agrigent vor Gericht. Mehr lesen
25.09.2009, adn kronos
Italien ist dabei, eine neue internationale Debatte zu provozieren, nachdem kürzlich 50 nigerianische illegale Immigranten aus Rom ausgewiesen wurden. Laut eines neuen Gesetzes, das im Juli verabschiedet wurde, haben illegale Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Strafen bis zu 10.000 Euro und eine unmittelbare Ausweisung zu befürchten. (in englischer Sprache) Mehr lesen
24.09.2009, Hamburger Abendblatt
Schlag gegen Schleuser: Sieben mit internationalen Haftbefehlen gesuchte mutmaßliche Menschenhändler sind am Mittwoch in vier europäischen Ländern gefasst worden. Sie sollen bei mindestens 45 Aktionen mehr als 500 Menschen nach Deutschland geschleust haben, teilten Bundespolizei und Staatsanwaltschaft Frankfurt mit. Von den Geschleusten sollen die Kriminellen jeweils bis zu 13000 Euro kassiert haben. Mehr lesen
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