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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.09.2009, Österreichischer Rundfunk
Illegale Einwanderung wird in Italien jetzt als Straftat geahndet und Flüchtlinge werden auf hoher See abgefangen. Heftige Kritik kommt von UNO und EU. Wer ohne gültige Papiere einreist muss bis zu 10.000 Euro Strafe zahlen. Vermietern, die Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung eine Wohnung überlassen, drohen bis zu drei Jahren Haft. Das neue Gesetz legt auch fest, dass Einwanderer bis zu einem halben Jahr in Auffanglagern festgehalten werden können. Mehr lesen
17.09.2009, Der Standard
Die Bewohner des moldauischen Dorfes Colibasi kennen ganz Europa. "Es gibt kein Land in Europa, wo nicht schon einer aus Colibasi war". Colibasi ist ein Dorf der Heimkehrer. Ein Viertel der Moldauer hat das bitterarme Land Richtung Westeuropa und Russland verlassen. In kaum einem Land der Welt sind, gemessen an der Bevölkerungszahl, so viele Einwohner als Arbeitsmigranten im Ausland. Viele werden aber wieder abgeschoben. "Wenn du keine Zukunft hat, denkst du darüber nach, was du machen kannst". Moldau ist arm, politisch verfolgt werden die Bewohner nicht. Sie müssen zurück. Mehr lesen
17.09.2009, Telepolis
In drei Monaten wird der neue Fünfjahresplan der EU zur inneren Sicherheit verabschiedet. Die EU wird mit dem "Stockholm Programm" mehr Kompetenzen im Bereich innerer Sicherheit erhalten. Der neue Katalog zur innenpolitischen Staatswerdung der EU stellt "den Bürger in den Mittelpunkt des künftigen Ausbaus des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Damit ist sogleich die größte Zielgruppe dieser neuen sicherheitspolitischen Offensive markiert: Migranten mit und ohne Aufenthaltsstatus. Abkommen zwischen Italien und Libyen haben trotz fehlender Menschenrechtsstandards in Libyen Vorbildfunktion für das neue "Stockholm Programm". Mehr lesen
17.09.2009, TAZ
Sie erhalten Morddrohungen, der Mob veranstaltet Hetzjagden auf sie, und von den Behörden droht Abschiebung: die Verfolgung von Roma in Europa. Nachdem viele ehemalige Ostblockstaaten der EU beigetreten sind, genießen nun Millionen Roma aus Rumänien, Ungarn, Bulgarien und der einstigen CSSR prinzipiell Freizügigkeit. Eine Auswanderung könnte für viele ein Ausweg sein, um den wachsenden Anfeindungen in dieser Region zu entgehen. Mehr lesen
17.09.2009, IslaCanaria.Net
Die neuerliche Ankunft von insgesamt 22 afrikanischen Bootsflüchtlingen erhöht die Zahl der innerhalb von nur 4 Tagen auf Teneriffa angekommenen Immigranten auf insgesamt 164. Das Holzboot mit den 22 sogenannten ’sin papeles’ an Bord, wurde am späten Mittwochnachmittag etwa 37 Seemeilen vor der Küste des Gemeindegebietes Arona von der Besatzung eines kanarischen Fischerbootes entdeckt. An Land begann die übliche Prozedur- Die Mitarbeiter des Cruz Roja (Rotes Kreuz) kümmerten sich darum, dass die Bootsinsassen trockene Kleidung und Decken erhalten, später übernimmt dann die Nationalpolizei die Afrikaner, um diese bis zu ihrer Abschiebung in einem Übergangsheim unterzubringen. Mehr lesen
17.09.2009, Schweizer Radio
Lampedusa - das war bis vor kurzem der Schauplatz schrecklicher Flüchtlingsdramen. Seit diesem Frühling ist dort aber kaum mehr ein Flüchtlingsschiff gelandet. Libyens Revolutionsführer Ghadhafi lässt wegen eines Abkommens mit Rom kaum mehr Flüchtlingsboote in Richtung Süditalien in See stechen. Auf Lampedusa ist man froh darüber. Doch immer mehr wird den Menschen dort klar: Die Flüchtlingsströme haben auch Geld auf die abgeschiedene Insel fliessen lassen - Geld, das nun fehlt. Mehr lesen
17.09.2009, Zenit
Illegale Migranten, die fremde Arbeitsmärkte überschwemmen, hätten eine Form von „sozialen Notstand“ geschaffen, „da durch die immer höhere Zahl der illegalen Einwanderer das Angebot an Arbeitskräften den Bedarf der Wirtschaft bei Weitem übersteigt“, warnte Erzbischof Agostino Marchetto. „So entsteht dann der Verdacht, die Ausländer würden den Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen. Dabei ist es oft so, dass diese selbst bestimmte Arbeiten, die sie als 'schmutzig' oder 'erniedrigend' bezeichnen, nicht mehr tun wollen“, erklärte der Kurienerzbischof. Mehr lesen
16.09.2009, Times of Malta
68 Flüchtlinge wurden gestern von maltesischen Einheiten 28 Seemeilen vor der Insel aufgegriffen und gerettet. Die Flüchtlinge, unter ihnen 14 Frauen und 7 Kinder, wurden auf die Militärbasis Haywharf gebracht. Alle Flüchtlinge gaben an, aus Eritrea zu kommen. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
16.09.2009, Jakarta Post
Die Marine hat etwa 420 km vor Australiens Nordwestküste ein Flüchtlingsboot aufgebracht, das vierte innerhalb einer Woche. An Bord befanden sich 58 Menschen ungeklärter Nationalität. Sie werden in das Haftlager auf den Weihnachtsinseln gebracht., ca. 2575 km von Australien entfernt. Die Debatte um die illegale Migration ist nach einigen Ankünften wieder aufgeflammt. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
16.09.2009, 20min.ch
Sechs Kinder aus Nordafrika haben auf eigene Faust versucht, in der Dunkelheit mit einem Gummiboot von Marokko über die Meerenge von Gibraltar nach Spanien überzusetzen. Die Kinder im Alter von zehn und elf Jahren wurden in der Nacht zum Dienstag drei Kilometer vor der spanischen Südküste von einem Patrouillenschiff der Küstenwache aufgegriffen. Die spanischen Beamten stellten zu ihrer Verwunderung fest, dass die Kinder bei ihrer nächtlichen Überfahrt ohne Begleitung eines Erwachsenen an Bord des aufblasbaren Bootes waren. Sie brachten nach Angaben der Behörden die Kinder im Hafen der Stadt Tarifa an Land. Dort kümmerten sich Helfer des Roten Kreuzes um die Kinder. Die Strasse von Gibraltar ist an ihrer schmalsten Stelle 14 Kilometer breit. Mehr lesen
16.09.2009, SOZ
Am vergangenen Dienstag äußerte sich das Europaparlament zur weiteren Rolle der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. Die EU setzt auch weiterhin mit hoher Priorität auf die Abwehr von Flüchtlingen an ihren Außengrenzen. Zudem will man weitere Möglichkeiten einer Ausdehnung der Einsatzmöglichkeiten von FRONTEX erkunden - zu diesem Zweck sollen umfassende Partnerschaftsabkommen mit Ländern am Rande der Zuwanderungswege genutzt werden. Dabei sollen vor allem Rückführungsabkommen die EU-Abschiebungsmaschinerie noch effektiver machen. Mehr lesen
16.09.2009, Die Welt
Die einen schreiben dem Machtapparat Frontex zu, Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren. Andere wiederum berichten von Übergriffen, von katastrophalen Zuständen in Flüchtlingslagern und davon, dass rechtliche und regionale Grauzonen existieren. Doch bevor noch die Frage, ob Frontex für verzweifelten Menschen an der Südgrenze der EU Gutes oder Schlechtes bedeutet, beantwortet ist, wird zur Zeit eine weitere Verschärfung der Hochrüstung geplant. Die Richtlinien dafür werden im „Stockholmer Programm“ festgehalten. Mehr lesen
16.09.2009, Scharf Links
Mit FRONTEX soll die „Festung Europa" noch undurchdringlicher gemacht werden. Hierfür wird das Budget der Agentur stetig erhöht. Die EU-Kommission hob besonders lobend die Fortschritte und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Libyen und der Türkei hervor. FRONTEX solle mit helfen, die Kapazitäten von Libyen und Türkei auszubauen, um MigrantInnen bereits weit vor den EU-Grenzen abzufangen. Offensichtlich schreckt man nicht davor zurück, Länder mit zweifelhafter Demokratie- und Menschenrechtssituation als Partner der EU-Abschottungspolitik willkommen zu heißen und zu fördern. Mehr lesen
16.09.2009, Pro Asyl
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat gestern seinen Schlussantrag zum aus Deutschland initiierten Verfahren über asylrechtliche Widerrufe vorgelegt. Konkret ging es um Flüchtlinge aus dem Irak, deren Schutzstatus aufgrund der veränderten Verhältnisse im Irak widerrufen worden war. Begründet wurde der Widerruf mit dem angeblichen Wegfall der Verfolgungsgefahr im Irak. Der Generalanwalt hält einen Widerruf nur dann für zulässig, wenn der Flüchtling in seinem Herkunftsland dauerhaft vor Verfolgung sicher ist. Insgesamt hätten aus Sicht von PRO ASYL die Rechtsausführungen des Generalanwaltes deutlicher zugunsten des Flüchtlingsvölkerrechts ausfallen können. Mehr lesen
16.09.2009, Die Zeit online
Als viertes Land der EU wird Ungarn einen palästinensischen Häftling des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Der ehemalige Gefangene dürfte sich dann in Ungarn niederlassen, wo er 18 Monate lang unter der Aufsicht der Behörden stehen soll. Bei etwa 50 Gefangenen, die seit Jahren im US-Lager Guantánamo als mutmaßliche Terroristen inhaftiert sind, gibt es keine Beweise, um eine Anklage zu erheben. Sie können aber weder in ihre Heimatländer zurückkehren, noch wollen die USA sie aufnehmen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass die meisten Häftlinge in Guantánamo seit Jahren ohne Anklage einsitzen. Mehr lesen
Die Skrupellosigkeit afrikanischer Machteliten ist für viele junge, meist gut ausgebildete Menschen Grund, die gefährliche Flucht auf sich zu nehmen. Wo bleibt der Aufschrei der Empörung in den westlichen Hauptstädten? In vielen Staaten haben die Menschen keine Hoffnung, dass sich noch etwas zum Guten bewegt. Für die Regierungen ist dies kein Alarmzeichen, sondern willkommen, da Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit nach Europa exportiert werden können. Sie werden dadurch den Druck los. Sie sehen mit großer Gelassenheit zu, wenn wieder einmal Hunderte Migranten in der Wüste verdursten oder auf ihrer Fahrt in schrottreifen Booten nach Italien oder Spanien ertrinken. Auch wird das kriminelle Geschäft mit Migration nicht erschwert. Im Gegenteil. Mehr lesen
15.09.2009, Bild.de
Im Fall Tagoe steht es nach medizinischen Gutachten 3:1 für die Sporttauglichkeit des Stürmers aus Ghana. Jetzt soll ein weiteres Gutachten Klarheit schaffen. Denn Hoffenheim akzeptiert die drei für Tagoe positiven Befunde nicht. Überhaupt musste der 22-jährige Nationalstürmer viel mitmachen. Nach der außerordentlichen Kündigung durch Hoffenheims Manager Jan Schindelmeiser (45) war Tagoe sogar ohne Aufenthaltserlaubnis. Hätte Hoffenheims Mäzen Dietmar Hopp (69) die Kündigung nicht widerrufen, hätte dem Spieler Anfang August sogar die Abschiebung gedroht. Mehr lesen
15.09.2009, Domradio
Spanien verzeichnet einen bisher noch nie erlebten Rückgang an Flüchtlingsbooten. „Der erste August seit zehn Jahren ohne Flüchtlingsboote an den kanarischen Stränden“, freuten sich die spanischen Zeitungen Ende August. Dann strandeten doch wieder zwei kleine Boote mit insgesamt 15 Armutsflüchtlingen aus dem Maghreb an der Küste Lanzarotes und Teneriffas. Einer davon war tot. Noch 2006 kamen fast 40.000 Boote nur auf den Kanaren an. In diesem Jahr waren es in ganz Spanien weniger als 5.000. Die Wirtschaftskrise gilt als Grund, aber auch die Arbeit der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“. Mehr lesen
15.09.2009, ANSA
Um sich dem Problem illegale Einwanderung zu stellen „benötigt es die Solidarität aller EU-Staaten“, so Jacques Barrot, europäischer Kommissar für Justiz, Inneres und Sicherheit auf der Plenarsitzung zum Thema um Europäischen Parlament. Frontex müsse verstärkt werden. Barrot betonte aber auch, dass der Schutz der Asylsuchenden gewährt sein und das Prinzip der Nicht-Zurückweisungen gelten müsse. Man diskutiere die Antwort Italiens, die Zurückweisungen nach Libyen seien rechtmäßig. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
15.09.2009, Agence France Presse
Im Golf von Aden sind in den vergangenen Tagen offenbar 65 Flüchtlinge umgekommen. Bei drei Vorfällen hätten mindestens 16 Menschen ihr Leben eingebüßt, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mit, weitere 49 Vermisste seien wahrscheinlich ebenfalls ertrunken. UN-Flüchtlingskommissarin Navanethem Pillay erinnerte die Seeleute an ihre Pflicht zur Hilfe für Schiffbrüchige. Viele Besatzungen verhielten sich angesichts von Flüchtlingen so als handle es sich um "Giftmüll". Mehr lesen
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