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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
09.10.2009, oe24.at
Vor der Küste Mauretaniens sind 105 Bootsflüchtlinge aufgegriffen worden, die auf dem Weg zu den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln waren. Wie am Freitag aus Sicherheitskreisen verlautete, fing die mauretanische Küstenwache das Boot bereits am Mittwochabend vor der Stadt Nouadhibou auf. Die Flüchtlinge kamen demnach aus dem Senegal und waren dort laut eigenen Angaben Anfang der Woche gestartet. Sie wurden in ein Auffanglager in Nouadhibou gebracht und sollten innerhalb von drei Tagen in ihre Heimat abgeschoben werden. read more
08.10.2009, Neues Deutschland
Bierdel: "Fünf Jahre hat man uns durch ein Schandverfahren gezogen. Mit Lügen und Verleumdungen. Wenn man nun von uns ablässt, dann ist das kein Grund zum Jubeln. Zudem – und das ist noch wichtiger: Das Sterben geht weiter. Europa beschreitet weiter diesen verhängnisvollen Irrweg und schickt Flüchtlingen Kriegsschiffe entgegen. Heute Nacht sind hier vor der Küste sieben Menschen ertrunken." read more
08.10.2009, FR-online
Es sind Scharen von Verzweifelten, die sich in alten Booten aufs Meer wagen und unter Lebensgefahr nach Europa gelangen wollen. Viele Flüchtlinge erreichen aber auch nie die europäischen Küsten, weil sie von Beamten der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf dem offenen Meer zur Umkehr gezwungen werden. Laut einer Frontex-Statistik, die der FR vorliegt, hat die Agentur im Jahr 2008 nach eigenen Angaben 5969 Menschen auf offenem Meer von der Umkehr "überzeugt" oder zur "nächstgelegenen Küste begleitet" - für Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen ein ungeheuerliches Vorgehen der europäischen Grenzschützer. read more
08.10.2009, Badische Zeitung
Der Anwalt des früheren Cap-Anamur-Vorsitzenden Elias Bierdel, Axel Nagler, und der Gründer von Cap Anamur, Rupert Neudeck, begrüßten das Urteil. Nagler sagte, der Prozess habe gezeigt, dass es nicht strafbar sein kann, als Schiffsführer Schiffsbrüchige aufzunehmen. Neudeck zufolge wäre alles andere als ein Freispruch eine "Katastrophe für das europäische Justizsystem" gewesen. Mit dem jetzt ergangenen Urteil seien gute Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das uralte Menschenrecht auf Rettung in Seenot Geratener in Europa beachtet werden müsse. read more
08.10.2009, n-tv
Für die Presse ist dieses Urteil ein "Sieg für die Mesnchlichkeit", der jedoch nicht davon ablenken dürfe, dass auf dem Meer zwischen Afrika und Europa der "eigentliche Skandal" passiere. Die Tageszeitung reagiert verhalten und wartet auf die Urteilsbegründung: "Ein Erfolg für die Flüchtlinge, ein Erfolg auch für die Hilfsorganisationen wäre der Richterspruch bloß, wenn er sich nicht bei der Würdigung des Einzelfalls aufhielte, sondern wenn er an elementare Normen des internationalen See- und des Menschenrechts erinnerte: an die absolute Pflicht, Schiffbrüchige zu retten, oder an des bindende Gebot für die Staaten, Flüchtlingen Aufnahme zu gewähren." read more
08.10.2009, Morgenpost
Nichtregierungsorganisationen und Politiker äußerten sich ebenfalls erleichtert über das Urteil. Die Internationale Liga für Menschenrechte, die Kapitän Schmidt im Dezember mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille auszeichnen wird, forderte eine "Kehrtwende" in der europäischen Flüchtlingspolitik. "Europa wird zu einer Festung gegen Flüchtlinge und Migranten ausgebaut", kritisierte die Präsidentin der Liga, Fanny-Michaela Reisin. Sie forderte, dass die EU den "hemmungslosen Raubbau an Ressourcen" in Afrika nicht länger unterstützen dürfe. Gleichzeitig müsse die Europäische Union Zufluchts- und Migrationswege nach Europa schaffen. read more
08.10.2009, Hamburger Abendblatt
Im Prozess um die Rettung von 37 Bootsflüchtlingen durch die Hilfsorganisation Cap Anamur sind gestern im italienischen Agrigent alle drei Angeklagten freigesprochen worden. Bierdel begrüßte das Urteil, wies jedoch erneut darauf hin dass er "fünf Jahre unter Anklage stand, nur weil wir Menschenleben gerettet hatten". Wegen des politischen Hintergrunds des Prozesses hatte er nach eigenen Angaben mit einer Verurteilung gerechnet. Die Vorsitzende der Kölner Hilfsorganisation Cap Anamur, Edith Fischnaller, nannte das Urteil "einen Erfolg für die Menschlichkeit" nach einem fragwürdigen Strafprozess. read more
08.10.2009, Wiener Zeitung
Nach einem dreijährigen Prozess sind der Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel, ehemaliger Leiter der Hilfsorganisation "Cap Anamur" von der Anklage der Beihilfe zur illegalen Einwanderung freigesprochen worden. Dabei ging es um eine fünf Jahre zurückliegende Rettungsaktion an der italienischen Küste. Fünf Tage waren Elias Bierdel und Stefan Schmidt in Haft, eineinhalb Jahre später, im November 2006 eröffnete das Gericht von Agrigent den Prozess. read more
08.10.2009, siciliainformazioni.
Gela, Sizilien. Sie mussten ins Meer springen, waren ihrem Schicksal überlassen. Und sie waren noch weit von der Küste entfernt. Geklammert an ein altes Schlauchboot ohne Ruder und Motor, an einige Wasserkanister. Die, die auf dem Boot saßen, haben es gerade so an die Küste geschafft. 7 haben versucht, die Küste schwimmend zu erreichen. Einer von ihnen konnte sich an eine Boje geklammert 24 Stunden dort halten, die anderen 6 sind verschwunden, ertrunken. 2 Tote sind bisher geborgen worden. (Artikel in ital. Sprache) read more
07.10.2009, ksta.de
Dass die italienische Justiz humanitäres Handeln, die Rettung von Schiffbrüchigen, als „Menschenhandel“ kriminalisiert, ist der eigentliche Skandal des Gerichtsverfahrens. read more
07.10.2009, tagesschau.de
Im Jahr 2004 rettete die Crew der Cap Anamur vor Italiens Küste afrikanische Flüchtlinge von einem sinkenden Boot. Im Hafen auf Sizilien wurden der Kapitän und der frühere Cap-Anamur-Chef verhaftet. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Einreise. Heute wird das Urteil gesprochen. read more
07.10.2009, Deutschlandfunk
Ex-"Cap Anamur"-Chef Bierdel rechnet mit Verurteilung wegen Rettung von Flüchtlingen - Vor fünf Jahren hatte die "Cap Anamur" 37 Afrikaner von einem überfüllten Schlauchboot gerettet und in Italien an Land gebracht. Heute soll das Urteil gegen Elias Bierdel und seinen damaligen Kapitän fallen: wegen Begünstigung illegaler Einwanderung. Bierdel steht bis heute zu seiner Entscheidung. read more
07.10.2009, sueddeutsche.de
Freiheit statt vier Jahre Gefängnis: Ein sizilianisches Gericht spricht den ehemaligen Cap-Anamur-Vorsitzenden Elias Bierdel und seinen damaligen Kapitän Stefan Schmidt frei. Sie hatten 2004 vor der Italiens Küste 37 Flüchtlinge aus Seenot gerettet - der Grund für die Anklage wegen illegaler Einwanderung. read more
07.10.2009, bmz.de
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul begrüßt den Freispruch für Elias Bierdel und den damaligen Kapitän der Cap Anamur: "Das ist ein guter Tag für Elias Bierdel, für seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter und für alle, die sich in humanitären Fragen engagieren ..." read more
07.10.2009, epo.de
Der ehemalige Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel ist von einem Gericht im italienischen Agrigent vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung freigesprochen worden. Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) berichtete am Mittwoch, nach seinen Recherchen würden Bootsflüchtlinge nach wie vor auf hoher See zurückgewiesen. read more
07.10.2009, taz.de
Freispruch für Elias Bierdel und Stefan Schmidt: So endet ein Prozess, der niemals hätte beginnen dürfen. Völlig abstrus war die Konstruktion der Anklage, die aus humanitären Helfern gewerbsmäßige Schlepper machte, um sie überhaupt verfolgen zu können, und peinlich dünn war die "Beweislage". Die meisten der Zeugen aus den italienischen Behörden mochten sich vor Gericht nicht erinnern - und wenn sie sich doch einmal erinnerten, bestätigten sie fast immer die Version Bierdels und Schmidts. Kommentar von Michael Braun read more
07.10.2009, FR-online
Der Pfarrer ist wütend. Er sitzt hinter seinem mit Papierstapeln, Fotos und Holzschnitzereien vollgestopften Schreibtisch und schäumt: "Da geht es nicht um Almosen, nicht um christliche Nächstenliebe und nicht um Flüchtlingskonventionen," sagt er, während das Telefon schellt. "Da geht es schlicht und einfach um das Recht auf das Leben. Wir haben alle ein natürliches Recht auf das Leben. Kapiert es hier niemand? " read more
07.10.2009, der Standard
Charter-Abschiebungen per Flugzeug organisiert die EU-Agentur Frontex. Bei der Besorgung der Heimreisezertifikate für die Betroffenen soll die Polizei den Datenschutz missachtet haben. Die Fremdenpolizei befindet sich mitunter in dem rechtlichen Dilemma, dass sie Fremde, die in Österreich mit einem Aufenthaltsverbot belegt sind, nicht abschieben kann. Um trotzdem ihren Auftrag zu erfüllen, können Behördenvertreter recht erfinderisch werden und verstoßen offenbar manchmal selbst mit fragwürdigen Tricks gegen geltende Bestimmungen. read more
07.10.2009, Focus
Die Regierung in Frankreich hält an ihrem Plan fest, illegale Einwanderer aus Afghanistan in ihre Heimat abzuschieben. Die oppositionelle Sozialistische Partei Frankreichs nannte die Abschiebepläne «einen Skandal», die Grünen prangerten eine «unmoralische Strategie» an. Es müssten jedoch eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein. «Wir müssen sicher sein, dass die Menschen bei ihrer Ankunft in Kabul in Sicherheit sind und Niederlassungshilfen erhalten». read more
07.10.2009, Märkische Allgemeine
Der Fall stammt aus den Akten, die eigentlich niemand kennen soll. „Sie starteten uns den Motor neu, wir waren zu schwach dazu“, erzählt einer der Geretteten. „Dann sagten sie, wir sollten in Richtung Nord-Ost weiterfahren, Richtung Lampedusa.“ Am 22. August notieren italienische Soldaten auf einem Marine-Kreuzer diese Sätze, nachdem sie das marode Boot endlich gefunden haben. An Bord: 73 Leichen und fünf Überlebende. Dabei waren die Flüchtlinge während ihrer dreiwöchigen Odyssee zig Mal gesehen worden: Die Besatzung einer Maschine der EU-Grenzschutzagentur Frontex hatte als erstes Meldung gemacht und die maltesischen Behörden informiert. read more
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