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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
30.10.2009, IDW
Das Ende militärischer Abschottung, die Garantie körperlicher Unversehrtheit der Flüchtlinge, die stärkere Berücksichtigung humanitärer, wirtschaftlicher und entwicklungspolitischer Aspekte in der Flüchtlingspolitik und die Einbeziehung der Flüchtlinge in die Integrationspolitik: Das waren zentrale Forderungen, die auf der Fachtagung "Flüchtlingsschutz als globale und lokale Herausforderung" an die europäische und an die nationale Politik gestellt worden sind. Hinzu kommt die nachhaltige Bekämpfung und Beseitigung der Fluchtursachen. Mehr lesen
30.10.2009, expatica
Die Körper zweier toter Migranten wurden an Bord eines Bootes vor der Südküste Spaniens entdeckt. Auf dem Boot befanden sich weitere vier afrikanische Migranten. "Zwei der Passagiere waren wach und gezeichnet von Dehydration. Sie hatten offensichtlich Wasser aus dem Mittelmeer getrunken.", so ein Sprecher der spanischen Regierung. Die Migranten sollen aus Algerien stammen. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
29.10.2009, Süddeutsche.de
Frankreich und Großbritannien wollen Flüchtlinge daran hindern, illegal den Ärmelkanal zu überqueren. Die Grenze zwischen den beiden Staaten solle für jede Art von Schmuggel undurchlässig werden, kündigten der französische Einwanderungsminister Eric Besson und sein britischer Kollege Phil Woolas im britischen Folkestone an. Der Kampf gegen Menschenhändler, die Flüchtlinge von Frankreich nach Großbritannien bringen wollten, sei eine Herausforderung für beide Seiten. Die Minister kündigten verschärfte Kontrollen des Personen- und Warenverkehrs an. Sowohl in Calais, als auch in anderen Häfen des Ärmelkanals und der Nordsee sowie im Eisenbahn-Kanaltunnel sollten die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt werden. Mehr lesen
29.10.2009, Kleine Zeitung, Graz
Der Zustrom illegaler Zuwanderer in der Europäischen Union geht zurück. Wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Mittwoch mitteilte, verringerten sich die illegalen Grenzüberschreitungen in der EU im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent. In Italien, auf Malta und den Kanarischen Inseln hat laut der EU-Behörde der Rückgang gar 33 Prozent betragen. Auf den griechischen Inseln habe der Zustrom illegaler Immigranten allerdings um 47 Prozent zugenommen. Mehr lesen
29.10.2009, Público
Die Wirtschaftskrise ist nach Meinungen der hohen Beamten der Grund für den Rückgang der illegalen Migration um 71% auf den Kanaren. Kamen 2008 noch 7.900 Menschen an so sind es dieses Jahr erst 2300. Laut Frontex-Vize Gil Arías überlegen die Menschen nun zweimal, bevor sie ihr Leben in den kleinen Booten aufs Spiel setzen. Auch seien die Frontex-Operationen hilfreich, nur 2 Boote hätten den Senegal verlassen und es seien erstmals mehr an Land vor der Abfahrt verhaftet worden(2.360) als auf den Kanaren angekommen (2.282). Aber in Mauretanien warteten noch 4.000 auf die Überfahrt und die Ankünfte seien dafür an der Südküste Spaniens angestiegen. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
29.10.2009, casafree
65% der in 2009 aufgegriffenen illegalen Migranten aus See auf dem Weg nach Spanien kamen aus Algerien, wie FRONTEX letzten Mittwoch bekannt gab. Die Ankünfte an der spanischen Südostküste haben sich in 2009 um mehr als die Hälfte verringert. Derzeit ist diese Küste jedoch die am stärksten betroffene „Einfallküste“ in Spanien, da sonst die Ankünfte drastisch zurückgegangen seien, so auch auf den Kanaren. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
29.10.2009, Kleine Zeitung
Das Auffanglager im italienischen Lampedusa, das international wegen der Tausenden von Flüchtlingen bekannt geworden ist, wird geschlossen. Nach dem Inkrafttreten eines Abschiebeabkommen zwischen Italien und Libyen zur Bekämpfung der illegalen Migration im Mai sind keine Flüchtlinge mehr auf der 20 Quadratkilometer großen Insel zwischen Sizilien und Tunesien gelandet. Aus diesem Grund beschloss die Regierung Berlusconi die Schließung des Auffanglagers, 55 Personen verlieren ihren Job, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Donnerstag. Mehr lesen
29.10.2009, der Standard
Das Auffanglager im süditalienischen Lampedusa, das international wegen der Tausenden von Flüchtlingen bekanntgeworden ist, die nach langen Seefahrten die Insel zwischen Sizilien und Tunesien erreichten, wird geschlossen. Nach dem Inkrafttreten eines Abschiebeabkommen zwischen Italien und Libyen zur Bekämpfung der illegalen Migration im Mai ging die Flüchtlingszahl in den ersten acht Monaten des Jahres 2009 um 57 Prozent zurück. Daher beschloss die Regierung Berlusconi die Schließung des Auffanglagers. Das Flüchtlingslager war erst im vergangenen Jahr ausgebaut worden. Mehr lesen
29.10.2009, earthtimes
Am Donnerstag verabschiedete das spanische Parlament einen kontroversen Gesetzesentwurf, welches beinhaltet, Immigranten ohne gültige Papiere zukünftig für bis zu 60, statt bisher 40 Tage, in den Auffanglagern festzuhalten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz, es enthielte "mehr Schatten, als Licht", so Amnesty International. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
29.10.2009, Frankfurter Rundschau
Eine zweieinhalb Jahre dauernde Odyssee liegt hinter dem Iraner Mohsen Shams, in der er gelernt hat, was "Dublin II" für Menschen heißt, die nach Europa fliehen wollen: Hunger, Internierung, verstecktes Leben. Die EU-Verordnung, genannt DublinII, schreibt vor, dass Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten, und dass sie von anderen EU-Staaten in dieses "Ersteintrittsland" zurückgeschickt werden können. Was nach einer harmlosen Zuständigkeitsregel klingt, hat Mohsen fast in den Tod getrieben. Mehr lesen
29.10.2009, telegraph
Die Europäische Union plant zur Zeit die Abschiebung illegaler Immigranten zurück in ihre Heimatländer. Dies ist ein durchdachter Plan, denn sie hoffen d darauf, dass einzelne Mitgliedsstaaten Plätze für abgewiesene Asylbewerber beanspruchen. Die Flüge würden dann zahlreiche Zwischenstopps in verschiedenen Ländern machen, um Abgeschobene einzusammeln und sie in ihre Herkunftsländer auszufliegen (Artikel in englischer Sprache). Mehr lesen
29.10.2009, dpa
Drei Nepalesen und zwei mutmaßliche Schleuser aus Polen hat die Bundespolizei am Mittwoch auf der Autobahn A12 an der Auffahrt Müllrose (Oder-Spree) gestellt. Die Asiaten im Alter von 21 bis 27 Jahren waren ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in einem Transporter auf der Autobahn unterwegs, teilte die Bundespolizei am Donnerstag in Berlin mit. Sie erhielten Anzeigen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts. Mehr lesen
29.10.2009, Mallorca Zeitung
In der Bucht Cala Pi an der Südküste von Mallorca hat die Guardia Civil am Mittwoch (28.10.) 14 Immigranten aufgegriffen, die mit einem Boot vermutlich von Algerien nach Mallorca übergesetzt waren. Nach möglichen weiteren Insassen des Bootes wurde gesucht. Es wird vermutet, dass die Immigranten ihre Reise in einem Fischerboot begonnen hatten und vor der Küste von Mallorca in ein Schlauchboot umgestiegen waren. Bislang wurden insgesamt mehr als ein Dutzend Flüchtlingsboote aus Afrika auf den Balearen gezählt. Das erste wurde im November 2006 auf Menorca entdeckt. Inzwischen wurden von den Behörden Radaranlagen an der Küste Mallorcas installiert, um Flüchtlingsboote zu orten. Mehr lesen
28.10.2009, Neues Deutschland
Die schöne Helena darf bei Berlusconi anlanden, Hekabe, Andromache und Kassandra hingegen nicht. Die deutsch-italienische Theaterproduktion »Aufbruch aus Troja« nimmt im Ballhaus Naunynstraße das Publikum auf eine gewagte Ausfahrt von der antiken Ägäis zur gegenwärtig immer wieder in den Nachrichten auftauchenden Mittelmeerinsel Lampedusa. Frontex findet in dem Abkommen über eine gemeinsam koordinierte Migrantenjagd auf hoher See, die der Medienpotentat Berlusconi – unter Beifall der anderen europäischen Regierungschefs – mit dem nachrevolutionären Herrscher Gaddafi getroffen hat, einen besonders bizarren Ausdruck. Mehr lesen
28.10.2009, readers-edition
Die Regierungsparteien haben in dem Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode bekundet, dass sie Einwanderern alle Chancen eines weltoffenen Landes eröffnen wollen. Gemessen an diesem Ziel ist das Dokument eine Enttäuschung für Migranten und Flüchtlinge. Vom Innenministerium wurden Änderungsvorschläge zum Zuwanderungsgesetz veröffentlicht. Ein Katalog der asyl- und migrationspolitischen Grausamkeiten. Zuwanderung wird von der Großen Koalition offensichtlich nicht als Chance und Herausforderung, sondern als Bedrohung wahrgenommen, die abgewehrt werden soll. Mehr lesen
28.10.2009, Deutsche Welle
Der Zustrom illegaler Zuwanderer in die Europäische Union geht zurück. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex haben sich die illegalen Grenzüberschreitungen in der EU im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent verringert. In Italien, auf Malta und den Kanarischen Inseln habe der Rückgang sogar 33 Prozent betragen. Die Ursachen für den Rückgang der illegalen Rückwanderung seien die verstärkten Kontrollen und die Wirtschaftskrise, so der Frontex-Direktor. Mehr lesen
28.10.2009, queer.de
Ein Einwanderungsanwalt ist in den USA zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt worden, weil er heterosexuellen Osteuropäern geraten hat, sich als schwul zu outen, um Asyl zu erlangen. Einige Antragsteller erklärten zudem, Juden zu sein und deshalb in Europa verfolgt zu werden. In den Anträgen ist stets davon die Rede, dass die Bewerber Angst hätten, in ihrem Heimatland wegen ihrer Sexualität oder ihrer Religion gefoltert oder gar getötet zu werden. Für seine Dienste kassierte Mahoney zwischen 1.000 und 4.000 Dollar (700 bis 2.700 Euro) pro Kunde. Und das offenbar erfolgreich: Fast alle Bewerber haben eine Aufenthaltserlaubnis in den USA erhalten. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, echten Asylbewerbern Schaden zugefügt zu haben: "Die Gefahr von Verfolgung in Osteuropa aufgrund sexueller Orientierung ist real. Einwanderern zu raten, sich fälschlicherweise als Homosexuelle zu bezeichnen, verringert die Chancen derjenigen auf Asyl, die wirklich unter Verfolgung leiden." Mehr lesen
28.10.2009, kathweb
In Italien leben mehr als 4,5 Millionen legale Immigranten und damit gemessen an der Gesamtbevölkerung mehr als im europäischen Schnitt. Bis 2050 werde die Zahl der regulär in Italien lebenden Migranten weiter zunehmen "und ihr Hiersein wird für das Leben des Landes nötig sein". Dies wurde am Mittwoch in Rom bei der Präsentation des gemeinsamen Jahresberichts der kirchlichen Stiftung "Migrantes" und der italienischen Caritas über die Immigration betont. Mehr lesen
28.10.2009, news24
Die Europäische Union verzeichnet einen Fall in der Nummer der illegalen Immigranten. Als Grund werden Wirtschaftskrise und verbesserte Kontrollen angeführt, so ein Verantwortlicher der Grenzschutzagentur Frontex. „Die Wirtschaftskrise hat nicht nur Auswirkungen auf Europa, sondern auch auf Afrika. Deshalb können nur noch Wenige die notwendigen finanziellen Mittel für die Reise nach Europa aufbringen.“ (in englischer Sprache) Mehr lesen
28.10.2009, Zeit online
Jährlich verweigern in österreichischen Gefängnissen an die tausend »Schüblinge« die Nahrung. Die Regierung reagiert auf den Hilferuf mit einem verschärften Asylrecht. Durchschnittlich 13 Tage rühren die Inhaftierten ihre Teller nicht an, ehe sie aufgrund ihres körperlichen Verfalls für haftunfähig erklärt und entlassen werden müssen. Das soll sich nun ändern. Mit Inkrafttreten der Fremdengesetz-Novelle zum Jahresbeginn 2010 werden die Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert. Die Möglichkeit, direkt vor der Ausweisung einen Folgeantrag aus der Schubhaft zu stellen und das Verfahren in Österreich abzuwarten, wird es nicht mehr geben. Mehr lesen
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