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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.12.2009, TVN 24 (poln. TV)
Am 15.12.09 wurde ein Zug aus Wroclaw mit etwa 200 zumeist tschetschenischen Flüchtlingen vor der Grenze bei Zgorzelec(Görlitz) festgehalten. Sie wollten über Dresden weiter nach Straßburg, um gegen die Art ihrer Unterbringung zu protestieren. Polizeikräfte und Anti-Terror-Brigade umstellten den Zug, während die Flüchtlinge Spruchbänder, zum Teil mit der Aufschrift SOS, entrollten. Nach mehrstündigen Verhandlungen wurde der Zug ohne Zwischenfälle evakuiert. Die Männer, Frauen und Kinder wurden mit Bussen auf die nächstgelegenen Aufnahmelager verteilt, wo bereits 6000 ihrer Landsmänner leben. (Artikel in französischer Sprache) Mehr lesen
15.12.2009, Ekatherini
Der griechische Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis präsentierte gestern einen Aktionsplan, um dem Problem der illegalen Immigranten entgegenzuwirken. Dieser Plan sieht eine engere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Frontex vor und beinhaltet außerdem strengere Grenzkontrollen und die Abschiebung der Migranten, welche nicht berechtigt sind, Asyl zu beantragen. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
14.12.2009, Die Welt
Für ihre Verdienste um die Menschenrechte haben der Lübecker Kapitän der "Cap Anamur" und ein aus Guinea stammender Geschäftsmann am Sonntag in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille erhalten.Beide haben nach Angaben der Internationalen Liga für Menschenrechte "außerordentliche Zivilcourage bewiesen und einen besonderen Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte geleistet".Der Lübecker Kapitän Stefan Schmidt rettete mit dem Schiff "Cap Anamur" vor fünf Jahren 37 in Seenot geratene Menschen. Dafür musste er sich vor einem italienischen Gericht wegen Beihilfe zur illegalen Einreise verantworten und wurde erst vor wenigen Wochen freigesprochen. "Die Medaille ist ein tolles Signal. Sie ist ein Signal an die Politik, dass es nicht mehr so weiter gehen kann an den europäischen Grenzen, wo jeden Tag Menschen sterben", sagte Schmidt. Symbolisch teile er sich die Auszeichnung aber auch mit den tunesischen Fischerkapitänen, die vor zwei Jahren 44 Afrikaner vorm Ertrinken retteten. "Sie haben das Gleiche gemacht wie wir, sind aber nicht frei gesprochen worden", sagte Schmidt weiter. Mehr lesen
14.12.2009, Bürengruppe Paderborn
Das transnationale Menschenrechts-Netzwerk Migreurop, dem vor allem Gruppen aus Europa und Nordafrika angehören, hat eine Studie über Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen veröffentlicht. Der Report „Europe’s murderous borders“ (als pdf in englisch und französisch) beschreibt anhand folgender vier symbolischen Pole der europäischen Grenzpolitik die dortigen Verbrechen: der griechisch-türkische Grenze, der Region Calais im Nordwesten Frankreichs, der Region Oujda im östlichen Marokko und der Insel Lampedusa im äußersten Süden Italiens. Mehr lesen
14.12.2009, Tagesblick
Die Roma-Familie Muharemi aus dem Kosovo lebte sieben Jahre in Deutschland. Die Kinder gingen zur Schule und lernten Deutsch, der Vater hatte Arbeit. Dennoch wurden sie abgeschoben. Nun warten in einem Flüchtlingslager in Ungarn auf ein Bleiberecht. Mehr lesen
14.12.2009, Neues Deutschland
»Ich will nicht ein Gesetz brechen, das für Deutsche nicht gilt«, sagte er. 2005 wurde Paul Njoroge zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt, weil er gegen diese Residenzpflicht verstoßen hatte. Seitdem ist er zwar geduldet, kann aber jederzeit abgeschoben werden. Doch die Kritik an dieser in Europa einmaligen Auflage, die sowohl für Asylbewerber, als auch für geduldete Flüchtlinge gilt, wächst. Mehr lesen
14.12.2009, echo münster
62 Menschen, darunter 28 Roma, sollen am Montag, 14. Dezember, in den Kosovo abgeschoben werden. Die Sammelabschiebung per Charterflug nach Pristina hat um 12 Uhr in Düsseldorf begonnen – trotz der katastrophalen Lage im Kosovo. Als Zeichen der Solidarität wird um 17 Uhr zu einer Demonstration in der Innenstadt aufgerufen. Mehr lesen
14.12.2009, HL live
Der Lübecker Kapitän Stefan Schmidt erhielt am Sonntag in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte. Damit wird sein Einsatz für die Menschenrechte gewürdigt. Stefan Schmidt rettete im Juni 2004 als Kapitän des deutschen Schiffes "Cap Anamur" 37 Menschen, die auf der Flucht nach Europa vor der italienischen Küste in Seenot geraten waren. Der Versuch der italienischen Staatsanwaltschaft, diese Rettungstat als "Beihilfe zur illegalen Einreise" zu kriminalisieren, scheiterte: Ein italienisches Gericht sprach ihn und seine Mitangeklagten nach dreijähriger Verfahrensdauer im Oktober 2009 frei. Mehr lesen
14.12.2009, Heise.de
Ab 2012 befördert die Europäische Union eine Reihe von Erdbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden mit Bilddaten versorgen. Dem Programm liegt ein Sicherheitsverständnis zugrunde, das an den gegenwärtigen Diskurs der EU-Kommission und der EU-Polizeien Europol und Frontex anknüpft. Die Sicherheit der EU ist demnach bedroht von internationalem Terrorismus und den Ausprägungen organisierter Kriminalität: Piraterie, Drogenhandel unkontrollierte Migration. Wieder wird Migration in einem Atemzug mit Terrorismus genannt, um die technologische Aufrüstung der EU zu legitimieren. Mehr lesen
14.12.2009, L'Economiste
EU und UNO wollen in einer neuen Initiative (ICMD) 16 Länder im Bereich Migration (Transferleistungen, Kapazitäten und Rechte der Migranten, Flüchtlingsbewegungen in den beteiligten Staaten) unterstützen. So wurden für Marokko sieben Projekte ausgewählt, in denen die Migranten konkrete berufliche Perspektiven erhalten sollen, um einen Beitrag zur Entwicklung in ihren Herkunftsländern leisten zu können. Marokko ist für die EU zum wichtigsten Partner geworden, was die Fragen der Einwanderung, der illegalen Migranten sowie der Hilfe an Drittländern angeht, so Eneko Landaburu, Gesandter und Chef der Delegation der Europäischen Kommission in Marokko. (Artikel in französischer Sprache) Mehr lesen
12.12.2009, presserelations
Kritisch beurteilt Herrmann dagegen Aussagen des Stockholmer Programms im Bereich Asyl und Migration. "Einige Signale, die das Stockholmer Programm setzt, sind schlicht falsch. Eine generelle Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten liegt nicht in unserem Interesse. Für mich ist klar: Deutsche und europäische Arbeitnehmer müssen auf dem Arbeitsmarkt Vorrang vor Drittstaatsangehörigen haben. Auch die Tendenz zu höheren Schutz- und Verfahrensstandards für Asylbewerber geht in die völlig falsche Richtung. Wir dürfen keine zusätzlichen Anreize für illegale Zuwanderung schaffen, vielmehr brauchen wir rasche, effiziente und kostengünstige Asylverfahren. Mehr lesen
12.12.2009, Deutschlandradio
Der ehemalige Kapitän des Rettungsschiffes Cap Anamur, Stefan Schmidt, wird mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille für besondere Zivilcourage ausgezeichnet. Zuvor stand er für die Rettung afrikanischer Bootsflüchtlinge vor Gericht. Mehr lesen
11.12.2009, orf.at
Die Staats- und Regierungschefs Europas verabschieden heute mit dem Stockholmer Programm die Grundsätze der europäischen Sicherheitspolitik für die nächsten fünf Jahre. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sollen feinmaschige Kontrollsysteme nach US-Vorbild alle Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union erfassen. Das Stockholm-Programm für die künftige Entwicklung Europas ist ein Bauplan für den Präventivstaat in zweifacher Hinsicht, weil die Maßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene ebenso greifen wie an den Außengrenzen der Union. Besonders bemerkenswert an diesem Dokument ist die taktische Abgefeimtheit in der Verwendung des Begriffs "Datenschutz", der im Text übrigens genauso oft vorkommt wie die Grenzschutzagentur Frontex. Mehr lesen
11.12.2009, Kybelines Website
Hunderte von Asylsuchenden entflohen aus der Migrationshaft in Indonesien nach Australien. Die Gefängniswärter in Indonesien sollen die Asylbewerber misshandeln, so dass diese alles darauf setzen, zu flüchten. Sie können gegen eine Bezahlung von 2500-4000 US Dollar flüchten - indem die Wärter wegschaun. „Wenn man diesen Kulturen die Möglichkeit der Auswanderung beläßt, werden sie ihre Geburtenraten nur noch mehr erhöhen - so dass man irgendwann doch keinen anderen Ausweg finden wird, als die Migration dieser jungen, männlichen, aggressiven Menschenmassen gewaltsam zu stoppen!“, so ein Kommentar der website. Mehr lesen
11.12.2009, Nürnberger Nachrichten
Eine «radikale Umkehr im Umgang mit Flüchtlingen« fordern die Autoren des dritten Alternativen Menschenrechtsberichts, der gestern vorgelegt wurde. Jede Entscheidung einer Behörde treffe ein menschliches Schicksal. Es gebe klare Verstöße gegen das Grundrecht auf Asyl; der alte Streit um Ermessensspielräume, die das Nürnberger Ausländeramt nicht ausschöpfe, sei nicht ausgestanden. Auf 86 Seiten gibt das Bündnis Aktiv für Menschenrechte wieder jenen Menschen eine Stimme, die zum Teil schon viele Jahre in der Stadt leben, keine Perspektive auf einen dauerhaften Aufenthalt haben und schwer oder gar nicht Arbeit finden. Mehr lesen
Die beiden skandinavischen Nachbarländer Dänemark und Schweden waren lange bekannt für die Unterstützung von Entwicklungsprojekten in der Dritten Welt und für eine wohlwollende Aufnahme von Flüchtlingen aus den Krisengebieten dieser Erde. Seit einigen Jahren sind in beiden Ländern konservative Regierungen an der Macht, doch in der Einwanderungspolitik vertreten sie eine völlig konträre Politik. Mehr lesen
11.12.2009, TT.com
Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs wird heute das "Stockholm-Programm" beschlossen. Neben praktischen Maßnahmen zur weiteren Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit, sieht es ein feinmaschiges Kontrollsystem aller Reisebewegungen innerhalb und an den Grenzen der Union vor - als Vorbild galt hierfür das US-Reise-System. Die EVP besteht darauf, das Mandat von Frontex auszuweiten, um von einer effizienten und schlagkräftigen europäischen Grenzschutzagentur profitieren zu können. Mehr lesen
11.12.2009, Die Linken in Gescher
Am "Tag der Menschenrechte" beschließt die EU mit dem "Stockholmer Programm" einen neuen Fünfjahresplan zur Flüchtlingsabwehr. Das Programm steckt den Rahmen für die künftige EU-Innenpolitik ab. Die darin festgelegten Pläne zur Hochrüstung der EU-Außengrenzen sind auf Druck der Bundesregierung verschärft worden und führen die brutale Abschottungspolitik fort, die unter Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik stößt. Die EU nehme die Rechte von Flüchtlingen "nicht ernst" und setze nur auf die Abweisung nicht erwünschter Migranten, beklagt Amnesty International. Das Massensterben im Mittelmeer sei "Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Europas", erklärt Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Auch im Inland verstießen die deutschen Behörden systematisch gegen die Menschenwürde und damit auch gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen, urteilt Volker Maria Hügel, Bundesvorstandsmitglied von PRO ASYL, gegenüber dieser Redaktion. Die Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU hat inzwischen Todesopfer in fünfstelliger Größenordnung gefordert - im Mittelmeer, im Atlantik und in Osteuropa. Das Massensterben an den EU-Außengrenzen gehört damit zu den großen Weltkatastrophen der letzten 20 Jahre. Mehr lesen
11.12.2009, Times of Malta
Ein Sudanese wurde gestern des Menschenschmuggels angeklagt. Er wollte offenbar Menschen aus Malta schmuggeln. Es gingen zahlreiche Beschwerden und Anklagen von Migranten ein, welche sich beschwerten, dass dieser Mann verschwunden sei, nachdem sie ihn bezahlt hatten, um ihnen zur Flucht von der Insel zu verhelfen. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
11.12.2009, la Sicilia
Die Staatsanwaltschaft Siracusa (Sizilien) hat Untersuchungen über die Rechtmäßgikeit der Zurückschiebungen von 75 MIgranten nach Libyen im August 2008 eingeleitet. Laut Staatsanwalt Ugo Rossi sind der Kommandant und alle an der Zurückschiebung beteiligten Personen, die Verantwortung für die Geschehnisse tragen, auf der Untersuchungsliste, auch Beamten des Innenministeriums. Der Kommandant, so Rossi, hätte die Flüchtlinge an einen sicheren Ort bringen müssen, an dem sie einen Asylantrag hätten stellen können. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
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