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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.07.2009, UNCHR
Die EinwohnerInnen von Calais nennen es « den Dschungel ». Diese Barackenstadt in den Dünen vor Calais. Aus Plastik und Kartons gebaute Hütten. Hunderte von MigrantInnen und Asylsuchenden, Kindern, leben hier an der Nordküste Frankreichs. Sie kommen aus Afghanistan, Eritrea, Iran, Irak, Sudan, Somalia und sogar aus Vietnam. Bevor sie an ihr Ziel gelangen, Großbritannien, müssen sie erst noch ein 34 Kilometer breites Hindernis überwinden, den Ärmelkanal. Seit Juni sind der UNHCR und andere Flüchtlingsorganisationen vor Ort, um die Flüchtlinge zu informieren (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
21.07.2009, fortress europe
Auf fortress europe wurde ein Film zur Sitiuation in Calais eingestellt.Die Flucht nach der Flucht. Durch Europa. Von Frankreich nach Großbritannien. Durch den Dschungel von Calais. Ein Film von Nguyen Vincent und Desbordes Jean-Sebastien. Beide Teile sind auf der Seite abzurufen. Mehr lesen
21.07.2009, apcom/borderline-europe
Der Bürgermeister von Lampedusa, Bernardino De Rubeis, wurde heute morgen von der Finanzpolizei wegen Amtsmissbrauch verhaftet. De Rubeis soll Geld von einem Unternehmer gefordert haben, dieser hat ihn jedoch angezeigt. borderline-europe und weitere Organisationen hatten De Rubeis im März zum Aufbau des Abschiebungslagers auf der Insel interviewt, gegen das er sich zwar einerseits klar ausgesprochen, sich dann aber immer wieder in Widersprüche verfangen hatte. (Artikel zur Verhaftung in ital. Sprache) Mehr lesen
21.07.2009, 20min.ch
Im Kampf gegen illegale Immigration beginnt nun für die Europäer ein schwieriger Abschnitt von Verhandlungen mit der Türkei und Libyen, um die Gewinnschneiderei durch illegale Immigration in beiden Ländern zu beseitigen. Jedoch wurden bereits einige „Gegenleistungen“ als nicht durchsetzbar bezeichnet. Das Ziel beider Länder ist noch nicht ganz klar, jedoch sind aus beiden Länder positive Zeichen zu erkennen, die EU beim Kampf gegen die illegale Immigration zu unterstützen. Für die Türkei wird es gleichzeitig eine Art Prüfung, inwieweit sie bereit ist, Kompromisse für die EU einzugehen. Für Libyen ist die Kooperation auch eine Frage der finanziellen Mittel. Von dem, was die EU zur Grenzsicherung verlangt, kann Libyen bisher nur einen Bruchteil vorweisen. (Text in französischer Sprache) Mehr lesen
21.07.2009, Dernières Nouvelles d’Alsace
Um die Akte der Immigration nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, erscheint nun eine neue politisch korrekte Definition innerhalb der europäischen Sprachwissenschaft: „demographische Herausforderung“. Die EU steht nämlich einem weiteren Problem gegenüber: einer früher oder später eintreffenden Entvölkerung, ausgeglichen durch legale Immigration, deren Notwendigkeit aufgrund des Problems mit der illegalen Immigration leider verschwiegen wird. (Text in französischer Sprache) Mehr lesen
21.07.2009, spiegelfechter
Unser Iraner könnte auch Iraker, Somalier, Afghane oder Eritreer sein. Er könnte politisch verfolgt, ein Opfer von Folterungen, eine schwangere Frau, ein Behinderter, ein Minderjähriger oder ein Schwerkranker sein – solche Unterscheidungen spielen nur dann eine Rolle, wenn der konkrete Fall behördlich behandelt wird. Dies „proaktiv“ zu verhindern, ist oberste Leitlinie dessen, was europäische Innenpolitiker mit dem scheußlichen Unwort „Flüchtlingsabwehr“ bedacht haben. Mehr lesen
20.07.2009, Salzburger Nachrichten
Schweden siedelt seit Jahrzehnten gezielt Flüchtlinge an. Interview mit Migrationsminister Tobias Billström: "Wir sollten uns auf Pilotprojekte konzentrieren, wie die freiwillige Übernahme von Flüchtlingen aus Malta durch Frankreich, sowie auf ein gemeinsames Europäisches Neuansiedlungsprogramm. Jedes Land soll selbst dem UNHCR eine Quote nennen, wie viele Leute es aufnehmen kann." Mehr lesen
20.07.2009, Times of Malta
Youssouf Toumkara, gebürtig aus Mali, wurde zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil er Malta im Dezember 2008 ohne die nötigen Reisedokumente verlassen hatte. Die Polizei auf Sizilien hatte ihn verhaftet und nach Malta zurückgeschickt, weil er im Besitz eines vorläufigen maltesischen Ausweises war. Der Angeklagte bekannte sich schuldig. (in englischer Sprache) Mehr lesen
20.07.2009, Le Monde
Es gibt ein Thema, bei denen die Meinungen der Mitgliedsstaaten der EU weit auseinander gehen: illegale Immigration und Flüchtlingsschutz. Für folgende fünf Punkte muss die EU schnellstmöglich Lösungen finden: größere Investitionen zur Kontrolle der Grenzen im Süden und Osten, eine klare Definition der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten, eine schnellere Prozedur für Asylanträge, eine geregelte Rückführung der Menschen, deren Anträge abgelehnt wurden und die Beteiligung der Transitländer. Kommentiert von Nebahat Albayrak und Carmelo Mifsud Bonnici. (Text in französischer Sprache) Mehr lesen
20.07.2009, New York Times
Tödliche Routen aufgrund der Festung: Da es für Immigranten und Drogenschmuggler aufgrund immer neuer Technologien und Abgrenzungen zunehmend schwieriger wird, die Landgrenze zwischen Mexiko und Amerika zu überqueren, entscheiden sich immer mehr Menschen für den Seeweg. Dieser Trend demonstriert die Entschlossenheit der Illegalen, die Weite des Ozeans und die Schwierigkeit, ihn zu überwachen, zu nutzen. Es ist auch ein Zeichen für die Verzweiflung der Immigranten. Unbeholfen kämpft Amerika gegen den ungewollten Migrantenzufluss. (Text in englischer Sprache) Mehr lesen
20.07.2009, ansamed
116 MigrantInnen landeten am 16.7. am Strand von Vendicari in Ostsizilien an. Sie wurden in das Lager Cassibile gebracht. Sie kommen aus Eritrea und Somalia, unter ihnen 18 Frauen und 12 Kinder. Eine schwangere Frau wurde ins Krankenhaus gebracht, ebenso einige weitere Flüchtlinge, die dort untersucht wurden. Desweiteren wurden 2 Ägypter nach Cassibile geschickt, von wo aus sie nach Ägypten abgeschoben werden sollen. Aufgrund der Größe des Bootes (ein 13 Meter langes Holzboot), dass wieder zu Wasser gelassen und von der Küstenwache in einen nahegelegenen Fischerhafen gebracht wurde, geht man davon aus dass 180-200 Menschen an Bord gewesen sein könnten. (Text in engl. Sprache) Mehr lesen
20.07.2009, La Repubblica
Nach den Äußerungen von Staatschef Napolitano, den Kritiken der UNO und des Europarats gerät das Sicherheitspaket nun in die Schusslinie der europäischen Kommission, dem einzigen internationalen Organ, das Änderungen bestimmen könnte, da das Gesetz nicht mit den europäischen Normen vereinbar ist. Nicht nur die ZUrückweisungen nach Libyen sind in die Kritik geraten, auch die Einführung des Straftatbestands illegale Einreise und einige weitere Punkte sind laut EU zu disktieren. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
20.07.2009, Deutschlandradio Kultur
Die Hanseaten in der Ostseestadt Lübeck proben den Aufstand. Grund ist ein politischer Schauprozess gegen den Lübecker Kapitän Stefan Schmidt und seinen Kollegen Elias Bierdel. Schmidt hatte als Kapitän der "Kap Anamur" vor fünf Jahren 37 schwarzafrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Mehr lesen
20.07.2009, bild.de
Das ursprünglich für diesen Dienstag erwartete Urteil zur umstrittenen Rettungsaktion der «Cap Anamur» vor fünf Jahren ist erneut verschoben worden. Wie das Strafgericht in Agrigent auf Sizilien am Montag bestätigte, wurde der Termin vom 21. Juli auf den 7. Oktober verlegt. Nach drei Jahren Prozess waren die Verhandlungen im Juni zu Ende gegangen. Dem früheren Vorsitzenden der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, und seinem Kapitän Stefan Schmidt werden Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Ihre Rettungsaktion für 37 in Seenot geratene Afrikaner hatte im Sommer 2004 Schlagzeilen gemacht. Mehr lesen
19.07.2009, Format, Wien
Interview mit dem Chef der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny: "Das Pensionsproblem ist nicht durch Zuwanderung lösbar." FORMAT: Also plädieren Sie für eine Art „Festung Europa“? Nowotny: "Nein, das ist der falsche Ausdruck. Aber die primäre Verantwortung europäischer Politik hat dem europäischen Arbeitnehmer und Wähler zu gelten. Diese Strategie gilt (...) auch in den USA und in Kanada." Mehr lesen
19.07.2009, Times of Malta
Rassistische Einstellungen eskalieren immer häufiger zu gewalttätigen Übergriffen gegen Immigranten. Dabei wurden in letzter Zeit mit Urin gefüllte Beutel, Pfefferspray und Metallgegenstände als Waffen benützt. Ein Bündnis von neun Menschenrechtsorganisationen auf Malta rief gestern die Behörden zum Handeln auf, denn - so ihr Slogan - "Schweigen bedeutet Mittäterschaft". (in englischer Sprache) Mehr lesen
19.07.2009, no-racism.net
Die französische Regierung plant die Zerstörung von Behausungen von Migrant_innen in Calais um den 21. Juli 2009 und in den darauf folgenden Tagen Massenabschiebungen nach Afghanistan und in den Irak. Aktivist_innen rufen zu Solidaritätsaktionen auf. Mehr lesen
18.07.2009, Süddeutsche Zeitung
Der griechische Staat macht Jagd auf Flüchtlinge - trotzdem will Deutschland sie ohne Rechtsschutz dorthin abschieben. Das deutsche Asylrecht ist gescheitert. - Kommentar von Heribert Prantl. Mehr lesen
18.07.2009, Kathimerini, Athen
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) hat gestern angekündigt, seine Mitwirkung an Asylverfahren in Griechenland einzustellen. Damit protestiert er gegen die Asylrechtsänderung, mit der die Anerkennung von Schutzsuchenden weitgehend in die Hände der Polizei gelegt wird. "Das entspricht nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen", hieß es in Genf. (in englischer Sprache) Mehr lesen
17.07.2009, Radio Vatikan
„Wahre Gastfreundschaft beinhaltet, dass man sich dem Anderen öffnet.“ Das stellt der Mailänder Kardinal Dionigi Tettamanzi ein einem Interview mit der Tageszeitung „La Stampa“ fest. In dem Gespräch nimmt Kardinal Tettamanzi Stellung zu der Verabschiedung des so genannten „Sicherheitspaket“ durch das italienische Parlament. Die neuen Gesetze beinhalten kontroverse Normen auf dem Gebiet der Immigration, etwa die Rückführung von Boots- flüchtlingen noch auf dem Meer, ehe sie einen Asylantrag stellen können. „Alle wollen Sicherheit, aber wirklich nötig ist eine mensch- liche und zivilisierte Sicherheit. Es ist wichtig, dass die Gleich- wertigkeit aller Menschen nicht weiter zur Diskussion gestellt wird.“ Mehr lesen
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