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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.08.2009, Kölnische Rundschau
Hinter dem ein wenig altmodisch wirkenden Begriff „Luftfahrerschule“ verbirgt sich eine hochmoderne Pilotenausbildung mit allen technischen Schikanen. Nicht nur Flieger, Flugtechniker und Hubschraubermechaniker der Bundespolizei und Landespolizeien werden hier ausgebildet. Auch Piloten anderer Nationen besuchten die Luftfahrerschule, so zum Beispiel der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Für ihre Einsätze, zu denen die Kriminalitätsbekämpfung ebenso gehört wie der Katastrophen- und Zivilschutz, die Luftrettung, die Grenzüberwachung und die humanitäre Hilfe im In- und Ausland, müssen die Piloten sich auf vielen Feldern beweisen. read more
28.08.2009, NDR
Schätzungsweise 6.000 bis 22.000 Migranten leben illegal in Hamburg. Die Zahl der illegal in Hamburg lebenden Menschen ist offenbar deutlich niedriger als bisher angenommen. Zwischen 6.000 und 22.000 Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere lebten 2007 in der Hansestadt, schätzt das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). Zu den Hauptherkunftsregionen gehören laut Studie Westafrika und Lateinamerika, die Türkei, Russland sowie Serbien und Montenegro. read more
28.08.2009, News Adhoc
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) fordert eine «Entkriminalisierung des Ausländerrechts». Bei Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz sollten nur noch «wirklich kriminelle Akte» bestraft werden, sagte er am Freitag in Magdeburg. Insbesondere sollten Menschen, die sich aus humanitären Gründen für Migranten ohne Papiere engagierten, dafür keine Strafverfolgung mehr befürchten müssen. read more
28.08.2009, adkronos
Malta hofft, alle ca. 2000 MigrantInnen, die einen legalen Status im Inselstaat haben, in andere europäische Länder verlegen zu können. Grundlage ist ein Verteilungspapier, das bei der Europäischen Kommission in Arbeit ist. Laut der „Times of Malta“ leben einige der MigrantInnen schon seit mehreren Jahren mit ihren Familien auf der Insel. (Artikel in ital. Sprache) read more
28.08.2009, Süddeutsche Zeitung
Binnen weniger Stunden haben etwa 135 Flüchtlinge die Mittelmeerinseln Malta und Sizilien erreicht. 80 Afrikaner kamen in zwei Booten auf Malta an. Einer von ihnen war kurz zuvor über Bord gefallen und konnte nur noch tot geborgen werden, berichteten maltesische Behörden am Donnerstag. Unter diesen Bootsflüchtlingen waren nach den Angaben 14 Frauen, drei von ihnen hochschwanger, und ein siebenjähriger Junge. In Syrakus an Siziliens Südostküste waren am Mittwochabend rund 55 Immigranten angekommen read more
28.08.2009, TAZ
Diese Woche reisten 500 Aktivisten aus ganz Europa nach Lesbos. Sie errichteten eine Zeltstadt südlich der Inselhauptstadt Mytilini, am Hafen bauten sie in einem Zirkuszelt ein eigenes "Welcome Center", mit Rechtsinfos, Essen und Kleiderspenden für ankommende Flüchtlinge auf. Seit Mittwoch beäugt sie rund um die Uhr die Polizei. Sie fürchtet, die Camper könnten das Präfekturgebäude besetzen. "Hier auf Lesbos laufen gerade verschiedene Stränge des EU-Migrationsregimes zusammen", sagt Anne Morell von "kein mensch ist illegal" aus Hamburg. read more
28.08.2009, Bild
Mit einem Protestzug haben Flüchtlinge und Unterstützer am Freitag in Oldenburg gegen die Politik der Abschiebungen in Deutschland und der EU demonstriert. Flucht und Immigration seien ein Menschenrecht, betonten Redner während einer Kundgebung. Sie forderten unter anderem einen Abschiebestopp für syrische Kurden und die Auflösung von Flüchtlingslagern. read more
27.08.2009, Der Standard
Rom - Rund 80 afrikanische Immigranten haben an Bord von zwei Schlauchbooten Malta erreicht. Einer der Flüchtlinge war kurz vor der Ankunft in La Valletta über Bord gefallen, er konnte nur noch tot geborgen werden, berichteten maltesische Behörden. Das erste Boot erreichte direkt die Insel, das zweite wurde von der maltesischen Küstenwache aufgegriffen. Der Motor war defekt. Unter den Bootsflüchtlingen befanden sich 14 Frauen, drei von ihnen hochschwanger, und ein sieben Jahre altes Kind. Die Flüchtlingswelle über das Mittelmeer nach Europa nimmt wieder zu. Die italienische Polizei hat vor der Küste Siziliens ein Fischerboot mit 55 Flüchtlingen an Bord aufgegriffen. Das Boot sei am Mittwoch auf dem Meer vor der Stadt Syrakus gestoppt worden, teilte die Polizei von Palermo mit. Zwei Migranten wurden mit dem Vorwurf der Schlepperei festgenommen. read more
27.08.2009, meltingpot
Die Verbreitung eines Fotos der fünf überlebenden Eritreer, die am 20. August nach Lampedusa gebracht wurden, nachdem sie mehr als drei Wochen auf dem Mittelmeer manövrierunfähig ausharrten und nicht gerettet wurden, entwickelt sich für die maltesischen Behörden als Boomerang. Statt zu zeigen, dass die Fünf guter Dinge waren, wie die Regierung behauptet, sieht man, in welch schlechtem Zustand sie waren. Und nicht nur für diese ist es ein Stein im Getriebe: zeigt das Luftbild von Frontex doch auch die unterlassene Hilfeleistung der Grenzschuztagentur. Auch für den italienischen Innenminister Maroni und seine Regierungsmitstreiter, die die Erzählungen der Überlebenden anzweifelten und sie noch als Schleuser abstempeln wollten, ist das Foto eher schädlich. Ein Artikel von Fulvio Vassallo Paleologo in ital. Sprache read more
27.08.2009, indymedia
Heute haben Anti-FRONTEX-AktivistInnen vor dem Bremer Rathaus den blutigen Schreibtischtäterschreibtisch an das OHB- Vorstandspaar Manfred und Christa Fuchs verliehen. Der OHB-Konzern ist einer der weltweit führenden Hersteller von zivilen, aber auch militärischen Satelliten und liefert bspw. das Radarsatellitensystem SAR-Lupe an die Bundeswehr sowie Aufklärungsdaten an die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX über Routen von Flüchtlingen übers Mittelmeer. read more
27.08.2009, Die Presse
SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter prescht vor: Zum Recht auf Asyl gehöre auch das "Menschenrecht" auf Arbeit und Bildung. Dies gelte auch für den Zugang zu Bildungseinrichtungen. Gleichzeitig kritisiert er Zuwanderer, die "unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren" und wer das nicht tue, könne hier keinen Platz haben." read more
27.08.2009, mrn-news
Mit den am 8. November 2009 stattfindenden Wahlen zum neuen Beirat für Migration und Integration hat sich der Neustadter Tisch für Migration beschäftigt. Thema in der Sitzung war auch die Gewinnung von Ehrenamtlichen für die Betreuung von Migrantenkindern mittwochs nachmittags. read more
26.08.2009, euronews
Vor der italienischen Insel Lampedusa sind erneut afrikanische Bootsflüchtlinge aufgegriffen worden – und dies hat Italiens Spannungen mit Malta verschärft. Denn einige der 57 illegalen Einwanderer in dem überladenen Boot trugen laut italienischen Behörden maltesische Rettungswesten – ähnlich wie schon bei einem Flüchtlingsdrama in der vergangenen Woche. read more
26.08.2009, Der Standard, Wien
Den fünf Migranten aus Eritrea, die Eigenangaben zufolge die einzigen Überlebenden einer Gruppe von aus Libyen nach Italien aufgebrochene 78 Flüchtlingen sind, drohen Schwierigkeiten mit der italienischen Justiz. Aufgrund eines vor zwei Wochen in Kraft getretenen Sicherheitsgesetzes wurden gegen die fünf Migranten in Italien Ermittlungen wegen illegaler Migration eingeleitet. Wegen dieses Vergehens droht ihnen eine Geldstrafe von 10.000 Euro. read more
26.08.2009, Schweizerische Eidgenossenschaft
Der Bundesrat hat heute dem Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Regelung der Beteiligung der Schweiz an den Aktivitäten der Agentur FRONTEX zugestimmt. Dies eröffnet FRONTEX unter anderem die Möglichkeit, Schweizer Grenzwächter für befristete Einsätze anzufordern. Für die Überwachung der Aussengrenzen sind jedoch weiterhin die einzelnen EU-Mitgliedstaaten zuständig. read more
26.08.2009, Deutsche Welle
Insgesamt ist die Zahl der Flüchtlinge, die über den Seeweg nach Europa kommen, im ersten Halbjahr 2009 gesunken. Was dahinter steckt, erklärt UNHCR-Sprecher Stefan Telöken im Interview. "Zum Teil hat die Politik verschiedener Staaten, an den EU-Außengrenzen Boatpeople abzuhalten, Wirkung gezeigt. Zum anderen Teil kann es auch an der Wirtschaftskrise liegen. Insgesamt bleibt das Thema der Kluft zwischen der Ersten und Dritten Welt natürlich weiterhin bestehen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich diese Kluft auch noch weiter vertiefen wird." read more
25.08.2009, Schaffhauer Nachrichten
«Fördern und fordern» Mit diesem Konzept sind die beiden Basler Kantone im Bereich der Integration vorangegangen. Eingewanderte, die eine Aufenthaltsbewilligung wollen, müssen sich aktiv einbringen. Sie werden etwa dazu verpflichtet, einen Deutschkurs zu besuchen, wie die Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro erklärt. read more
25.08.2009, Die Tagespost
Wieder eine Tragödie im Mittelmeer. Fünf aus Eritrea stammende Flüchtlinge hatten am Donnerstag auf einem Schlauchboot die italienische Insel Lampedusa erreicht. Am Wochenende ergab sich, dass sie insgesamt 78 Personen waren, als sie zwanzig Tage zuvor von Libyen aus aufgebrochen seien, 75 hätten nicht überlebt. Vom Podium des Meetings der Bewegung Comunione e Liberazione aus griff der italienische Außenminister Franco Frattini die Regierung in La Valletta an, die sich ernsthaften Verhandlungen über die Flüchtlingsströme verweigere. Aber auch die Europäische Union, lasse die südlichen Mittelmeerländer wie Italien alleine. read more
25.08.2009, TT.com
Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsansturms im Mittelmeerraum will die Europäische Union im Oktober erste Vorschläge für neue Zuwanderungsregeln vorlegen. Dabei gehe es um Maßstäbe, wie Immigranten unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden könnten, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft am Sonntagabend am Rande einer Konferenz im italienischen Rimini. read more
25.08.2009, Kleine Zeitung
Nach einigen Monaten Pause überschwappt eine neue Flüchtlingswelle die süditalienische Mittelmeer-Insel Lampedusa. Ein Schlauchboot mit 50 afrikanischen Flüchtlingen an Bord wurde am Dienstag von der italienischen Küstenwache zehn Seemeilen südlich Lampedusas in Sicherheit gebracht. Ärzte überprüfen den Zustand der Migranten. Noch unklar ist, wo die Flüchtlinge losgefahren sind. read more
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