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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
11.01.2010, Kurier
Seit die Mitte-rechts-Regierung von Premier Berlusconi das Sagen hat, ist in der Asylpolitik der letzte Anflug von Menschlichkeit gewichen. Im Mai 2009 wurde ein Abkommen mit Libyen zur Bekämpfung der Flüchtlingsströme im Mittelmeer geschlossen. Libysche und italienische Grenzpatrouillen zwingen Flüchtlinge auf See zur Rückkehr. In Libyen drohen Folter und Gefängnis. Von einer "ethnischen Säuberung" spricht die Zeitung Il Fatto Quotidiano angesichts der jüngsten Vertreibung afrikanischer Landarbeiter aus der Stadt Rosarno in Kalabrien. Nachdem auf die Immigranten geschossen worden war, kam es zu einer Revolte. Die Einwohner Rosarnos gingen mit Steinen, Gewehren und Stöcken auf die protestierenden Tagelöhner los. Den meisten der 1300 Afrikaner droht nun die Ausweisung. Mehr lesen
11.01.2010, Die Presse
Rund ein Drittel der Asylanträge wird im Vereinigten Königreich innerhalb von drei Tagen entschieden. Vor allem die Dauer wurde durch das 2007 neu formulierte Asylgesetz bedeutend verkürzt. Mehr lesen
11.01.2010, fm4
Am Wochenende haben Auseinandersetzungen in Süditalien für Verletzte und Aufregung gesorgt. Zwei Tage lang haben sich Immigranten und Einwohner der kalabresischen Kleinstadt Rosarno Straßenschlachten geliefert. „Die Probleme in Süditalien haben ganz verschiedene Gesichter. Wenn wir zum Beispiel an die Situation auf Lampedusa denken, wo es jahrelang ja immer wieder heftige Proteste gegen Bootsflüchtlinge, die über das Mittelmeer in Lampedusa an Land gegangen sind, gegeben hat. Auch zu Ausschreitungen ist es immer wieder gekommen. Nachdem Bootsflüchtlinge aber nun bereits auf dem Meer abgefangen werden, kommt ohnehin niemand mehr an. Die Situation hat sich sozusagen "erledigt".“ Mehr lesen
10.01.2010, Salzburger Nachrichten
Innenministerin Fekter will Asylwerber künftig während der Erstabklärung nicht mehr aus den Erstaufnahmezentren herauslassen. In der ORF-"Pressestunde" sprach sie am Sonntag von einer auf 28 Tage oder einen Monat befristeten "Anwesenheitspflicht". Innerhalb der Lager solle es jedoch Bewegungsfreiheit und sämtliche notwendige Infrastruktur geben. "Das ist keine Haft", betonte sie. Mehr lesen
09.01.2010, tagesschau.de
Rosarno (Italien): Rund 20 Verletzte, hunderte zerstörte Autos, eingeschlagene Schaufensterscheiben, umgestürzte und angezündete Müllcontainer und beschädigte Häuser - das ist die vorläufige Bilanz der Ausschreitungen zwischen Einwanderern und Polizisten im süditalienischen Rosarno. Mehrere hundert afrikanische Einwanderer haben sich die ganze Nacht über eine wahre Straßenschlacht mit Polizei und Carabinieri geliefert. Zu den Unruhen war es gekommen, nachdem gestern Unbekannte zwei Afrikaner mit einem Luftgewehr beschossen und verletzt hatten. Mehr lesen
09.01.2010, Berliner Morgenpost
Aufstand der Ärmsten in Kalabrien: Im süditalienischen Ort Rosarno haben am Freitag Hunderte afrikanischer Wanderarbeiter gegen ihre Lebensbedingungen demonstriert. Nach Berichten der italienischen Nachrichtenagentur Ansa blockierten etwa 200 Immigranten die Zufahrtsstraßen im Norden und Süden des Ortes. Eine Gruppe von weiteren 200 zog zum Marktplatz, um mit dem Polizeipräfekten zu verhandeln. Hintergrund der Proteste ist ein Vorfall vom Vortag: Laut Medienberichten hatten Unbekannte am Donnerstagabend aus einem Auto auf mehrere Immigranten geschossen, die gerade von ihrer Arbeit auf den Orangenfeldern heimkehrten. Dabei wurden zahlreiche Menschen verletzt – darunter auch ein politischer Flüchtling aus Togo. Mehr lesen
09.01.2010, Die Presse, Wien
In Kalabrien lieferten sich Illegale Straßenkämpfe mit der Polizei. Rund 200 Afrikaner zogen durch Rosarno, zündeten Autos an und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Mehr lesen
08.01.2010, futur rouge
Wie gestern bekannt wurde verstarb der 31-jaehrige Yahya Tabbabi in der Abschiebungshaft in Vottem nahe Liège in Belgien. Tabbabi war ein Asylsuchender aus dem Minengebiet Redeyef in Tunesien und hielt sich illegal in Belgien auf. Doch die Todesumstände sind mehr als suspekt. Familienangehoerige und Mithäftlinge berichten, er sei trotz einer Krankheit nicht behandelt worden. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
08.01.2010, Ministère de l'immigration
Der Tod von 9 Migranten, die Griechenland erreichen wollten und ertranken, hat den franzoesischen Migrationsminister Eric Besson dazu veralasst, wieder eimal den Kampf gegen die illegale Migration zu fordern. Er rief die EU auf, die Grenzsicherung zu verstaerken, damit solche Todesfaelle nicht mehr vorkommen (sic!) (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
07.01.2010, Kurier, Wien
Die Frage, wie viele Ausländer Europa braucht und wie es diese Menschen aufnimmt, darf nicht Hetzern überlassen bleiben. Migration und Integration werden die Themen sein, die die EU im nächsten Jahrzehnt bestimmen. Was passiert mit sechs bis zehn Millionen illegalen Einwanderern, die sich derzeit ohne gültige Papiere in der EU aufhalten? Was ist die konstruktive und menschliche Lösung dafür? Wie können legal hier Lebende besser integriert werden? Die Innenminister können diese Fragen nicht mehr länger reflexartig abwehren und die einzige Lösung im Abschieben von Menschen sehen. Mehr lesen
07.01.2010, WOZ
Als die Polizei im Herbst ein grosses Flüchtlingslager bei Calais zerstörte, sollte das der Anfang vom Ende der illegalen Überfahrt nach England sein. Drei Monate später sind die MigrantInnen noch immer in der Hafenstadt – unter noch widrigeren Bedingungen. Mehr lesen
06.01.2010, Tagesspiegel, Berlin
Clayton M. McCleskey, Europa-Korrespondent der „Dallas Morning News“ über Berlin: "Die Stadt hat auch ein demografisches Problem. Ganz Deutschland hat das Problem. Ich behaupte: Dieses Land wird älter, dümmer und intoleranter. Wegen der weiter gesunkenen Geburtenrate, wegen der Auswanderung von hochqualifizierten jungen Leuten und der Einwanderung eher gering qualifizierter Immigranten ändert sich Deutschland, was die Deutschen bis jetzt aber nicht wahrhaben wollen." Mehr lesen
06.01.2010, ZEIT.Online
Die Künstlergruppe Gold Extra hat ein Spiel entworfen, das ästhetisch, realistisch und lehrreich die Situation für illegale Einwanderer an den Grenzen Europas darstellt. Der Bildschirm zeigt einen afrikanischen Jungen an der marokkanischen Grenze zu Europa, das an dieser Stelle wie eine unzugängliche Festung aussieht. Sein hoffnungsvoller Blick geht durch die Laschen des streng bewachten Drahtzauns nach Ceuta. Frontiers heißt die digitale Flüchtlingssimulation, die das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Immigranten und Grenzsoldaten aus der fernen Realität in die heimischen Wohn- und Arbeitszimmer holt. Die Entwickler zielen auf Spieler, die sich möglicherweise nicht aktiv mit Flüchtlingspolitik auseinandersetzen. Sie sollen durch die interaktive Praxis einen persönlicheren Bezug zur Thematik bekommen. Mehr lesen
06.01.2010, Neue Zuger Zeitung
Am Mittwochmorgen wollte die Zuger Polizei ein Auto zur Kontrolle anhalten. Als das verdächtige Auto stoppte, öffneten sich unvermittelt die Türen und zwei Männer rannten davon. Für die Fahndung wurde ein Polizeihundeführer mit seinem Diensthund Qliff de la Court d'Agibert aufgeboten. Nach knapp zwei Stunden entdeckte der Hund den geflüchteten 32-jährigen Kosovaren auf einem Hausdach und er konnte festgenommen werden. In den Befragungen zeigte sich, dass sich die zwei Geflüchteten illegal in der Schweiz aufhielten. Sie wurden angezeigt und dem Amt für Migration übergeben. Mehr lesen
05.01.2010, Spaniens Allgemeine Zeitung
Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte erklärt, dass sich auf dem spanischen Festland die Zahl der illegalen Einwanderer halbiert habe: 2009 kamen 7.000 Menschen illegal in Spanien an, im Jahr zuvor waren es noch etwa 14.000. Zapatero hatte den Rückgang auf die verbesserte Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern und die Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zurückgeführt. Mehr lesen
05.01.2010, Pro Asyl
Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die es bis an die spanische Küste geschafft haben, ist im vergangenen Jahr auf ein Zehnjahrestief gesunken. Auf den kanarischen Inseln kamen nur noch 2.242 Flüchtlinge und Migranten an, was weniger als einem Drittel der Ankömmlinge im Vorjahr entspricht und weit unter der bisherigen Höchstzahl von 31.600 im Jahr 2006 liegt. Mehr lesen
05.01.2010, france 24
Ein 20-jaehriger Franzose wurde in Grossbritannien angeklagt, da er gemeinsam mit seiner Mutter 16 vietnamesischen Fluechtlingen im Oktober 2009 geholfen hatte, nach England zu gelangen. Bejamin Chocat aus Choisy-Le-Roi bei Paris hatte die Vietnamesen in sein Auto einsteigen lassen und fuhr mit ihnen auf die Faehre nach England. Das Urteil soll am 29. Januar gesprochen werden. Die Hoechststrafe fuer Beihilfe zur illegalen Einreise liegt bei 14 Jahren, aber normalerweise betraegt die Strafe zwischen 18 und 30 Monaten. (Artikel in englischer Sprache) Mehr lesen
05.01.2010, assenna
Glaubwürdigen Quellen zufolge sollen 150 eritreeische Asylsuchende von Libyen nach Eritrea abgeschoben werden. derzeit werden sie in Shurma gefangen gehalten, ca. 100 km von Tripolis entfernt. Am 2. Januar kam es zu einer Auseinandersetzungmit den Waertern im Haftlager, bei der ein Eritreer schwer, weitere leicht verletzt wurden. Seit dem 4. Januar gibt es keinerlei Kontakt mehr zu den Gefangenen. (Aufruf der urgent action in englischer Sprache) Mehr lesen
05.01.2010, enet
Vier Migranten sind an der türkisch-griechischen Grenze am Ufer des Rosopi und des Evros tot aufgefunden worden. Nach ersten Informationen waren die vier auf einem Boot, das aufgrund des schlechten Wetters auf das Meer hinaus getrieben wurde. (Artikel in griech. Sprache) Mehr lesen
05.01.2010, Malteserorden
Italien: die Guardia di Finanza (Zoll) und die Aerzte des Malteserordens arbeiten erneut im Kanal von Sizilien zusammen. Anfang Februar werden über 500 Ärzte und Krankenpfleger des italienischen Hilfskorps des Malteserordens an der Seite der Guardia di Finanza zu Wasser und in der Luft einsatzbereit sein, um Menschen in Gefahr Erste Hilfe zu leisten. Mehr lesen
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