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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
20.01.2010, Linkezeitung
In den vergangenen und kommenden Monaten steht Abschiebung auf der Tagesordnung der Abschiebebehörden in Göttingen. Insbesondere die Abschiebung von 500 Roma und Ashkali in den „Staat" Kosovo ist von besonderer Aktualität. Die Betroffenen sind dabei Angehörige der ärmeren Schichten in ihrer Heimat. Sie müssen arbeiten, um ein halbwegs menschenwürdiges Leben zu führen, was nur selten gelingt. Diese Menschen sind Teil der Arbeiterklasse und deshalb ist es an uns, als Arbeiterjugend, eine klassenmäßige Antwort zu geben. Mehr lesen
20.01.2010, Malta Today
Die maltesische Regierung will die italienische Regierung um Hilfsmittel für die kommenden EU-Frontex Patrouillen im Mittelmeerraum bitten. Letztes Jahr beteiligte sich Italien nicht an den Patrouillen und ließ Malta damit allein, das Mittelmeer zu bewachen. Nur Deutschland und Luxemburg beteiligten sich mit der Bereitstellung von Helikoptern und Flugzeugen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
19.01.2010, dradio
Fabrizio Gatti hat sich an die Fersen der Flüchtlinge mit dem Ziel Europa geheftet. Vom Senegal aus ist der italienische Reporter den Flüchtlingstrecks durch die Sahara bis nach Italien gefolgt. Bilal, so nannte er sich, als Illegaler auf dem Weg nach Europa. Vom Senegal, über Mali, durch Niger und Libyen in Richtung Europa. - Das ist die Sehnsuchtsroute westafrikanischer Migranten, von Männern, Frauen und Kindern, die im reichen Norden eine bessere Zukunft für sich erträumen. Elias Bierdel stellt sein neues Buch vor. Mehr lesen
19.01.2010, Die Presse
Spanien hat es zur Toppriorität seines EU-Semesters erklärt: Madrid möchte den Vorsitz nützen, um die Entwicklung einer gemeinsamen, europäischen Asyl- und Immigrationspolitik zu beschleunigen. Hauptziel: ein unter den EU-Staaten koordiniertes Vorgehen. „Legale Migrationsströme sollen gefördert werden, um die illegale Einwanderung zu stoppen“, so das Motto. Mehr lesen
19.01.2010, sciences orf
"Die Problemlage ist komplex: es macht nämlich ausgesprochene Schwierigkeiten, festzulegen, ob jemand ein Umweltflüchtling ist, ein Kriegsflüchtling, ein Klimaflüchtling oder ein Armutsflüchtling - weil diese Problemlagen ja mit fortschreitender Klimaerwärmung immer zusammenhängen. Das heißt: völkerrechtlich ist eine ganz neue Problematik im Entstehen. Mehr lesen
19.01.2010, Israelnetz
Der Einwanderungsprozess aus Äthiopien kommt wieder ins Laufen: Am Dienstagmorgen trafen 81 sogenannte Falaschmuras auf dem Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv ein. Die Immigranten waren die ersten aus Äthiopien seit August 2008. In Äthiopien warten mehr als 8.000 Falaschmuras in Zwischenlagern auf ihre Genehmigung zur Einwanderung. Viele von ihnen haben Familienangehörige, die bereits in Israel leben. Der Einwanderungsprozess aus dem afrikanischen Land kam vor einigen Jahren zum Halten. In der Knesset gab es darüber eine Debatte, viele Mitglieder hielten diese Immigration für zu kostspielig. Mehr lesen
19.01.2010, El periódico
In Spanien konzentriert sich seit einer Woche der ausländerfeindliche Diskurs auf die Stadt Vic in der Provinz Barcelona. Der Gemeinderat will eine Verordnung erreichen, die die Einbürgung und Registrierung (padron), von Sans-papiers verbietet. Daran ist die rechtlich garantierte medizinische Versorgung, Schule und weitere Sozialhilfen gebunden. Dieser Padron ist Teil des Ausländergesetzes, das noch unter Azner geschaffen und vom damaligen Minister für öffentliche Verwaltung Mariano Rajoy, umgesetzt wurde. .Als Oppositionsführer der PP (Partido Popular) unterstützt der nun die Bestrebungen in VIC. Die lokale rassistische Partei Plataforma por Catalunya profiliert sich ebenfalls damit. Mehr lesen
18.01.2010, Pro Asyl
Deutschland plant, 100 auf Malta gelandete Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Damit kommt die Bundesregierung einer Bitte des Europäischen Rats aus dem letzten Jahr nach. In Malta kommen ähnlich wie in anderen EU-Grenzstaaten vergleichsweise viele Flüchtlinge und Migranten an, gemessen an seiner Bevölkerungszahl sogar die meisten pro Kopf in Europa. Von den 100 Menschen, die im kommenden Sommer aufgenommen werden sollen, werden jene vorgezogen, die aufgrund ihrer Ausbildung oder einem Bezug zu Deutschland als leichter integrierbar gelten. Sie sollen zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erhalten. Mehr lesen
18.01.2010, HRW
In den vergangenen Wochen wurden eritreische Asylsuchende, die in mehreren Haftzentren Lybiens festgehalten werden, wiederholt von Angehörigen ihrer Botschaft aufgesucht und aufgefordert, Formulare auszufüllen und sich fotografieren zu lassen. Nach Bill Frelick vom Human Rights' Watsch stellt dies eine Verletzung des Grundrechts auf Asyl dar. Verweigerten sich die Migranten einer Zusammenarbeit, so HRW, dann hätten die Betroffenen mit Schlägen durch das lybische Wachpersonal (Haftzentrum Sorman) oder zusätzlich mit Kürzung der Lebensmittelrationen zu rechnen (in Misratah und Garabulu). (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
17.01.2010, Märkische Oberzeitung
Der Zustrom afrikanischer Flüchtlinge an den spanischen Küsten ist infolge der Wirtschaftskrise stark zurückgegangen. Auf den Kanarischen Inseln sank er gar auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Wie der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba am Samstag in Madrid mitteilte, gelangten 2009 insgesamt 7300 illegale Zuwanderer mit Booten auf spanisches Territorium, 46 Prozent weniger als im Vorjahr. "In vier Monaten des Jahres 2009 gelangte kein einziger illegaler Immigrant auf die Kanaren", sagte der Minister. Er führte den Rückgang nicht nur auf die Wirtschaftskrise zurück, sondern auch auf die verstärkte Überwachung der Seegebiete und die Zusammenarbeit Spaniens mit den Staaten in Westafrika. Mehr lesen
16.01.2010, Telepolis
Der UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) geht derzeit von insgesamt ca. 10,5 Millionen Flüchtlingen oder Menschen in fluchtähnlicher Situation weltweit aus. 2006 meldete die Organisation global 8,4 Millionen Flüchtlinge. Mehr lesen
16.01.2010, tagesschau.de
Warum genau Dino de Rubeis in Gefängnis musste, weiß er nicht. Er hat jedoch eine Vermutung: Der Bürgermeister der Insel Lampedusa hatte sich unter anderem lautstark über die italienische Einwanderungspolitik beschwert und sich damit wohl mächtige Feinde gemacht. Mehr lesen
16.01.2010, Times of Malta
Die Patrouillen der EU zur Kontrolle des Zustroms illegaler Migranten im zentralen Mittelmeer werden im April wieder aufgenommen und enden im Oktober. Die Mission werde in diesem Jahr darauf fokussiert, illelage Einwanderer aus EU-Mitgliedsstaaten in ihre Heimatländer zurück zu führen, sagte Frontex-Chef Ilka Laittinen gestern in Brüssel. Der Name solle von "Nautilus" in "Chronos" geändert werden. (in englischer Sprache) Mehr lesen
16.01.2010, News Adhoc
Deutschland wird 100 auf Malta gelandete Bootsflüchtlinge aufnehmen. Darauf haben sich das Bundesinnenministerium und die Länder verständigt. Vorausgegangen war im Juni 2009 eine Bitte des Europäischen Rates an alle EU-Staaten, dem von Bootsflüchtlingen aus Afrika besonders oft angesteuerten Inselstaat zu helfen. Malta muss in Europa, gemessen an seiner Bevölkerung pro Kopf, die höchste Zahl an Asylanträgen verkraften. Bei der im Juni beginnenden Auswahl der Flüchtlinge sollen jene bevorzugt werden, die sich wegen ihrer Ausbildung oder einer vorhandenen Bindung an Deutschland leichter eingliedern lassen. Mehr lesen
Das Ziel der Patrouillen der EU ist es, den Zustrom von illegalen Immigranten im Mittelmeerraum zu kontrollieren. Die Operation startet erneut im April und soll im Oktober enden. Die diesjährige Mission soll illegale Immigranten in ihre Herkunftsländer zurückführen. Die EU Staaten werden aufgefordert, diesen Prozess zu unterstützen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
15.01.2010, Telepolis
Schüsse aus einer Schrotflinte eröffneten vergangene Woche im italienischen Rosarno/ Kalabrien tagelange Übergriffe gegen afrikanische Migranten. Nun werden die Hintergründe der Übergriffe offensichtlich: In Italien gehen auch Staatsanwälte von einer Beteiligung der 'Ndrangheta aus, einer international agierenden Mafiaorganisation. Indes nutzt die Regierung das Pogrom, um ihre Null Toleranz-Politik gegenüber nicht autorisierter Migration zu stützen. Außenminister Frattini bereist afrikanische Länder, um mithilfe der Regierungen potentielle Billigarbeiter schon in ihren Herkunftsländern an der Ausreise zu hindern. Mehr lesen
15.01.2010, focus online
Der italienische Undercover-Journalist Fabrizio Gatti macht sich mit afrikanischen Flüchtlingen auf den Weg nach Europa – eine Reise geradewegs in die Hölle. Vergangene Woche ging das Morden wieder los. Zwei Killer, wohl Mitglieder der kalabrischen `Ndrangheta, hatten im süditalienischen Rosarno auf illegale Einwanderer aus Afrika geschossen. Die Mafia kontrolliert das große Geschäft mit den Erntehelfern – dazu gehört, dann und wann solche Schreckenssignale zu setzen. Doch dieses Mal wollten sich die afrikanischen Tagelöhner nicht einfach einschüchtern lassen. Mehr lesen
15.01.2010, fortresseurope
105 Eritreer wurden in Libyen gezwungen, ihre Personalien abzugeben, damitsie identifiziert werden koennen. Die Ertitreer befinden sich in Haft im Gefaengnis von Surman und muessen nun mit einer Abscheibung nach Eritrea rechnen. Fortresseurope hatte diese Nachricht aus der eritreischen diaspora erhalten und konnte die Meldung verifizieren. Auch die gefangenen Eritreer in den Haftanstalten Zawiyah und Garabulli mussten sich identifizieren. Die Libyer wollen in aller Stille abschieben. In Surman haben sich die Fluechtlinge gewehrt, was Misshandlungen durch die Polizei zur Folge hatte. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
15.01.2010, Pro Asyl
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken bekräftigt die Bundesregierung noch einmal ihren Willen, Roma und Angehörige anderer Minderheiten in den Kosovo abzuschieben. Die vielfach belegten Diskriminierungen werden darin relativiert oder verneint. Darüber hinaus werden Stereotype bedient, wenn es etwa heißt, die Schwierigkeiten, Wohnungen oder Arbeit zu finden, basierten allein auf der Arbeits- und Leistungsbereitschaft der Rückkehrer. Allein in dieser Woche sollten zwei Sammelabschiebungen in den Kosovo stattfinden. Mehr lesen
15.01.2010, NZZ online
Im Jahr 2009 stammten 1786 der insgesamt 16 005 Asylgesuche von Nigerianern. Politische Fluchtgründe fehlen meistens. Die Entscheide werden in der Regel rasch gefällt. Mehr lesen
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