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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
09.09.2009, Die Presse
Eine „lahme Ente“ drohe die EU in den nächsten Monaten zu werden, warnt niemand Geringerer als EU-Kommissionschef José Barroso. Besonders umstritten ist eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Entsprechende Pläne der EU-Kommission stoßen noch auf großen Widerstand in den EU-Hauptstädten. Mehrere Länder sperren sich dagegen, dass Asylwerber EU-weit einheitlich nach sechs Monaten eine Arbeitsbewilligung bekommen sollen. Auch der Familienzuzug ist umstritten. Eine Absage holte sich die Kommission auch mit dem Aufruf an alle EU-Staaten, mehr Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. read more
09.09.2009, News Adhoc
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines Irakers nach Griechenland, die auf der Grundlage der Dublin II Verordnung beruhte, gestoppt. In dem Beschluss untersagten die Karlsruher Richter dem Kreis Gütersloh per einstweiliger Anordnung die Abschiebung des Mannes. Ein Eilantrag des Irakers war der Grund dafür. Das Verfassungsgericht setzte die Abschiebung vorläufig aus. read more
09.09.2009, EMportal
Berichten zufolge warnte ein türkischer Militärradar einen Lettischen Helikopter, der in der Östlichen Ägäis patroullierte, das Gebiet umgehend zu verlassen. Das Gebiet ist Teil des Frontex Programms der EU in Kampf gegen die illegale Immigration. Der Vorfall ereignete sich, als der Frontex Helikopter in griechischem Luftraum in der Nähe der kleinen Insel Farmakonissi, die zu den beliebtesten Routen von Schmugglerbanden gehört, patroullierte. Das Ereignis stellt die jüngste Provokation gegen das EU Frontex Programm in der östlichen Ägäis durch das türkische Militär dar. (in englischer Sprache) read more
09.09.2009, Deutsche Welle
An der nordfranzösischen Küste kampieren mehr als tausend Flüchtlinge aus den Krisen- und Armutsgebieten der Welt. Sie suchen eine Gelegenheit, die Grenzkontrollen zu überwinden und illegal nach England überzusetzen. Auch in Paris treffen jede Woche neue Flüchtlinge ein - die meisten stammen aus Afghanistan. Sie leben dort wie Obdachlose. Im April kam sogar ein Afghane bei Auseinandersetzungen zu Tode. Bürgermeister Delanoé schiebt die Verantwortung für das Elend der Flüchtlinge auf den französischen Staat. In Paris hat sich ihre Situation nun verschärft, wie Bettina Kaps im Fokus Europa berichtet. read more
09.09.2009, SEW
Saftige Strafen, Gefängnis, sofortiger Abschub. Dies sind nur einige der Konsequenzen des neuen Sicherheitspaketes wegen illegaler Immigration. Auch wenn die Regierung nun zurückrudert und die Legalisierung ausländischer Haushaltshilfen und Krankenpfleger ermöglicht, bleibt die Situation angespannt. Wie denken die Menschen im HdS über die neuen Regelungen? Hier einige Stimmen dazu. read more
09.09.2009, AFP
Die ägyptische Polizei erschoss vier afrikanische Migranten, als diese versuchten, durch die Sinai Wüste nach Israel zu gelangen. Der Vorfall ereignete sich kurz bevor ägyptische und israelische Führer zu politischen Gesprächen in Kairo zusammentreffen wollten. Zwei weitere Ethiopische Migranten sollen schwer verletzt sein und ein weiterer in lebensbedrohlicher Verfassung. Seit Mai tötete die ägyptische Polizei an dieser Grenze mindestens 12 afrikanische Migranten. Jahrelang akzeptierte Ägypten afrikanische Migranten auf seinem Gebiet, fürchtet jedoch nun einen ungebremsten Ansturm an der strategischen Sinai-Grenze. (in französischer Sprache) read more
08.09.2009, nes.search.ch
Durch die Kämpfe in der somalischen Hauptstadt Mogadischu haben in dem ostafrikanischen Land 1,55 Millionen Menschen ihr Zuhause verloren. Die meisten flüchten laut UNHCR in die ehemalige Kleinstadt Afgoye, die nun mehr als eine halbe Million Einwohner hat. read more
08.09.2009, Ad Hoc News
Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX führte in Kooperation mit der Baltic Sea Region Boarder Control Cooperation (BSRBCC) in Lübeck-Travemünde an der Ostsee-Akademie ein viertägiges Seminar zum Thema Kfz-Verschiebung durch. Die Teilnehmer kamen aus den Ostseeanrainerstaaten sowie aus Spanien, Kroatien und Österreich. read more
08.09.2009, jesus.ch
Die Schengen-Mitgliedstaaten haben eine Richtlinie zur „Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatenangehöriger" erarbeitet. Die Umsetzung dieser Richtlinie in der Schweiz erfordert Anpassungen im Asyl- und Ausländergesetz. Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) stimmt der Umsetzung grundsätzlich zu, äussert sich in seiner Vernehmlassungsantwort jedoch zu den relevanten Neuerungen. Der SEK begrüsst die Verpflichtung zur Überwachung von Ausschaffungen. Todesfälle machten deutlich, dass die Begleitung durch unabhängige Menschenrechts-Beobachter nötig sei. read more
07.09.2009, Junge Welt
Mbolo Yufuyi ist Mitorganisator einer Konferenz der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen«, die vom 9. bis 13. September in Jena stattfindet. »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört« – mit diesem Leitsatz wollen wir die Verbindung zwischen unseren Herkunftsländern und Europa herstellen. Wir werden diskutieren, wie man uns in Deutschland behandelt. Es geht um die Brutalität, mit der Abschiebungen durchgeführt werden, um rassistische Sondergesetze, die nur für Migranten gelten, wie etwa die Residenzpflicht." read more
07.09.2009, der Standard
Italien hält trotz der Bedenken humanitärer Organisationen an der Abschiebung der Migranten fest, die von libyschen Küsten Süditalien zu erreichen versuchen. "Die Politik der Migrantenabschiebung entspricht allen internationalen Verträgen, den europäischen Regeln, sowie jenen der UNO.", berichtete der italienische Innenminister Roberto Maroni. Das Abschiebungsabkommen mit Libyen funktioniere gut, die Zahl der Migranten an den süditalienischen Küsten sei stark rückgängig. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR kritisierte die Aussagen des Innenministers. read more
07.09.2009, Kölner Stadtanzeiger
Montanelli, Gründer der Tageszeitung „Il Giornale“ und in Italien eine Symbolfigur des Journalismus, ist seit acht Jahren tot. Seitdem der Berlusconi's Bruder Paolo der Eigentümer von „Il Giornale“ ist, unterstützt das Blatt den italienischen Regierungschef bei politischen Initiativen als publizistische Speerspitze. Und so auch jetzt wieder, nachdem der „Avvenire“, eine der italienischen Bischofskonferenz nahe stehende Tageszeitung, wiederholt sehr kritisch über das neue Gesetz gegen illegale Einwanderung berichtet hatte. Boffo hatte unter anderem den Schiffbruch von 73 eritreischen Bootsflüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa mit dem Holocaust verglichen. read more
06.09.2009, Tagesspiegel
Nicht jeder, der in der EU Asyl beantragen will, hat die Chance dazu. Erstens gibt es in der EU keine einheitliche Asylpolitik, sondern viele unterschiedliche nationale Lösungen. Zweitens: In der Gegenwart ist es nicht immer einfach, dem völkerrechtlichen Flüchtlingsschutz Geltung zu verschaffen. Die dritte Ursache für den drastischen Rückgang der Asylanträge, die die Behörden in den EU-Staaten seit Mitte der 90er verzeichnen: die inzwischen in Deutschland und anderen EU- Staaten eingeführte und bis heute umstrittene Regelung, wonach Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung nicht geltend machen können. read more
06.09.2009, Augsburger Allgemeine
Der in Nördlingen lebende äthiopische Asylbewerber Felleke Bahiru Kum (35) ist in Frankfurt/Main mit dem Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl ausgezeichnet worden. Weitere Preisträgerin ist die 19-jährige staatenlose Kurdin Nissrin Ali, die mit ihrer Familie in Bayreuth lebt. Es war das erste Mal, dass Flüchtlinge den Menschenrechtspreis erhielten. read more
06.09.2009, indymedia
Ca. 400 bis 500 Leute demonstrierten am 05.09. in Würzburg gegen die Abschottung der Außengrenzen Europas, rassistische Asylpolitik und die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften. Die Anzahl der Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Organisatoren bei weitem und so war dies die größte, von linken Gruppen organisierte, Demo in Würzburg seit langem. Fight fortess europe - kein Mensch ist illegal! read more
05.09.2009, Times of Malta
Ein Nigerianer, der zunächst als Drogenschmuggler galt, wurde am Flughafen festgenommen. Dabei stellte sich heraus, daß der Mann im Besitz von drei unterschiedlichen Reisepässen und Dokumenten war, die auf andere Personen ausgestellt waren. Die Polizei nimmt an, dass Armstrong Omenese (30) die Papiere aus Spanien nach Malta brachte, um sie an illegale Migranten zu verkaufen. (in englischer Sprache) read more
05.09.2009, Kathimerini, Athen
Der griechische Ombudsmann für Kinder, Giorgos Moschos, hat sich gerstern besorgt über die Bedingungen geäussert, unter denen Dutzende minderjährige Flüchtlinge und Mütter mit Kleinkindern im Lager "Pagani" auf der Ägäis-Insel Lesbos leben. Moschos nannte die Lage dort "unannehmbar". (in englischer Sprache) read more
05.09.2009, Junge Welt
Im Vergleich mit dem Briand-Plan, der als historische Grundlage für die EU gilt, wird überdeutlich, wie sehr sich die heutige EU von diesen ursprünglichen Ideen entfernt hat. Die Lissabon-Strategie zielt explizit auf eine globale Dominanz der europäischen Ökonomie. Abgesichert wird diese mit einer zunehmenden Militarisierung der EU. Das Grenzsicherungssystem »Frontex« dient - komplementär - der Aussperrung von Flüchtlingen, deren Suche nach Lebenschancen auf dem »alten Kontinent« in brutaler Regelmäßigkeit tödlich endet. read more
05.09.2009, Radio Vatikan
Das Problem der illegalen Einwanderung nach Europa muss die afrikanische Perspektive besser berücksichtigen. Erst Mitte dieser Woche hatte die EU-Kommission einen neuen Masterplan zur „gerechteren Verteilung“ von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten vorgestellt. Der Bischof von Asmara empfiehlt den Europäern, sich vor allem nach den Gründen dafür zu fragen, warum die Menschen ihre Heimatländer wie Eritrea verlassen. "Die jungen Menschen sehen keine Zukunft für sich. Und vielleicht ist es für sie eine Lösung, das Land zu verlassen - was natürlich nicht wirklich der Fall ist. Denn wenn sie ihr Land verlassen, werden sie zu Flüchtlingen und Flüchtlinge sind oftmals eine Art Bürger zweiter Klasse." read more
05.09.2009, IGMG
Seit Jahren wird im Europäischen Parlament oder in Sitzungen der EU-Innenminister das Thema Flüchtlinge diskutiert. Offensichtlich vergeblich – denn das Problem besteht nach wie vor. An der mangelnden politischen Bereitschaft, sich gegenseitig zu helfen, scheitern bislang alle Ansätze, die Migration neu zu regeln. Eher geht man in den EU-Staaten dazu über, ihre Grenzsicherung zu verstärken und die illegalen Einwanderer abzuschrecken und sogar abzuschieben. read more
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